11. November 2010

Schwarze in NRW Eine einzige Baustelle

Zur Lage der CDU an Rhein und Ruhr

Steht die CDU in Deutschlands größtem Bundesland vor einem Neubeginn? Wird das Erbe des „Arbeiterführers“ Jürgen Rüttgers nun abgeräumt? Gibt die CDU in Nordrhein-Westfalen nun endlich Gas, um die sozialistischen Experimente der Hannelore Kraft möglichst rasch zu beenden? Wird den rot-grünen Verschuldungsorgien jetzt entschlossen der Kampf angesagt? Geht es der Schulideologin Sylvia Löhrmann, dieser fleischgewordenen Gemeinschaftsschule, endlich an den Kragen? Zweifel sind angebracht.

Auf den ersten Blick war die Mitgliederbefragung der NRW-CDU ein Erfolg. Von 157.484 teilnahmeberechtigten Mitgliedern haben immerhin 83.092 oder 52,8 Prozent ihre Stimme abgegeben. Das ist ein beachtlicher Erfolg vor allem deshalb, weil die Basis mobilisiert werden konnte, obwohl sie keine richtige Wahl hatte, zumindest nicht in inhaltlicher Hinsicht. Die beiden Kontrahenten Armin Laschet und Norbert Röttgen repräsentieren beide die sogenannte liberale Großstadt-CDU, die Bündnisse mit den Grünen favorisiert und auch in Fragen wie der Einwanderungspolitik nicht gerade für eine konservative Handschrift bekannt ist. Mit 54,8 Prozent gegen 45,2 Prozent der abgegebenen Stimmen hat sich der smarte katholische Rheinländer Röttgen bekanntlich gegen den etwas weniger glatten katholischen Rheinländer Laschet durchgesetzt.

Beim Landesparteitag der CDU am 6. November 2010 in Bonn ist das Ergebnis der Mitgliederbefragung bestätigt worden. Die Delegierten wählten Norbert Röttgen mit 92,5 Prozent der Stimmen zum neuen Landesvorsitzenden. Oliver Wittke wurde mit 70,3 Prozent zum neuen Generalsekretär gewählt, neue stellvertretende Landesvorsitzende sind der Fraktionsvorsitzende Karl-Josef Laumann (77,9 Prozent), der von Röttgen geschlagene vormalige Multi-Kulti-Minister Armin Laschet (76,6 Prozent), die attraktive Bundestagsabgeordnete Michaela Noll aus Mettmann (58,1 Prozent), der JU-Landesvorsitzende Sven Volmering (48,3 Prozent) und die Parlamentarische Staatssekretärin Ursula Heinen (47,4 Prozent).

Zweifel bleiben allerdings, ob ein Parteivorsitzender namens Röttgen, der jüngst für das Chaos in der Berliner „Gurken-Truppe“ mit verantwortlich war, und der „rasende Olli“ Wittke als neuer Generalsekretär – beide ohne Landtagsmandat – das Zeug haben, zu versöhnen statt zu spalten. Denn jetzt muss ja nicht nur der Unterstützerkreis von Armin Laschet mitziehen. Röttgen und Wittke werden auf ihre „Parteifreunde“ bzw. innerparteilichen Gegner zugehen müssen. Und diese sind äußerst zahlreich.

Röttgen dürfte es als „Atomminister“ zusätzlich schwer haben, bundespolitische „Strahlkraft“ zu entfalten, von der er als Landesvorsitzender an Rhein und Ruhr profitieren könnte. Auch wenn er in Fragen der Laufzeiten von Atomkraftwerken den opportunistischen Weg gegangen ist, dürften ihm dies Grüne und Sozialdemokraten nicht danken. (Wäre Röttgen – wie damals geplant – ab dem 1. Januar 2007 Hauptgeschäftsführer beim Bundesverband der Deutschen Industrie geworden, dann hätte er seinen opportunistischen Öko-Traum wohl nie geträumt. Dann gäbe er heute den knallharten „Neoliberalen“ oder den nachdenklichen Marktwirtschaftler, wie auch immer.) Das hedonistische rot-grüne „Bürgertum“ wählt in einem solchen Fall dann doch lieber die „Originale“ Trittin und Gabriel, die einen noch schamloseren Populismus pflegen und der Umweltlobby sowie den linken Berufsdemonstranten in Gorleben und wo auch immer Honig um den Mund schmieren. Als Traktorfahrer wie Özdemir, Roth, Gysi, Trittin oder Gabriel bei den Demos in Gorleben werden wir Röttgen wohl nicht erleben.

Ach ja, da waren noch die Inhalte. In dieser Hinsicht war bisher von der Landes-CDU wenig zu hören. Bei den Kommunalfinanzen und der Schulpolitik scheint man in atemberaubendem Tempo alte Zöpfe abzuschneiden und Positionen zu schleifen, für die man im Landtagswahlkampf noch eingetreten ist. Eine gute Nachricht: Aktuell möchte keiner als „Arbeiterführer“ die Nachfolge des scheinheiligen Johannes Rau antreten.

Auf den neuen Generalsekretär Oliver Wittke warten jedenfalls die Mühen der Ebene. „Die Parteizentrale an der Düsseldorfer Wasserstraße hat einen miserablen Ruf“, schreibt sogar die CDU-nahe „Rheinische Post“. Der nur kurze Zeit amtierende General Andreas Krautscheid, der wohl in die Wirtschaft wechseln wird, hinterlässt seinem Nachfolger eine Menge Baustellen, die sein Vorgänger Hendrik Wüst geschaffen hatte. Sollte Krautscheid aus dem Landtag ausscheiden, würde die ehemalige Landtagspräsidentin Regina van Dinther nachrücken. Diese hatte nach Lesart zahlreicher Christdemokraten massiv zur Wahlniederlage bei der Landtagswahl beigetragen, da es viele als äußerst anstößig empfanden, dass sie für die Teilnahme an zwei RAG-Sitzungen (ehemals Ruhrkohle AG) über 30.000 Euro bekommen hatte. Doch warum sollte sich das Polittalent Krautscheid für die Partei opfern, die ihn jetzt ins zweite Glied gerückt hat? Nun ist er nur noch einfacher Landtagsabgeordneter. Hätte er nach der Wahl den taumelnden Riesen Rüttgers vom Thron gestoßen, könnte er vielleicht heute sogar Ministerpräsident, zumindest aber Parteivorsitzender sein.


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