25. August 2010

BP und die Big Brothers Big Business und Big Government

Über die verhängnisvolle Verzahnung von Staat und Ölindustrie

Die Katastrophe im Golf von Mexiko hat – trotz der jüngsten Fragen rund um den Verbleib des Öls – riesige Ausmaße. Der Lebensraum von Mensch und Tier ist verseucht, der Tourismus leidet, Fischer verlieren ihre Jobs, Öl wurde verschwendet und am Schlimmsten von allem, wenn es auch zu häufig in Vergessenheit gerät, ist der Tod von elf Menschen bei der Explosion vom 20. April. Es ist keine Frage, dass der Verlust der Deepwater Horizon auf unrühmliche Weise in die Geschichtsbücher eingehen wird.

Unweigerlich erschallt nun ein auch aus anderen Zusammenhängen bekannter Aufruf, sich entweder für den freien Markt samt übler Ölkatastrophen oder für eine sichere Ölbranche durch staatliche Regulierung zu entscheiden. Wie bei der Finanzmarktkrise wird schon in der Fragestellung das Unglück mit dem freien Markt verknüpft und alles Schöne, Gute und Richtige mit mehr und besserer staatlicher Aufsicht.

So einfach ist die Sache indes nicht. Wie bei der Finanzkrise ist auch bei der Ölkatastrophe im Golf mit einem Blick auf die Anreizstruktur zu analysieren, welche Umstände zu den Geschehnissen beigetragen haben. Folgenschwer war nämlich vor allem die Schwierigkeit, das unterseeische Leck zu stopfen. Die diversen Anläufe, mit denen das Auslaufen des Öls in großer Tiefe gestoppt werden sollte, nahmen breiten Raum in der Berichterstattung ein. Deepwater Horizon zapfte an der tiefstgelegenen Ölquelle der Menschheit – und beabsichtigt auch, dies wieder zu tun. Es mussten große technische Anstrengungen unternommen werden, um in 10,68 Kilometer Tiefe nach Öl bohren zu können. Der Verschluss der Quelle verursachte ähnliche Schwierigkeiten. An Land wäre ein monatelanges Lecken einer Ölquelle dagegen undenkbar. Nicht einmal im küstennahen Bereich sind solche Schwierigkeiten zu erwarten.

Warum wird auf hoher See überhaupt nach Öl gebohrt? Der Grund sind häufig aus Umweltgründen erlassene Verbote der Ölförderung an Land und in Küstengewässern. Da ohne staatliche Konzession Ölquellen nicht angebohrt werden dürfen, geriert sich der Staat wie ein Eigentümer über das Land. Es kommt hinzu, dass mit dem Deepwater Royalty Relief Act aus der Regierungszeit von Bill Clinton den Unternehmen die Konzessionsgebühren für solche Bohrplattformen teilweise erlassen worden sind, die zwischen 1995 und 2000 in mehr als 200 Metern Tiefe gebohrt haben. Damit wurde vorübergehend der Betrieb gerade der schwer erschließbaren Quellen subventioniert. Der Staat selbst wählt somit die Standorte aus, die für die Ölförderung in Frage kommen. Er ist es, der finanzielle Anreize setzt, in größerer Tiefe zu bohren.

So entstehen höhere Kosten gleich doppelt. Zum einen sind jetzt die spezifischen Risiken der schwer zugänglichen Standorte zu tragen und zu finanzieren. Unfälle und somit zugehörige Ölverpestungen können nie ganz ausgeschlossen werden. Mit einem weniger zugänglichen Standort steigt wegen der höheren technischen Anforderungen das Risiko eines Unfalls, und es steigen auch dessen voraussichtliche Kosten. Es ist eben leichter, einen Ölunfall an Land als auf der Hochsee zu verhindern und unter Kontrolle zu bringen. Es ist günstiger, seine Folgen an Land als in zehn Kilometer Tiefe bei starken Strömungen zu beseitigen. Zum anderen schmälern die höheren Förderkosten die Gewinnmarge. Dieser Hinweis mag auf den ersten Blick erstaunen, hat doch BP im letzten Jahr 14 Milliarden US-Dollar Gewinn ausgewiesen. Der Preis von Öl bestimmt sich jedoch nach Angebot und Nachfrage, nicht nach den Förderkosten. Wer Öl in schwierig auszubeutenden Regionen fördert, der steht im Wettbewerb mit den Förderern, die Bohrtürme dort betreiben, wo das Öl direkt unter der Oberfläche lagert und mit geringen Kosten gewonnen werden kann.

