27. November 2011

Forum Freiheit 2011 Der Michel muss mal austreten

„Fortschritte auf dem Weg zur Knechtschaft“ (Erich Weede)

Vergangene Woche: Die Gruppe „Linkstrend stoppen“, das innerparteiliche Oppositionsbündnis der CDU, hat zu seinem alljährlichen Kongress in die Parteizentrale im Konrad-Adenauer-Haus geladen. Anders als im Vorjahr, als noch Hermann Gröhe und Hans-Peter Friedrich an den Diskussionen im Podium teilgenommen hatten, fehlten die Protagonisten des Politikbetriebs diesmal. So besannen sich die Anwesenden auf Matthäus 12,34 (Wes das Herz voll ist, des geht der Mund über) und forderten die Absetzung der Kanzlerin sowie der gesamten Unionsführung. Expressis verbis ausgenommen von der Kritik blieben einige wenige Unionspolitiker, namentlich Wolfgang Bosbach und Klaus-Peter Willsch.

Wer nichts von dieser verbalen Palastrevolte gehört hat, braucht sich nicht zu wundern. Die geschilderte Veranstaltung – ausgerichtet vom libertären „Forum Freiheit“ unter der leitmotivischen Frage „Welches Europa wollen wir?“ – fand beim Regierungspartner FDP statt, in der Parteizentrale des Thomas-Dehler-Hauses. Letztes Jahr noch hatte hier Daniel Bahr seinen Dienstherren Philipp Rösler gelobt, weil dieser – als Arzt nunmehr Bundesgesundheitsminister – seiner genuinen Berufung gefolgt sei. Und FDP-Generalsekretär Christian Lindner hatte den Wortführern vom „Forum Freiheit“, so etwa dem ordnungspolitischen Publizisten Michael von Prollius, von oben herab in arroganter Weise beschieden: „Haben Sie schon einmal eine Wahl gewonnen?“.

Nun, inzwischen wurden mehrere Wahlen verloren, und die FDP selbst – so die Überzeugung der Anwesenden – wird verloren gegeben, wenn sie nicht dem von Frank Schäffler initiierten Mitgliederentscheid (Frist bis 13. Dezember 2011) folgt. Dass sich in den vergangenen eineinhalb Jahren Grundlegendes verändert hat, zeigte bereits der Ton der Veranstaltung. So attackierte der Politik- und Sozialwissenschaftler Erich Weede in einem bis dato ungehört scharfen und schneidenden Ton die deutsche Regierungspolitik. Unter dem Titel „Worum geht es? Europa oder politische Korrektheit?“ rekapitulierte er die „sozialistischen Errungenschaften unseres Kontinents“. Sichtbarstes Zeichen hierfür sei die Political Correctness, die er als das „Bedürfnis nach Übereinstimmung, auch unter dem Verzicht auf die eigene Vernunft“ definierte. Merkels Diktum entsprechend sei Nachdenken für den politisch Korrekten „nicht hilfreich“. Mit Blick auf die absurde Drohung der Kanzlerin, dass ein Scheitern des Euros zugleich dasjenige Europas impliziere, rechnete Weede auch mit Westerwelles „unbedachten“ Äußerungen ab. Habe dieser doch jüngst Europa als „unhinterfragbares Friedensprojekt“ überhöht.

In Großbritannien, so Weedes Volte, denke „kein Vernünftiger daran, und erst recht kein Unvernünftiger“. Vielmehr sei Europa als jener Kontinent in Erinnerung zu rufen, der den Kapitalismus erfunden und deshalb als erster die Massenarmut überwunden und gesicherte Eigentumsverhältnisse geschaffen habe. Mit dieser Feststellung verknüpft seien drei Aspekte der Standardökonomie: Erstens Adam Smith (Eigentum als Voraussetzung für Arbeitsanreiz), zweitens Ludwig von Mises (Privateigentum an Produktionskapital) und drittens Friedrich August von Hayek (dezentralisierte Entscheidungen). Der Lebensmotor in Europas Geschichte sei die „Exit-Möglichkeit“ der Menschen gewesen, ihr Glück auch anderswo suchen zu können. Anders als es die herrschende Politik derzeit beschwöre, könne der Frieden in Europa nur durch Freihandel gesichert werden. Dies berühre auch die Frage der Währung: „Wir dürfen nicht den Euro für einen Selbstzweck halten, er ist ein Mittel – und es stellt sich die Frage, ob er ein taugliches Mittel ist.“

