30. November 2010

Campact und Bewegungsstiftung Der organisierte „Bürger“-Protest

Linker Lobbyismus in neuen Gewändern

In ihrer dramatischen Videobotschaft an den Politiker bestand die besorgte Mutter des kleinen Alex darauf, John McCain könne ihren Sohn nicht haben. Erst diese Werbung machte McCains Aussage bekannt, man werde, wenn es nötig sei, noch hundert Jahre im Irak bleiben. Der damalige Kandidat für das US-Präsidentenamt musste zurückrudern und behaupten, seine Wahlkampfaussage sei aus dem Zusammenhang gerissen worden. Dem öffentlichen Druck, erzeugt durch die Videobotschaft, die auf vielen Kanälen im Fernsehen lief, konnte er nicht standhalten. Bezahlt wurde die Werbezeit mit einer halben Million Dollar von MoveOn.org. Seit 1998 verändert MoveOn die amerikanische Politiklandschaft. MoveOn ist ein Vehikel zur Durchsetzung linker Politik, das Interessen und Gelder bündelt und den verschiedensten politischen Kampagnen zuführt.

Was in den USA seinen Anfang nimmt, kann mit Sicherheit in einem Zeitraum von fünf bis 15 Jahren auch in der Bundesrepublik beobachtet werden. Das deutsche Pendant zu MoveOn.org heißt Campact e.V. und tut es MoveOn seit 2004 gleich. Ende Oktober ließ Campact Atommüll-Attrappen durch Berlin rollen, um gegen die Castor-Transporte zu demonstrieren. Über 60.000 Menschen haben Bundespräsident Wulff außerdem aufgefordert, das umstrittene Gesetz über längere Atomkraftwerks-Laufzeiten nicht zu unterschreiben. Die Stimmen waren innerhalb weniger Tage bei einer von Campact veranstalteten Online-Aktion zusammengekommen. Auch bei den Aktionen gegen Stuttgart 21 spielt das Kampagnennetzwerk eine mittlerweile tragende Rolle. Fast 200.000 Emails sollen laut Homepage an Stefan Mappus, den Ministerpräsidenten Baden-Württembergs, verschickt worden sein, mit denen ein Baustopp und ein Volksentscheid über das Bahnhofsprojekt gefordert werden.

Das Internet spielt eine entscheidende Rolle bei MoveOn wie Campact. Aktionen werden erst über das Netz publik gemacht und nach Verbreitung durch die Newsletterempfänger anschließend gestreut. Der elektronische Newsletter von Campact hat über 325.000 Abonnenten. Diese werden aufgefordert, Appelle zu unterzeichnen, bei Demonstrationen zu marschieren und Gelder zu überweisen. Campact zählt 4.200 regelmäßige Förderer, aber nur wenige Mitglieder. Staatliche Mittel oder Parteispenden lehnt Campact ab, um sich die Unabhängigkeit zu bewahren. Mittel von anderen Organisationen nimmt man gerne entgegen. Eine weitere bedeutende Unterstützung für Campact sind Förderungen aus anderen Quellen des Dienstleistungssektors, insbesondere Stiftungen. Sie steuerten im vergangenen Jahr rund 223.000 Euro zu den Einnahmen von Campact bei, das sind 88 Prozent mehr als im Vorjahr und 17 Prozent der gesamten Einnahmen in Höhe von fast 1,3 Millionen Euro. Campact pflegt eine ausgesprochen transparente Kultur über die Herkunft der Mittel und ihre Verwendung. Der Finanzbericht enthält viele Details und gibt genaue Auskunft darüber, wie hoch der Verwaltungsaufwand ist oder wie das Personal entlohnt wird. Das Team besteht aus 17 Beschäftigten, neun Männern und acht Frauen, mit einem Beschäftigungsumfang von rund zwölf Vollzeitstellen, deren Vergütung sich durchweg unter dem Niveau vergleichbarer Organisationen bewegt. Im Handeln versucht Campact der politischen Linie zu entsprechen und lässt Taten den Worten folgen: Der verbrauchte Strom wird aus anderen Quellen als Atomkraftwerken beschafft, und die vorhandenen Geldbestände werden ethisch-nachhaltig angelegt nach dem Muster der von der verwandten Bewegungsstiftung ausgearbeiteten Grundsätze.

