Ralph Janik

Studierte Rechtswissenschaften in Wien und Madrid. Mitarbeiter am Institut für Wertewirtschaft; seine Beiträge geben jedoch nicht unbedingt die Meinung des Instituts wieder.

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Wohlfahrtsstaat: Der nur scheinbare soziale Friede

von Ralph Janik

Der Kampf aller gegen alle um Umverteilungsbrosamen

Als eine der Errungenschaften des Sozialstaats gilt der „soziale Friede“, der auf Umverteilung und dem sozialen Auffangnetz beruht, die der Konfliktprävention weitaus mehr dienen als rigorose Überwachung und harte Strafen.

Wenn jeder sicher sein kann, etwa im Falle von Arbeitslosigkeit, Pensionsantritt oder (schwerer) Krankheit durch ein soziales Netz aufgefangen zu werden, so mildert dies die Kriminalitätsrate, die Anzahl der Gewalttaten oder gar die Gefahr von Bürgerkriegen und ähnlichen schwerwiegenden gesellschaftlichen Konflikten. Menschen, die im Ernstfall und darüber hinaus versorgt werden, weisen naturgemäß eine geringere Anfälligkeit für Eigentumsdelikte auf, wie sie auch weniger anfällig für Radikalisierung jedweder Art sind.

Der soziale Friede beruht auf der sozialen Sicherheit und geht noch darüber hinaus; nicht nur Sicherheit, sondern auch ein Mindestmaß an Gleichheit ist Ziel der Umverteilung. Soziale Sicherheit allein gilt nicht als ausreichend, denn Armut und Leid sind relativ; wer arm ist und sieht, dass andere Menschen in seiner Umgebung ein Vielfaches von ihm selbst besitzen, ist dennoch empfänglich für Gewalt und Revolution. So vergleicht man seine Situation mit Angehörigen derselben Region, desselben Staates – der Verweis auf Länder, in denen es „den Leuten“ noch schlechter gehe, wird zwar gehört, er zählt aber nicht. Wer sich als arm, ausgegrenzt, benachteiligt oder „unterprivilegiert“ erachtet, ist mit einem Butterbrot nicht abzuspeisen. Frust, Wut und die Bereitschaft, Gewalt anzuwenden, schwinden erst, wenn auch ein Mindestmaß an Gleichheit innerhalb eines Staates vorherrscht – aus dieser Erkenntnis heraus handelt der Staat aktiv, um einen Zustand der Homogenität und der Absicherung herzustellen und zu bewahren.

Der aktive Umverteilungsstaat ist somit die moderne Fassung des Hobbes’schen Leviathans. Bekanntermaßen ging Hobbes vom Menschen aus, der dem Menschen ein Wolf ist, wenn er nicht gezähmt wird, indem er einen Teil seiner Freiheit an eine übergeordnete Instanz abgibt. Denn im Naturzustand, in dem alle theoretisch absolut frei sind, sind praktisch alle unfrei, da jeder Angst vor einem willkürlichen Gebrauch der Freiheit durch seinen Nächsten haben muss. Selbst jene, die vernünftig mit ihrer Freiheit umgehen würden, werden durch diese Spirale der Angst davon abgehalten. Das Endergebnis ist ein Zustand der universalen Unfreiheit und Unordnung, der keinem etwas bringt. Also müssen alle einen Teil ihrer Freiheit abgeben, um die Freiheit am Leben zu erhalten, da absolute Freiheit sich selbst abschafft und folglich ein Widerspruch in sich ist.

Das Konzept des sozialen Friedens ist dessen logische Weiterentwicklung; jeder Mensch tue gut daran, wenn ein Teil seines (Steuer-)Geldes anderen zukomme – er erkauft sich somit via Steuern seine Freiheit von anderen, die ihn ohne Umverteilung eher ausrauben würden als mit. Die im Extremfall gar das gesamte Gesellschaftssystem durch Revolutionen und dergleichen zum Kollaps bringen würden. Bevor dies geschieht und der Wohlstand dem einen nichts bringt, weil er ihn aufgrund einer Vielzahl von Armen nicht genießen könnte, greift die Umverteilung ein – sie wirkt ausgleichend, verhindert, dass einige wenige reich und die Mehrheit arm ist und bringt somit beiden etwas.

