24. August 2010

Laschet oder Röttgen Werbetour mit schalem Beigeschmack

Kommentar zur CDU-Mitgliederbefragung in NRW

Stell Dir vor, es ist Mitgliederbefragung – und keiner geht hin. Dieser Satz mag zwar etwas überzogen klingen, aber da die Mitglieder der nordrhein-westfälischen CDU nach Einschätzung von Experten wie auch nach dem Bauchgefühl des einfachen „Parteivolks“ keine richtige Wahl haben zwischen unterschiedlichen politischen Konzepten und programmatischen Positionen, wäre es eigentlich nur konsequent, wenn sie sich in Abstinenz übten, unken Beobachter der Düsseldorfer Szenerie.

Die CDU-Mitglieder im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen haben zwar nicht die sprichwörtliche Wahl zwischen Pest und Cholera, aber so richtig glücklich scheinen sie nicht darüber zu sein, dereinst per Mitgliederentscheid zu befinden, ob Armin Laschet oder Norbert Röttgen die NRW-CDU führen wird. Der heiße Favorit der Landes-Funktionäre ist wohl der 49-jährige Katholik Laschet. Seine bundespolitische Bekanntheit ist aber überschaubar. Viele haben ihn als vormaligen übereifrigen Integrationsminister im Kabinett Rüttgers eher in unguter Erinnerung, da er die tatsächliche Lage oft schönfärbte, um die „Menschen mit Zuwanderungsgeschichte“ für die CDU zu gewinnen. Seine politischen Ziele, welche er auf seiner persönlichen Website ausbreitet, weisen ihn als typischen Vertreter der ziemlich beliebig gewordenen Großstadtpartei CDU aus, deren Markenkern das „Wünsch-Dir-was“ und „Wir-haben-für-alle-etwas-dabei“-Prinzip geworden ist. So will er sich für die bestmögliche Bildung und Förderung für Kinder und Jugendliche, mehr Lehrerinnen und Lehrer und kleinere Schulklassen, mehr Ganztagsplätze an den Schulen, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, mehr Betreuungsplätze für Unterdreijährige, die gezielte Förderung von Familien durch den Ausbau der Familienzentren, die Förderung des Zusammenhalts der Generationen und des Miteinanders von Jung und Alt und eine bessere Integration von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte einsetzen. Mangelnde Profilschärfe grinst er einfach weg.

Laschet sollte in einer klassischen Kungelrunde zum neuen Parteivorsitzenden bestellt werden, beschweren sich diejenigen, denen die ganze Richtung nun nicht passt. Röttgens urlaubsbedingte Abwesenheit in Kärnten nutzten Laschet sowie Fraktionschef Laumann und Generalsekretär Krautscheid, um den vormaligen Minister für Generationen, Familie, Frauen und Integration als Parteichef auszurufen. Aus Sicht von Karl-Josef Laumann war dies zumindest ungeschickt. Sollte sich nämlich der ungleich bekanntere Röttgen, der sich von dem ungleichen Trio nicht austricksen lassen wollte, gegen Laschet durchsetzen, dann müsste der frühere Sozialminister sich dem Vorwurf aussetzen lassen, er habe nun einen Parteivorsitzenden, mit dem er gar nicht könne oder wolle. Generalsekretär Andreas Krautscheid machte bei diesem Spiel augenscheinlich mit, weil er der Meinung ist, dass er nur unter einem Parteivorsitzenden Laschet weiterhin Generalsekretär bleiben könne. Schließlich hatte sich das „Alphawölfchen“ („Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“) Röttgen gegen den damaligen Europaminister Krautscheid durchgesetzt, als es um den einflussreichen Posten des Bezirksvorsitzenden in Rhein-Sieg ging. Unter einem Landesvorsitzenden Röttgen würde wohl Ex-Verkehrsminister Oliver Wittke, in jedem Fall ein „Mann mit Tempo“, zum General befördert werden. Manche munkeln, dass Krautscheid mit einem Wechsel in die Wirtschaft liebäugelt.

