09. September 2011

Adnoten zur deutschen Außenpolitik Tipps für unseren Guido

Libyen und die Westfälische Ordnung

„Hält der?“, fragte eine deutsche Wochenzeitung kürzlich nicht ohne Sarkasmus in Bezug auf Außenminister Guido Westerwelle. Der ist nicht nur deshalb in der Kritik, weil er deutsche Außenpolitik in Zappelphilipp-Tradition betreibt, sondern vor allem auch, weil er offensichtlich nicht verstanden hat, dass deutsche Außenpolitik mittlerweile nicht mehr „wurscht“ ist, wie das etwa bei der Außenpolitik der Schweiz der Fall ist. Bei der Außenpolitik einer Großmacht wie Deutschland muss deshalb eben auch Kritik ausgehalten werden. Deutsche Außenpolitik kann es sich nicht leisten, nichts zu sehen, nichts zu hören und nichts zu sagen. Sie muss deshalb konsequent sein in ihrem Für und Wider.

Wenn in der deutschen Außenpolitik nun einige der Meinung sind, deutscher Souveränität müsste dadurch Aus- und Nachdruck verliehen werden, dass andere Länder brüskiert werden, dann sollten sie genau überlegen ob diese Taktik bei langjährigen Partnern nicht die falsche ist. In der Außenpolitik in Bezug auf Libyen war sehr gut zu beobachten, wo die Defizite hier auf der Seite Deutschlands liegen. Es war wenig konsequent, sich im Sicherheitsrat zu enthalten. Das sah sehr danach aus, keine Meinung haben zu wollen, um nicht eine Verantwortung tragen zu müssen, die innenpolitisch vielleicht ein bisschen unbequem werden könnte.

Brüskiert hat diese Enthaltung die deutschen Verbündeten wie etwa Frankreich, Großbritannien oder etwa die Vereinigten Staaten zudem, und zwar ohne einen Vorteil irgendeiner Art dabei zu gewinnen. Ein Nein wäre da wesentlich konsequenter gewesen, denn Libyen spielt im deutschen außenpolitischen Interessenkatalog sicherlich nur eine untergeordnete Rolle. Es erstaunt deshalb nicht, dass aus dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und aus dem Bundeswirtschaftsministerium wenig zu hören ist, was einen Rahmen zum weiteren Umgang mit Libyen stecken würde.

In einem Interview mit dem Berliner „Tagesspiegel“ am 26. August 2011 machte Bundesverteidigungsminister de Maizière dann auch deutlich, dass der deutsche Sonderweg schlicht und einfach vorbei ist. Das war sicherlich nicht nur eine Spitze in Richtung des gute Ratschläge erteilenden Altkanzlers Helmut Kohl, sondern vor allem auch ein Signal, dass der Verteidigungsminister im Gegensatz zu seinem Ministerkollegen Westerwelle sehr gut verstanden hat, was Deutschland in der internationalen Politik heute leisten muss und was seine Verbündeten von ihm erwarten.

Es tat gerade dem konservativen Leser seiner Äußerungen deshalb gut zu lesen, dass er im Falle Libyens Zurückhaltung hinsichtlich einer weiteren Einmischung von außen anmahnte. Diese Zurückhaltung fehlte augenscheinlich, als Deutschland nach den Anschlägen vom 11. September 2001 willfährig seinen Verbündeten in den Krieg in Afghanistan folgte; und zwar ohne eine klare Vorstellung davon zu haben, welches Ziel dieses Unternehmen verfolgen soll und wie und wann es zu beenden ist.

Im Unterscheid zu heute, war damals eine rot-grüne Bundesregierung im Amt, die 2003 allerdings keine Probleme damit hatte, die US-amerikanische Administration aus wahltaktischen Gründen mit einem durch den damaligen Bundeskanzler Gehrhard Schröder auf dem Goslarer Marktplatz lautstark verkündeten Nein zu einer deutschen Beteiligung im dritten Golfkrieg zu brüskieren. Das ist zwar mittlerweile verziehen, trotzdem können deutsche Verbündete nie sicher sein, ob der deutsche Partner auf Posten ist, wenn es um das Lösen von Problemen auf internationaler Ebene geht.

Weder Gudio Westerwelle noch Angela Merkel geben sich hier der Souveränität hin, die Deutschland Rolle in der Welt gerecht würde. Sie haben beide ein unglaubliches Talent dazu, alle, aber auch wirklich alle Entscheidungen, die international getroffen werden müssen, an den gerade existierenden Befindlichkeiten der veröffentlichten Meinung in Deutschland auszurichten. Dabei ist gerade der Verzicht darauf, wesentliche Inhalte auswärtiger Beziehungen lautstark zu kommentieren, Kernbestandteil einer funktionierenden und ernst zu nehmenden Außenpolitik. Es lässt sich nicht selten der Eindruck gewinnen, dass deutsche Außenpolitik nicht im Auswärtigen Amt oder dem Bundeskanzleramt, sondern in den deutschen Redaktionsstuben gemacht wird. Statt aber eine Debatte über deutsche Außenpolitik einzufordern, in der die Medien die ihnen zugedachte Rolle des Hofnarren der Politik zumindest kurzzeitig zugunsten einer ernsthaften Auseinandersetzung verlassen, scheint es gerade Guido Westerwelle einzig darum zu gehen, sein Amt als Außenminister zur parteiinternen Stärkung zu nutzen. Dass ihm dabei bisher kein oder nur geringer Erfolg beschieden war, sollte ihm eigentlich Zeichen dafür sein, dass von einem Außenminister mehr erwartet wird, als umfangreiche Reisetätigkeit.