Umverteilung verhindere, dass Wohlhabende sich beispielsweise in kleinen, abgezäunten Wohnsiedlungen, so genannten „gated communities“ vor der draußen auf sie wartenden Bedrohung der verarmten Massen abschotten müssen. Denn ist solch ein Zustand erst einmal erreicht, ist das Opfer an Freiheit und Sicherheit zu Gunsten des eigenen Wohlstands unverhältnismäßig groß geworden. Man ist zwar reich, kann diesen Reichtum aber nur beschränkt genießen, und damit das nicht geschieht, geht der moderne Leviathan viel weiter als jener, den Hobbes bereits im 17. Jahrhundert beschrieben hat. Der Schutz der Sicherheit verlangt heute mehr denn bloße Monopolisierung der Gewalt durch den Staat. Der moderne Leviathan nimmt nicht nur die Freiheit, sondern auch Hab und Gut, um es neu zu verteilen; zum Wohle aller – auch jener, die netto mehr geben.

Diese Friedenswirkung von Umverteilung und Homogenisierung ist das gewichtigste Argument zu Gunsten des Wohlfahrtsstaats. Es zielt auf jene ab, die den Staat finanzieren und deren (zumindest stillschweigendes) Einverständnis somit am wichtigsten ist. Auf die „Mittelschicht“ also – ein Unwort, das sich aus der Perspektive der Umverteilung wie folgt definieren lässt: Zur Mittelschicht gehören all jene, die über zu wenig Geld verfügen, um es effektiv dem Umverteilungsstaat zu entziehen und über zu viel, um von der Umverteilung (finanziell) zu profitieren.
Die Friedenswirkung erscheint unbezahlbar, ist kostbares Gut, für das man gerne löhnt – und da sich Frieden und dessen Kosten nicht messen lassen, ist die Schmerzgrenze für jene, die rein nach Zahlen gerechnet Netto-Staatsfinanzierer sind, auch sehr hoch.

Das Ende der Umverteilung?

Heute wird vielfach das Ende der Umverteilung postuliert; über die Ursachen wird verschiedentlich gestritten. Gemeinhin gelten die altbekannten Schlagworte wie Globalisierung, Spekulanten, Kapitalismus oder Neoliberalismus als die Totengräber der Umverteilung und des Sozialstaats.
Die Politik gilt als ohnmächtig gegenüber der Wirtschaft und ihren als unnachvollziehbar dargestellten Bewegungen. „Die Wirtschaft“ kennt die Grenzen, an die Staaten gebunden sind, nicht – der Staat wird dadurch in seinem Handlungsspielraum beschränkt, die Zahl jener, die er effektiv besteuern kann, sinkt.

Heute, wo es so einfach wie noch nie ist, Menschen, Waren, Informationen und Gelder binnen kürzester Zeit rund um den Globus zu schicken, sinkt vor allem bei den Wohlhabendsten das Interesse, zum Umverteilungsstaat beizutragen – und parallel dazu betreffen die Umverteilungsinstrumente sie immer weniger. Wer es sich leisten kann, flüchtet finanziell, indem er sein Vermögen ins Ausland transferiert oder steuerschonend anlegt. Oftmals erfolgt diese Flucht darüber hinaus auch körperlich – Monaco ist exemplarischer Versammlungsort dieser Steuer-Exilanten, die nicht nur ihr Geld in angenehmeren Gefilden wissen wollen. Zygmunt Baumann hat den Trend, demzufolge sich zumindest „die Eliten“ dem Umverteilungsstaat entziehen, treffend beschrieben – heute „sind die Erfolgreichen“ (…) nicht mehr auf Gemeinschaft angewiesen. Das engmaschige Netz von Verpflichtungen gegenüber einer Gemeinschaft verspricht ihnen kaum Vorteile, vielmehr drohen ihnen im Fall ihrer Verwicklung in dieses Netz erhebliche Verluste“.

So kommt es, dass das Volk zwar gerne nach Vermögenssteuer, Bankensteuer und dergleichen verlangt, bei genauerem Hinsehen die hauptsächlich besteuerte Gruppe aber stets dieselbe bleibt: die vielzitierte „Mittelschicht“. Umverteilung führt somit immer mehr zu einem Absterben des Mittelstands, einem Auflösen jener Angehörigen des Mittelstands, die zu den Netto-Staatsfinanzierern gehören. Ausgerechnet die Mittel der Umverteilung stellen den Zustand her, den sie verhindern soll. Wilhelm Röpke hat diese Entwicklung, dieses Absterben des Mittelstands im Namen der Umverteilung zu Gunsten der Ärmeren, bereits 1950er Jahren politisch wenig korrekt beschrieben: " wachsende Proletarisierung bedeutet abnehmenden Widerstand gegen eine Politik der Einkommensnivellierung und der weiteren Vernichtung des Mittelstandes.