Die Hilflosigkeit der aktuellen Lage verdeutlicht Weede zufolge das öffentliche Gerede, demzufolge Deutschland – im Vergleich zu anderen europäischen Nationen – als Vorbild gilt, weil es „solide gewirtschaftet“ habe. Aufgrund der in Wirklichkeit massiven Verschuldung des deutschen Staatshaushaltes ließe dieses Denken tief blicken. Immerhin sei es noch nicht so schlimm wie bei dem zu 800 Prozent verschuldeten Griechenland. Angesichts dieser Ausgangslage warnte Weede vor dem Euro-Rettungsbegriff „Hebeln“, der ihn – unter Anlehnung an Warren Buffet – an finanzielle „Massenvernichtungswaffen“ erinnere. Entsprechend deprimierend war denn auch Weedes Fazit: Die politische Korrektheit lasse es nicht zu, den Euro aufzugeben. Eine solche Entscheidung würde Mut erfordern, dieser aber sei „in der Politik hierzulande selten, und unter Merkel erst recht“. Paradoxerweise würden die Rating-Agenturen indes erst jetzt, da sie von der Politik in Bedrängnis gebracht werden, ihre Aufgabe ernst nehmen. Offenbar zu spät, denn – so Weedes Schlusswort – „wir machen Fortschritte auf dem Weg zur Knechtschaft“.

Der Euro-Kritiker Hans-Olaf Henkel referierte daraufhin über die „Staatschuldenkrise und das Schicksal des Euro“. Anders als es die „EUROmantiker“-Ideologie verheiße, sei der Euro kein Bindemittel Europas, sondern ein „Spaltpilz“, der Zwietracht sähe. Inzwischen schon klassisches Beispiel hierfür sei das Verhältnis zu Griechenland, wo Deutschland einst die beliebteste Nation war – heute sei es die am stärksten verhasste. Wie sehr der Euro inzwischen an Attraktivität verloren habe, zeige zudem Bulgarien, das kein Interesse mehr an einem Euro-Beitritt habe. Gleiches gelte für Schweden, das jetzt – nach Erreichen der Maastricht-Kriterien – eigentlich dem Euro-Verbund beitreten müsste, aber nunmehr ebenfalls davon Abstand nähme. Weiter erinnerte Henkel an die von Horst Köhler einst eingezogene „Brandmauer“ (No-Bail-Out-Klausel) im Vertragswerk. Als er später, in der Funktion des Bundespräsidenten, an einem Freitag deren Einriss unterschrieb, sei er bekanntlich am darauffolgenden Montag aus „persönlichen“ Gründen zurückgetreten. In der Euro-Frage diagnostizierte Henkel demzufolge ein „totales Versagen“ der politische Elite – noch massiver als in der Sarrazin-Debatte. Die deutschen Politiker liefen geradezu „wie Lemminge der Eurorettungspolitik hinterher“. Merkels Versprechen auf eine europaweite Schuldenbremse sei genauso illusorisch wie die No-Bail-Out-Klausel.

Kopfschüttelnd verwies der einstige BDI-Präsident auf seinen dortigen Nach-Nachfolger, der den Euro noch immer mit dem Verweis auf den „Binnenmarkt“ verteidige. Tatsächlich sei dessen Volumen aber seit Einführung des Euros gesunken. „Intellektuell unredlich“ seien zudem die deutschen Eliten. So hätten die Führer von zwei DAX-Unternehmen gegenüber Henkel bekannt, dass sie bei der Propaganda-Anzeige der DAX-Unternehmen für den Euro gar nicht genau gewusst hätten, wofür sie da ihre Stimme gaben. Exemplarisch sei auch das Verhalten der deutschen Wirtschaftsredaktionen und Ökonomen, die inzwischen alle seine Analyse teilten – trotzdem hielten sie am Einheits-Euro fest. Dagegen aber spreche nicht nur das Modell vom „Haircut“ („der Begriff sagt nur, dass Griechenland in einigen Jahren wieder zu Friseur muss“), sondern die Gesamtbilanz der „PIIGS“-Staaten. So brach Henkel auch den Stab über Sarkozy: „Der Unterschied von Griechenland und Frankreich ist nur ein gradueller“. Von der Substanz her sei Frankreich sogar gefährdeter als Italien. Allerdings konzedierte Henkel (gemeinsam mit Weede), dass Irland gute Chancen habe, die Krise zu meistern und den Euro zu behalten beziehungsweise dereinst dem Nord-Euro beizutreten. Mithin – eine Anmerkung des Autors – würde der Krisenherd durch die Schreibweise („PIGS“) nunmehr auch der Rechtschreibung entsprechen.

