14. Oktober 2011

PKW-Maut Raubritter am Werk

Dem automobilem Volk soll noch mehr Geld abgepresst werden

Mautstellen für Autos sind die Wegezoll-Burgen von einst. Noch sind sie in Deutschland nicht wieder errichtet, jedenfalls nicht für Pkw, nur für Lkw. Aber das Verlangen nach einem Wegezoll auch für sie, ausgegeben als Kostenbeteiligung für die Straßenbenutzung und Maut genannt, ist offensichtlich nicht totzukriegen.

Noch steht Seehofers Mautverlangen vor einer Abwehrfront

Wenn politisches Führungspersonal eines Staates darauf aus ist, für sein überzogenes und zu kostspieliges Treiben dem Bürger noch mehr Geld abzupressen, ist es besonders beharrlich und auf schlaumeierische Weise brutal. Dann sind die Bürger für dieses Personal nichts weiter als Untertanen wie einst unter absoluter Fürsten- und Königsherrschaft. Nun also eine Maut auch für Pkw. Stark setzt sich der CSU-Parteivorsitzende Horst Seehofer dafür ein und in seinem Fahrwasser Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer. Jüngst auf dem CSU-Parteitag am 8. Oktober in Nürnberg haben sie die Forderung danach beschließen lassen und versuchen, Schneisen in die bisher starke Abwehrfront zu schlagen und Mitläufer zu gewinnen. Schon zustimmend geäußert hat sich Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Andere, darunter wie üblich eine Frau Merkel, halten sich damit noch zurück, warten wohl ab, wie stark sich Volkes Zorn regt, und geben vorerst lieber zu Protokoll, dass sie von einer solchen Maut an sich nichts halten.

Eine Pkw-Maut gibt es längst – verpackt in der Spritsteuer

Gewiss, Straßen zu bauen und zu unterhalten, kostet Geld. Also müssen jene diese Kosten tragen, die für ihre Autos gute und sichere Straßen erwarten. Aber das tun sie längst. Und die Maut für Pkw gibt es ebenfalls längst – verpackt in der Mineralölsteuer (amtlich inzwischen Energiesteuer genannt). Mit ihr zahlt der Autofahrer schon immer nutzungsgerecht für jeden gefahrenen Kilometer, und zwar auf sämtlichen Straßen, nicht nur auf Autobahnen. Rund zwei Drittel des Benzinpreises bestehen allein aus Steuern und Abgaben. Wer viel fährt, zahlt viel; wer wenig fährt, zahlt wenig. Nur erhebt sie der Staat über den Spritpreis, und das ist viel einfacher und billiger als über ein Mautsystem. Denn das ist erst einzurichten und zu unterhalten, verursacht unnötige Kosten. Zusätzlich werden die Autofahrer noch mit der Kfz-Steuer belastet. Die zwar soll ihnen erlassen werden, wenn zur Spritsteuer noch eine Maut hinzukäme, aber das glaube, wer will; auf Versprechen von Politikern ist kein Verlass. Ohnehin zahlen die Autofahrer über beide Steuern schon immer weit mehr als der Staat für den Unterhalt und Neubau von Straßen ausgibt.

Keine Maut, solange die Spritsteuer nicht voll ins Straßennetz fließt

Der Einwand, Sprit- und Kfz-Steuer seien wie andere Steuern nicht zweckgebunden, zählt nicht. Denn auch wenn der Staat beide Steuern für das Straßennetz nicht verwendet, so ändert das nichts an der Tatsache, dass die Autofahrer weit über das hinaus bezahlen, was der Staat für die Straßen auszugeben willens ist und was sie an Straßenkosten verursachen. FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat das so formuliert: „Die Autofahrer zahlen jetzt schon über 53 Milliarden Euro an Steuern. Solange dieses Geld nicht vollständig für die Instandsetzung der Straßen verwendet wird, gibt es dafür keine Begründung.“ Die CSU will mit ihrem Parteitagsbeschluss die Mauteinnahmen zweckgebunden für Bundesstraßen und Autobahnen eingesetzt sehen. Da das schon mit der überschüssigen Spritsteuer nicht geschieht, ist das ein Witz.