Genauer ausgedrückt: hat die Proletarisierung einen bestimmten Grad überschritten, so führen die Ansprüche, die das Proletariat an die übrige Gesellschaft stellen wird, leicht zu einem solchen Druck auf die Staatskasse und auf das Geld- und Kreditsystem, dass konstanter Inflationsdruck und Überbesteuerung immer weniger vermeidbar werden. Im modernen proletarischen ,Wohlfahrtsstaat' mit seinen fast uferlosen Programmen der ,sozialen Sicherheit' und der ,Vollbeschäftigung' wird immer stärker eine fortgesetzte Tendenz zur Inflation (mitsamt der ständigen Minderung der Kaufkraft des Geldes) und zu einer Finanzpolitik hervortreten, die davon abschreckt, Eigentum zu besitzen, die Früchte des Eigentums zu genießen und überhaupt ein Einkommen zu erwerben, dass die Bildung von Eigentum erlaubt. Während diese Tendenz das individuelle Sparen entmutigt, lässt die Maschine der staatlich organisierten Gesellschaft immer mehr Menschen der mehr oder weniger ausreichenden ,Stallfütterung' durch den Staat anheimfallen, zu Hintersassen der Regierung werden. Panem et circenses: schon einmal hat die Weltgeschichte einen ähnlichen Vorgang erlebt."

Die Kosten-Illusion

Da herkömmliche Steuern alleine jedoch für die Finanzierung des sozialen Friedens schon lange nicht mehr ausreichen, ist der Staat schon seit Jahrzehnten gezwungen, zwei Varianten der Besteuerung vorzunehmen; die von Röpke angesprochene Inflation, die eigentlich Besteuerung durch die Hintertür ist und Verschuldung, also zeitversetzte Besteuerung. Beides Maßnahmen, die darüber hinweggetäuscht haben, dass der Staat, wie wir ihn kennen, noch teurer ist als dargestellt.

Ludwig von Mises‘ Artikel hat stets auf die wahre Wirkung von Inflation beschrieben; die Ausweitung der Geldmenge erfolge nicht zeitgleich mit einer allgemeinen Erhöhung der Preise (die deren logische Folge ist). In dem Zeitfenster zwischen Ausweitung und Preisanstieg profitieren jene, die das zusätzliche Geld erhalten, solange die Preise noch nicht gestiegen sind. Der Rest, der vor und nach dem Preisanstieg gleich viel Geld hat, kann sich dann jedoch weniger leisten als zuvor – ihr Geld, egal, in welcher Form, wird langfristig entwertet – denn die Gehälter steigen weniger schnell an als die täglichen Kosten. Daher stamme das Gefühl des knapper werdenden Geldes, obwohl das Gehalt „steigt“.

Die verschiedenfachen Bankenrettungen im Zuge der Finanzkrise waren Ausdruck dieser Politik – wie von Zauberhand standen inmitten der Rhetorik des allgemeinen Sparens auf einmal Unsummen an Geldern zur Verfügung; Summen, die langfristig durch die breite Masse zur Verfügung gestellt werden – spätestens seit damals wissen auch die letzten, das mit dem Geldsystem etwas nicht stimmt.

Die neben Besteuerung und Inflation dritte Form der Finanzierung eines Staates ist die Verschuldung, die vielleicht der offensichtlichste Ausdruck der Illusion der Finanzierung des Jetzt ist – denn die Hochblüte des Sozialstaats basierte auf einem finanziellen Vorgriff in Form von Krediten, die nachkommende Generationen zu bezahlen haben.

Der Sozialstaats-Standard, der aktuell im Begriff ist zu schwinden, war also von Anfang an unmöglich langfristig aufrechtzuerhalten – wie jedes Pyramidenspiel stößt auch das staatliche, bestehend aus Steuern, Inflation und Verschuldung, irgendwann an seine Grenzen . Neue Schulden sind nur noch begrenzt möglich, die Bonitäts-Bewertungen der ersten (westlichen) Staaten wurden schon heruntergesetzt, die bestehende Schuldenlast wiegt bereits jetzt schon ungemein schwer. Dazu grassiert langsam die Angst vor der Hyperinflation und dem Zusammenbruch des Euro. Und die immer weniger werdenden Netto-Steuerzahler ächzen unter der Steuerlast. Zu guter Letzt scheint der Staat unwillig oder unfähig, tiefgreifende Veränderungen bei sich selbst, seiner Verwaltung und seinen Dienstleistungen vorzunehmen. In diesem Klima der allgemeinen Ratlosigkeit scheint nur eines gewiss – die fetten Jahre sind vorbei und waren eigentlich nie da, die Umverteilung stößt an ihre Grenzen.

