19. September 2011

Die Euro-Lüge, Teil III Bundestag hat Haushaltshoheit schon lange nicht mehr

Bundesverfassungsgericht ist auf dem „europäischen“ Auge blind

Dossierbild

Im Mai 2011 hat es eine Währungsreform gegeben, da die Zentralbank entgegen dem Lissabon-Vertrag damals damit begann, Staatsanleihen aufzukaufen. Darum taugt der Euro seitdem wegen seiner vertragsrechtlichen Wertlosigkeit gänzlich nicht mehr als Anlage- oder sonstiges Vertragsobjekt. Die „WirtschaftsWoche“ titelte damals als Deutschlands größte Wirtschaftszeitschrift mit einer Todesanzeige für den Euro. Wenn der 9. Mai 2010 der Todestag des Euro war, so ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 7. September 2011 über den Euro-„Rettungsschirm“ und die „Griechenlandhilfen“ nun der Sargnagel für den Euro und zugleich der Sterbetag der Bundesrepublik Deutschland als Rechtsstaat und Demokratie. Dass Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Freiheit kein Gottesgeschenk sind, sondern von jedem Einzelnen, der diese Güter beanspruchen will, eingefordert werden müssen, ist die Lehre aus den aktuellen Entwicklungen. „Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft für alle Ewigkeit“, wie die heutige Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Festrede „60 Jahre CDU“ am 16.06.2005 richtig bemerkte und wie wir es nun vom Bundesverfassungsgericht bestätigt bekamen.

Gesetze können beliebig zu Gunsten der politischen Klasse ausgelegt werden

Wir beklagen uns über die Scharia-Gerichte der islamischen Welt, die uns primär nicht einmal etwas angehen, aber sind unsere eigenen Gerichte besser? Was die Konsequenzen der Urteile betrifft, mag man darüber streiten, ob ein direkter Vergleich überhaupt möglich ist. Was die Eindeutigkeit der Urteilte betrifft, könnte man jedoch zu der Ansicht kommen, dass deutsche Gerichte hier unterliegen. Wie ich in „Die Euro-Lüge, Teil II“ unter „Lüge Nummer 6“ gezeigt habe, hat die deutsche Regierung mit dem Euro-„Rettungsschirm“ nach oben hin unbegrenzte Garantien übernommen, die mit Sicherheit auch fällig werden. Denn für fast 80 Prozent des „Rettungsschirms“ haften Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien. Italien und Spanien sind, wie es schon vorhersehbar war, mittlerweile jedoch selbst pleite und überleben finanziell nur, weil die EZB rechtswidrig gegen die No-Bailout-Klausel des Vertrags von Lissabon ihre Anleihen in mehrstelliger Milliardenhöhe mit neu gedrucktem Geld zu Lasten der Kaufkraft des Euro oder zu Lasten von Krediten an gesunde Unternehmen aufkauft. Die Kosten für den deutschen Steuerzahler sind nach oben hin also offen und unüberschaubar.

Das Bundesverfassungsgericht mahnt zwar, dass der Bundestag auch weiterhin die Kontrolle über den Haushalt haben muss und die Haushaltsautonomie nicht entäußert werden darf. Gleichzeitig erklärt es jedoch folgendes: „Das Bundesverfassungsgericht kann sich bei der Feststellung einer verbotenen Entäußerung der Haushaltsautonomie nicht mit eigener Sachkompetenz an die Stelle des Gesetzgebers setzen. Es hat seine Prüfung hinsichtlich des Umfangs der Gewährleistungsübernahme auf evidente Überschreitungen äußerster Grenzen zu beschränken. Dem Gesetzgeber kommt hinsichtlich der Wahrscheinlichkeit, für Gewährleistungen einstehen zu müssen, insofern ein Einschätzungsspielraum zu, den das Bundesverfassungsgericht zu respektieren hat.“ Wann, wenn nicht jetzt, wurden „äußerste Grenzen“ überschritten? Der Begriff „äußerste Grenzen“ ist offenbar nicht exakt und beliebig interpretierbar. Was das Bundesverfassungsgericht damit sagen will, ist eine elegante Umschreibung dafür, dass die Urteile von der Regierung gesprochen werden und nicht vom Gericht, da die Gesetze politisch beliebig auslegbar sind.