Hoffnungsvoll, so Henkel, sei das Beispiel Holland, wo sich in einer Umfrage 32 Prozent für die Wiedereinführung des Gulden und 64 Prozent für einen Nord-Euro ausgesprochen hätten. Die allergrößte Hoffnung aber setzt Henkel in den Opportunismus der Kanzlerin, der zuletzt am Beispiel der Kernkraft deutlich geworden ist: „Wenn erst Sommer (DGB) und die SPD ebenso gegen den Euro argumentieren, wäre Merkel auch ruckzuck zur Änderung ihrer Euro-Politik bereit.“ Bis es soweit sei, gäbe es nur einen politischen Ausweg: Der von Frank Schäffler angestrebte FDP-Mitgliederentscheid. Wenn dieser erfolgreich ausgeht, so Henkels Forderung, sollten die Ehrenfrauen und Ehrenmänner der FDP-Führung zurücktreten. Überhaupt müsse die gesamte „Jugend forscht“-Riege der Parteiführung von Euro-Kritikern à la Frank Schäffler ersetzt werden. Dies sei die einzige Chance, wolle die FDP als politische Partei überleben. Der hierauf kurz einsetzende Stakkato-Applaus ist eine kleine Palastrevolte. Wie nötig diese wäre, zeigt sich, als Peer-Robin Paulus vom Verband der Familienunternehmer (Berlin) auf das unglaubliche Identitäts-Dilemma der Freidemokraten zu sprechen kommt. So habe FDP-Generalsekretär Christian Lindner im Gespräch unlängst eingeräumt, dass die FDP 2009 hätte anders agieren müssen, nämlich: „Eine niedrigere Erwartungshaltung kommunizieren.“ Bei Erich Weede ist der Kommunikationsbedarf wohl gedeckt. Auch seiner Ansicht nach „brauchen wir eine neue FDP, von der aktuellen Riege dürfte nur Schäffler bleiben“.

Aufmunternd wirkte da das Bekenntnis des Volkswirtschaftlers Carles B. Blankart, der hofft, „dass das ganze Karussell im Januar 2012 in die Luft geht“. Wenn das dann auch den Moloch Brüssel trifft, wäre dies wohl zu wünschen, habe sich doch dort – so Blankarts Bilanz – die Mitarbeiterzahl der EU-Abgeordneten (bei deren gleichbleibender Stärke) in den letzten Wahlperioden verdoppelt. Gleichwohl ist nicht alle Hoffnung verloren, und so gibt es auch unter den Europäischen Parlamentariern positive, das heißt europaskeptische Ausnahmen wie den britischen Konservativen Geoffrey Van Orden und Derk Jan Eppink, einen Niederländer, der mit einem belgischen Mandat der flämischen LDD (Lijst Dedecker) ausgestattet ist. Beide gehören einer neuen politischen Gruppe innerhalb des EU-Parlaments an, der 2010 gegründeten Alliance of European Conservatives & Reformists (AECR). Zudem sind sie Repräsentanten der damit eng verbundenen Denkfabrik „New Direction – The Foundation for European Reform“, Van Orden als Präsident, Eppink als Schatzmeister.

Neben diesen beiden war mit Hardy Bouillon auch der Vizedirektor von New Direction anwesend. Der Philosoph (auch Mitglied des ef-Redaktionsbeirates) diagnostizierte, dass sowohl die Staatschuldenkrise wie auch die Eurokrise als Resultat von staatlichen Markteingriffen und damit einhergehenden Preissignalverzerrungen zu verstehen seien, die sich gegenseitig verstärkten. Als Gegenmittel empfiehlt er die Wiederherstellung des freien Marktes: Privatisierung, Steuersenkung, Steuerwettbewerb, Deregulierung, Neujustierung der Sozialsysteme sowie Haushaltskonsolidierung mittels einer Schuldenbremse. Der Königsweg sei freilich die Rückkehr zu nationalen Währungen oder noch besser zum Goldstandard.