Wie sich zeigt, ist die Ölbranche erstens ein sehr zyklisches Geschäft und zweitens hochriskant, weil Fehlschläge enorme Auswirkungen auf das wirtschaftliche Überleben des Unternehmens haben können. Hohe Gewinne sind daher gleichsam die zu zahlende Versicherungsprämie gegen zyklische Schwankungen und verheerende Unfälle, durch die das Unternehmenskapital aufgebraucht werden kann. Um konkurrenzfähig mit Unternehmen zu sein, die kostengünstiger Öl fördern, muss BP besonders kostenbewusst operieren und eventuell sogar höhere Risiken bei der Unfallvermeidung in Kauf nehmen. Tatsächlich lautet ein Vorwurf im Zusammenhang mit Deepwater Horizon, BP habe um Kosten zu sparen die eigenen, branchenüblichen Sicherheitsstandards unterlaufen. Dies geht aus Dokumenten des letzten Jahres hervor, in denen es heißt, dass die von BP konstruierte Ummantelung der Quelle unter hohem Druck reißen könne und die Vorsorge gegen Explosionen nicht ausreichend sei. Der Vorstandsvorsitzende von BP, Tony Hayward, hat eingestanden, dass sein Unternehmen wiederholt riskante Schritte ergriffen hat, um Kosten zu reduzieren und Zeit zu sparen. Dabei habe man nur minimale Anstrengungen unternommen, um das zusätzliche Risiko einzudämmen. Zum Zeitpunkt der Explosion sei das Projekt hinter dem gewünschten Zeitplan zurückgeblieben. Dies habe BP womöglich veranlasst, Abkürzungen zu nehmen. So gab sich der Ölmulti im Jahr 2007 aus Kostengründen eine flachere, weniger hierarchische Struktur. Mit flacheren Strukturen, so weiß die Organisationswissenschaft, wird man aber komplexen Problemen nicht immer gerecht. Es fehlt dann schlicht an der Kapazität, um die gebotene interne Aufsicht auf dem gehörigen Niveau durchzuführen.

Möglicherweise liegt im durch die Vorschriften verschärften Kostendruck auch ein Grund für das Versäumnis von BP, ausreichend in solche Technologie investiert zu haben, mit der Tiefseeunfälle aufgeräumt werden können. Die Versiegelungsversuche der Firma befinden sich technologisch auf dem Stand von vor 30 Jahren, wie aus einem Vergleich mit dem Unfall der mexikanischen Ölquelle Ixtoc I im Jahr 1979 geschlossen werden kann.

BP musste alle Gegenmaßnahmen des Öl-GAUs mit den amerikanischen Bundesbehörden abstimmen. Das US-Innenministerium hat Modelle, die zuletzt 2004 aktualisiert wurden, vorgegeben, nach denen BP handeln und seine Präventionsstrategie ausarbeiten musste. Diese Modelle sollen niemals einen GAU in der Tiefe von Deepwater Horizon berücksichtigt haben. Jeder Vorwurf der Unvorbereitetheit gegenüber BP ist daher immer auch einer gegen die staatlichen Aufsichtsbehörden.

Die Plattform wurde dann von der staatlichen Küstenwache gelöscht, obwohl der Eigentümer selbst zuständig gewesen wäre. Mittlerweile gibt es Stimmen, die behaupten, dass ein Sinken der Plattform hätte vermieden werden können, wenn der Brand mit Schaum statt mit Löschwasser bekämpft worden wäre. Das Löschwasser sei in die Ballasttanks eingedrungen, habe die Plattform aus dem Gleichgewicht und zum Sinken gebracht. Erst das Sinken der Plattform habe das Steigrohr beschädigt und den verheerenden Schaden angerichtet.

Am Ende aber kann weder die ökonomische Situation von BP, aus Wettbewerbsgründen die Kosten möglichst niedrig halten zu müssen, noch das Befolgen staatlicher Vorschriften für den GAU das Unternehmen aus der Haftung entlassen. Mitarbeitern von BP waren die Sicherheitsmängel bewusst, weswegen auch die gesetzliche Haftungsbeschränkung auf 75 Millionen US-Dollar nicht greifen wird. Diese gilt nur bei leichter Fahrlässigkeit, nicht bei grober, wie sie vorliegt, wenn die Vorwürfe zutreffen.

BP profitiert aber noch auf andere Art von staatlicher Haftungsbeschränkung, nämlich durch die Rechtsform der Aktiengesellschaft. BP haftet nur mit seinem eigenen Gesellschaftsvermögen, die Aktionäre haften nicht. Sie sind selbst vor den finanziellen Auswirkungen solcher Handlungen haftungsgeschützt, die aus vorsätzlichen Handlungen der Mitarbeiter der Gesellschaft resultieren. Allein die Existenz haftungsbeschränkter juristischer Personen wie einer Aktiengesellschaft reizt also dazu an, größere Risiken einzugehen, weil die maßgeblichen Geldgeber nicht in jedem Fall für schädliche Folgen ihrer Unternehmungen vollumfänglich haften müssen.

