14. August 2011

Geschichte Die Mauer war die logische Folge des Sozialismus

Eugen Richters Nachhilfeunterricht für Gesine Lötzsch

Gesine Lötzsch von der Linkspartei überraschte die Öffentlichkeit unlängst mit ihrer Geschichtsrevision, dass die Mauer eine logische Folge des Zweiten Weltkriegs gewesen sei. Doch sie irrt. Wie sehr die Mauer die logische Folge des Sozialismus war, kann man sehen, wenn man einmal in das Jahr 1891 zurückgeht.

Das 1878 erlassene Sozialistengesetz war 1890 ausgelaufen. Unter dem Gesetz durften die Sozialdemokraten zwar noch bei den Wahlen antreten, waren aber ansonsten in ihrer Propaganda stark behindert. Ihre Vertreter wurden in die innere Verbannung geschickt, ins Zuchthaus gesteckt oder mussten sich außer Landes begeben, Ganz entgegen den erklärten Zielen des Gesetzes erschienen sie daher als Märtyrer, was ihnen Ansehen in der Bevölkerung verschaffte. Und was sich als sehr bequem für sie herausstellte: es ließ sich jede Diskussion über das sozialistische Programm vermeiden mit dem Hinweis, dass Sozialdemokraten ja nicht offen darüber sprechen konnten. Das Programm der SPD war dabei auf die vollständige Verstaatlichung des Wirtschaftssystems ausgerichtet, auch wenn es angeblich weiterhin Wahlen und bürgerliche Freiheiten geben sollte.

Wie Eugen Richter schon 1878 im Reichstag in seiner Ablehnung des Sozialistengesetzes erklärte: er fürchte die Sozialdemokratie mehr unter dem Gesetz als ohne es. Er sollte recht behalten, denn die Sozialdemokraten kamen gestärkt aus dieser Phase der Verfolgung heraus, als sich 1890 keine Mehrheit mehr für eine Verlängerung des Sozialistengesetzes fand. Es würde sich eben nicht allein für Gesine Lötsch lohnen, die Geschichte zu kennen, auch der Generalsekretär der CSU, Herr Dobrindt, könnte hier noch einiges lernen, wenn er die bürgerliche Freiheit nicht an sich schätzen kann.

Die Sozialdemokraten kamen mit einem großem Bewusstsein ihrer Stärke 1890 wieder in die Freiheit. Was sie sich nicht klarmachten: Ihre Stärke hatte darin gelegen, dass ihre Positionen lange nicht mehr kritisiert worden waren. Vollmundig prusteten sie herum, als wenn sie nun die Weisheit gepachtet hätten. Aber sie hatten ihre Rechnung ohne Eugen Richter gemacht.

Sein erste Schlag waren die 1890 veröffentlichten „Irrlehren der Sozialdemokratie“. Hier nahm er sich Punkt für Punkt das sozialdemokratische Programm vor und zeigte dessen Unsinnigkeit und Verwerflichkeit auf. Beispielsweise müsse wegen der ungeheuren Aufgabe, eine Wirtschaft bis ins Detail zu planen, eine geradezu göttliche Person an der Spitze stehen, eine Stellenbeschreibung, auf die sich ein Josef Stalin bestens bewerben konnte. Da nach den Annahmen der Sozialdemokraten die Malthussche Lehre gelte und zu einem „ehernen Lohngesetz“ führe, das im Sozialismus ja verschärft gelten würde, müsse man Leute nach Sibirien verfrachten und gleich ganz das Bevölkerungswachstum staatlicherseits regulieren. Josef Stalin und Mao Tse Tung fanden das auch.

Und zudem könne man nicht die wirtschaftliche Freiheit beseitigen, ohne auch die bürgerliche Freiheit zu einer Farce zu machen. Ein Staat, der die Druckpressen der Zeitungen und Verlage besitzt, würde keine Pressefreiheit und Freiheit der Rede mehr haben. Und eine Opposition könne unter solchen Umständen nicht bestehen, womit Wahlen auf die Zustimmung zur Regierungspolitik hinauslaufen würden. Der einzige Irrtum, der Eugen Richter hier unterlief, war der, dass die Sozialisten ernsthaft an einer Erhaltung der bürgerlichen Freiheit interessiert waren und nicht die entsprechenden Punkte schon vor der Revolution als Kommunisten über Bord werfen würden.

