Gérard Bökenkamp

Jahrgang 1980, Historiker und Publizist.

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Die FDP und Schwarzgelb: Vom Wahltriumph zum Umfrageabsturz

von Gérard Bökenkamp

Eine nicht erschöpfende Ursachenanalyse

Dass die FDP in der Koalitionsregierung den Außenminister stellt, ist Tradition. Diese Tradition beruht auf der Annahme, dass der Außenminister nach dem Bundeskanzler – wenigstens symbolisch – der zweite Mann im Staat ist. Guido Westerwelle wollte damit als zweiter Mann im Staat in die Fußstapfen von Walter Scheel und vor allem von Hans-Dietrich Genscher treten. Dem lag allerdings eine Fehleinschätzung zugrunde. Das Außenministerium besitzt heute nicht mehr annähernd die Bedeutung, die es zu der Zeit von Hans-Dietrich Genscher besaß. In den Zeiten des Kalten Krieges und die ersten Jahre danach war Außenpolitik für die Bundesrepublik eine Schicksalsfrage. Die Bundesrepublik grenzte direkt an den größten Militärblock der Weltgeschichte, der von der Elbe bis zum Pazifik reichte. Hätte es einen Krieg zwischen dem Westen und dem Ostblock gegeben, er wäre auf deutschen Boden ausgetragen worden. Die Bundesrepublik war – anders als das oft wahrgenommen wird – zur Zeit der Ost-Westkonfrontation in der internationalen Politik wichtiger als sie es heute ist. Denn damals war sie das Kernland der NATO, gerade nach dem Rückzug der Franzosen aus dem Verteidigungssystem war die Bundesrepublik die tragende Säule der westlichen Verteidigungsarchitektur. Mit dem Ende des Kalten Krieges änderte sich das grundlegend. Deutsche Beteiligung an internationalen Einsätzen war zwar von den USA sehr erwünscht, militärisch notwendig war sie aber in keinem Fall. Unter diesen neuen Bedingungen ist der Außenminister nicht mehr die Nummer zwei der Bundesrepublik, auch wenn das konsularisch noch so sein mag.

Die eigentliche Nummer zwei ist der Finanzminister. In einer schweren Haushaltskrise kommt kein Ressort am Finanzminister vorbei. Es gibt kaum einen Politikbereich, den man nicht über das Geld beeinflussen kann. Es ist die Verteilung der finanziellen Mittel, die darüber bestimmt, wie das Orchester spielt. Der größte strategische Fehler bei den Koalitionsverhandlungen war, dass die FDP nicht das Finanzministerium gewonnen hat. Allein mit diesem starken Ministerium und der Installierung eines „Schatzkanzlers“ hätte die FDP den hohen Erwartungen, die mit dem Wahlergebnis von 14 Prozent verbunden waren, gerecht werden können. Dies hätte auch den Präferenzen der Wählerbasis entsprochen. Bei den Wahlen 1972 und den folgenden Wahlen spielte die Ostpolitik für die Entscheidung für die FDP eine Rolle. Bei der Wahl von 1990 die Wiedervereinigung. Bei der Bundestagswahl 2009 wurde die FDP hingegen fast ausschließlich aus wirtschaftspolitischen Gründen gewählt. Sie sollte die Reformpolitik wieder zurück in die Bundespolitik bringen und den Schaden bewältigen, den die Große Koalition angerichtet hatte.

Im FDP-Wahlprogramm gab es drei Reformansätze, die jede für sich genommen bei konsequenter Umsetzung eine ähnliche Bedeutung erreichen könnten wie Gerhard Schröders Agenda 2010. Die Steuerreform, das Bürgergeld und die Gesundheitsreform. Zwar wäre mit der Umsetzung keiner dieser Konzepte das Ideal des klassischen Liberalismus erfüllt worden. Mit jedem dieser Konzepte wäre aber ein Fortschritt gemacht worden, der gemessen an der politischen Wirklichkeit der Bundesrepublik enorm gewesen wäre. Ein Stufensystem im Steuersystem hätte dem Finanzchaos totaler Unübersichtlichkeit ein Ende bereitet. Das Bürgergeld hätte Milton Friedmans Vorschlag einer negativen Einkommenssteuer wieder aufgenommen, die Gesundheitsreform hätte faktisch alle Deutschen zu Privatpatienten gemacht. So wie das politische System der Bundesrepublik verfasst ist, mit all den Hürden und Widerständen, hätte schon die Durchsetzung nur einer dieser drei Reformen als historische Leistung gelten können.

