Ralph Janik

Studierte Rechtswissenschaften in Wien und Madrid. Mitarbeiter am Institut für Wertewirtschaft; seine Beiträge geben jedoch nicht unbedingt die Meinung des Instituts wieder.

ef-Einkaufspartner

Wenn Sie ef-online unterstützen möchten, starten Sie bitte Ihre Amazon-Einkäufe mit Klick auf diesen Button:

ef auf Facebook

Besuchen Sie uns auch auf Facebook:
facebook.com/efmagazin

Österreich: Von der Kunst des Verschiebens

von Ralph Janik

Die fetten Jahre sind vorbei

Es war irgendwann in den 1990er Jahren. In Österreich sorgte das damals noch neue Wort „Sparpaket“ für Furore, war doch „Sparen“ im Zusammenhang mit staatlicher Aktivität ein äußerst seltenes Phänomen und schon gar nicht in Form eines ganzen Pakets anzutreffen. Die Bevölkerung war dementsprechend in ihrem Weltbild erschüttert – die öffentliche Hand, jene Institution, die den Menschen „Gratis-Schulbücher“ gebracht hatte, begann plötzlich damit, Leistungen zurücknehmen, anstatt neue einzuführen. Der Aufschrei war enorm – zwar gab es bereits zuvor minimale Einschnitte im Sozialstaat (etwa die Verkürzung der Familienbeihilfe für Studenten auf das 26. bzw. 27. Lebensjahr Ende der 1980er Jahre), aber ein ganzes Sparpaket war dann doch zu viel für das verwöhnte österreichische Gemüt. So mussten beispielsweise Eltern bei den ehemaligen „Gratis“-Schulbüchern ihrer Kinder von nun an einen „Selbstbehalt“ leisten.

Es war weniger die Befürchtung, dass Kinder fortan ohne Schulbücher auskommen müssten; es war der Dammbruch in der Politik und in der Auffassung staatlichen Handelns, der diesen Schockmoment verursachte. Österreich hatte sich schon seit je her besser als die meisten anderen Staaten darauf verstanden, strukturelle Veränderungen oder Sparmaßnahmen möglichst lange hinauszuzögern oder einfach zu unterlassen. Wo in den 1970er Jahren der Ölpreisschock weltweit Sorgesfalten bei den Finanzministern verursachte, verschob Österreich jegliche Krisenerscheinung und damit verbundene Maßnahmen kurzerhand durch Ausweitung der Staatsausgaben und -Verschuldung mit Erfolg nach hinten – „Austro Keynesianismus“ nannte man die zu jener Zeit angewandte österreichische Version der Wirtschaftspolitik im Sinne jenes John Maynard Keynes, der als der bedeutendste Ökonom des 20. Jahrhunderts gilt. Auf das Simpelste reduziert, verlangte Keynes bekanntermaßen einen stets entgegen dem Konjunkturzyklus handelnden Staat – bei Rezession Steuersenkung und Erhöhung der Staatsausgaben, bei Hochkonjunktur Steuererhöhungen und Ausgabenrücknahme, um finanziell für die nächste Rezession gewappnet zu sein. In der österreichischen Praxis, das gilt es gegenüber dem vielgescholtenen Keynes der Fairness wegen zu betonen, wurde bis zuletzt nur jeweils die Hälfte dieses als „antizyklische Wirtschaftspolitik“ bezeichneten Programms umgesetzt; mit anderen Worten: die Steuern wurden in dieser Zeit ebenso stetig erhöht wie die Staatsausgaben und die Staatsverschuldung; die österreichische Version des Keynesianismus pickte sich die Rosinen heraus und bedeutete letztlich die kontinuierliche Ausweitung beziehungsweise nahezu unveränderte Beibehaltung des Sozialstaates bei gleichzeitiger Erhöhung der Abgaben und Schulden.

Die Mitte der 1970er Jahre markiert den Beginn der ausufernden Verschuldung in der österreichischen Politik. Das Hier und Jetzt wurde jeglichem langfristigen Denken übergeordnet, die ungeborenen Generationen für die lebenden in die (Schulden-)Mangel genommen. Bruno Kreisky, die prägende politische Figur dieser Zeit, tätigte den dafür bezeichnenden Ausspruch, dass ihm ein paar Milliarden Schulden lieber seien als hunderttausend Arbeitslose. Vollbeschäftigung und der expandierende Sozialstaat waren das wirtschafts- und soziapolitische Credo. In diese Zeit fallen neben infrastrukturellen Projekten wie dem Ausbau der Autobahnen (ein geschichtlich sich wiederholendes Instrument der Arbeitsbeschaffung) auch eine starke Zunahme wohlfahrtsstaatlicher Leistungen, wie die „Starthilfe für junge Ehepaare“, genannt„Geburtenzuschuss“, der Ausbau der Familienbeihilfen, die Einführung der Schülerfreifahrt, kostenlose Schulbücher oder die Abschaffung der Hochschulstudiengebühren.