Dem smarten, aber auch als eitel und intellektuell überheblich kritisierten Katholiken Röttgen ist höherer Ehrgeiz nicht fremd. Auguren meinen, der schlanke Rheinländer wolle einst Kanzler werden. Düsseldorf sei also nur die Startrampe für Berlin. „Norbert Röttgen ist geradezu eine wandelnde Schnittmenge dessen, was die CDU zu brauchen scheint, um möglichst viele Wähler an sich zu binden. Die von der ostdeutschen Protestantin Merkel verprellten Katholiken könnten sich ebenso wieder aufgehoben fühlen, wie das auf ökologisch getrimmte weibliche Großstadtpublikum und der wirtschaftfreundliche Mittelstand“, so Eckart Lohse in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Beide Katholiken agieren bei ihrer großen Werbetour durch die 54 CDU-Kreisverbände nicht im Namen des Herrn, sondern in eigener Sache und machen dabei der katastrophalen Minderheitsregierung aus Rot und Grün das Leben leicht. Eigentlich galt Laschet bisher als Vertreter der Großstadt-CDU und als liberaler Modernisierer in der CDU. Doch nicht zuletzt seit der Klatsche beim Schulstreit in Hamburg ist diese Richtung nicht mehr richtig trendy. In den vergangenen Wochen schlug der ehemalige „Junge Wilde“ konservativere Töne an. „Ich engagiere mich seit Jahrzehnten als Katholik in der Politik. Die CDU muss ihre Politik aus ihren christlichen Werten erklären“, so der Aachener.

Ach ja, die Werte. Die entdecken Politiker aller Couleur immer dann, wenn es um die Wurst, nämlich um neue Posten geht. Bei der Tour durch die 54 CDU-Kreisverbände werden Laschet und Röttgen wieder das hohe C anstimmen. Sie werden mit markigen Worten gegen das Damen-Doppel Sylvia Löhrmann von den Grünen und Hannelore Kraft von der SPD schießen, die derweilen unbeeindruckt von den „Alphawölfchen“ aus der CDU Machtpolitik der übelsten Sorte mit Duldung der Kommunisten durchexerzieren. Und sie werden das Mantra von Marktwirtschaft und Mittelstand herunterbeten, das dann in der täglichen Regierungspraxis, von der die CDU in NRW allerdings weit entfernt ist, wieder hübsch vergessen wird.

Den Schaden davontragen wird wahrscheinlich die CDU an Rhein und Ruhr. Zwei liberale Rheinländer kämpfen mit harten Bandagen um den Parteivorsitz, während ein konservativer Sauerländer, der nicht als Merkels Bester oder „Muttis Klügster“ (Röttgen) galt, als Anwalt lieber Geld verdient. Man erlebte es zuletzt noch bei der CDU-Wahlkampfauftaktveranstaltung in Oberhausen. Immer, wenn Friedrich Merz in einem Einspielfilm auftauchte, ging ein Jubeln durch die Halle. Die Sehnsucht der konservativen CDU-Wähler wird bei der nun anstehenden Mitgliederentscheidung sicher nicht gestillt werden. An eine Rückkehr von Merz in die Politik ist in absehbarer Zeit nicht zu denken, was als ein ungleich größerer Verlust als beispielsweise der Abgang von Christian Wulff oder Ole von Beust zu werten ist.

Wilfried Goebels hat es in der „Westfalenpost“ auf den Punkt gebracht: „Die Historie der NRW-CDU ist gespickt mit Kabalen, Führungskämpfen und persönlichen Streitereien. Biedenkopf, Worms, Blüm – manche sind eher an internen Intrigen gescheitert als an der politischen Stärke der SPD.“ So könnte es diesmal, nachdem der einstige „Arbeiterführer“ ziemlich würdelos vom Hof gejagt wurde, wieder kommen. Das schlimmste, was der momentan nicht satisfaktionsfähigen NRW-CDU passieren würde, wären Neuwahlen. Dann erhielte sie nämlich höchstwahrscheinlich ein Stimmenergebnis, welches Ausdruck ihrer derzeitigen Schwäche wäre. Manche schöne Diät wäre dann futsch.


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