Um zu erklären, warum die FDP bislang keines dieser Konzepte umsetzen konnte, muss man einen Blick auf das gesamte bürgerliche Lager werfen und die massiven Verschiebungen, die dort seit dem Jahr 2005 stattgefunden haben. Erst einmal wird man feststellen, dass die FDP das Rad nicht neu erfunden hat. Die FDP vertrat im Wahlkampf 2009 als einzige Partei Positionen, die im Wahlkampf 2005 Union und FDP gemeinsam vertreten haben. Steuerreform und Gesundheitsprämie (Kopfpauschale) waren Teil der politischen Agenda, die die CDU auf dem Parteitag in Leipzig beschlossen hat. Nicht die FDP ist plötzlich „marktradikal“ geworden, die CDU ist nach links gerückt. Zum Teil dieselben Politiker, wie zum Beispiel Markus Söder von der CSU, die vor 2005 die Kopfpauschale verteidigt haben, kritisieren sie heute als unsozial. Die Union hat kollektiv beschlossen, den Leipziger Parteitag genauso aus ihrer Geschichte zu streichen wie die SPD die Agenda 2010. Damit bahnte sich ein Konflikt zwischen den bürgerlichen Parteien an, der paradoxerweise noch dadurch verschärft wurde, dass die Union ihr eigenes traditionelles Profil eingestampft hat.

Union und FDP konkurrieren quasi seit ihrer Gründung um dieselbe bürgerliche Wählerbasis. Ludwig Erhard hätte als Politiker auch zur FDP gehen können, und es waren pragmatische Erwägungen, die ihn schließlich zur größeren Volkspartei führten. Die 14 Prozent kamen zum größten Teil durch den Zufluss von CDU-Wählern zustande. Die Differenzierung zwischen beiden Parteien beruhte in den letzten Jahrzehnten auf dem konfessionellen Gegensatz und dem (wert-) konservativen Profil der Union. Katholiken wählten wegen der Erinnerung an den Kulturkampf und wegen des großen C die Unionsparteien. Die Union wählte auch, wer für Marktwirtschaft war, aber sich mit einem stärker ausgeprägten Antikommunismus, dem traditionellen Familienbild oder strengeren Zuwanderungsregelungen identifizierte. Für nichts davon steht aber die Merkel-CDU heute noch. Wer katholisch oder konservativ oder beides ist, hat aus diesen Gründen keinen Anlass mehr, der Union seine Stimme zu geben. Wer sich als Marktwirtschaftler fühlte, konnte also auch  der FDP als marktwirtschaftlicher Alternative seine Stimme geben. So erklärt sich zum guten Teil das Ergebnis der Liberalen, und so erklärt sich auch, warum mit dem Wahlabend feststand, dass die FDP aufgrund der Interessenlage der Bundeskanzlerin keinen Erfolg erreichen durfte.

Was wäre geschehen, wenn die FDP aus den Koalitionsverhandlungen mit einem großen Erfolg herausgekommen wäre? Wenn sie der Öffentlichkeit wenigstens eine Reform hätte präsentieren können, auf die überzeugte Marktwirtschaftler zum Teil schon seit Jahrzehnten waren. Welchen Grund hätte es dann für abtrünnige Unionswähler gegeben, von der FDP zur Union zurückzukehren? Wahrscheinlich hätte sich der Exodus von Unionswählern hin zur FDP als Alternative mit klarem Profil weiter verstärkt. Möglicherweise hätte sich das Kräfteverhältnis im bürgerlichen Lager grundsätzlich verschoben. Es ist kein Naturgesetz, dass die Christdemokraten in der Bundesrepublik im bürgerlichen Lager die eindeutig bestimmende Kraft sind, in der deutschen Parteiengeschichte war das auch schon anders, wie man feststellt, wenn man zum Beispiel auf die Stärke der Liberalen im Kaiserreich zurückblickt.

Die grundlegende Bedeutung der Koalitionsverhandlungen im Herbst 2009 stand offensichtlich den Unionsstrategen deutlicher vor Augen als der FDP. Merkel und Seehofer fuhren dann vom ersten Tag nach der Bundestagswahl an den Kurs, der nur eine Schlussfolgerung zulässt: Sie wollten den neuen alten Koalitionspartner auf Null bringen, beziehungsweise auf einen Wert ganz knapp über der Fünf-Prozent-Hürde. Die FDP hätte sich dieser Herausforderung erfolgreich nur dadurch stellen können, indem sie die Wiederwahl Merkels verzögert oder ganz in Frage gestellt hätte, um präzise Vereinbarungen im Koalitionsvertrag durchzusetzen. Es wird Thema zukünftiger Untersuchungen sein, welche Dynamik bei dem Zustandekommen des Koalitionsvertrages letztlich bestimmend war. Die FDP ist seit ihrem Bestehen darauf ausgerichtet, mit der Union zusammenzuarbeiten, nicht sie zu beerben, also darauf, innerhalb des bürgerlichen Lagers die Machtfrage zu stellen.

