Gérard Bökenkamp

Jahrgang 1980, Historiker und Publizist.

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Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen: Nicht jede Steuersenkung ist eine gute Idee

von Gérard Bökenkamp

Replik auf die Kritik am Liberalen Aufbruch

Besser als das absurd komplizierte Steuersystem, dem die Bürger heute ausgesetzt sind, wäre ein System, in dem es wenige, niedrige Steuersätze ohne Ausnahmen geben würde. Das hatte die FDP in ihrem Parteiprogramm auch vorgeschlagen. Die einseitige Mehrwertsteuerentlastung der Hotelbranche war ein Schritt in die falsche Richtung. Wenn die grundsätzlich Richtung lautet: Einfaches Steuersystem, weniger Ausnahmen, allgemeine Entlastung, statt selektive Vergünstigungen, dann schadet eine Partei ihrer Glaubwürdigkeit erheblich, wenn sie eine solche Maßnahme unterstützt (auch wenn wohl die treibende Kraft hinter dieser Regelung die CSU war).  Die FDP ist nach der Wahl in eine tiefe Krise geraten. Das hat viel mit dem Verlust von Glaubwürdigkeit zu tun. Der neu gegründete Liberale Aufbruch in der FDP hat sich zum Ziel gesetzt, verspielte Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen und benennt deshalb auch die Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen als Fehler.

Dieser Punkt ihrer Agenda hat aber auch unter überzeugten Liberalen ein geteiltes Echo gefunden. Christian Hoffmann vom Liberalen Institut Zürich kritisierte: „Warum ist es ein Ziel des Liberalen Aufbruchs, eine Steuersenkung – so selektiv sie sein mag – wieder rückgängig zu machen? Warum lässt man sich auf dieses Thema überhaupt ein, nachdem der Steuersenkung eben zuvor zugestimmt wurde? Warum nicht einfach sagen: Ich stimme keiner Steuererhöhung zu. Punkt.“  Die politische Debatte lebt von der Kontroverse und ich mache keinen Hehl daraus, dass ich diese Kritik nicht teile. Ich glaube, dass der Liberale Aufbruch richtig daran getan hat, diese Maßnahme zu kritisieren und zwar aus grundsätzlichen Erwägungen.

Eine selektive Steuersenkung ist im Prinzip nichts anderes als eine zusätzliche Subvention. Was sie von einer gewöhnlichen Subvention unterscheidet ist allein der Zahlungsmodus. So hätte die Bundesregierung auch eine direkte Subvention für Hoteliers beschließen können. Zum Beispiel hätte die Regierung beschließen können, dass jedes Hotel für jeden Gast einen pauschalen Zuschuss von X Euro erhält. Dann würde mit Sicherhaut auch Christian Hoffmann ohne Zögern zustimmen, dass eine solche Maßnahme sobald wie möglich korrigiert werden sollte. Im Grunde genommen ist aber mit der Mehrwertsteuerentlastung für das Hotelgewerbe eine solche Subvention verabschiedet worden. Die Bundesregierung hat zwar eine direkte Subventionierung der Hotelbranche vermieden und statt direkten Zahlungen einfach die Mehrwertsteuersätze für Hotelübernachtungen gesenkt, das läuft aber auf dasselbe hinaus.  Denn es gibt drei Möglichkeiten, wie Steuersenkungen für einzelne Branchen oder Berufsgruppen finanziert werden können.

Erstens: Die Steuern für die anderen Steuerzahler werden erhöht.

Zweitens: Die Neuverschuldung wird erhöht und damit die Zinslast, für die dann alle Steuerzahler aufkommen müssen.

Drittens: Es wird an anderer Stelle im Haushalt gekürzt, was prinzipiell gut ist, aber dann stellt sich die Frage, warum die Kürzungen nicht allen Steuerzahlern zu Gute kommen sollen.

Es gibt eben auch aus liberaler Perspektive Steuersenkungen, die falsch sind. Das ist unter anderem immer dann der Fall, wenn bestimmte Lenkungsabsichten mit diesen Steuersenkungen verbunden sind. Egal ob die Lenkungsabsichten wirtschaftspolitischer oder gesellschaftspolitischer Natur sind. Wenn man selektive Steuersenkungen als legitim akzeptiert, dann ist dem Gesellschaftsdirigismus keine Grenze gesetzt. Niedrige Steuersätze für „gesunde“ Lebensmittel, keine Steuerentlastung für Süßkram und Fastfood. Mehrwertsteuer- und Einkommenssteuersenkungen für sozial und ökologisch „wertvolle“ Tätigkeiten usw... alles denkbar und auch längst Teil unseres Steuersystems.

