Gérard Bökenkamp

Jahrgang 1980, Historiker und Publizist.

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EU-Steuern: Blob – Schrecken ohne Namen

von Gérard Bökenkamp

Warum Bürokratien bis zum Kollaps wachsen

Schon heute überweist die Bundesrepublik im Jahr etwa 21 Milliarden Euro nach Brüssel. Jetzt will die EU eigene Steuern unabhängig von den nationalen Regierungen erheben dürfen, über die sie frei verfügen kann. Der Haushaltskommissar der EU Janusz Lewandowski wolle – so Pressemeldungen – im Herbst den Mitgliedsstaaten verschiedene Besteuerungsoptionen vorschlagen. Man muss wirklich kein Prophet sein, um zu wissen, wie sich nach der Einführung einer EU-Steuer die Finanzanforderungen der EU weiterentwickeln werden. Wenn der EU erst einmal eine eigene Steuer zugesprochen worden ist, wird es bald heißen, dass diese Steuer erhöht werden muss, um den steigenden Bedarf zu decken.

Wenn die neue EU-Steuer erhöht worden ist, dann wird es heißen, dass die Einnahmen aus der Steuer nicht ausreichen, um mit den Problemen Europas fertig zu werden, sondern dass neue EU-Steuern eingeführt werden müssen. Wenn neue Steuern eingeführt worden sind, wird es heißen, dass die Einnahmeentwicklung mit den wachsenden Herausforderungen, vor denen „Europa“ steht, nicht Schritt gehalten hat und dass diese Steuern wieder erhöht werden müssen, um die zusätzlichen Aufgaben bewältigen zu können usw. Gleichzeitig wird es in Brüssel mehr Planstellen, zusätzliche Gebäude und Anbauten, weitere Referate und Abteilungen, mehr Sekretärinnen und Dienstwagen geben.

Dass die EU jetzt eine eigene Steuer fordert, das hat wenig damit zu tun, dass die Welt oder Europa untergehen würde, wenn die EU weiterhin über keine eigenen Einnahmen verfügte, oder nur die Hälfte von dem ausgeben würde, was ihr bislang zur Verfügung steht, oder sogar auf nennenswerte Ausgaben ganz verzichten würde, sondern mit dem systemimmanenten Wunsch jeder Bürokratie, zu wachsen. Dieser Drang zu wachsen erinnert an einen Film, einen Sciencefiction-Klassiker aus den fünfziger Jahren: Ein kleiner Meteor schlägt in der Nähe einer Kleinstadt in den USA ein. In diesem Meteor befindet sich eine zähflüssige, glibberartige Substanz. Als erstes befällt sie einen alten Mann, der die Reste des Meteoriten als erster findet, und setzt sich auf seinem Arm fest. Schließlich verschlingt ihn der „Blob“ mit Haut und Haaren und wächst. Die kriechende glibbrige Masse verschlingt weitere Bewohner der Kleinstadt und wird immer größer, bis sie so riesig ist, dass sie einen Bus und ein ganzes Kino umschließt. Schließlich gelingt es, den Blob einzufrieren und über der Antarktis abzuwerfen. So die einfach gestrickte Geschichte des Kultfilms „Blob, Schrecken ohne Namen“ aus dem Jahr 1958 mit Steve McQueen in der Hauptrolle. Der Kinofilm wurde von Filmkritikern als Schlüsseldarstellung des amerikanischen Generationenkonfliktes beschrieben, allerdings kann man im Blob auch eine Metapher auf die moderne Bürokratie sehen.