Die Staatsverschuldung stieg dementsprechend an; war sie von 1955 bis 1975 noch auf 15 Prozent des BIP angewachsen, stieg sie bis zum Jahr 1983, das das Ende der Ära Kreisky markierte, auf 29 Prozent und damit beinahe auf das Doppelte.

Hannes Androsch, von 1970 bis 1981 österreichischer Finanzminister, reagiert auch heute noch äußerst ungehalten auf den ihm gegenüber oft getätigten Vorwurf der rücksichtslosen Verschuldung auf Kosten nachfolgender Generationen und verweist darauf, dass das Budget erst nach seiner Zeit aus dem Ruder gelaufen sei und der Großteil der in seiner Amtszeit entstandenen Schulden sich langfristig positiv auswirkende Investitionen in Bildung und Infrastruktur gewesen wären. Dem sind drei Kritikpunkte entgegenzusetzen: Einerseits profitierte Androsch von der Übernahme eines relativ geringen Schuldenstands und einem einigermaßen ausgeglichenen Budget; Startvorteile, die in seiner Zeit aufgefressen wurden. Zweitens hatte gerade die in seine und Kreiskys fallende Unterlassung von jeglichen Anpassungsmaßnahmen an die Dynamiken der sich immer stärker verändernden Weltwirtschaft zu Zeiten der Ölpreisschocks und der Zunahme an Verflechtung bei gleichzeitigem Ausbau des Wohlfahrtsstaats das Budget weit über seine Amtszeit hinaus in Mitleidenschaft gezogen.

Schließlich bedeutete das übernommene Budget, der Schuldenstand und der Status von staatsnaher Industrie und Sozialstaat auch Jahre nach Kreiskys Abschied aus der Politik eine schwere Last, da nachträgliche Strukturanpassungen notwendig waren und sich Sozialleistungen nicht oder kaum zurücknehmen ließen – schließlich ist deren Einführung leichter als ihre Rücknahme. Drittens sollte der Vorwurf, den man ihm und dem Keynesianismus gegenüber tätigt, sich nicht auf die Art der gemachten Schulden, sondern auf den Beginn der Schulden-Politik per se beziehen – denn in seiner Amtszeit wurde der „Grundstein für eine nonchalante Verschuldungspolitik, für ein Leben und einen Wohlstand auf Pump“ gelegt, „von der sich Österreich bis dato weniger deutlich distanziert als viele andere Staaten“, wie der österreichische Journalist Christian Rainer im Jänner 2011 schrieb – an der Richtigkeit dieser Worte besteht angesichts des mittlerweile auf 70 Prozent des BIP angestiegenen Schuldenstandes kein Zweifel.

In Zeiten der österreichischen wie auch der europäischen Schuldenkrise gilt es zu erkennen, dass die Frage, ob es gute oder schlechte Schulden gibt und man nur letztere verdammen sollte, zu kurz gegriffen ist. Die Bewertung der Ära Kreisky und des Keynesianismus im Allgemeinen verläuft oft fälschlicherweise entlang dieser konfliktreichen Frage. Bei genauerer Betrachtung wäre es jedoch vielmehr angeraten, jegliche Art von Staatsverschuldung zu verdammen. Denn Staaten weisen eine pathologische Neigung auf, sich unverantwortlich zu verschulden, Budgetdefizite als natürliche Gegebenheit und Notwendigkeit abzutun und folglich den zweiten – unpopuläreren – Teil des Keynesianismus, das Sparen in Zeiten der Hochkonjunktur, zu ignorieren. Das kann verschiedene Gründe haben. So will man Wähler nicht vergraulen, man merkt nicht rechtzeitig, wann die Zeit zum Gegensteuern gekommen ist und/oder sieht einfach keinerlei Grund, über einige Wahlperioden hinaus zu denken.

Insofern scheitert Keynes‘ antizyklische Wirtschaftspolitik – mag man davon halten, was man will – notwendigerweise an der praktischen Umsetzung. Bernhard Felderer, Chef des „Instituts für Höhere Studien“ in Wien hat die österreichische und genau genommen globale Auslegung des Keynesianismus folgendermaßen umschrieben: „wir haben eigentlich nie gelernt, dass ein Zyklus zwei Seiten hat. Am Höhepunkt des Zyklus müssen wir sparen und am Ende des Zyklus können wir wieder ausgeben, weil wir stabilisieren wollen. Also die Grundidee der keynesianischen Theorie, die haben wir nie richtig befolgt, weil wir eben nicht auf dem Höhepunkt des Zyklus gespart haben. Überschüsse sind ja kaum jemals erzielt worden“.

