03. Februar 2011

Ägypten Aufstand des Volkes gegen das Imperium

Selbst das repressivste Regime ist von der Zustimmung seiner Untertanen abhängig

Jene in der jungen Generation, Leute, die zu jung sind, um sich an den Zusammenbruch des Sowjetblocks und anderer sozialistischer Staaten in den Jahren 1989 und 1990 zu erinnern, haben das Glück, ein weiteres aufregendes Beispiel dafür zu erleben, wie eine scheinbar undurchdringbare Staatsstruktur zur Machtlosigkeit reduziert wird, wenn sie mit Menschenmassen konfrontiert wird, die Freiheit, Frieden und Gerechtigkeit fordern.

Es gibt sicher kein großartigeres Ereignis als dieses. Es zu erleben flößt uns ein Gefühl der Hoffnung ein, dass das Verlangen nach Freiheit, das im Herzen eines jeden Menschen schlägt, in unserer Zeit erfüllt werden kann.

Deshalb sollten alle jungen Menschen genau darauf achten, was in Ägypten geschieht, auf die Proteste gegen das Regime Hosni Mubaraks sowie auf die jämmerliche Stellungnahme seines imperialen Partners, den USA, die seinem Militär und seiner Geheimpolizei Milliarden gaben, um ihn an der Macht zu halten.

Die USA befinden sich in einer vergleichbaren Situation wie die Sowjetunion 1989, als eine Reihe von sozialistischen Dominosteinen umfiel. Polen, Rumänien, Ungarn, die DDR, Bulgarien und die Tschechoslowakei durchlebten dramatische Krisen, während das Sowjetregime, das diese Systeme seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges unterstützt hatte, hilflos daneben saß und zusehen musste. Die Führer äußerten schwammige Stellungnahmen über die Notwendigkeit von friedlichem Wechsel und Wahlen, während sie von den Menschen auf der Straße völlig ignoriert wurden.

Was hat den Aufstand ausgelöst? Es gibt natürlich wirtschaftliche Gründe. In Ägypten gilt eine Inflationsrate von zehn Prozent als niedrig, die Geldabwertung wirkt wie eine massive Bestrafung für Ersparnisse und Vermögensbildung. Die Arbeitslosigkeit ist hoch und entspricht ungefähr der Quote in den USA, ist aber unter jungen Leuten, die sich Sorgen um die Zukunft machen, sehr viel höher.

Aufgrund wirtschaftlicher Reformen war das Wirtschaftswachstum in den letzten Jahrzehnten viel höher, jedoch hat diese Tendenz – wie im alten Sowjetblock – nur zu steigenden Erwartungen und mehr Forderungen nach Freiheit geführt. Es bleibt bei der Tatsache, dass fast das halbe Volk in entsetzlicher Armut lebt.

Es scheint so, als ob der Kern des Problems mit den bürgerlichen Freiheiten und der altmodischen Überzeugung zu tun hat, dass das Land von einem Tyrannen regiert wird, der verschwinden muss. Mubarak toleriert keine Kampfansagen an seine Kriegsrechtsherrschaft. Im Land gibt es zehntausende politische Gefangene und man kann schnell allein dafür verhaftet und gefoltert werden, dass man schlecht über den Diktator redet. Die Presse wird zensiert, Oppositionsgruppen werden unterdrückt und die Korruption grassiert. Mubaraks Machtwille kennt keine Grenzen: Er sucht sich die Mitglieder des Führungskaders des Landes ausschließlich nach dem Kriterium ihrer persönlichen Loyalität ihm gegenüber aus.

Mubarak hat 30 Jahre lang regiert und ja, es gab alle sechs Jahre Wahlen, diese werden jedoch in weiten Kreisen als reine Show angesehen. Oppositionskandidaten werden strafrechtlich aufgrund verschiedener erfundener Delikte verfolgt. Demokratie in Ägypten ist lediglich ein Ausdruck für Ein-Parteien-Herrschaft. Und dies ist bemerkenswert: Die wesentliche Rechtfertigung für sein Kriegsrecht ist eine, die Amerikanern allzu bekannt ist: Der Kampf gegen den Terrorismus – natürlich nicht der Terror, der durch die Krieger selbst ausgeübt wird.