Der Bundestag hat die Haushaltshoheit ohnehin schon längst nicht mehr

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist zudem aus Sicht der Bürger scheinheilig und überflüssig, da der Bundestag das sogenannte „Königsrecht“ über den Bundeshaushalt ohnehin seit der Einführung der Europäischen Zentralbank nicht mehr hat. Der EZB steht es schließlich in ihrer „Unabhängigkeit“ frei, neu gedrucktes Geld in beliebigen Summen gegen beliebig schlechte Sicherheiten, darunter auch Schrottanleihen fremder Staaten, als Kredit ins europäische Ausland zu transferieren. Damit wird deutschen Bürgern durch die Geldentwertung Kaufkraft entzogen und ins Ausland transferiert, was wie eine Besteuerung deutscher Bürger durch die EU ist. Weder über die Erhebung noch über die Verteilung der Mittel wird in irgendeiner Weise demokratisch entschieden. Der gesamte Bundestag und mit ihm auch die Abgeordneten, die jetzt sogar öffentlich um ihr „Königsrecht“ fürchten, haben doch bei der Euro-Einführung ihr Recht bereits freiwillig abgetreten. Dass jetzt erst eine Hand voll Abgeordneter auf ihr „Budgetrecht“ für den deutschen Bundeshaushalt pocht, erfüllt Professor Wilhelm Hankel nicht, wie vom ARD-Nachtmagazin-Moderator in seiner Frage an ihn unterstellt, mit „Genugtuung“, sondern „eher mit Entsetzen“, denn „dass der Euro diese Risiken in sich birgt, das war schon bei seiner Einführung bekannt“.

Die „Unabhängigkeit“ der Zentralbank geht soweit, dass sie über dem Gesetz steht

Wie wir nun zusätzlich gesehen haben, ist die EZB nicht nur Unabhängig von der Politik, sondern auch Unabhängig von Gesetzen und Gerichtsbarkeit. Ungestraft kaufen ihre Führer von Frankfurt aus Staatsanleihen von Portugal, Griechenland, Italien, Spanien und Irland in hundertstelliger Milliardenhöhe auf. Dies zu Lasten der Bürger vor allem Deutschlands und zu Gunsten der Finanzindustrie, darunter vor allem französische Banken. All dies geschieht, obwohl es sich dabei eigentlich um Hochverrat und ein Kapitalverbrechen nie dagewesenen Ausmaßes handelt. Die sogenannten Richter des Bundesverfassungsgerichts, die diesen Mechanismus in Ihrem Urteil nicht einmal bemerken wollen, weil Ihnen eine auf der Hand liegende Tatsache nach eigener Aussage zu sehr in die ökonomische Theorie geht, verwehren den Bürgern noch stärker ihr Recht, als beispielsweise ein Richter, der einen Mörder nicht identifizieren will, weil der ihn überführende DNA-Test ihm zu sehr in die genetische Theorie abdriftet.

Auf persönliche Rückfrage diesbezüglich antwortete ein FDP-Bundestagsabgeordneter, indem er sich selbst widersprach: „Für die FDP-Bundestagsfraktion ist die Wahrung der Parlamentsrechte besonders wichtig. Das Recht, über Einnahmen und Ausgaben des Staates zu entscheiden, ist das Königsrecht des Parlaments. […] Wenn Notenbanken, wie die EZB oder die Bundesbank, Staatsanleihen kaufen, kann man das zwar unerfreulich finden. Die FDP wird sich jedoch nicht in die Notenbankpolitik einmischen und damit das bisher bewährte System unabhängiger Notenbanken infrage stellen.“ Er bestätigt damit, dass die Zentralbanken gegen den Lissabon-Vertrag verstoßen dürfen und somit über dem Gesetz stehen, das die Politik selbst beschlossen hat. Die Position der FDP in der gesamten Angelegenheit rechtfertigt er damit, dass mit SPD und Grünen eine noch extremere Ausschlachtung des deutschen Bundeshaushalts erfolgt wäre. Immerhin hat er geantwortet, während SPD-Abgeordneten von ihrer Parteiführung schriftlich untersagt wurde, Fragen diesbezüglich zu beantworten.

