20. September 2010

Der Fall Sarrazin Teile und herrsche

Wie die „Sozialpolitik“ Volksgruppen spaltet und was stattdessen wirklich zu tun ist!

Thilo Sarrazin hat unbequeme Wahrheiten ausgesprochen. Dabei hat er sich im Ton vergriffen, aber seine statistische Analyse ist korrekt. Jedoch versäumen wir es, in der öffentlichen Debatte die wahren Ursachen der Misere zu benennen. Während die völlig abgehobene Politkaste keinerlei Handlungsbedarf sieht und die Medien das Problem verharmlosen, steigt die Wut. Es werden Bevölkerungsteile gegen inander ausgespielt, getreu dem Motto „Teile und herrsche“.

Dabei ist alles doch so einfach: Es gibt sowohl fleißige Türken, als auch faulenzende Deutsche. Man kann sich lange darüber streiten, warum der Anteil der weniger gebildeten und arbeitslosen Bürger in der islamischen Bevölkerung höher ist. Ein Grund ist sicher, dass die türkischen Gastarbeiter ungelernte Arbeitskräfte waren, die gezielt für einfache Tätigkeiten angeworben wurden. Diese Menschen wurden dann nach der Zeit des Wiederaufbaus durch die desintegrierend wirkenden, also antisozialen „Sozialsysteme“ von höher qualifizierter Arbeit, dem Erlernen der deutschen Sprache und Bildung ferngehalten. Gleichzeitig gab es für sie auch keine Anreize, in ihre Heimatländer zurückzuziehen, waren sie doch nach Deutschland gekommen, weil sie hier eine bessere Beschäftigung fanden als in ihrer Heimat und nun auch durch die Sozialsysteme mehr Geld erhielten, als durch reguläre Arbeit sowohl in Deutschland, als auch in ihren Heimatländern.

Zusätzlich kam und kommt der Nachzug der Familienangehörigen in die Sozialsysteme. Der Mainstream-Ökonom Professor Hans Werner Sinn spricht in seinem Buch „Ist Deutschland noch zu retten“ über den „Zuwanderungsmagnet Sozialstaat“, der „wie eine Art zweipoliger Magnet für die wanderungsbereiten Menschen“ wirkt. „Mit der einen Seite zieht er Kostengänger des Staates an, mit der anderen stößt er die Nettozahler“, also die Leistungsträger ab, die keine Lust mehr haben, die Steuergeldverschwendung mitzufinanzieren und sich so an der Abschaffung Deutschlands mit Schuldig zu machen, um es mit klaren Worten zu sagen.

Eigentümlich-frei-Autor Dr. Gérard Bökenkamp schreibt hierzu: „Die Spielräume für Einwanderung verhalten sich spiegelbildlich zur Regulierung des Arbeitsmarktes. Je weniger reguliert ein Arbeitsmarkt ist und je geringer die sozialen Leistungen, umso unproblematischer ist Einwanderung. Integration erfolgt dann über den Arbeitsmarkt, und Integrationsdruck wird auch ohne Sprachtests und obligatorische Integrationskurse geschaffen. Die ökonomischen Anreize, sich die Sprache anzueignen und kulturelle Fertigkeiten zu erlernen, sind groß. Denn sie stehen dann in einem engen Zusammenhang mit den Verdienstmöglichkeiten. In einem Sozialsystem wie dem der Bundesrepublik stellt sich die Lage anders dar. Gerade der Sektor für Geringqualifizierte ist durch implizite und explizite Mindestlöhne, Sozialleistungen und Regulierungen so abgeschottet, dass Einwanderung in diesem Bereich zu einem größeren Teil auf Einwanderung in die Sozialsysteme hinausläuft.“

Die Schuld auf fremde Volksgruppen, Religionen oder Kulturen zu schieben, führt also nicht weiter. Der statistische Zusammenhang zwischen muslimischen Einwanderern und gescheiterter Integration ist eine Scheinkorrelation. Vom Islam wissen wir, dass es sich um eine anerkannte Weltreligion handelt. Die orientalische Kultur ist eine Hochkultur, deren Zahlensystem wir unter anderem übernommen haben. Das Übel liegt im unsozialen „Sozialsystem“ und im falsch regulierten Arbeitsmarkt. Im Ausland sind schließlich wir die Ausländer. Das Problem ist, welche Ausländer zu uns kommen. Wenn es einfacher ist, im Ausland ohne Arbeit zu leben als daheim mit Arbeit, was wählt man dann? Jeder ist doch bei uns herzlich willkommen, egal welcher Nation, Hautfarbe oder Religion. Entscheidend ist, dass neben der Anerkennung unserer Gesetze jeder – egal ob Einwanderer oder Deutscher – eine Arbeit findet und sich davon gut ernähren kann, auch wenn er schlecht ausgebildet oder weniger begabt ist.