Die Bewegungsstiftung existiert seit 2002 mit einem damaligen Stiftungskapital in Höhe von 240.000 Euro, das mittlerweile durch Zustiftungen auf über 4,5 Millionen Euro angewachsen ist. Wie bei Campact e.V. befindet sich der Sitz in Verden an der Aller. Auch personell gibt es Überlappungen. Zu den Vorständen der Stiftung gehört Christoph Bautz, Diplom-Biologe und Politikwissenschaftler. Nach Ende seines Studiums baute er die Geschäftsstelle von Attac Deutschland mit auf. Er ist Mitbegründer sowohl der Bewegungsstiftung wie auch von Campact. Seit 2004 arbeitet er als dessen Geschäftsführer.

Campact und die Bewegungsstiftung sind sichtbarer Ausdruck für die Professionalisierung einer neuen Form der außerparteilichen Opposition. Der Protest gegen die „herrschenden Gedanken“ ist von einer Qualität, die Respekt abnötigt. Selten hat es in der linken Szene an persönlichem Engagement gemangelt. Bewegungsstiftung und Campact bündeln das Engagement aber mit etwas, für das die linke Szene lange nur Verachtung übrig hatte, nämlich Kapital. Der Protest von links erhält so eine neue, ungeahnte Durchschlagskraft. Das Erfolgsrezept ist einfach: Menschen mit Zeit treffen auf Menschen mit Geld. Das führt zu der nachvollziehbaren Marktkonstellation, dass Zeit gegen Geld getauscht wird. Bei Campact und Bewegungsstiftung findet das Geldangebot der Spender die Nachfrager auf Aktivistenseite. Geht es bei Campact um die finanziell aufwendige Koordination von Massenaktionen, wird es bei der Bewegungsstiftung ganz konkret. Sie bietet die Möglichkeit an, gezielt illustre Vollzeitaktivisten mit einem Betrag ab zehn Euro pro Monat zu unterstützen. Diese bewerben sich und ihre „gemeinnützige Tätigkeit“ über die Homepage der Bewegungsstiftung. Wenn sich ein Spender für die Förderung eines dieser „Bewegungsarbeiter“ entscheidet, so kann er mit dem guten Gewissen zu Bett gehen, dass die Aktivisten nur Dank der Spendengelder ihre Körper vor die Knüppel der Polizei wuchten können, wenn der nächste Castor durchs Wendland rollt.

Denkbar ist dieses Geschäftsmodell allerdings nur aufgrund einer anderen Entwicklung. Das Internet ermöglicht nicht nur die Bündelung der Interessen der Vielen, sondern auch der finanziellen Mittel. Die Förderbeiträge für Campact, 15 Prozent der letztjährigen Einnahmen, belaufen sich auf knapp 200.000 Euro im Jahr und stammen von über 4.000 Personen, die jährlich daher nicht einmal 50 Euro zur „guten Sache“ beitragen. Diese hohe Zahl von Klein- und Kleinstförderern ist nur durch die Nutzung des Internets möglich, mit dessen Hilfe eine große Zahl von Menschen zu geringen Kosten erreicht werden kann.

Das Internet erweist sich wieder einmal als der große Veränderer der politischen Szene. Der Anspruch von Campact, ein „wirksames Gegengewicht zur Macht der Wirtschafts- und anderer Lobbys“ zu sein, kann sich deshalb erfüllen. Campact ist selbst ein Lobbyverein neuen Zuschnitts, der sich für die Interessen des linken Rands einsetzt. Für diese Form der politischen Organisation wird zukünftig ein wesentlich größeres Betätigungsfeld vorzufinden sein. Die Richtung, aus der die Gesellschaft politisiert wird, hat sich umgedreht: Statt der gewohnten Top-Down-Strukturierung organisiert sich ein neuer Massenprotest von unten. Die Graswurzelbewegungen sind dabei nicht auf linke Gruppen beschränkt, wie das Beispiel der amerikanischen Tea Party zeigt. Sollte dieser Trend anhalten, werden über kurz oder lang die traditionellen Rollen der Parteien unterlaufen. Gestoppt werden kann dies nur durch gesetzliche Gegenmaßnahmen. In den USA etwa wurde bereits vor einiger Zeit die Zulässigkeit von bestimmten Wahlkampfspenden in Form von „soft money“ untersagt. Ähnliches ist auch in Deutschland zu erwarten, insbesondere da das Grundgesetz eine besondere Rolle für die Parteien an der politischen Willensbildung vorsieht. Dass Campact in der Praxis kaum von anderen Lobbygruppen zu unterscheiden ist, ficht niemanden an. Es gehört zum linken Selbstverständnis, Lobbys nur dann als schädlich einzustufen, wenn sie die falschen Ziele verfolgen.

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Dieser Artikel erschien zuerst in eigentümlich frei Nr. 108


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