Ganz stolz war er, als Deutschland für zwei Jahre als nicht-ständiges Mitglied in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gewählt wurde und nachdem er dort auch die erste Sitzung leiten durfte, platzte dem Minister vor Stolz fast der Kragen. Welche Interessen Westerwelle im Sicherheitsrat allerdings vertritt ist genau so unklar wie die Antwort auf die Frage, welchen Werten er sich in der Außenpolitik verpflichtet fühlt. Durch diesen Mangel an Klarheit ist ein „Wurschteln“ entstanden, das Deutschlands Ruf als Großmacht nicht unbedingt bessern dürfte und das auch in der deutschen Presse bereits ausreichende negative Würdigung erfuhr.

Bei dem Anblick des mehr lavierenden als agierenden Außenministers im internationalen Machtsystem drängt sich unweigerlich der Eindruck auf, dass dem weich gespülten Liberalen nicht klar ist, worauf es in diesem immer noch stark von der westfälischen Ordnung geprägten System ankommt. Es ist dies die Souveränität der einzelnen Staaten, die diese notfalls auch mit Waffengewalt verteidigen können. Ohne diese souveränen Staaten wären die UN ein zahnloser Tiger und das Verbleiben bei den in schmucke Kommuniqués gehüllten Parolen zeigt leider viel zu oft, wie schwierig eine Bündelung dieser einzelnen Souveränitäten meistens ist.

Matthias Zimmer, Bundestagsabgeordneter der CDU und damit Teil der Westerwelle (noch) tragenden Koalition, brachte es in einem Aufsatz in der aktuellen Ausgabe der „Zeitschrift für Außen- und Sicherheitspolitik“ folgendermaßen auf den Punkt: „Was uns vor dem Rückfall in die Barbarei bewahrt sind nicht normative Großentwürfe, sondern die im Kern brutale und gewaltsame Realität der Souveränität.“ Das sollte Westerwelle, aber das sollten auch seine Ministerkollegen in Europa beherzigen, wenn sie wieder einmal so tun, als könne Europa oder, größer gesprochen, Europa im Konzert der Vereinten Nationen an einem Tag die ganze Welt retten. Wer in diesem Kontext noch von einem europäischen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen träumt und sich davon eine Stärkung der Rolle der Europäischen Union als außenpolitischem Akteur erhofft, der hat noch nicht realisiert, dass dazu eine gesamteuropäische Souveränität nötig wäre, von deren Realisierung die politische Wirklichkeit noch um Längen entfernt ist – glücklicherweise oder leider, je nach Sichtweise.

Was Westerwelle und Co. hier immer wieder gerne versuchen, ist eine Universalisierung der im Geiste des Westfälischen Systems formulierten Menschenrechte und sie verfolgen damit das hehre Ziel, den Menschen losgelöst von seinen kulturellen Bindungen als Universalwesen zu sehen. Dass ihm Menschenrechte erst durch Verteidigung und Bewahrung der Souveränität zukommen, wird gerne übersehen. Schließlich sind es nicht die Vereinten Nationen, die Menschenrechte durchsetzen können, sondern nur der Nationalstaat kann diesen Anspruch in seinen Grenzen umsetzen.

Das brachte neben Graf Mirabeau, der nach der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verkündete, es sei eben nicht daran gedacht worden, die Rechte der Kaffern oder der Eskimos, ja noch nicht einmal der Dänen oder der Preussen zu erklären, niemand so treffend auf den Punkt wie Zbigniew Brzezinski, der am 4. Februar 2011 in der „Süddeutschen Zeitung“ schrieb: „Wir müssen uns davor hüten, unsere Maßstäbe zu universalisieren. Man kann seine eigenen Maßstäbe schätzen, aber wenn man sie in der ganzen Welt anwenden will, wird man ernste Schwierigkeiten bekommen…Die anglo-amerikanische Demokratie ist nicht notwendigerweise richtungsweisend für die gesamte Welt.“ Davor sollten wir uns tatsächlich hüten, wenn wir eine Außenpolitik betreiben wollen, die den nationalen Interessen Deutschlands folgt. Eine Definierung dieser Interessen könnte ein erster Anfang sein, damit Guido Westerwelle in Zukunft vielleicht besser weiß, welches Land er vertritt, wenn er sich als deutscher Außenminister vorstellt.


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Gereon Breuer

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