System „Bundesrepublik“ hat für die Deutschen ausgedient, denken Meinungsführer

Professor Karl Albrecht Schachtschneider, einer der Kläger gegen den Euro-„Rettungsschirm“, kommt angesichts des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu folgendem Schluss: „Das Bundesverfassungsgericht hat […] die Euro-Rettungspolitik nicht gebilligt […]. Es hat vielmehr […] den Bürgern den Rechtsschutz verweigert, […]. Und weiter: „Die Bürger werden weiter als Untertanen behandelt, die sich jede noch so verheerende Politik der politischen Klasse, zu der auch die Richter dieses Gerichts gehören, gefallen lassen müssen. Es bleibt gegen den Bruch der fundamentalen Prinzipien des Grundgesetzes der Widerstand, zu dem Art. 20 Abs. 4 GG jeden Deutschen berechtigt und sittlich verpflichtet.“ Die abschließende Beurteilung von Professor Schachtschneider lautet: „Das Urteil vom 7. September 2011 ist ein weiterer Schritt der politischen Klasse in den Unrechtsstaat.“ Der Professor für öffentliche Finanzen und Wirtschaftspolitik Markus C. Kerber von der Technischen Universität Berlin kam angesichts der plündernden EU-Banden bereits am 25.07.2011 im „Handelsblatt“ zu einer These, die nun seit dem Urteil des Verfassungsgerichts Gewissheit geworden ist: „Damit hat sich das gesamte politische System der Republik als unfähig erwiesen, in der Stunde größter Gefahr für die Portemonnaies der Bürger und die fiskalische Souveränität des Landes irreversible Schäden abzuwehren. Es handelt sich also um mehr als Regierungsversagen, um die governance failure [also das Versagen] des Systems Bundesrepublik und den intellektuellen Bankrott seiner Partei-Oligarchie.“ Er schließt seine Überlegungen wie folgt ab: „Dagegen hilft nur der Ruf nach einer Verfassungsrevision und die grenzüberschreitende Mobilisierung der Bürgergesellschaft.“

Der deutsche Rechtsstaat ist tot: Politiker bekennen sich öffentlich zum Unrechtsstaat

Die schwarz-gelbe Regierung, darunter vor allem Angela Merkel und Wolfgang Schäuble, stehen trotz dieses Wahnsinns weiter „alternativlos“, also total hinter dem Euro. Auch vor der Unverschämtheit, offen die „Vereinigten Staaten von Europa“ auszurufen, schrecken diese Leute nicht mehr zurück. Den Anfang machte hier der „Vater des Euro“ Theo Waigel mit seiner Propagandarede an der Universität Passau, wo er auch meinte, dass er Euro-Skeptiker für Psychopathen hält. Die Partei des „demokratischen“ Sozialismus (SPD) und die sogenannten „Grünen“ sind ohnehin für noch größere „Rettungsschirme“. Fraglich dabei ist, welcher Deutsche solche Parteien noch wählen wird. Klar stellt sich dabei heraus, dass unsere Parteien Wählerstimmen wie in einer scheindemokratischen Diktatur offenbar gar nicht nötig haben. Der als künftiger Bundeskanzler gehandelte Peer Steinbrück meint sogar völlig freimütig, „gegen den Begriff des Eurobonds überhaupt keine Einwände“ zu haben: „Die frühzeitige Tabuisierung dieses Instrumentes […] war ein massiver Fehler, ein massiver Fehler! Und auch das Horrorgemälde einer Transferunion halte ich für absurd. Warum? Weil wir es längst mit einer Transferunion zu tun haben. Wir transportieren oder transferieren längst Bonität und Liquidität aus den solventen Ländern in die insolventen oder jedenfalls in die labilen Länder […].“

