27. September 2011

40 Jahre Freiburger Thesen FDP auf dem Holzweg

Als schon einmal der Liberalismus verraten wurde

Am 27. Oktober feiern wir das 40jährige Jubiläum der „Freiburger Thesen“, ein Gründungsdokument des sogenannten Sozialliberalismus. Wenn man sich als „Klassisch-Liberaler“ diesem Text nähert, ist man zunächst über die Sprache verblüfft: Sie knüpft vielfach naiv an Friedrich Naumann und die Probleme seiner Zeit an – und zwar ohne jede Vermittlung. Immerhin hat es inzwischen so etwas wie Soziale Marktwirtschaft, an deren Durchsetzung die FDP entscheidend beteiligt war, gegeben. So macht das Dokument insoweit einen etwas anachronistischen Eindruck, der sich bei näherem Zusehen noch verstärkt. Es wird ein Gegensatz zwischen „Kapital und Arbeit“ behauptet, dem man durch „Demokratisierung“ der Großbetriebe über „Mitbestimmung“ und überbetriebliche (!) Vermögensbildung entgegentreten müsse. Fragwürdiges auch beim Bodenrecht im Sinne einer Kommunalisierung der Verfügungsrechte. Es wird – in marxistischer Art – zwischen bloß formaler Freiheit (im Sinne einer Freiheit von der Willkür anderer) und der materialen Freiheit (im Sinne der Versorgung, der Freiheit von Not, was willkürliche Herrschaft einschließen kann) unterschieden und „Gerechtigkeit“ gefordert: so als ob die Basis der Marktwirtschaft ungerecht sei. Gerechtigkeit wird mit materieller Gleichheit verwechselt. Hoffnungsweisend war freilich das Kapitel über Umweltpolitik…

Mit diesem Programm war der Boden für ein Zusammengehen mit der SPD bereitet. Das  Zeitalter des  sogenannten Sozialliberalismus (bis 1982) hinterließ eine enorm gestiegene Staatsquote, eine bis dahin nicht gekannte öffentliche Verschuldung, den Ausbau des Bevormundungsstaates und allerlei unausgereifte Demokratisierungsexperimente, zum Beispiel in Großunternehmen und an Hochschulen. Das Bundesverfassungsgericht verhinderte das Schlimmste. Im politischen Bereich, wo Demokratisierung im Sinne von mehr Volksrechten und Direktdemokratie angebracht gewesen wäre, geschah dagegen nichts. So konnte man nur froh sein, als das Lambsdorff-Papier und die Kieler Thesen dieses unglückliche Zwischenspiel in der FDP beendeten.

Das ärgste Missverständnis ist der Ausdruck „Sozialliberalismus“ – so als ob der  Liberalismus nicht die Botschaft für die Befreiung des „kleinen Mannes“ aus Staatswillkür, Zunftmonopolen und Schollenbindung gewesen wäre, die Chance seines materiellen und politischen Aufstiegs erkämpft hätte: „Sozialer“ geht es wohl kaum. Und in der Tat ist schon das 19. Jahrhundert ein Zeitalter des Aufstieges für alle gewesen, die nur ihre Tatkraft, Fähigkeit und ihren Fleiß hatten. Vor dem Ersten Weltkrieg, vor dem Triumph des Nationalismus, ging es den zu einem großen Teil nur durch die Produktivität der Marktwirtschaft neu erstandenen Massen im Hinblick auf Wohlstand und Lebenserwartung besser als jeder Unterschicht vorher. Sozialliberalismus: Das ist ein Pleonasmus wie weißer Schimmel oder steinerner Stein. Und Nationalliberalismus? Die Überhöhung der eigenen Nation und der Protektionismus waren nie Bestandteile des echten, des „ewigen“ Liberalismus.


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