Die Logik eines sozialen Systems und insbesondere eines bürokratischen Systems besteht darin, Ressourcen aus ihrer sozialen Umwelt anzuziehen, aufzunehmen, zu verarbeiten und in Wachstum ihrer Institutionen umzusetzen. Wie für den Blob besteht der höhere Daseinszweck eines bürokratischen Apparates in der Ausdehnung um der Ausdehnung willen ohne höheren Zweck als der Aufrechterhaltung und Sicherung der eigenen Existenz. Dieser Aussage, dass bürokratische Systeme keinen Zweck erfüllen, könnte man natürlich widersprechen. Das Finanzamt ist schließlich dafür da, um Steuern einzutreiben, die Schule ist dafür da, damit die Kinder etwas lernen, die Polizei dafür, dass wir nicht beraubt werden, das Umweltministerium dafür, dass wir saubere Luft atmen und die EU ist natürlich dafür da, damit wir in Frieden, Gerechtigkeit und Wohlstand in Europa leben – ist doch klar. Diese Aussage sollte nicht besagen, dass eine Verwaltung nicht auch Positives beitragen kann und nicht auch notwendige Aufgaben wie die öffentliche Sicherheit wahrnimmt und vielleicht ihre Ziele manchmal sogar erreicht, nur ist das eigentlich eher ein Nebenprodukt ihrer Tätigkeit als ihr eigentlicher immanenter Hauptzweck, der in Aufrechterhaltung und im Wachstum ihres Apparates besteht.

Bei den meisten Konflikten um die Verteilung öffentlicher Mittel geht es vordergründig um ideologische Fragen, und diese werden mit einer idealistischen Rhetorik geführt: Wer hat die Wahrheit auf seiner Seite, um zusätzliche Mittel für den guten Zweck zu erhalten. Der Schwanz wackelt aber mit dem Hund. Die Ansprüche der Bürokratie und ihres kleineren Bruders, des Lobbyismus, schaffen sich die Wahrheiten, mit denen sie ihre Ressourcenansprüche rechtfertigen können. Die offiziellen Ziele wie öffentliche Sicherheit, Familienfürsorge, Umweltschutz, soziale Gerechtigkeit, Versorgung alter Menschen und dergleichen sind für den bürokratischen Prozess, überspitzt gesagt, nur eine Art Stoffwechselfunktion. Für eine Bürokratie ist die Verwaltung ihres Aufgabenbereiches das, was für den menschlichen Körper die Verdauung ist, ein notwendiger Vorgang zur Aufrechterhaltung ihrer Funktionstüchtigkeit. Für das soziale System Bürokratie ist das, was von außen als ihr Zweck gesehen wird, nicht ihr Zweck, sondern ein Mittel. Das Mittel, um ihr Dasein zu legitimieren und damit ihr Wachstum zu rechtfertigen.

Es gibt genug Beispiele dafür, dass sich Bürokratien von ihrem ursprünglichen Zweck fast völlig gelöst haben. Weltbank und IWF sind gegründet worden, um die Funktionstüchtigkeit des globalen Währungssystems von Bretton Woods zu garantieren. Das System von Bretton Woods ist schon vor bald vier Jahrzehnten zusammengebrochen, die Weltbank und der IWF sind immer noch da. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau wurde nach dem Zweiten Weltkrieg zur Unterstützung des Aufbaus des zerbombten Deutschland geschafften. Der Schutt wurde weggeräumt, die Ruinen sind verschwunden, aber die KfW ist immer noch da. Der Krippenplatzausbau wurde unter der Großen Koalition mit der ausdrücklichen Zielvorgabe beschlossen, die Geburtenrate zu erhöhen. Die Geburtenrate bleibt im Keller, die Krippenplätze werden immer noch ausgebaut. Sollte sich eines Tages der Konsens durchsetzen, dass der Klimawandel so schlimm nicht sein wird, oder dass es keine gefährliche Erhitzung der Atmosphäre gibt, oder dass der Zusammenhang zwischen CO2 und der Erwärmung sich anders darstellt, als er heute gemeinhin beschrieben wird, so wird das vermutlich nicht dazu führen, dass die Windräder abgebaut werden, sondern die Betreiber, die Umweltbürokratie und ihre politischen Unterstützer werden sich einfach eine neue Begründung einfallen lassen: Energiesicherheit, Landschaftsverschönerung, rechtlicher Vertrauensschutz – was auch immer. Der Lebens- und Wachstumswille einer Organisation löst sich von dem ihr zugedachten Zweck. Wenn die Organisation ihren Zweck verloren hat, dann sucht sie sich eben einen anderen, weil sie dem Primat der Existenzsicherung folgt.