Aus der Sicht des Historikers Arnulf Baring liegt derweil der einzige Ausweg in der Vorstellung, dass Deutschland mit einem Austritt aus dem Euro droht. Bereits vor über einem Jahrzehnt, so Baring, habe er dieses Szenario in seinem Buch „Scheitert Deutschland?“ prophezeit – erst jetzt sei es ihm wieder bewusst geworden. „Mit Entsetzen“ habe er nun den Parteitag der Union beobachtet, die große Überschrift habe „Für Europa“ gelautet, deutlich kleiner und darunter „Für Deutschland“. Dies sei aber ein „Irrtum“, zuerst komme Deutschland, dann erst Europa, denn: „Unser eigenes Volk kann man doch nicht sehenden Auges in die Inflation schicken“. Die aktuelle Krise der Demokratie sei viel stärker als bisher thematisiert – siebzig Prozent des deutschen Volkes seien derzeit gegen die Europa-Politik, die von den vier herrschenden Parteien (FDP, CDU/CSU, SPD, Grüne) vertreten wird. Die von Merkel verbreiteten Ängste seien „völlig verantwortungslos“ und würden nur der „Panik Vorschub leisten“. Barings unmissverständliches Fazit: „Europa hat keine gemeinsame Sprache“, eine entsprechendes Denken sei nichts anderes als eine Illusion der politischen Eliten. Um eine politische Rückbesinnung herbeizuführen, müssten kurzfristig andere Leute in die Politik gehen, um dort die erforderlichen Änderungen einzuleiten.

Der Wirtschaftsphilosoph Gerd Habermann setzte sich daran anschließend mit den uns drohenden „Vereinigten Staaten von Europa“ auseinander, die „weder machbar noch wünschenswert“ seien. Die Idee von einem „europäischen Bürger“ sei absolute „Poesie“. Da es kein europäisches Volk gebe, könne es auch keinen europäischen Staat geben. Heute habe man fast schon vergessen, dass „Europa ungleich Brüssel“ sei. „Europa“-Kritiker hätten schon Glück, wenn sie als „rechts“ gebrandmarkt werden und nicht gleich als „Faschist“. Brüssel gehe dementsprechend den Weg des zentralen Römischen Reiches, ein „Steuer-Terror“, der letztlich zum Zerfall führe. Nur eine Vielzahl von Staaten und Grenzen garantiere den Individuen wie den Wirtschaftssubjekten ihre Freiheit.

Interessant für die derzeitige Debatte sei der Vergleich mit den USA oder der Schweiz, da es in diesen Bundesstaaten – im Unterschied zur EU – keinen Bail-Out-Mechanismus gebe. Mit Blick auf die derzeitige FDP dekretierte Habermann: „Liberal ist es nicht, Macht zu zentralisieren.“ Geradezu „unglaublich“ sei diese „kleine Gruppe von Kommissaren – das ist das erste, was weg muss“. In dem „Europa-Fanatismus“ der Deutschen sieht Habermann „die Kompensation des früheren Strebens nach dem Reich“, „eine nationale Überhebung wie 1914 oder 1939“ und mithin eine „große politische Dummheit“. Merkels Diktum, demzufolge Europa scheitere, wenn dessen Einheitswährung scheitert, kürte Habermann folglich zum „Unsatz des Jahres“ und schloss seine Hoffnung an, „dass der Geist dieser Versammlung auch dieses Haus erfüllt“. Mit Blick auf FDP-General Lindner, Mitglied der Hayek-Gesellschaft, bekannte Habermann deshalb seufzend: „Solange das Hayek-Bildnis über seinem Schreibtisch hängt“, dürfe er ihn noch nicht aufgeben.

