20. September 2010

Das freiheitliche Prinzip der Nachsichtigkeit Political Correctness, ihre Wächter und Sarrazin

Feindliche Auslegung von Meinungsäußerungen und die bessere Alternative

Thilo Sarrazin legt den Finger in die zeitgenössische deutsche Wunde schlechthin. Gemeint ist nicht die Frage, wie mit zugezogenen Ausländern, deren mehr oder weniger eingedeutschten Abkömmlingen und den daraus resultierenden demographischen Chancen und Problemen umzugehen ist. Gemeint ist vielmehr die Frage der Meinungsäußerungsfreiheit. Thilo Sarrazins Aussagen sind strafrechtlich unbedenklich. Gleichwohl führt ihre Äußerung für ihn zu persönlichen Konsequenzen. Er hat sein Amt im Vorstand der Bundesbank niedergelegt, die SPD will ihn ausschließen, in den häufigen Talkshows steht er meist allein gegen eine Mehrzahl von Gegnern.

Grundsätzlich ist nichts dagegen zu sagen, wenn Handlungen, wozu auch Sprechakte zählen, Konsequenzen haben. Auf der anderen Seite gehört die Meinungsäußerungsfreiheit zum Kernbestand der liberalen Lehre. Auch nicht-liberale Demokraten müssen anerkennen, dass eine demokratische Mehrheitsentscheidung nur bedeutsam ist, wenn zuvor die von der Entscheidung Betroffenen ihre verschiedenen Meinungen unbefangen äußern können. Die demokratische Mehrheitsentscheidung setzt voraus, dass es eine Minderheit von Trägern anderer Meinungen gibt. Wenn sich die Minderheit nicht äußern kann, rutscht die Demokratie schnell ins Totalitäre ab.

Die offene Feindseligkeit, mit der Thilo Sarrazin begegnet wird, belegt, dass bestimmte Meinungen im medial ausgetragenen politischen Diskurs unwillkommen sind. Cora Stephan beschreibt in der „Welt“ die deutsche „Debattenkultur“ als eine, „in der Fernsehmoderatoren als heilige Inquisition den freien Gedankenaustausch brutal unterbinden.“ Die Unterbindung des freien Gedankenaustauschs mit anderen als strafrechtlichen Konsequenzen ist Ergebnis der Political Correctness. Dieser, so Stephan, fühlten sich die Deutschen geopfert. Political Correctness, meinte einst Gerard Radnitzky, „diene als Sammelbegriff für Eigenschaften, die soziale Handlungen, insbesondere Meinungsäußerungen, Redewendungen usf. haben müssen, um keine Sanktion auszulösen.“ Der Zweck dieser Tabus neuer Sorte sei immer obskurantisch und solle selbständiges Denken verhindern. Sie dogmatisierten und ebneten den Weg in die totalitäre Gesellschaft.

Die „nicht sehr hilfreichen“ Anmerkungen Sarrazins verstoßen gegen die Political Correctness. Bis Weihnachten werden rund 1,5 Millionen Verkäufe des nicht hilfreichen Buches von Sarrazin erwartet. Das ist eine ungeheure Gefährdung derer, die über die Wahrung der Political Correctness in Deutschland wachen. Im gleichen Aufsatz, aus dem die obigen Erläuterungen zur Political Correctness stammen, erklärt Radnitzky, dass es in der Macht der PC-Wächter als Nachfolger des jakobinischen Tugendterrors liege, die veröffentlichte Meinung zu bestimmen. Diese handelten in der Hoffnung auch die öffentliche Meinung gleichzuschalten. Schon 1997, als der Aufsatz, aus dem hier zitiert wird, erschien, sah Radnitzky die PC-Wächter im Dienste des sozialdemokratischen Konsenses. Umfänglicher und robuster als heutzutage war dieser Konsens selten, wie sich kaum besser als durch die Teilnahme der sozialdemokratisierten FDP am „kollektiven Rechtsbruch“ (Frank Schäffler) und den „Putsch der EU-Kommission vom 9. Mai“ (Gerd Habermann) nachweisen lässt.

