25. September 2010

Wider den Präventivstaat Schafft endlich den Führerschein ab!

Plädoyer für eine Rückkehr zum liberalen Schadensprinzip

Seit vielen Jahren widmen sich die deutschen Bundesregierungen der dichteren Regulierung des Fahrerlaubnisrechts. Ihre Anstrengungen unternehmen sie nicht im eigenen Namen, sondern sie nutzen dazu den Umweg über die europäische Kommission. Die Rechtsakte der Kommission gelten als Verordnung unmittelbar oder als Richtlinie nach Umsetzung durch den nationalen Gesetzgeber. Da die europäischen Mitgliedsstaaten verpflichtet sind, die Richtlinien umzusetzen und bei ihrer Nichtumsetzung empfindliche Strafen drohen, ist das Bundesparlament seiner eigentlichen Aufgabe bei der Gesetzgebung beraubt. Es fungiert, weitgehend eigener Spielräume beraubt, als Vollzugsorgan der europäischen Kommission. Schon die Ablösung der früheren rosafarbenen Fahrerlaubnis, mancher kann sich vielleicht erinnern, durch den Führerschein im Scheckkartenformat war dem EU-Recht geschuldet.

Die Abschaffung des europäischen Wettbewerbs zwischen den Mitgliedsstaaten um das beste Fahrerlaubnisrecht, üblicherweise Harmonisierung genannt, ist jedoch keineswegs abgeschlossen. Mittlerweile arbeiten die Mitgliedsstaaten an der Umsetzung der dritten Führerscheinrichtlinie. Diese wurde bereits Anfang des Jahres 2007 verabschiedet, muss aber erst bis Beginn 2013 vollständig in nationales Recht umgesetzt werden. Deutschland hat bislang vor allem den Teil der Umsetzung erledigt, den es selbst geregelt wissen wollte. Dem Führerscheintourismus, mit dem nationale Fahrverbote umgangen wurden, ist bereits ein Ende gesetzt. Auf der politischen Agenda ist daher der zweite wesentliche Punkt der Richtlinie nach vorne gerückt.

Künftig haben Führerscheine ein Verfallsdatum

Künftig, so sieht es das EU-Recht vor, sollen Führerscheine ein Verfallsdatum haben. Die Einführung einer Gültigkeitsdauer für neue Führerscheine soll es ermöglichen, anlässlich der regelmäßig vorzunehmenden Erneuerung die neuesten Maßnahmen zum Schutz gegen Fälschungen anzuwenden und ärztliche Untersuchungen oder andere von den Mitgliedstaaten vorgeschriebene Maßnahmen durchzuführen. Ab dem 19. Januar 2013 sollen die von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine der PKW-Klassen eine Gültigkeitsdauer von zehn Jahren haben. Die Mitgliedstaaten können davon aber auch abweichen und Führerscheine mit einer Gültigkeitsdauer von bis zu 15 Jahren ausstellen. LKW-Führerscheine sollen gar nur 5 Jahre gültig sein dürfen. Das EU-Recht sieht vor, dass die Erneuerung von LKW-Führerscheinen zwingend von der Erfüllung der Mindestanforderungen an die körperliche und geistige Tauglichkeit für das Führen der betreffenden Fahrzeuge abhängig zu machen ist. Für PKW-Führerscheine gibt es hinsichtlich der körperlichen und geistigen  Mindestanforderungen zwar keine Muss-Vorschrift, doch dürfen die Mitgliedsstaaten entsprechende Einschränkungen national regeln. Es ist also dem deutschen Gesetzgeber überlassen, ob er auch für den individuellen Kraftfahrzeugverkehr, das Lieblingskind der Deutschen, einschränkende Regeln erlässt.

Über die zeitgenössische Zuwendung zum Gefahrpräventionsprinzip

Kaum wird es verwundern, dass entsprechende Vorstöße in der freiheitsfeindlichen deutschen Parteienlandschaft bereits vorhanden sind. Jüngst haben etwa die Jungen Liberalen auf Bundesvorstandsebene beschlossen, „dass auch nach Erwerb des Führerscheins regelmäßig Tests durchgeführt werden sollen, die die Fahrtüchtigkeit überprüfen“. Vornehmlich werden die Tests ältere Menschen treffen, die sich ärztlichen Untersuchungen zu unterziehen haben werden, mit denen ihre anhaltende Fahrtüchtigkeit festgestellt wird.

Weltanschaulich steht hinter diesen und vergleichbaren Vorschlägen die Ablösung des liberalen Schadensprinzips durch den Präventivstaat. Über lange Zeit waren sich alle Spielarten des Liberalismus darin einig, dass Freiheit nur durch legitimen Zwang beschränkt werden darf. Legitim ist dabei nur die Ausübung solchen Zwangs, der zur Verhütung einer Schädigung Dritter erforderlich ist. John Stuart Mill führt dazu aus: „Daß der einzige Zweck, um dessentwillen man Zwang gegen den Willen eines Mitglieds einer zivilisierten Gemeinschaft rechtmäßig ausüben darf, der ist: die Schädigung anderer zu verhüten.“ Das Prinzip, Schaden zu verhüten, ist jedoch inzwischen ersetzt worden durch den Eifer, nicht bloß die Schädigung Dritter, sondern jegliche Gefahren – also das Risiko eines Schadenseintritts – für Körper und Eigentum Dritter verhüten zu wollen. Dazu wurde über die Jahrzehnte das Schadensverhütungsprinzip durch das Gefahrpräventionsprinzip verwässert.