Die externen Kosten als Mautbegründung taugen nicht

Ebenso zählt nicht der Einwand, mit beiden Steuern würden die externen Kosten des Straßenverkehrs nicht gedeckt, also Umwelt-, Gesundheits- und Sachschäden als Folge von Luftverschmutzung sowie Kosten durch Unfälle und Staus und Beeinträchtigungen durch Verkehrslärm. Solche Kosten fallen in der Tat an. Aber sie entstehen doch meist nicht dem Staat, sondern den Bürgern. Würde die Pkw-Maut trotzdem als Entgelt für die externen Kosten erhoben, dann wird davon dem einzelnen geschädigten Bürger mit Sicherheit kein einziger individueller Schaden bezahlt – kein Unfallschaden, kein Stauschaden, kein Gesundheitsschaden, kein Lärmschaden. Hierfür wird der Staat keinen Cent herausrücken, jeden für sich selbst behalten. Alle diesen Schäden werden wir Bürger wie bisher selbst bezahlen müssen. Kurzum, auch die Maut-Begründung mit den externen Kosten ist nichts weiter als politischer Lug und Trug.

Warum die Lkw-Maut gerechtfertigt ist

Für Lkw gibt es eine Maut seit 2005. Die allerdings ist gerechtfertigt, denn den Straßenverschleiß verursachen im Wesentlichen die Lastwagen. Ein vierachsiger 30-Tonnen Lkw zum Beispiel belastet und schädigt die Straßen gut hunderttausendmal stärker als Personenautos. Oder anders formuliert: So ein einziger Lkw belastet die Fahrbahn wie hunderttausend Pkw. Geht es also darum, die Autos mit den Kosten für die Abnutzung und die von ihnen verursachten Schäden zu belasten, sind die Pkw zu vernachlässigen. Die Lkw-Maut als Straßenkostenentgelt über die Steuer hinaus ist durch dieses große Schadenspotential der Lastwagen wohlbegründet. Das gilt erst recht für die so vielen Dickschiffe der Straße aus Deutschlands Nachbarstaaten. Die Pkw-Fahrer dagegen entrichten ihr Entgelt für die Straßenkosten nutzungsbezogen schon mehr als vollauf über die Spritsteuer. Eine zusätzliche Maut auch für sie ist ungerechtfertigt und daher abwegig.

Eine Maut mit Kompensation für deutsche Pkw lohnt den Aufwand nicht

Offiziell begründet die CSU die Pkw-Maut letztlich damit, auch ausländische Autofahrer nutzten deutsche Autobahnen, müssten sie daher mitfinanzieren, würden das Tanken in Deutschland aber möglichst vermeiden, sich also vor der hohen deutschen Spritsteuer drücken. Deutsche Autofahrer dagegen müssten auf Autobahnen in Nachbarländern (wie Österreich, Tschechien, Slowakei, Slowenien, Rumänien, Schweiz, Italien, Frankreich) Maut berappen. Gewiss, aber auf deutschen Straßen sind nur rund 5 Prozent ausländische Pkw unterwegs. Wie Berechnungen ergeben, lohnen die Mauteinnahmen den Kostenaufwand dafür nicht, denn deutsche Autos sollen doch erklärtermaßen von der Mautzahlung durch Steuererlass entlastet werden. Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Stephan Kühn, rechnet sogar vor, diese Maut werde für den Staat sogar zu einem Minusgeschäft. Das kann sich der Staat, käme es gleichwohl zu ihr, nicht leisten. Folglich wird er sich um die (jetzt noch stets erwähnte) Kompensation für die deutschen Pkw-Fahrer herumdrücken und sie „vergessen“ wie bei der Lkw-Maut seit 2005. So manche Formulierung ist dafür schon verräterisch genug. Kurzum, Mit diesen Mautplänen sind Politiker abermals als fiskalische Raubritter am Werk.


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