29. Juni 2011

Berlin Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln

Massive Kritik an mangelnder Verlässlichkeit der Berliner Nicht-Regierungsorganisation

Sicherlich sorgt die Berichterstattung über die Fußball-WM der Frauen für ein paar schöne Bilder von der jubelnden Kanzlerin. Ansonsten hat Angela Merkel zurzeit wenig zu lachen. Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ machte in dieser Woche mit einer Story über die „Nicht-Regierung“ auf. Die „Abrechnung mit der sogenannten Regierung“ fällt deutlich negativ aus: „Seit fast zwei Jahren regiert Schwarz-Gelb nun, von Anfang an ohne die geringste Freude aneinander und ohne eine Linie.“ Die eher bürgerlich-liberal orientierte „Welt am Sonntag“ sieht die Dinge ähnlich wie das moderat links ausgerichtete Hamburger Nachrichtenmagazin: „Vertraulichkeiten brechen, Kollegen beleidigen, Untergebene demütigen – der bürgerlichen Koalition fehlen bürgerliche Umgangsformen“.

Auch die Wirtschaft äußert sich zunehmend negativ zur Berliner Regierungskonstellation, die eigentlich am ehesten die Interessen der Unternehmen und des Mittelstandes vertreten und mit ihrem Zuspruch rechnen müsste.  In einem Brandbrief haben 100 deutsche Mittelständler der Kanzlerin und CDU-Parteivorsitzenden jüngst Fahrlässigkeit im Umgang mit der Griechenland-Krise vorgeworfen. Familienunternehmer mit zusammen knapp 200.000 Mitarbeitern protestierten gegen die Währungspolitik der Bundesregierung. In einer gemeinsamen Erklärung forderten sie die Abgeordneten des Bundestages auf, „der verantwortungslosen Schuldenpolitik Deutschlands ein Ende zu setzen", berichtet die Wochenzeitung „Die Zeit“. Brun-Hagen Hennerkes, Vorstand der Stiftung Familienunternehmen, sprach sogar von einem „Wortbruch der Regierung".

„Was die Wirtschaft an der schwarz-gelben Regierung in Berlin am meisten stört, ist die mangelnde Berechenbarkeit ihrer Politik. Sie handelt nicht nach einem festen Kompass, von einem Markenkern ganz zu schweigen. Die Politik von Schwarz-Gelb könnte mit der alten Redensart ‚Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln’ umschrieben werden. Dass inzwischen nicht einmal mehr 40 Prozent der Deutschen dieser Koalition ihre Stimme geben würden, müsste im Kanzleramt und in den Berliner Parteizentralen von FDP und CDU eigentlich alle Signallampen zum Glühen bringen. Die Wirtschaft sehnt sich vor allem nach Stabilität und Verlässlichkeit. Wenn in der Steuerpolitik, in der Griechenland-Politik oder auch in der Energiepolitik heute nicht mehr das gilt, was gestern noch gleichsam als Evangelium oder doch zumindest als klare politische Position gelten durfte, dann macht dies eine Regierung unattraktiv, auch wenn die ökonomischen Rahmenbedingungen stimmen, die Konjunktur brummt und die Arbeitslosenzahlen niedrig sind“, analysiert der Wirtschafts- und Personalexperte Michael Zondler.