Ebenfalls wenig Hoffnung machte die Bürgerrechtlerin und Publizistin Vera Lengsfeld. Den jüngsten CDU-Parteitag geißelte sie eine „Groteske“, die eigentlich unter dem Titel „Eine Partei entmannt sich selbst“ stehen müsste. Die „Parteitagsinszenierung“ habe sie an unselige SED-Zeiten erinnert, denn „wie es sich für eine Einheitspartei gehört, wurde nichts mehr ausdiskutiert, sondern nur noch abgenickt.“ Nicht gefehlt habe es an servilen Parteigängern, die vor dem Podium der Kanzlerin ihre Linientreue und Gefolgschaft versicherten. Entsprechend folgten am Ende „sechs Minuten Pflichtbeifall“. Freilich wusste schon Ende der achtziger Jahre das Musiker-Trio Circus Lila ein Lied davon zu singen, wie schnell das „Beifall“-Stakkato zum „Fallbeil“ mutieren kann. Indem Merkel ihren „ParteisoldatInnen“ Europa als eine „Schicksalsgemeinschaft“ definiere, demonstriere sie einen „totalitären Anspruch“, denn „aus einer Schicksalsgemeinschaft gibt es kein Entrinnen“. Folglich laute Merkels Mantra ja auch, dass die „Antwort auf die Krise nicht weniger, sondern mehr Europa“ sein müsse.

„Verräterisch“ sei in diesem Zusammenhang die Sprache. Die Begrifflichkeiten („Kommissare“, „Rat“) verwiesen auf die Französische Revolution und die UdSSR. Nicht zufällig werde die Krise jetzt dazu genutzt, um einen zentralen europäischen Staat zu schaffen. In Analogie zu Kanzler Helmut Kohl, der die deutsche Einheit vollenden wollte, sehe Merkel die „historische Bewährungsprobe ihrer Generation“ darin, „die Einheit Europas zu vollenden“. Der entscheidende Unterschied dabei sei aber, dass Kohl die Mehrheit des Volkes hinter sich hatte, bei Merkel sei es genau das Gegenteil. Wenn Volker Kauder forsch verkündet, ab jetzt werde „in Europa Deutsch gesprochen“, sei dies eine Wiederkehr überwunden geglaubter deutscher Großmachtträume. Mithin genau das Gegenteil dessen, wofür die Europäische Union eigentlich stehen soll.

Hieran anschließend betonte Baring, dass Deutschland – nun also wieder in der anmaßenden Rolle des „Schulmeisters“ – seit jeher außenpolitisch eher „tumb“ gewesen sei. Überhaupt habe das „historische Erinnerungsvermögen dieses Landes dramatisch abgenommen“. Baring mahnte an, sich zu gewärtigen, dass Frankreich, England und Russland „unsere Konkurrenten sind, Deutschland hat keine Freunde“. Und das Bündnis mit den USA sei auch nur gegründet auf den Ausgang des Zweiten Weltkrieges. „Der Kern unseres Problems“ – so Barings Conclusio – sei, „dass wir gar nicht wissen, wer wir sind und wer wir sein wollen.“ Deutschland sei seit der Wiedervereinigung 1990 „ohne eigene Außenpolitik“. Entsprechend gefährdet sieht der Historiker Deutschlands Zukunft: „Der Mangel an Courage rächt sich in der Politik ungeheuer.“ Mit Blick auf die gegenwärtige Besetzung des Außenministeriums gab Baring FDP-General Lindner die Schuld. Dieser hätte Westerwelle aus dem Außenministeramt herausholen müssen, da dessen genuines Feld die Innenpolitik sei.

Was angesichts dieser Gegenwart für die Zukunft festzuhalten bleibt, ist vielleicht am ehesten eine von Baring kolportierte Anekdote: Als der amerikanische Außenminister Henry Kissinger in China zum Staatsbesuch weilte und seinen Gastgeber fragte, was der denn von der Französischen Revolution halte, habe dieser bloß geantwortet: „Das ist noch zu früh, das zu beurteilen.“

P.S. Wenige Tage nach dem „Forum Freiheit“ sagte die „Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit“ kurzfristig eine Veranstaltung mit Frank Schäffler ab, die Anfang dieser Woche in Potsdam hätte stattfinden sollen. Unter dem Titel „Die Bedeutung des Euro für Deutschland“ sollte darüber diskutiert werden, ob es zu der gegenwärtigen Politik „auch Alternativen wie den Austritt eines Landes aus der Europäischen Währungsunion“ gibt. Für die Naumann-Stiftung scheint das ein Problem zu sein, da die Veranstaltung offenbar der „klare(n) europäische(n) Haltung“ der Naumann-Stiftung widerspricht, was im Klartext nichts anderes heißt, als Frank Schäffler eine anti-europäische Haltung zu unterstellen.


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