Es ist schon für eine bürgerliche Regierung als Ganzes schwer, dem Trommelfeuer der Medien zu widerstehen. Die meisten Medienvertreter hätten eindeutig lieber die Fortsetzung einer großen Koalition gesehen. Bundeskanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer hatten gerade in den ersten Monaten der neuen Regierung der FDP die Rolle als Blitzableiter zugewiesen. Da die Union ihre Hände weiter in sozialdemokratischer Unschuld wusch, bekamen die „Marktradikalen“ von der FDP den geballten Unmut der über das Wahlergebnis enttäuschten Blatt- und Fernsehmacher ab. Für die große inhaltliche Auseinandersetzung in einem Zweifrontenkrieg mit den Unionsparteien unter Merkel und Seehofer auf der einen und den regierungskritischen Medien von „Spiegel“ bis „Frankfurter Rundschau“ auf der anderen Seite fehlte es der Partei schlicht an Personal und Kampagnenkraft. Der FDP war durch die Unzufriedenheit mit der Großen Koalition und durch den starken Zustrom von Unionswählern eine Rolle als Hoffnungsträger des bürgerlichen Lagers zugekommen, auf die sie weder personell, noch strategisch oder taktisch vorbereitet war.

Politiker, die nicht nur etwas von Marktwirtschaft verstehen, sondern auch politische Durchsetzungskraft besitzen und rhetorisch begabt und dann auch noch liberale Prinzipien haben, wachsen in der Bundesrepublik nicht gerade auf Bäumen. Schon wenn jemand ein oder zwei von diesen Kriterien erfüllt, ist das gar nicht so schlecht. Die Zahl echter Begabungen und Schwergewichte ist in der aktuellen Politik rar gesät – in allen Parteien. Bei der FDP kommt hinzu, dass sie aus einer sehr viel kleineren Basis rekrutieren muss als die CDU, auch wegen der traditionellen Rolle der Union als Partei Ludwig Erhards. Der größte Teil der CDU-Mitglieder, das ergab eine Untersuchung der Konrad-Adenauer-Stiftung, sind die „Marktorientierten“. Diese könnten also auch durchaus aufgrund ihrer wirtschaftspolitischen Überzeugungen bei der FDP sein, sind aber aufgrund der traditionellen Bindungen bei der Union. In der Union gibt es also an der Basis der Partei mehr bekennende Marktwirtschaftler als die FDP überhaupt Mitglieder hat. In Angela Merkels CDU ist diese Gruppe politisch neutralisiert, dieser Sockel fehlt aber den Marktwirtschaftlern in der FDP zur Personalrekrutierung und als Unterstützerpotential. Hätte sich das Parteisystem in der Bundesrepublik von Anfang an anders entwickelt, würde sich dieses Problem so gar nicht stellen. Die Versuche der FDP, große Namen von anderen Parteien abzuwerben wie Friedrich Merz, Wolfgang Clement oder Oswald Metzger, sind alle gescheitert. Merz und Clement haben sich aus der Politik ganz zurückgezogen, und Metzger versuchte sein Glück bei der CDU.

Die Position der FDP wurde noch dadurch geschwächt, dass parteipolitische Schwergewichte wie Guido Westerwelle und Dirk Niebel ins Außen- und Entwicklungsressort wechselten, wodurch innenpolitisch ein Vakuum entstand, das bislang nicht geschlossen worden ist. Wenn zwei Schwergewichte sich aus der Innenpolitik verabschieden, ohne dass jemand nachrückt, um diese Rolle zu übernehmen, ist eine Schwächung der Partei in diesen Bereichen vollkommen unvermeidlich. Eine Partei ist von ihrer ganzen Psychologie her auf die Spitze ausgerichtet. Von dort muss eine öffentliche Definition stattfinden, von dem was man ist, was man tut und was man will. Wenn diese Aufgabe nicht mehr getan wird, dann weiß die Partei nicht mehr, was sie ist, was sie tut und was sie will, die veröffentlichte Meinung weiß es nicht mehr, und die Wähler wissen es auch nicht mehr. Nehmen wir diese verschiedenen Umstände, die sich mit der Regierungsbildung ergeben haben, zusammen: eine traditionelle Ausrichtung auf das Bündnis mit der Union bei gleichzeitiger totaler Blockade durch die Unionsparteien, die dünne Personaldecke und ein Vakuum in der innenpolitischen Auseinandersetzung, eine kaum vorhandene Kampagnenfähigkeit bei gleichzeitigem medialem Dauerbeschuss – und wir haben die wesentliche Ursachen dafür, dass es der FDP an der Regierung nicht gelungen ist, den hohen Erwartungen der Wähler gerecht zu werden.

Information:

CDU-Mitglieder: Die größte Gruppe sind die Marktorientierten (eigentümlich frei, 29.08.2008)

04. August 2010

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