Alle sozialen Organisationen haben eine bestimmte Struktur, und in ihnen herrschen bestimmte Mechanismen, unabhängig davon, ob man Greenpeace, die IRA, die Heilsarmee oder eben die EU-Bürokratie in den Fokus nimmt. Es gibt eine Binnenstruktur, einen Teil der Organisation, der in der Öffentlichkeit agiert, und es gibt einen Apparat, der mit der Zuführung materieller Ressourcen in das System beschäftigt ist. Ohne diesen Apparat funktioniert gar nichts. Die IRA legt keine Bomben, Greenpeace entert keine Bohrinseln, und die Heilsarmee kümmert sich nicht um die Armen. Neben der ideologischen, stark emotional eingefärbten Hülle gibt es einen sehr nüchternen betriebswirtschaftlichen Kern. Wenn die Mieten, der Lebensunterhalt der Mitarbeiter und das verwendete Material nicht bezahlt werden können, geht jede soziale Organisation pleite, ob es sich nun um die Mafia, die Kirche, die Kommunistische Partei oder die Pfadfinder handelt. Den Zufluss von Ressourcen sicherzustellen, ist daher für jede Organisation die conditio sine qua non, noch vor allen ideologischen Erwägungen.

Schafft man eine Organisation mit vielen hauptamtlichen Mitarbeitern, einer betriebswirtschaftlichen Logik, einer gesellschaftlichen Agenda und einer öffentlichen Finanzierung, dann ist absehbar, dass die Zahl der Planstellen in den kommenden Jahrzehnten mit leichten Schwankungen immer weiter zunehmen wird, die Aufgaben werden vermehrt, die Etats werden vergrößert, und die Kosten steigen kontinuierlich. Eine Evaluation nach der anderen kommt zu dem Ergebnis, dass es an Geld fehlt, um das zu tun, was notwendig ist, damit die Organisation ihre Aufgabe zufriedenstellend erfüllen kann. Die Mitarbeiter agieren als die Anwälte der Interessen ihrer Organisation oft im Bündnis mit Lobbygruppen, die aus einer anderen Richtung, aber mit ähnlicher Motivlage agieren. Dabei darf man Interessen, wie sie die einzelnen Akteure innerhalb der Organisation verstehen, nicht einfach platt materialistisch interpretieren, unter dem Motto, da stopfen sich Zyniker auf Kosten der Allgemeinheit die Taschen voll. Gerade in der Bürokratie gibt es mehr „Idealisten“, als man annehmen möchte, und das hat seine Ursache in einer bestimmten Form von Gruppendynamik.

Jedes soziale System erzeugt seine eigene Wirklichkeit. Aus der Sozialpsychologie weiß man, dass wenn Menschen mit ähnlichen Überzeugungen und Problemstellungen zusammenkommen, sich in der Gruppe die gemeinsamen Sichtweisen verstärken, die Zweifel zurücktreten und das Weltbild gefestigt wird. Jeder der sich einmal eine halbe Stunde mit jemanden unterhalten hat, der Alarmanlagen verkauft, weiß, wie das Gefühl der Bedrohung, in seinem Haus massakriert zu werden, mit jeder Gesprächsminute realer erscheint. So ist das auch mit Umweltbürokraten und Aktivisten, Militärs und Vertretern der Rüstungsindustrie, Sozialpolitikern und Armutsforschern. Sie alle sind davon überzeugt, dass die zusätzlichen Mittel, die sie einfordern, notwendig sind und einem guten Zweck dienen. Die meisten Menschen haben das Bedürfnis, ihr Handeln mit ihren Wertvorstellungen in Einklang zu bringen, mag das auch im Einzelfall einen Prozess der Verdrängung voraussetzen. Man wird in einer Organisation im wahrsten Sinne des Wortes betriebsblind. Die Probleme des eigenen Fachbereichs gewinnen eine immense Bedeutung, andere Teile der Realität verschwinden hingegen ganz aus dem Blickwinkel.