Wer angesichts solcher Aussagen glaubt, die EU und mit ihr die Bundesrepublik Deutschland unterläge noch irgendeiner Rechtsstaatlichkeit, muss schon sehr gläubig sein. Wenn beispielsweise die an der EU beteiligte Regierung des italienischen Bunga-Bunga-Präsidenten, die jetzt von uns Milliardenhilfen über die EZB erhält, wie so oft stolz verkündet, eine weitere Mafia-Organisation ausgeschaltet zu haben, so muss doch jedem klar sein, dass die Regierung so nicht mehr Rechtsstaatlichkeit geschaffen, sondern schlicht einen Konkurrenten beseitigt hat. Dieses Prinzip gilt jetzt in der ganzen EU. Die einstige französische Wirtschafts- und Finanzministerin Christine Lagarde hat den Rechtsbruch durch den „Rettungsschirm“ sogar offen eingestanden und wurde anschließend Chefin des Internationalen Währungsfonds, der am EU-„Rettungsschirm“ ebenfalls beteiligt ist. Von dort aus fordert Lagarde, gegen die in ihrem Heimatland ein Gerichtsverfahren wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder und Amtsmissbrauch läuft, selbstbewusst noch mehr Schulden für Deutschland durch ein zweites „Konjunkturprogramm“. Alle diese Fakten sprechen eine Sprache: „Der Staat ist tot!“

Wer sich nicht selbst organisiert und „ausbeutet“, für den erledigt es ein anderer

Die EZB schafft alles Geld als Kredit und setzt so Schulden in die Welt, für die die Zinsen nur durch immer mehr neue Schulden beglichen werden können. Schließlich stünde andernfalls das zur Bedienung der Schulden notwendige Geld gar nicht zur Verfügung. Es handelt sich also bei unserem Geldsystem ohnehin um ein Schneeball- beziehungsweise Betrugssystem. Diese Verschuldungsmechanik führt offenbar zu einer Überschuldung der Staaten in Europa, die sie scheinbar zum Abtreten ihrer Haushaltssouveränität an die EZB, den Internationalen Währungsfonds und die EU-Kommission zwingt. Dieses „Dreigespann“ wird passenderweise als „Troika“ bezeichnet, bei der die Staaten wie Zugtiere an drei Zügeln vor einen Schlitten gespannt werden, den ein einziger Führer steuert. Troika ist aus dem Russischen entlehnt und bezeichnet ein solches dreispänniges Fuhrwerk. Auch die sich im Gespräch befindliche Bezeichnung „Ermächtigungsgesetz“ ist sachlich treffend bezüglich des „Rettungsschirms“. Faktisch könnten die Staaten die Rückzahlung ihrer Schulden oder die Finanzierung fremder Schulden jedoch schlicht verweigern. Anstatt die von Professor Wilhelm Hankel als solche bezeichnete „monetäre Ausbeutung der Welt“ durch den IWF mit zu ertüchtigen, könnten souveräne Staaten ihr Gewaltmonopol dazu nutzen, eine marktwirtschaftliche Geldordnung zuzulassen und gleichzeitig die eigenen Bürger über sich selbst entscheiden zu lassen.

Dazu müsste lediglich die Organisationsfähigkeit und -willigkeit der Bürger ausreichen, um Politiker die diesem Ziel entgegenstehen, zu entlassen und durch andere Politiker zu ersetzen. Wo diese Organisationsfähigkeit- und -willigkeit fehlt, ist allerdings die Fremdbestimmung und Ausbeutung logische Konsequenz. Es gilt hier eine immer gültige logische Tautologie: Zum fremdbestimmt und ausgebeutet Werden gehören immer zwei, einer der es macht und einer der es mit sich machen lässt. Genau den Weg der Unabhängigkeit mit eigenem Geld geht derzeit das italienische Dorf Filettino, das sich von Italien abspalten will, weil es mit dessen Schulden und fremdbestimmten Zwangssparpolitik nichts zu tun haben möchte. Diese Entscheidung ist keineswegs lächerlich, da sie erstens völkerrechtlich völlig in Ordnung ist. Zweitens ist es der einzig logische Schritt, die Unabhängigkeit in einer kleineren Organisationseinheit anzustreben, wenn dies auf höherer, zum Beispiel nationaler Ebene, nicht möglich oder zu aufwändig ist.