Waren die „Irrlehren der Sozialdemokratie“ bereits eine Sensation in Deutschland, so legte Eugen Richter 1891 noch einmal nach mit den „Sozialdemokratischen Zukunftsbildern“, die schnell eine sechsstellige Auflage erreichten. In der Form eines dystopischen Zukunftsromans schildert er, was nach der Revolution geschehen wird. Geschrieben ist das Buch aus der Perspektive eines wackeren Sozialdemokraten, der Tagebuch führen will: „Meine Aufzeichnungen sollen, so gut ich es vermag, die Auferstehung des neuen Reiches der Brüderlichkeit und der allgemeinen Menschenliebe für meine Kinder und Kindeskinder beschreiben.“

Doch der Sozialismus entwickelt sich anders, als der Tagebuchschreiber es erwartet hatte. Die Arbeitsmoral verfällt, die Wirtschaftsleistung sinkt drastisch, ein Heer von Spitzeln wird aufgebaut und der Staat drangsaliert die Bürger bis in die kleinsten Einzelheiten. Im Sinne der Gleichheit wird sogar überlegt, die Tanzpartner staatlich zuzuteilen. Deutschland wird ein großes Zuchthaus.

Immerhin sind noch drei Länder nicht sozialistisch: die Schweiz, Großbritannien und die USA. Der Sohn des Tagebuchschreibers flieht wie viele andere, die an der sozialistischen Realität verzweifeln. Und nun sollte Frau Lötzsch einmal genau aufpassen: Was macht die sozialistische Regierung an dieser Stelle? Sie verbietet die Ausreise! Da die Welt fast ganz sozialistisch geworden ist, sind die Grenzen überschaubar und eine regelrechte Mauer ist nicht nötig. Wie der Erzähler der „Sozialdemokratischen Zukunftsbilder“, immer noch in seinen Illusionen befangen, ausführt:

„Man kann es daher nur billigen, dass das Auswanderungsverbot mit Strenge gehandhabt wird. Dazu ist die scharfe Besetzung der Grenzen, namentlich der Seeküsten und der Landgrenzen gegen die Schweiz erforderlich. Das stehende Heer wird dazu weiterhin um viele Bataillone Infanterie und Eskadrons Kavallerie vermehrt werden. Die Grenzpatrouillen sind angewiesen, gegen Flüchtlinge von der Schusswaffe rücksichtslos Gebrauch zu machen. -- Möge unser schneidiger Reichskanzler uns noch lange erhalten bleiben.“

Aber noch gibt es in Deutschland Menschen, die sich mit dem sozialistischen Leben nicht anfreunden können und protestieren. Sie skandieren „Wir sind das Volk!“ (Ja, das wurde wirklich 1891 geschrieben!). Im Reichstag fasst es der Abgeordnete für Hagen so zusammen, durch den Eugen Richter spricht, der selbst Jahrzehnte lang diesen Wahlkreis vertrat: „Während wir im alten Europa derart Dank Ihren Bestrebungen dem Untergang entgegengehen, erhebt sich jenseits des Meeres immer wohlhabender und mächtiger ein Gemeinwesen, das auf dem Privateigentum und der freien Konkurrenz beruht und dessen Bürger sich niemals ernsthaft von den Irrlehren der Sozialdemokratie haben bestricken lassen. Jeder Tag der Verzögerung in der Befreiung unseres Vaterlandes von dieser unseligen Verirrung der Geister führt uns dem Abgrunde näher. Darum nieder mit dem sozialdemokratischen Zuchthausstaat, es lebe die Freiheit! (Stürmischer Beifall auf der linken Seite und auf den Tribünen, lebhaftes Zischen und Unruhe auf der rechten Seite.)“

Die Sozialisten sitzen nämlich, einmal an der Macht, auf der rechten Seite – und sind die neuen Konservativen, während die Freisinnigen weiterhin links bleiben. Auch das sollte sich Frau Lötzsch noch einmal anschauen: Beim Ausmaß ihrer Verdrehungen steht sie auf einer Seite mit extremen Rechten. Und es gibt nur eine Erklärung, wie Eugen Richter 1891 den Schießbefehl vorhersagen konnte. Nein, er wusste nichts vom Zweiten Weltkrieg. Er hatte sich bloß das sozialistische Programm genau angeschaut, und die logische Folge davon war die Mauer.

Buch

Sozialdemokratische Zukunftsbilder: Frei nach Bebel

Internet

www.eugen-richter.de


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Hansjörg Walther

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