Ein Stückweit verselbständigt sich die Bürokratie: Sie ist am Ende mehr als die Summe ihrer Teile. Jeder biologische Organismus, der existiert, existiert, weil er sein Überleben in einer bestimmten Umwelt gesichert hat. Hier kann man durchaus eine Analogie zur Evolution sozialer Systeme sehen. Ein soziales System existiert, weil es überlebt hat; das ist eine Tautologie und deshalb ist sie a priori richtig. Die eigentlichen Ursachen für die Existenz eines sozialen Systems ist nicht seine „Nützlichkeit“ im utilitaristischen Sinne oder seine moralische Qualität, sondern es sind die inneren Mechanismen, die dazu dienen, in einer sich wandelnden Umwelt die Weiterexistenz dieses Systems zu sichern. Ein Großteil der Bürokratien dieser Welt existiert nicht deshalb, weil sie die Welt schöner, reicher oder besser machen, (auch wenn das ihre Beschäftigten möglicher Weise selbst so wahrnehmen), sondern deshalb, weil ihnen die Fähigkeit innewohnt, sich gegenüber allen Versuchen, sie abzuschaffen, oder sie von ihren materiellen Mitteln abzuschneiden, erfolgreich zur Wehr zu setzen. Die Vorstellung, dass man in Ruhe gelassen wird, wenn man der Bürokratie und den Lobbys gibt, was sie wollen, widerspricht vollkommen der Logik des immanenten Wachstums bürokratischer Systeme. Es geht immer weiter, es gibt kein Stehenbleiben, Innehalten, sich zufrieden zurücklehnen, ein Abhaken des Problems.

Die Psychologie der Bürokratie und des Lobbyismus kennt nur eine Botschaft: Wir brauchen mehr. Mehr Panzer, mehr Luftabwehrgeschütze, mehr Aufklärungsfahrzeuge, mehr Krippen, mehr Ganztagesbetreuung, mehr frühkindliche Bildung, mehr erneuerbare Energien, Windräder, Solardächer, Förderprogramme. Die Grenze ist allein der Himmel. Mit jedem Programm, das verabschiedet wird, entsteht ein System von kleineren Ablegern, die ebenfalls einen beachtlichen Instinkt zur Akkumulation von Ressourcen aufweisen sowie den Willen, als System zu wachsen und zu überleben. So entstehen lauter hungrige kleine Mäuler, die immer nur „mehr, mehr, mehr“ rufen. Wie neugeschlüpfte Küken erwarten diese, dass die Mutter schon genug Nahrung heranschaffen wird. Würde allen Wünschen der Bürokratien entsprochen, dann würde der Staat nicht 60 oder 70 Prozent des Bruttosozialproduktes verbrauchen, sondern 150 Prozent und auch dann wäre kein Ende in Sicht.

Die Forderungen werden immer weiter gesteckt, und das Wachstum einer Bürokratie läuft solange fort, bis die Ressourcen knapp werden, die zur Aufrechterhaltung des Wachstumsprozesses notwendig sind. Also bis das Wachstum des einen Systems mit dem Wachstumsstreben eines anderen Systems kollidiert oder der Widerstand schließlich so groß wird, dass sich die Welle der Forderungen an den Klippen der Ablehnung bricht. Nicht die Lösung des gesellschaftlichen Problems, mit der die Bürokratie beauftragt ist, sondern allein das Einfrieren und Kürzen der Mittel macht dem permanenten Wachstum des riesigen bürokratischen Apparates ein Ende. In der Analogie zum Film „Blog, Schrecken ohne Namen“ wäre das der Punkt, an dem der Blob eingefroren und in die Antarktis verbracht wird.

Information:

„Die Welt“: EU-Kommission möchte eigene Steuern erheben

„Blob, Schrecken ohne Namen“ auf Wikipedia

The Blob (1958) – Theatrical Trailer

13. August 2010

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