Professor Peter Sloterdijk: „Was heute Krise heißt, ist die Weltverschwörung der Spießer.“

Der Schweizer Nationalrat Oskar Freysinger, der sich mit den Schweizer Bürgern und Eliten in der Aktionsgemeinschaft AUNS für eine unabhängige und neutral Schweiz einsetzt, erklärt zur aktuellen Verschuldungssituation: „Ich habe den Eindruck, die Länder sollen bewusst ruiniert werden und dabei ihre Souveränität im politischen Bereich verlieren. In Zukunft wird der IWF als finanzieller Weltpolizist die Politik der geschwächten und von seinem Goodwill abhängigen Nationen bestimmen. Längerfristiges Ziel ist eine Art abgehobene zentrale Steuerung der Weltpolitik über die Finanzen. Dabei leidet die Realwirtschaft. Die Mittelklassen werden zerstört. […] in den letzten Jahren hat sich der IWF zu einem finanzpolitischen Instrument entwickelt, das nicht mehr nur die Rettung schwer gefährdeter Drittweltstaaten anpeilt, sondern die zentrale Lenkung des internationalen Finanzgeschäfts und die Beeinflussung der Finanzpolitik souveräner Staaten. Und dies in einem nie gesehenen Ausmaß: 60% der jetzigen Verfügbarkeiten des IWF sind zurzeit als Kredit an europäische Länder vergeben. Eine Rückzahlung ist hypothetisch, […].“ Bereits früh während der Finanz- und Wirtschaftskrise im Dezember 2008 erkannte Professor Peter Sloterdijk, der Moderator von "Das Philosophische Quartett" im ZDF und Rektor der staatlichen Hochschule für Gestaltung in Karlsruhe, im Cicero: „Noch nie habe ich eine solche Horde von bleichen Unpersonen beisammen gesehen. Was heute Krise heißt, ist die Weltverschwörung der Spießer. Diese vorgeblich heftigste Wirtschaftskrise der jüngeren Geschichte: sie ist die spießigste und muffigste Angelegenheit, die sich seit Menschengedenken zugetragen hat. Die Art und Weise, wie regierende Hausmeister im Dunkeln Megamilliarden hin- und herschieben, ist eine Beleidigung für jede Intelligenz.“ Er schließt seine Gedanken mit: „Wir beobachten eine rasante Refeudalisierung auf überterritorialem Niveau.“

Fazit

Wer angesichts der Worte „Europa“, „europäisch“, „sozial“, „ökologisch“ oder „Frieden“ das selbständige Denken aufgibt und unter diesen Vorzeichen regelrecht alles mit sich machen lässt, muss auch die Folgen selbst ertragen. Positive Beispiele für Menschen in Europa, die sich gegen diese Folgen zur Wehr setzen, sind das italienische Dorf Filettino oder die Schweizer Gemeinschaft AUNS, die ihre Freiheit und Unabhängigkeit selbst in die Hand nehmen, anstatt sie einfach anderen zu überlassen. Spätestens nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist doch selbstredend jedem darüber nachdenkenden Menschen klar, dass die Bundesverfassungsrichter für Deutschland das sind, wonach sie in ihren roten Roben mit ihren roten Mützen und weißen Schleifelchen aussehen. Das die deutschen „Hilfen“ für Europa nicht nur die europäischen Völker und vor allem das deutsche Volk ausbeuten, sondern im europäischen Ausland auch noch schlecht ankommen, beweist nicht nur der jüngste Beitrag der britische Daily Mail: „Wo Hitler mit militärischen Mitteln noch scheiterte, erreichen die modernen Deutschen ihr Ziel über Handel und finanzielle Disziplin. Willkommen im vierten Reich.“