Da jede Gefährdung der Political Correctness den Marsch in die totalitäre Gesellschaft verzögert, ist aus liberaler Sicht Sarrazin zunächst großer Dank zu zollen. Das darf jedoch nicht den Blick auf den teilweise fragwürdigen Inhalt von Sarrazins Äußerungen verstellen. Zwar ist alles, was dem Aufbrechen der Political Correctness dient, zu begrüßen. Das darf aber nicht daran hindern, den Inhalt meinungskartellbrechender Äußerungen kritisch unter die liberale Lupe zu nehmen. Dabei sind jedoch Mittel anzuwenden, die dem politisch korrekten Diskurs fremd sind. Diesem ist es zueigen, jegliche Äußerung auf die Goldwaage zu legen, jede dem Sprachcode widersprechende Äußerung gegen den Verwender zu interpretieren und jede seiner Aussagen für diesen nachteilig auszulegen. Dieses Mittel der feindlichen Auslegung ist eines der schärfsten Schwerter der Political Correctness. Mit ihm wird die allgemeine Angst geschürt, sich eines Verstoßes gegen den Sprachcode schuldig zu machen.

Die Liste der Opfer feindlicher Auslegung ist lang. Möglicherweise das bekannteste Opfer ist Martin Hohmann, der sich in seiner bekannten Rede seines juristischen Handwerkszeugs bediente und syllogistisch die Frage aufwarf, ob die Juden ein Tätervolk seien, dann einige Argumente abwog, subsumierte, um schließlich zu dem Ergebnis zu kommen: „Daher sind weder "die Deutschen", noch "die Juden" ein Tätervolk.“ Genutzt hat ihm die redliche Sachlichkeit seiner Argumentation nichts, da die PC-Wächter in böswilliger Interpretation den Obersatz seines Syllogismus zur Antwort uminterpretierten. Den Einfluss der veröffentlichten Meinung auf die öffentliche Meinung beim Bezug auf ein tabuisiertes Thema konnte man hervorragend am Umgang mit Hohmann und seiner These studieren.

Die Sorge falsch verstanden zu werden, hat weite Teile der Bevölkerung ergriffen. Viele Themen können nicht mehr öffentlich, sondern nur noch hinter vorgehaltener Hand und im engsten Freundeskreis diskutiert werden. Besonders betroffen sind die, die etwas zu verlieren haben, etwa ihren Ruf oder die Arbeitsstelle. Volker Zastrow führt in seinem schönen Kommentar Körperzellenrock aus: „Deutschland hat kein Verhältnis zur Freiheit. Es straft Meinungen mit Berufsverboten, mit der öffentlichen Todesstrafe, dem Ruf-Mord. Schon vor Jahrzehnten, am Bundestagspräsidenten Jenninger, wurde demonstriert, dass nicht zählt, was einer gemeint hat, sondern ob man es ihm erfolgreich verdrehen kann, gern bis ins Gegenteil über allen Anstand hinaus.“

Selbst unter Liberalen bedient man sich gern der böswilligen Interpretation, möglicherweise aus Unkenntnis der besseren Alternative. Dem Gegenüber sollte in einem sachlichen Diskurs zunächst zugeschrieben werden, dass seine Äußerungen Ergebnis einer rationalen Überlegung sind. Es gibt keine Äußerung, die nicht der Interpretation bedarf. Maßstab jeder Interpretation sollte sein, Äußerungen des Gegenübers so zu interpretieren, dass maximaler Konsens hergestellt wird. Das soll nicht davon abhalten, Differenzen herauszuarbeiten, sondern dient einem nachsichtigen Umgang mit sprachlicher Unklarheit. Den prinzipiellen Rang eines nachsichtigen Interpretation fremder Meinungsäußerungen zeigt auch die verfassungsgerichtliche Handhabe. Mehrfach wurde in Karlsruhe entschieden, dass die Sanktionierung von Meinungsäußerungen nur dann straf-, zivil- oder verwaltungsrechtlich zulässig ist, wenn alternative, nicht zur Sanktionierung führende Deutungen in nachvollziehbarer Weise ausgeschlossen sind.

