30. September 2010

Deutsche Einheit Es hätte besser laufen können

Östlicher, kommunistischer und atheistischer

Natürlich freue ich mich über die Wiedervereinigung. Die Teilung Deutschlands war widernatürlich und unmenschlich. Sie hat Familien – auch meine – zerrissen und die Freiheit von 17 Millionen Mitteldeutschen auf ein Minimum reduziert. Die realpolitische Vernunft sagt mir auch: Die schnelle Wiedervereinigung war nach dem 9. November das Gebot der Stunde. Schließlich und endlich ist es wunderbar, was in den neuen Bundesländern seit 1990 geschafft worden ist. Dresdens Altstadt erstrahlt wieder in altem Glanz, im Zentrum die Frauenkirche. In Berlin erkennen nur noch Alteingesessene, wo früher Ost und wo West war. Und dann die vielen kleinen Dörfer und Städte, Kulturdenkmäler und Ausflugsziele – sie alle sind kaum wiederzuerkennen. Fort ist der kommunistische, graue Industrieabgase-Mief. Alles strahlt bunt, blitzt und blinkt.

Trotzdem muss ich in dieser Woche der Einheitsfeierlichkeiten einigen Wasser in den Wein gießen: Ich frage mich nämlich, ob die ganzen waschmittelmäßigen Berichte aus den Zeitgeistmedien darüber, wie schön unser wiedervereinigtes Deutschland doch jetzt ist, nicht auch landauf, landab laufen, um uns zahlungsbereit zu halten. Seit der Wiedervereinigung hat der Nettotransfer in die neuen Bundesländer schätzungsweise 1,4 Billionen Euro gekostet. Zum Vergleich: Die Schuld des Bundes beträgt 1,06 Billionen, die aller öffentlichen Haushalte zusammen 1,72 Billionen Euro (Stand 30.06.2010). Wenn der deutsche Staat diese Aufgabe nicht geschultert, sondern für den Abbau seiner Schulden eingesetzt hätte, dann wäre er jetzt weitgehend schuldenfrei.

Natürlich konnte die erste gesamtdeutsche Regierung nicht ganz auf Hilfen für die neuen Länder verzichten. Die Transferleistung war zum Teil gerechtfertigt. Die marode Infrastruktur musste saniert werden: Flughäfen, Telefonleitungen, Autobahnen, Bundesstraßen, Bahnlinien, Wasserwege, öffentliche Plätze und Gebäude und so weiter. Dazu kam die „Ablösesumme“, in Höhe etwa von sechs Milliarden Euro, die an die Russen gezahlt werden musste, und die DDR-Altschulden in doppelter Höhe.

Viel mehr Geld ist aber in die Taschen von Leistungsempfängern – und damit direkt in den Konsum – geflossen. Der Sozialismus Ost war 1990 zwar pleite, aber der Sozialismus West nicht. Er wurde nun den Mitteldeutschen übergestülpt. Sozialtransfers sollten die Unzufriedenen ruhig stellen. Das ging so weit, dass alte Stasi- und SED-Omas und Opas Spitzenrenten erhalten, obwohl sie bei Wasser und Brot ins Gefängnis gehören. Vom alten Regime wurde niemand ernsthaft zur Rechenschaft gezogen.

Zusammen mit den ganzen Sozialstandards des Sozialismus West kamen auch viel zu hohe Löhne, die durch die Produktivität nicht zu rechtfertigen waren. Das Ergebnis war der totale Zusammenbruch der Ost-Industrie, die sich urplötzlich in einem ganz anderen Umfeld behaupten musste: nämlich in einem Hochlohnland mit einer harten Währung. Die meisten Firmen gingen pleite, weil die Abnehmer in den Ostblockstaaten ihre Produkte nicht mehr bezahlen konnten. Eine tausendfach gebrüllte SED-PDS-Parole aus dem Sommer 1990 lautete: Der Osten darf nicht die verlängerte Werkbank des Westens werden. Jetzt war plötzlich die ganze Werkbank weg.

Es hätte auch anders kommen können: Die FDP-Forderung nach einem „Niedrigsteuergebiet Ost“ (1990) bleib leider genauso ein gebrochenes Wahlversprechen wie das „niedrigere, einfachere und gerechtere Steuersystem“ (2009). Der schnelle private Wiederaufbau der maroden Wohnimmobilien in Mitteldeutschland beweist, dass das Kapital dann geflossen ist, wenn die Anreize da waren. Das wäre mit Unternehmensansiedlungen und Firmengründungen auch geglückt, wenn die Anreize gestimmt hätten: Wer zum Beispiel in den neuen Bundesländern eine Filiale oder Fabrik eröffnet, muss für ihre Gewinne zehn Jahre lang keinen Gewinn zahlen. Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen nicht gegen ihren Willen in Sozialkassen einzahlen. Das wären Köder, zehnmal besser als der komplizierte Dschungel aus Investitionszulagen und EU-Fördermitteln, von denen die Politiker in den neuen Ländern parteiübergreifend schwärmen, die aber die strukturelle Arbeitslosigkeit nicht haben verhindern können.

Deutschland sei 1990 östlicher und protestantischer geworden, hieß es damals in vielen Sonntagsreden. Wenn es bloß stimmen würde! In Wirklichkeit ist Deutschland östlicher, kommunistischer und atheistischer geworden. Die Milliardentransfers wurden bezahlt durch Steuererhöhungen auf allen Ebenen: Mehrwertsteuer, Einkommensteuer, Sozialabgaben. Plus massive Neuverschuldung. Schließlich wurde die D-Mark ohne Not auf dem Altar der europäischen Einigung geopfert. Alles zusammen – Euroeinführung und Schuldenpolitik – werden mit hoher Wahrscheinlichkeit von den Deutschen in einigen Jahren mit einem Totalverlust ihrer Geldvermögen bezahlt werden, wenn der Euro vor die Hunde geht. Das alles sollten wir bedenken, wenn uns die Politiker am 3. Oktober vorschwärmen, wie großartig sie das damals mit der deutschen Einheit gedeichselt haben.

Vermutlich zieht die Nummer aber nicht mehr so richtig. Deswegen bereitet sich jetzt alles darauf vor, eine neue Geschichte zu erzählen. Diesmal sind es nicht mehr Karl-Marx-Stadt und Halle, wo unser Geld hinfließen soll, sondern Kreuzberg und Wilhelmsburg. Die Integration der „Neudeutschen“ erfordere einen weiteren Solidaritätszuschlag oder zumindest die Umwidmung des alten. Der Bundespräsident will sogar seine Rede bei der Einheitsfeier dem Thema Ausländerintegration widmen.

Die Politiker glauben, einen neuen Goldesel gefunden zu haben, der ihnen die Begründung für neue Steuererhöhungen bietet.


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