Ein gewichtigerer Punkt ist wahrscheinlich in der digitalen Revolution und der Erschließung der ganzen Welt durch das Internet zu sehen – eine Version genau jenes Phänomens, das von den USA als Grund für die antisowjetischen Aufstände der späten Achtziger und frühen Neunziger Jahre angegeben wird. Viele junge Menschen in Ägypten sind genauso mit der Welt über die sozialen Medien verbunden wie amerikanische Teenager und genießen den Zugang zu den Bildern und Klängen der Moderne, die das Regime so sehr ablehnt.

Um zu verstehen, was die Proteste antreibt, muss man das Datum berücksichtigen, an denen sie begannen: Am 25. Januar, dem nationalen Tag der Polizei. Dies ist der Feiertag, den Mubarak erst 2009 geschaffen hatte. Was für eine Fehleinschätzung der Lage! Und tatsächlich – am Tag des geplanten Protests reagierte die Regierung mit einer Blockade sämtlicher Internetkommunikation und der Abschaltung jeglichen Mobiltelefonservices. Es war jedoch wirkungslos: Dank dessen, was jetzt „hacktivism“ genannt wird, wird die Revolution nun durch Twitter, Facebook, YouTube um die ganze Welt gesendet; sogar Wikipedia wird minütlich aktualisiert. Und der englische Live-Feed von Al Jazeera beschämt wie üblich die parteiischen US-Medien.

Inzwischen legen die offiziellen Regierungsstimmen in den USA ein erbärmliches Hinterwäldlertum an den Tag. Joe Biden und Hillary Clinton haben sich geweigert, Mubarak als Diktator zu beschreiben, während sie lahm zu einem Wechsel durch Wahlen drängten – die vom Mubarak-Regime durchgeführt und entschieden werden sollen. Die Sprecher der Proteste erkannten sofort, was sich hinter dem Vorschlag verbarg und lehnten ihn rundheraus ab. Es ist unerträglich offensichtlich, dass die USA mit ihrer halbherzigen Unterstützung Mubaraks fast allein stehen, aber eigentlich ist es genau das, was man vom imperialen Hintermann des Despoten erwarten würde.

Was verlangen die Protestierenden? Das ist keine schwierige Frage. Wie 1989 ist ihr einziger Wunsch, dass der Diktator geht. Das ist das absolut Vernünftige und die einzige Lösung, die recht und billig ist. Dies und nur dies wird die Basis zu irgendeinem Übergang bilden. Was danach folgt, sollte wirklich von den Ägyptern, deren Stimmen viel zu lange unterdrückt wurden, ausgearbeitet werden, und nicht von der CIA.

Was der Aufstand unterstreicht ist eine fundamentale Realität, die die Welt allzu oft vergisst. Sie berührt den Kern der Beziehung zwischen jeder Regierung und jedem Volk, zu jeder Zeit und an jedem Ort. Die Menschen sind der Regierung zahlenmäßig weit überlegen und aus diesem Grund, selbst wenn die Regierung schwer bewaffnet ist, muss jede Regierung bis zu einem gewissen Grad Zustimmung genießen, um ihre Herrschaft fortzuführen. Wenn ein ganzes Volk aufsteht und Nein sagt, sind die Bürokraten und sogar die Polizisten machtlos. Dies ist das große Geheimnis der Regierung, das meistens bis zum Ausbruch einer Revolution ignoriert wird.

Mehr als die antisowjetischen Proteste der späten 80er Jahre machen die ägyptischen Aufstände offenbar, was eventuell auf das Imperium selbst zukommen könnte. Unter den richtigen Voraussetzungen und zur richtigen Zeit kann es einen Zeitpunkt geben, wo hier zu Hause das Bewusstsein zu dämmern beginnt. Es kann hier aus den gleichen Gründen passieren wie es überall geschehen kann.

Die Regierung in Washington weiß dies und demzufolge findet die Aufrüstung und die Intensivierung unerbittlicher Propaganda statt. Die Schwierigkeit für den Staat entsteht dann, wenn sein Wille zur Macht „eine lange Reihe von Missbräuchen“ hervorbringt, wie Thomas Jefferson es formulierte, die im Volk ein brennendes Verlangen erzeugt, aufzustehen und Freiheit zu fordern. Denn dies immerhin ist das Recht eines Volkes, nicht wahr, die Regierungsform, unter der es gezwungen ist zu leben, zu ändern und abzuschaffen.

Information

Dieser Text wurde ursprünglich am 1. Februar 2011 in englischer Sprache auf der Webseite lewrockwell.com unter dem Titel „A People’s Uprising Against the Empire“ veröffentlicht und wurde für ef-online von Robert Grözinger ins Deutsche übersetzt.


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