Mithin wäre in gegenteiliger Weise mit den Äußerungen Sarrazins zu verfahren. Frank Schirrmacher unterstellt Sarrazin das Verfassen eines Buches, „das faktisch für eine eugenische Demographie plädiert“, obwohl es „etliche Hintertüren offenlässt“. Statt wie Schirrmacher Sarrazins Thesen feindlich auszulegen, könnten die Hintertüren genutzt werden, um durch sie hindurch den anderen Weg der nachsichtigen Interpretation zu beschreiten.

Es stellt sich jedoch die Frage, ob das Prinzip der Nachsichtigkeit in jedem Fall anzuwenden ist. Ein Ansatzpunkt für weitere Überlegungen ist der Charakter der Meinungsäußerungsfreiheit. In Deutschland gehört sie zum Kernbestand der Grundrechte. Aus einer umfassenderen Sicht ist sie eines der wesentlichen Abwehrrechte gegen eine freiheitsbeschränkende Staatsgewalt. Abwehrrechte haben im liberalen Staatswesen nur die eine Schutzrichtung: Sie sollen den Bürger vor obrigkeitlicher Repression schützen. Träger von Grundrechten als Abwehrrechte können daher nur die Bürger sein. Aus dieser Ratio der Meinungsäußerungsfreiheit heraus folgt auch die Limitierung des Prinzips der Nachsichtigkeit.

Wer nicht als Grundrechtsträger seine Meinungen äußert, dessen Worte müssen nicht nachsichtig interpretiert werden. Es spricht zwar nichts dagegen, das Prinzip der Nachsichtigkeit weit auszulegen. Die Worte jedes Mitglieds der politischen Klasse sollten dennoch mit Vorsicht genossen werden. So wie den amtlichen Statistiken mit Skepsis zu begegnen ist, so wie man gegenüber Versprechungen im Wahlkampf Vorsicht walten lassen sollte, so tut man gut daran, den Wahrheitsgehalt von Politikeräußerungen grundsätzlich in Zweifel zu ziehen. „Woran erkennt man, dass ein Politiker lügt?“, fragt der alte Kalauer. „Seine Lippen bewegen sich.“ Ausnahmen bestätigen diese Regel.

Die von Sarrazin angestoßene Debatte schlägt bereits eine bedenkliche Richtung ein. Sigmar Gabriel fordert Bußgelder für Eltern, die ihre Kinder nicht regelmäßig in die Schule schicken. Özdemir fordert Integration durch den Ausbau frühkindlicher Bildung und Ganztagsschulen. Die von Sarrazin eröffnete Debatte widmet sich nicht länger den durch den Sozialstaat bedingten Symptomen oder der notwendigen Ursachenanalyse, sondern konzentriert sich zunehmend auf die Frage, mit welchem politischen Mittel Integration erzwungen werden kann. Die Gestalt dieser Mittel ist schon bei Sarrazin angelegt: Ein längerer und intensiverer Zugriff des Staates auf die Lebenszeit der Menschen in Form von Schul- und Kindergartenzwang – für alle, ob integriert oder nicht. Die neue Dynamik in diesem Politikfeld ist Sarrazin ebenso zu verdanken wie der Verstoß gegen den Sprachcode. Berücksichtigt man die von dieser Entwicklung ausgehende manifeste Gefahr für die Freiheit, so fällt es schwer, Sarrazin länger für seinen unbeabsichtigten Einsatz für die Meinungsfreiheit zu loben.

Quellen

Internet


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