Verteilungskonflikte – der Kampf aller gegen alle

Unter dem Mantel des sozialen Friedens schwelten immer schon Konflikte; denn Umverteilung ist ein permanenter Prozess, der kein Ende kennt, sobald er einmal in Gang gesetzt ist. Einmal das Prinzip anerkannt, dass alle (in höchst unterschiedlichem Maße) zu einem großen Ganzen beizutragen haben, bilden sich alle möglichen Konfliktlinien heraus. Denn durch das Prinzip Umverteilung werden die Menschen, deren Hab und Gut (egal, wie sie an dieses gekommen sein mögen) verteilt wird, gegeneinander in Stellung gebracht. So lange noch genügend Geld vorhanden, der Kuchen also groß genug war, schien es noch, als wäre der Staat eine Gemeinschaft, zu der jeder (mit Ausnahmen) einigermaßen bereitwillig sein Scherflein beiträgt – da man das Gefühl hatte, selbst auch viel rauszubekommen, gab man auch gerne etwas ab.

Dieser immer schon vorhandene Zustand des Kriegs aller gegen aller tritt jetzt, wo der Umverteilungsstaat an seine Grenzen stößt, offen zutage. Und das, obwohl wirklich tiefgreifende Reformen noch gar nicht begonnen wurden.

In Frankreich beispielsweise steigen die Menschen auf die Barrikaden, weil das Pensionsantrittsalter um zwei Jahre erhöht wurde. In Österreich demonstrieren die Studenten gegen die Streichung der Familienbeihilfe ab 24 Jahren. Von der arbeitenden Bevölkerung werden Studenten als faul und Pensionisten als Kostenfaktor angesehen, um nur zwei Beispiele zu nennen. Ein österreichischer Politologe schlug unlängst sogar vor, Pensionisten nach einer gewissen Zeit das Wahlrecht abzusprechen, da sie aufgrund ihrer schieren Anzahl über zu viel Macht verfügen und auf Kosten der jetzigen Generation leben, die deren Vorteile nicht mehr genießen wird.
Bereits geringfügige Maßnahmen reichen aus, um die Konfliktlinien angreifbar zu machen, die noch verborgen waren, solange die Illusion des finanzierbaren Sozialstaats vorherrschte.

So stehen sich plötzlich alle möglichen Gruppen im Kampf um die letzten Stücke des immer kleiner werdenden Kuchens gegenüber – Studenten und Arbeiter, Pensionisten und Erwerbstätige, Erwerbstätige und Arbeitslose. Alle verfügen über Argumente, weshalb gerade ihr Stück gesichert oder gar vergrößert werden muss; Studenten seien wichtig für die Zukunft des Landes, Arbeiter würden am frühesten beginnen, Steuern zu zahlen, Pensionisten hätten es nach Jahren des Einzahlens ins Pensionssystem verdient, ihren Lebensabend gesichert zu verbringen und so weiter. Dazu kommt noch eine Verschärfung ethnischer Trennlinien, wie man sie noch vor einigen Jahren für unmöglich gehalten hätte; Immigranten, die ins Land geholt wurden, um den Sozialstaat zu finanzieren, gelten nun als zusätzlicher belastender Faktor.

Hobbes geflügeltes Wort vom Kampf aller gegen alle scheint heute trotz oder gerade wegen der Umverteilung mehr denn je zu gelten. Der soziale Friede herrschte nur, solange genug Geld da war, oder es zumindest so schien. Geld, das heute, bei stetig steigenden Staatsausgaben – auch durch die Zinsen auf die Verschuldung – und grassierender Ineffizienz im Staate nicht mehr auszureichen scheint. Wer tiefgreifende Reformen durchsetzen will, steht vor einer unüberwindbaren Mauer – keiner ist bereit, einen Teil seiner Privilegien, die zu Zeiten der Illusion noch großzügig vergeben wurden, abzutreten. Lieber eine Steuer da, eine Steuer dort, ein wenig Inflation mehr – Einschnitte nur in beschränktem Ausmaß und auch nur da, wo die Lobby schwach ist (aktuell in Österreich etwa Studenten und Familien).

Angesichts dieses Unwillens bei Bevölkerung und mit ihr der Politik scheint es einen Staatsbankrott zu brauchen, um zu erwachen und zu sehen, dass nur noch ein paar Knochen übrig sind. Oder der Umbau, von dem keiner sagt, dass er zum Besten ist, findet schleppend, aber einigermaßen erfolgreich statt. Fürchten sollte man sich vor beiden Szenarien.

Bis dahin werden freilich noch Schreie nach Reichensteuer und dergleichen ertönen, und einige oberflächliche Korrekturen werden erfolgen, um die Illusion des großen Kuchens möglichst lange aufrechtzuerhalten.

03. November 2010

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