Wie die 1980er Jahre und vor allem die einsetzende Krise der immer mehr am Steuertopf hängenden staatlichen Industrie zeigte, hatte Kreisky die Vornahme struktureller Reformen letztlich nicht abgewendet, sondern nach hinten verschoben. Eine Wiederholung des „deficit spending“ der 1970er Jahre war in dieser Zeit angesichts der prekären Budgetlage nicht mehr möglich – so blieb das Defizit auf konstant hohem Niveau, dafür stieg die Abgabenquote konstant an, um wenigstens nicht allzu massiv sparen oder reformieren zu müssen – „Mallorca Paket“ nannte man die ersten Abgabenerhöhungen der frühen 1980er Jahre (benannt nach dem Sitz des Ferienhauses Bruno Kreiskys, wo diese ausgeklügelt worden waren), die Kreisky letztlich seine Abwahl brachten. Das erste große Umdenken der 1980er Jahre fand in weiterer Folge dahingehend statt, Privatisierungen vorzunehmen, da die staatliche Industrie dem verstärkten internationalen Wettbewerb nicht gewachsen war. Weiters kam es zu einer Reformierung des Steuersystems in den Jahren 1989 und 1993, um Österreich als Wirtschaftsstandort attraktiver zu machen, indem alle Einkommensteuersätze gesenkt, die Vermögen- und Gewerbesteuer abgeschafft und die Kapitalertragsteuer eingeführt wurden. So sank das Defizit in den Jahren 1987 bis 1992 zwar von circa 5 Prozent auf 2,5 Prozent, fiel jedoch bis 1995 wieder auf fast 6 Prozent.

Spätestens mit dem EU-Beitritt Österreichs im Jahre 1995 und der damit einhergehenden Verpflichtung, die im Vertrag von Maastrichtfestgelegten Budgetkriterien einzuhalten (die eine maximale Neuverschuldung von 3 Prozent vorsehen) und aufgrund der immer stärker drückenden Schuldenlast begann das Credo der immerwährenden Verschuldung endgültig zu bröckeln. Lag das Budgetdefizit in den Jahren 1976 bis 1995 noch bei durchschnittlich 6,4 Prozent, sank es von 1996 bis 2003 somit auf 2,2 Prozent. Plötzlich musste der Staat stärker „sparen“ (de facto bedeutete das bloß „ein bisschen weniger verschulden“) als je zuvor und neben Steuererhöhungen die eingangs erwähnten „Sparpakete“ schüren. Einer der meist gescholtenen Finanzminister, Karl-Heinz Grasser, peilte um die Jahrtausendwende sogar ein seit gut 30 Jahren nicht mehr erreichtes Phänomen im österreichischen Haushaltsdenken an: einen ausgeglichenen Staatshaushalt – der Begriff „Nulldefizit“ wurde angesichts seiner Omnipräsenz in den Medien zum österreichischen Unwort des Jahres 2001.

Dennoch wurde auch in dieser Zeit in bewährter Manier ein großer Bogen um jegliche strukturelle Reformen gemacht. Hier sind vor allem die seit Jahrzehnten diskutierte Reform des überbordenden österreichischen Verwaltungsapparats, des Sozialbereichs oder des seinem Kollaps entgegensteuernden Pensionssystems zu nennen. Stattdessen gab es eine weitere Steigerung der Abgabenquote auf 45 Prozent, gepaart mit kleineren Einschnitten im Sozial- und Bildungsbereich, bei denen natürlich jeweils auf das heftigste protestiert wurde. Als 2001 etwa Studiengebühren in Höhe von 336 Euro pro Semester eingeführt wurden, demonstrierten Zehntausende Schüler und Studenten auf den Straßen gegen diese „neoliberale Bildungspolitik“. Im Jahr 2008 wurden die  Studiengebühren daher wieder großteils aufgehoben.

Auch die Sozialausgaben Österreichs sind, dem Wählerwillen entsprechend, seit EU-Beitritt allen Unkenrufen des überall vermuteten „Neoliberalismus“ zum Trotz stabil bei 28-30 Prozent des BIP geblieben. 2008 etwa hatten innerhalb der EU nur 4 Länder noch höhere Sozialausgaben pro Kopf (Niederlande, Schweden, Dänemark, Luxemburg). Dass das Budgetdefizit Österreichs 2010 im Schatten der Finanzkrise wieder auf dem höchsten Stand seit 15 Jahren von 4,6 Prozent des BIP (der EU-Schnitt lag bei 6,4 Prozent) lag, scheint indes niemanden so recht zu kümmern.