Als Personalberater müsse man sich angesichts des Erscheinungsbilds der Koalition die Haare raufen, so der Geschäftsführer des Beratungsunternehmens Centomo. „Um es positiv zu formulieren: Es besteht akuter Handlungsbedarf. ‚Der Spiegel’ legt den Finger in die Wunde. Wenn Wirtschafts- und Finanzminister offensichtlich nicht miteinander können und sich der Ältere (Schäuble) in der Öffentlichkeit sehr herablassend über den Jüngeren (Rösler) äußert, wenn eigentlich nur der Verteidigungsminister Thomas de Maizière unter den Kollegen große Wertschätzung genießt, wenn die Kanzlerin als Führungsfigur aufgrund ihres lavierenden und bloß moderierenden Stils momentan ein Komplettausfall ist: in einer solchen Situation muss gehandelt werden. Die Regierung verfügt derzeit über kein funktionsfähiges Personalgefüge. Die Teamarbeit funktioniert nicht. Die Kommunikation nach außen – siehe die völlig aus dem Ruder gelaufene Diskussion über die Senkung von Steuern und Sozialabgaben – ist desaströs. Und zu guter Letzt fehlt es noch an einer überzeugenden Botschaft. Es gibt gar nicht genügend Feuerlöscher, um all diese Brände zu löschen“, sagt Zondler. Wenn ein Unternehmen so geführt würde wie derzeit die Bundesregierung, dann müsse es Insolvenz anmelden. „Die Grünen haben sich ja zumindest die Mühe gemacht, über den Atomausstieg auf einem Parteitag zu diskutieren. Die handelnden Akteure von Schwarz-Gelb machen sich nicht mehr die Mühe, ihre Politik zu erklären, für die es ja vielleicht gute Gründe gibt. Und so haben die Bürger den Eindruck, dass man es nur mit an einer Anhäufung von taktischen Winkelzügen zu tun hat.“

Der Publizist Alexander Gauland macht dies vor allem an der stärksten Fraktion fest, der CDU. Die Union habe ihre Inhalte kopflos preisgegeben, statt sie neuen Herausforderungen anzupassen, schrieb Gauland kürzlich in einem Gastkommentar für die Tageszeitung „Die Welt“. Die Union habe ihre Seele verloren: „Sie wirkt wie eine antike Ruine – von außen noch prächtig anzuschauen, aber innen wüst und leer. Wer soll eine solche Partei noch wählen?“, fragte der frühere Herausgeber der „Märkischen Allgemeinen“, selbst über 40 Jahre Mitglieder der CDU. Seiner Partei mangele es mittlerweile an einer überzeugungsstarken Frontfrau und deutlich hörbaren Flügelmännern. „Angela Merkel hat es geschafft, aus einer Partei mit konservativen, liberalen und sozialen Inhalten ein ideologisches Nichts zu zaubern, eine Organisation zum Machterhalt, ohne dass man noch wüsste, wofür und wogegen“, so Gauland.

Für Korrekturen sei es fast zu spät, findet Zondler: „Das Personal ist nun mal so wie es ist. Leute, die zum Beispiel in der Wirtschaft noch als adäquate und kompetente Ansprechpartner auf Augenhöhe galten, sind weg. Man erinnere auf der Ebene der deutschen Politik nur an Namen wie Koch, Merz oder Oettinger. Es ist ein Glück für die Kanzlerin, dass die Wirtschaft kaum noch Alternativen hat. Denn die SPD hat sich ja in atemberaubendem Tempo von der Agenda 2010 distanziert, mit der sie den Grundstock zum wirtschaftlichen Erfolg gelegt hat, von dem nun eigentlich Schwarz-Gelb profitieren müsste. Vielleicht nutzen die Grünen langfristig die Chance, sich als die Partei zu positionieren und zu profilieren, die ökonomische Vernunft und ökologische Kompetenz miteinander verbindet. Man mag den Anti-Atom-Kurs der Grünen für falsch halten; Fakt ist aber, dass die Grünen nun die Lorbeeren dafür ernten, dass sie in der Energiefrage über 30 Jahre lang eine völlig konstante Politik betrieben haben. Und an eben dieser Konstanz, Berechenbarkeit, Verlässlichkeit und Wahrhaftigkeit mangelt es momentan der Berliner Chaos-Combo. Mit einem Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück könnten es die Sozialdemokraten vielleicht noch einmal schaffen, in der Wunschkoalition mit den Grünen noch einmal die Stärke zu erhalten, Koch und nicht Kellner zu werden.“


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