Wie ich in meinem Essay über die Ein-Drittel-Netto-Gesellschaft ausführlich gezeigt habe, müssen vermeintliche soziale Wohltaten des Staates immer über Steuern finanziert werden. Steuern sind Kosten im Produktionsprozess, verteuern also immer die Preise der Endprodukte. „Wohltaten“ auf der einen Seite verteuern also auf der anderen Seite die Lebensunterhaltungskosten. Dies trifft vor allem Geringverdiener, da diese einen besonders hohen Anteil ihres Einkommens direkt für Konsum ausgeben müssen, um davon leben zu können. Wozu führt das? Man kann von einfacher Arbeit nicht mehr leben. Gleichzeitig lohnt es sich nicht mehr zu arbeiten, weil die Staatshilfe höher ist.

Wer nicht arbeitet, kann nicht integriert sein, ob türkischer Erkan, oder deutscher Sven. Wer keine Arbeit hat und nicht integriert ist, findet keine Wertschätzung in der Gesellschaft und hat Selbstachtungsprobleme. Wozu führt das? Frustration, Abkapselung, Parallelgesellschaften, Extremismus sind die Folge. Was wir bei immer mehr Deutschen in der linksautonomen und rechtsradikalen Szene erleben, sehen wir bei den türkischen Jugendlichen im extremen „Islam“. Vermeintliche politische und religiöse Ziele dieser Gruppen existieren aber nicht, in Wirklichkeit geht es hier um die grundsätzliche Bereitschaft zur Gewalt, einfach weil man mit allem unzufrieden ist. Der kleinste gemeinsame Nenner reicht dann schon als Vorwand, um sich zusammenzurotten. Das Spektrum reicht von gemeinsamer Rasse über Pseudoreligiosität bis hin zum Kampf gegen das Kapital.

Würde man allerdings alle Steuern abschaffen, sich auf 10 Prozent Mehrwertsteuer beschränken und sich damit auf die wirklich notwendigen Staatsaufgaben konzentrieren, nämlich einzig und allein die Freiheit der Bürger zu schützen, würde folgendes passieren:

Jeder, der irgendeine Arbeit verrichten kann, könnte sofort von seiner Arbeit leben. Die vollkommene Flexibilisierung des Arbeitsmarktes würde dazu führen, dass jeder Arbeit findet, der arbeiten kann, muss und will, um davon zu leben. Das bedeutet Anerkennung und Identität für jeden. Soziale Probleme gehörten der Vergangenheit an. Kranke, Ältere und Kinder, die kein eigenes Einkommen oder Vermögen hätten, könnten von dem Überfluss der Verdienenden (z.B. Familienangehörigen) durch echte, also freiwillige Solidarität leben. Nur eine kleinste Minderheit wäre auf den Staat oder auf private Wohltätigkeitsorganisationen angewiesen.

Die Spaltung der Gesellschaft, Deutsche gegen Muslime, Arbeitnehmer gegen Arbeitgeber, Transferhilfebezieher gegen Leistungsträger, das alles könnte vollkommen entschärft werden, wenn wir endlich eine konsequente Marktwirtschaft einführen würden. Dazu gehören neben der Zulassung eines marktwirtschaftlichen Geldes gerade gleiches Recht für alle, die Abschaffung menschenentwürdigender Prämien für das Nichtarbeiten und radikale Steuersenkungen, um auch einfache Arbeit wieder lukrativ zu machen. Derzeit geschieht das Gegenteil, die Steuern steigen immer weiter, etwa durch die kalte Progression. Immer mehr Menschen gerade im Niedriglohnsektor geraten so in die subventionierte Nichtarbeit und entwürdigende Staatsabhängigkeit. Integrationsprobleme sind vorprogrammiert. Daneben ist die Einwanderungspolitik so gepolt, dass Leistungsstarke das Land verlassen und Leistungsschwache zuziehen. So entwickelt sich die Bevölkerung demografisch und kulturell in die falsche Richtung, nicht nur in Deutschland.

Anstelle die Ursachen des Problems offen zu benennen, diskutiert man über die Folgen: Nicht in die Gesellschaft integrierte Menschen. Die wahren Ursachen werden nicht erkannt und noch weniger angegangen. Der Aktionismus der Bürger ist nicht besser: Moscheen verbieten und Neid auf kinderreiche, islamische Familien wird Deutschland nicht weiterbringen, schon gar nicht eine neue Rechtspartei. Wir müssen vor der eigenen Haustür kehren! Die eigenen, echten Probleme endlich zu lösen, ist der wahre Intelligenztest für das deutsche Volk, nicht Sarrazins Buch. Andernfalls schafft sich Deutschland tatsächlich ab, wie Sarrazin schreibt. Wer das verhindern will, muss sich, wie es Friedrich August von Hayek forderte, für den Liberalismus als „Partei des Lebendigen“ einsetzen, eine „Partei, die für freies Wachstum und spontane Entwicklung eintritt.“


Weiterführende Informationen:
Hart aber fair: „Deutschland streitet über Sarrazin“

Dr. Gérard Bökenkamp für das Liberale Institut: Einwanderung und Arbeitsmarkt
Die Ein-Drittel-Netto-Gesellschaft: Welche Werte haben wir noch?

Oliver Janich in „Focus Money“: Warum 10 % Mehrwertsteuer reichen


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Ralph Bärligea

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