An der polemischen Diskussion um die Studiengebühren und dem konstant hohen Anteil der Sozialausgaben zeigt sich das österreichische Festhalten an den„Errungenschaften“ aus der Ära Kreisky und der Unwille, sich nicht von der wundervollen Illusion der für alles sorgenden öffentlichen Hand zu lösen. Das österreichische Volk und mit ihm die Politik ist bis heute paralysiert von jener Zeit, in der der österreichische Sozialstaat enorm expandierte und ein ausgeglichener Haushalt als großer wirtschaftspolitischer Fehler gebrandmarkt wurde – eine Denkart, die sich bis heute hartnäckig in den Köpfen zahlreicher (freilich nicht nur österreichischer) Ökonomen gehalten hat. Statt der Rücknahme irgendwelcher Leistungen oder Reformen im Allgemeinen solle man doch lieber die Steuern erhöhen, vor allem „die Reichen“ möge man bitte zur Kasse bitten. Erst vor wenigen Tagen bekräftigte etwa der Präsident der Arbeiterkammer, Herbert Tumpel, seine Forderung nach neuen Steuern für die „obersten 10 Prozent“. Die Spitzenkandidatin der Grünen Alternativen StudentInnen bei den kürzlich beendeten Hochschülerschafts-Wahlen, Maria Clar, sprach gar von möglichen „Milliarden für die Bildung“ aus der Einhebung einer Vermögenssteuer.

Im starren Festhalten am Wohlfahrtstaat und dem Unterlassen jeglicher Reformen ungeachtet wirtschaftlicher und politischer Veränderungen lebt der Geist Kreiskys fort: Die „Krise“ wird verschoben, so lange dies mit weiterer Verschuldung möglich ist. So verkaufte die Politik dem gemeinen Bürger Maßnahmen wie die neue Pensionsberechnung  oder die Herabsetzung der Gewährung der Familienbeihilfe für Studenten auf den 24./25. Geburtstag (und nicht mehr bis zum 26./27.) als großen Wurf und belässt es bei schnödem Diskutieren oder Mini-Reformen, da keine der mächtigen Interessensgruppen des Landes ein Stück seiner Privilegien abgeben möchte – außer den genannten Beispielen betrifft das vor allem den Staat als Hort der größten Privilegien selbst; man denke an die chronisch defizitären Bundesbahnen, den ineffizienten Verwaltungsapparat oder das anachronistische Staatsfernsehen, die bislang allesamt von massiven Einschnitten verschont geblieben sind und im Falle von roten Zahlen stets Zuschüsse durch die öffentliche Hand erhalten.

„Wenn schon sparen, dann nicht bei mir“ und „Schulden, so lange es geht“ scheinen somit die Devisen zu sein, die den österreichischen Stillstand kennzeichnen und sich durch sämtliche Bereiche der Politik ziehen. Es ist fraglich, wie lange die immerwährende Verschuldungspolitik bei Abwesenheit jeglicher wirklicher Veränderungen und einer dogmatischen Klammerung an überkommene Ideen noch weitergehen kann – irgendwann nimmt schließlich jedes Pyramidenspiel sein Ende. Bei der aktuellen Entwicklung im Euro-Raum mitsamt der Ausweitung der Transfer-Union und den fragwürdigen Krediten österreichischer Banken im osteuropäischen Raum könnte das Ende der Fahnenstange schneller erreicht sein als viele wahrhaben möchten. Der US-Ökonom und Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman sprach bereits 2009, vor dem Zweiten Rettungspaket für Griechenland und dem kostenintensiven EU-„Rettungsschirm“ davon, dass Österreich aufgrund seiner enormen Abhängigkeit von Osteuropa in einen Staatsbankrott schlittern werde.

Wer bereits bei oberflächlichen Maßnahmen wie der Einführung eines Selbstbehalts beim Schulbuch, der Einhebung von Studiengebühren oder der Verkürzung der Familienbeihilfe aufgeschrieen hat, dürfte dann noch so manchen Schockmoment erleben.

22. Juni 2011

Unterstützen Sie ef-online

Hat Ihnen dieser Artikel gefallen? Dann unterstützen Sie uns durch eine Fördermitgliedschaft. Damit helfen Sie uns, unser Angebot stetig weiter auszubauen und genießen zusätzlich attraktive Privilegien.
Klicken Sie hier für Informationen zur Fördermitgliedschaft.

Testen Sie eigentümlich frei

Prominente Autoren und kantige Kolumnisten wie Bruno Bandulet, Theodore Dalrymple, Carlos A. Gebauer, Jörg Guido Hülsmann, Michael Klonovsky oder Frank Schäffler schreiben jeden Monat exklusiv in eigentümlich frei. Testen Sie ein Magazin, das über das Angebot auf ef-online hinausgeht.

Diesen Artikel teilen

Anzeigen