Grundsätzlich aber sollte ein Schädiger für von ihm verursachte Schäden aufkommen müssen. Geschieht dies nicht, wird dadurch das Verhältnis von Gewinn und Verlust außer Balance gebracht. Ohne beides, Gewinn und Verlust, kann eine Marktwirtschaft nicht existieren. Wenn durch eine vertraglich nicht zu erreichende Haftungsbeschränkung für Umweltzerstörungen die Waage in Richtung Gewinn verschoben wird, so ist das ein schwerwiegender Markteingriff.

Dem traditionellen und allgemeinen Rechtsgefühl entspräche es, wenn BP ungeachtet aller Umstände in maximaler Höhe für alle verursachten Schäden einzustehen hat. Insofern korrigiert die politisch von Präsident Obama erzwungene Einrichtung eines 20-Milliarden-Dollar-Fonds durch BP nur etwaige gesetzliche Unzulänglichkeiten oder jedenfalls vorherige Fehlentwicklungen. Besser wäre es, wenn statt solcher Korrekturen im Einzelfall das ehrvolle Prinzip der Eigenverantwortung von vornherein gewahrt bliebe.

Die Energiebranche ist staatsnah wie keine zweite, außer vielleicht der Rüstungsindustrie. Die Auswirkungen der Verzahnung von Staat und Großunternehmen kommen zum Ausdruck, wenn der ehemalige Bundeskanzler Schröder Leitungswege für Gas aus Russland am politischen Verhandlungstisch erschließt, wenn nationale Treibstoff- und Gasreserven angelegt werden, wenn Großunternehmen Bürgschaften für den Pipelinebau erhalten oder wenn Kriege um Bodenschätze geführt werden. Sie werden auch offenbar in den Einnahmen, welche die zuständige amerikanische Bundesbehörde aus der Vergabe von Bohrkonzessionen erhält: Allein 13 Milliarden Dollar pro Jahr zahlen die Ölförderer für die Erlaubnis, vor der Küste der USA bohren zu dürfen – eine „Public-Private-Partnership“ der neuen Dimension – oder schlicht Korporatismus, wie Ökonomen und Politologen die gegenseitige Vorteilnahme von „Big Business“ und „Big Government“ bezeichnen. Die Entkettung von Haftung und Schaden ist ein klares Merkmal dieses Systems.

Weil die Politik im Metier der Energiebranche mitspielt, spielen auch die Lobbyisten der Ölbranche das Politspiel mit. Das Verbot der Ölförderung an Land, das ein Ausweichen auf die Hochsee mit verursacht, treibt die Kosten in die Höhe. Außer den wenigen Großunternehmen ist niemand in der Lage, die finanziellen und technischen Bedingungen für eine Hochseeförderung zu erfüllen. Jede gesetzliche Regulierung treibt die Kosten weiter in die Höhe und errichtet unüberwindliche Eintrittsbarrieren für potentielle Konkurrenten. Gerade die Großunternehmen profitieren, wenn sie nicht durch kleine und wendigere Wettbewerber unter Druck geraten. Aus der Gestalt der Ölbranche in ihren Anfangsjahren, als jeder texanische Farmer auf seinem Land einen Ölbohrturm stehen hatte, ist längst eine hässliche Mutation geworden.

Es mutet daher wie eine Ironie der Geschichte an, wenn nun BP als Opferlamm der Branche dienen muss. Die Umfragewerte Barack Obamas, auf einem Tiefpunkt vor dem Ereignis auf Deepwater Horizon, erholen sich, seitdem er als starker Mann auftreten kann, der „BP an die Zügel nimmt und rücksichtslos die Interessen der Betroffenen und des ozeanischen Lebens verfolgt“ – ein Präsident, der „sich gegen die Ölkapitalisten durchsetzt“. Doch so überraschend ist all das nicht: Noch in jedem Korporatismus wurden die Bande zwischen Großindustrie und Staat dann gelöst, wenn es für den Staat gerade genehm war.

Zwei Sinnsprüche beschreiben treffend die Gemengelage im korporatistischen System. Erstens gilt das Wort: „Wer sich in Gefahr begibt, kommt darin um.“ Zweitens ist an die Ballade vom Erlkönig zu denken: „Bist du nicht willig, so brauch’ ich Gewalt!“ So lautet denn der staatliche Leitspruch, der am Ende noch jedem vereinnahmten Kapitalisten in den Ohren klang. Tragisch ist das für die Eigentümer solcher Unternehmen. Sie werden enteignet oder gehen anderweitig ihres Investments verlustig. Die Aktionäre von BP teilen insofern das Schicksal der Anteilseigner der Hypo Real Estate. Weniger betroffen sind stets nur die Manager solcher Unternehmen. Für sie findet sich unter staatlicher Kontrolle stets ein nicht zu knausrig entlohntes Pöstchen, dem Steuerzahler sei Dank.

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Dieser Artikel erschien zuerst in eigentümlich frei Nr. 105


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