Die Folgen davon lassen sich überall besichtigen. Der Gefahr, dass es im Rahmen einer Demonstration zu Gewaltakten kommt, wird begegnet, indem man die geplante Demonstration verbietet. Die reine Möglichkeit, dass jemand von seiner Bank falsch beraten wird und einen Vermögensschaden erleidet, soll durch Vorschriften über Durchführung und Dokumentation einer korrekten Anlageberatung ausgeräumt werden. Die Gefahr, die vom stets vorstellbaren Missbrauch privater Handfeuerwaffen ausgeht, soll durch das Verbot privaten Waffenbesitzes verringert werden. Auch im Großen ist Gleiches zu erkennen: Verhindert werden sollen nicht Schäden durch den Klimawandel, sondern die von manchen gesehene Gefahr, dass der Klimawandel möglicherweise unwiderrufliche Schäden zur Folge hat. In der Außenpolitik wird der präventive Einsatz militärischer Mittel gegen Länder gedanklich erwogen und praktisch durchgeführt, von denen möglicherweise ein Angriffskrieg ausgehen könnte.

Rückkehr zum Schadenverhütungsprinzip?

Dem Charakter eines liberalen Staats wird das nicht gerecht. Denn das Schadenverhütungsprinzip beinhaltet keine Handlungsanweisung an die Obrigkeit, jegliche Schädigung – geschweige denn jegliche Gefahr – zu verhindern, sondern nur eine Handlungserlaubnis. Das Schadensverhütungsprinzip ist keine Soll-Vorschrift, sondern eine reine Befugnisnorm. Dem liberalen Sinne entsprechend ist in möglichst eingeschränkter Weise von ihr Gebrauch zu machen. Das gilt besonders dann, wenn es ohne Zwang zu alternativen Problemlösungen kommen kann.

Eine solche Lösung ist auch für das Fahrerlaubnisrecht leicht zu ersinnen. Zunächst ist zu beachten, dass die EU-Richtlinie in der Welt und umzusetzen ist. Aufgabe liberaler Politiker sollte es sein, die Richtlinie so umzusetzen, dass sie die Freiheit deutscher Bürger im geringstmöglichen Maße beschneidet. Von einer Umsetzung einer europäischen Kann-Vorschrift wie den Fahrtüchtigkeitsprüfungen für ältere Führerscheininhaber ist daher Abstand zu nehmen. Denn durch möglicherweise von älteren Führerscheininhabern verursachten Schäden wird bereits innerhalb des vorhandenen Rechtsrahmens vorgebeugt. Den Haftpflichtversicherern ist es gestattet, das Alter des Versicherungsnehmers als Tarifmerkmal bei der Beitragsbemessung zu berücksichtigen. Der Weg zur Einräumung von Tarifrabatten bei regelmäßiger Vorlage augenärztlicher Untersuchungszeugnisse ist nicht weit. Wenn die Versicherer solche Zeugnisse nicht verlangen, so ist das angebliche Problem entweder keines oder es ist zu prüfen, ob der privaten Fahrtüchtigkeitsüberprüfung durch den Versicherer gesetzliche Hindernisse im Weg stehen.

Deregulierung des Fahrerlaubnisrechts

Wenn sich eine Partei im liberalen Sinne in Deutschland engagieren wollte, so sollte sie sich indes für eine viel weiter gehende Deregulierung einsetzen. Das ist freilich wegen der zwingenden Mindeststandards des europäischen Rechts nur in ganz limitierter Form möglich, doch lohnt es sich, den Gedanken von mehr Verantwortungsübernahme der privaten Versicherer weiterzuspinnen. Unter Beibehaltung der Haftpflichtversicherungspflicht könnte die Erteilung von Führerscheinen gänzlich den Versicherern überlassen werden. Derzeit kann niemand ein Kraftfahrzeug anmelden, wenn er nicht Versicherungsschutz nachweisen kann. Wenn es den staatlichen Führerschein nicht gäbe, würde es über kurz oder lang zu von den Versicherern geforderten Fahrtüchtigkeitsprüfungen kommen. Ohne Zweifel wird der Nachweis, ein befähigter Fahrer zu sein, ermäßigte Versicherungsprämien zur Folge haben. Im Wettbewerb könnten sich ganz andere Fahrprüfungen als praktisch und sinnvoll erweisen als sie jetzt gefordert werden. Dabei ist völlig offen, ob die Anforderungen höher oder niedriger ausfallen als heute. Ein Blick in die USA zeigt, dass die abgeprüften Fertigkeiten viel geringer ausfallen und dennoch ein Führerschein zu erlangen ist – sogar in einem früheren Alter. Es mag sein, dass dies einem entspannteren Fahrverhalten, breiteren Straßen und Parkplätzen wie einer geringeren Verkehrsdichte zu verdanken ist. Andererseits könnte es aber auch sein, dass die mit dem teuren deutschen Führerschein erworbenen Fertigkeiten viel zu weit gehen. Schließlich ist Autofahren zu einem großen Anteil eine im täglichen Gebrauch durch Erfahrung zu erlernende Fähigkeit. Offen ist auch, mit welcher Frequenz die Versicherer von ihren Kunden Nachschulungen oder Fahrtauglichkeitsnachweise verlangen würden. Sicher gäbe es bei den Versicherern unterschiedliche Tarife mit unterschiedlichen Konditionen. Wie sich ein auf diese Art und Weise teilweise – die Haftpflichtversicherungspflicht bestünde immerhin noch – deregulierter Markt entwickeln würde, ist nicht vorherzusehen. Er würde aber viel eher dem von Mill und seinen Nachfolgern beschriebenen liberalen Schadensprinzip entsprechen. Der Aufruf an die Liberalen in Deutschland muss daher lauten: Schafft endlich den Führerschein ab!

Quellen

  • John Stuart Mill, Über die Freiheit, Reclam 1974 (1988), S. 16;
  • Anthony de Jasay, Liberalismus neu gefaßt, Berlin, Propyläen 1995, S. 35 ff.

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