Im Fall der Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen ging es eindeutig, und das wurde ja auch genauso von der Bundesregierung begründet, darum, den Tourismus zu fördern. Die CSU betonte besonders die Bedeutung der Entlastung für die Hotels in Bayern. Die Förderung einer bestimmten Branche und sogar einer bestimmten Region hat aber weder etwas mit Liberalismus, noch mit Ordnungspolitik  zu tun, das ist schlicht Staatsintervention mit dem Instrumentarium der Steuerpolitik. Einen grundsätzlichen Unterschied zu den Subventionen für Kohle, Landwirtschaft oder die Abwrackprämie besteht hier nicht. Auch diese Subventionen könnte man über das Steuersystem abwickeln, wenn das politisch gewollt ist.

Steuern sollen nicht der allgemeinen Moral dienen, sie sollen nicht bestimmte Lebensmodelle fördern, sie sollen keine bestimmte Wirtschaftsstruktur schaffen oder bestimmten Branchen zum Wachstum verhelfen. Wenn der Staat Steuern erhebt, dann sollte das allgemein gültigen Prinzipien und vor allem der Steuergerechtigkeit folgen. An dieser Stelle ist das Wort Gerechtigkeit wirklich angebracht. Wenn bei gleichem Bruttoeinkommen nach Abzug von Steuern- und Abgaben zwei extrem unterschiedliche Nettoeinkommen stehen, dann ist nicht mehr jeder Einzelne seines Glückes Schmied, sondern der Finanzminister. Selektive Steuererleichterungen sind daher kein Teil der Lösung, sondern ein ganz wesentlicher Teil des Problems.

Denn auch die politischen Wirkungen sind verheerend. Mit jeder Sonderregelung für einzelne Gruppen werden die Steuerentlastungen für die übrigen Steuerzahler unwahrscheinlicher. Eine Wählergruppe nach der anderen wird aus der potentiellen Steuersenkungskoalition, ohne die eine große Steuerreform politisch nicht durchsetzbar ist,  herausgesprengt. Wer seinen Spitzensteuersatz mit seinem Steuerberater durch die Nutzung diverser Vorteile auf Null bringen kann, ist nicht mehr an einer grundsätzlichen Steuersenkung für alle interessiert. Die Branche, die ihr Schäflein bei den Koalitionsverhandlungen in Form einer Einzelregelung ins Trockne gebracht hat, fällt nicht nur als Unterstützer für eine allgemeine Reform der direkten und indirekten Steuern weg. Wer sich eine Einzelregelung gesichert hat, dem wird es lieber sein, dass die anderen weiter einen höheren Satz zahlen, als die eigene Einzelregelung in Gefahr zu bringen.

Genau das ist der Trick der Finanzpolitik: Man gibt einzelnen Gruppen das wohlige Gefühl, den Knochen nach Hause gebracht zu haben, und weil man erreicht hat, weniger rasiert zu werden als die anderen, lehnen sich die Betreffenden zu frieden zurück. So wird Druck aus dem Kessel gelassen. Die Leute sagen dann, einfaches, gerechteres Steuersystem schön und gut, aber was ist mit der Steuerfreiheit für meine Wochenendzuschläge, für meinen Jahreswagen, für die Spesenrechnung und mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz für mein Tierfutter, soll Bello die Zeche zahlen? Nein! Dann behalten wir lieber den alten Mist. Dieser Umstand, dass ein Wust von Einzelregelungen und Einzelbegünstigungen entstanden ist, die von den Lobbys mit Händen und Füßen verteidigt werden, ist einer der Hauptgründe, warum eine große Steuerreform in der Vergangenheit nicht möglich war.

Es spricht also viel dafür, dass die selektive Entlastung des Hotelgewerbes ein politischer und prinzipieller Fehler war. In diesem seltenen Fall hatten die Medien mit ihrer Kritik auch aus liberaler Perspektive Recht. Wenn sich der Liberale Aufbruch zum Ziel gesetzt hat, Fehler, die seit der Regierungsbildung begangen wurden auch als solche zu benennen, kann sie diese Fehlentscheidung nicht aussparen.

16. September 2010

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