Wer die finanziellen Hilfen Deutschlands annehme, der nimmt auch die „praktische Kolonialisierung“ durch Deutschland hin, weil Deutschland dann dort die Finanz- und Wirtschaftspolitik bestimmt, lautet die These des Artikels. Tatsächlich bestimmt darüber aber nicht das deutsche Volk, das am allermeisten unter diesen „Hilfen“ leidet, sondern eine von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie abgehobene Troika aus EU-Regierung, EZB und Internationalem Währungsfonds, die mit deutschen Wertvorstellungen nichts zu tun hat.

Quellen zum EU-„Rettungsschirm“ und der dazugehörigen Verfassungsklage:

Angela Merkel: „Wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie…“

„FAZ“: EZB kauft Staatsanleihen aus Italien und Spanien

„Deutsche MittelstandsNachrichten“: Niemand außer EZB kauft italienische und spanische Anleihen

Presseerklärung des Bundesverfassungsgerichts zum Euro-„Rettungsschirm“

Prof. Dr. Wilhelm Hankel im ARD Nachtmagazin vom 31.08.2011

Professor Schachtschneiders Erklärung zum „Urteil des Bundesverfassungsgerichts“

Interview mit Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider zum Urteil des Bundesverfassungsgericht

Verfassungsklage der Professoren Hanke, Nölling, Schachtschneider, Spethmann und Starbatty

Text zur geplanten dauerhaften Transferunion durch den ESM

„WELT“: Video enthüllt verborgene Ziele der „Euro-Rettung“

Quellen zum Untergang des Rechtsstaats:

„eigentümlich frei“: Theo Waigel fordert Vereinigte Staaten von Europa und gibt Rechtsbruch zu

„Abgeordenten Check“: SPD-Führung untersagt Kommunikation mit Bürgern zur EU-Schuldenunion

„Handelsblatt“: Prof. Dr. Markus C. Kerber sieht Deutsche Republik im freien Fall

„n-tv“: Als künftiger Kanzler gehandelter Peer Steinbrück gibt Rechtsbruch offen zu (ab Minute 9)

„FAZ“: Französische Wirtschafts- u. Finanzministerin Christine Lagarde gesteht Rechtsbruch offen ein

„SPIEGEL“: Amtsmissbrauch und Veruntreuung, Ermittlungen gegen IWF-Chefin Christine Lagarde

„SPIEGEL“: IWF-Chefin Lagarde fordert noch mehr Schulden für Deutschland

„Cicero”: Prof. Dr. Peter Sloterdijk über „regierende Hausmeister”

Quellen über Reaktionen im Ausland zum Euro-„Rettungsschirm“:

„GoldSeiten“: Interview mit dem Schweizer Nationalrat Oskar Freysinger

„Financial Times Deutschland“: Italienisches Dorf will unabhängiges Fürstentum werden

„WELT“: Das vierte Reich, Deutschland erobert Europa

„Daily Mail“: …, how Germany is using the financial crisis to conquer Europe

„WELT“: Deutsche werden zum Sündenbock für die Griechen

Wichtige weiterführende Informationen zum Thema Euro und Geldsystem:

Aktuelle Sonderausgabe „Gutes Geld“ der Zeitschrift Smart Investor

„FAZ“: Der Verrat am Euro

„FAZ“: EU-Superstaatsgründung aus Angst vor Crash von MdB Frank Schäffler und Norbert Tofall

„Der Weg in die Knechtschaft monetärer Planwirtschaft“ von Norbert Tofall

MdB Frank Schäffler: „Übergang vom Papiergeldmonopol zu marktwirtschaftlichem Geld ist möglich“

„Theorie des Geldes und der Umlaufsmittel“ von Ludwig von Mises


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Ralph Bärligea

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