30. März 2012

Piratenpartei Mit der Kettensäge durch das linke Fleisch

Die Piraten sind kein Problem der FDP

Die FDP hat viele Probleme, die Piraten gehören nicht dazu. Die Krise der FDP hat mit den Piraten nichts zu tun. Der Rückschlag kam, bevor die Piraten ihre Erfolge in Berlin und im Saarland feierten. Jemand anders hat mehr Grund, mit den Zähnen zu knirschen: Bevor die Piraten kamen, fühlte sich Frau Künast schon als Berliner Bürgermeisterin und für Rotgrün schien sich im Bund für 2013 eine klare Mehrheit abzuzeichnen. Das ist jetzt passé. Sicher gibt es bei den Wählern und Anhängern der Piraten auch einige Liberale. Wenn diese aber nicht bei den Piraten wären, dann wären sie jetzt wahrscheinlich bei den Nichtwählern. Die Überschneidungen zwischen Piraten und FDP sind zwar größer als zwischen Piraten und CDU, aber viel geringer als zwischen den Piraten und den drei linken Parteien – SPD, Grüne und Linkspartei. FDP und Piraten schwimmen als Fische in verschiedenen Teichen.

Die Wähler der FDP 2009 wollten eine Wirtschaftspartei

Wenn wir uns die Wählerbasis der FDP bei der Bundestagswahl 2009 ansehen, dann waren drei Themen für diese Wählergruppe ausschlaggebend, Wirtschaft, Steuern, Arbeitsmarkt. Also die berühmten Brot-und-Butter-Themen. Das sind Themen, die die Piraten links liegen lassen oder bezüglich derer sie Meinungen vertreten, bei denen sich diesen wirtschaftsliberalen Wählern der Magen umdreht: Mindestlohn, bedingungsloses Grundeinkommen, Gratisfahrten für alle im öffentlichen Personennahverkehr. Das Wohl und Wehe der FDP entscheidet sich in den ökonomischen Kernkompetenzen. Die FDP ist oft als reine Wirtschaftspartei kritisiert worden, aber die bürgerlichen Wähler des Herbstes 2009 wollten eine Wirtschaftspartei mit einer Agenda 2020, die die Steuern senkt, die Ausgaben kürzt und den Arbeitsmarkt entrümpelt. Die Unterstützer von Friedrich Merz und der Reformagenda des Leipziger CDU-Parteitags haben die FDP auf über 14 Prozent gebracht.  

Der Wahlerfolg der FDP 2009 kam durch Wirtschaftsliberale und Liberal-Konservative

Die FDP erhielt bei der Bundestagswahl 2009 von der CDU/CSU doppelt so viele Stimmen wie von allen anderen Parteien zusammen, nämlich 1140.000. Wie die demoskopischen Untersuchungen zeigen, könnte der Kontrast zu den Piraten kaum größer sein: Während die Piraten ihre Inhalte erst noch erarbeiten wollen, waren die Wähler der FDP 2009 diejenigen Bürger, die im Vergleich zu den Wählern der anderen Parteien am stärksten an Inhalten und am wenigsten an Personen und Parteibindungen interessiert waren. Die Wahlergebnisse der Liberalen zeigen, dass ihre potentiellen Unterstützer nicht unbedingt Spontis mit Laptops sind, sondern bürgerliche Wähler mit Sinn für ökonomische Realitäten.

Der wichtigste Wettbewerber ist für die FDP 2013 die Union

Der wichtigste Wettbewerber im Jahr 2013 heißt für die FDP deshalb nicht Piratenpartei sondern CDU/CSU. Nach den Ergebnissen der Adenauer-Stiftung gehören mehr als ein Drittel der CDU-Mitglieder den sogenannten Marktorientierten an. Bei der Wählerschaft wird das ähnlich sein. Die Zukunft der FDP hängt davon ab, ob es ihr gelingt, genug Mittelständler, Handwerker, Angestellte und Selbständige, die mit der Erststimme die CDU wählen, davon zu überzeugen, die Zweitstimme der FDP zu geben und davon, ob es ihr gelingt, im Nichtwählerlager den einen oder anderen davon zu überzeugen, dass ein Parlament ohne FDP nach 2013 tristere Aussichten bereit hält als mit ihr. Dies wird keine leichte Aufgabe, da schon jetzt absehbar ist, dass Frau Merkel den Blick auf eine große Koalition richtet und wenig Rücksicht auf die FDP nehmen wird. Die FDP kann sich auf diese Auseinandersetzung konzentrieren und die Sorge über die Piraten denen überlassen, bei denen es wirklich ans Eingemachte geht und das sind die drei linken Parteien.

Die Piraten verringern die Chancen für Rotgrün

Denn die Piraten spalten das linke Lager. Neben der SPD, den Grünen und der Linkspartei drängt sich jetzt noch die Piratenpartei in das Spektrum links von der Mitte. Während die Auswahl für liberale und konservative Wähler begrenzt ist, befindet sich der linke Wähler in einem politischen Supermarkt und kann nach Lust, Laune, Lebensstil und inhaltlichen Vorlieben auswählen. Nicht von ungefähr geht die CDU mit den Piraten mit altväterlichem Wohlwollen um. Die Piraten sind wahrscheinlich Merkels letzte Chance, Kanzlerin zu bleiben. Jede Stimme für die Piraten verringert die Wahrscheinlichkeit für eine rotgrüne Allianz im Bund und erhöht die Wahrscheinlichkeit für eine große Koalition. Aus der kulturellen Überlegenheit der Linken, die in der großen Zahl linker Parteien zum Ausdruck kommt, wird politisch eine strukturelle Schwäche.

In Berlin kannibalisierte die Piratenpartei die Grünen

Die Piraten waren für das linke Lager in Berlin wie ein Mann mit einer Kettensäge in einer Fleischerei. Die Piraten haben bei der Berlinwahl aus dem bürgerlichen Lager, also von CDU und FDP zusammen, 10.000 Stimmen gewonnen (CDU: 4.000, FDP: 6.000) und von den Nichtwählern 23.000. Aber von den drei linken Parteien SPD, Grüne und Linkspartei konnte sie 44.000 Stimmen abziehen, also weit mehr als von bürgerlichen Wählern und Nichtwählern zusammengenommen (Grüne 17.000, SPD: 14.000, Linke: 13.000). Das zeigt, von welchem Fleisch das Fleisch der Piraten ist. Für die FDP war der Verlust von 6.000 Stimmen an die Piraten zwar schmerzhaft, aber das ist  ein Bruchteil der 30.000 Stimmen, die sie in Berlin an die CDU verloren hat. Die Vorstellung, die FDP und die Piraten würden um eine gemeinsame liberale Wählerbasis konkurrieren, ist ein Mythos.

An der Saar frisierten die Piraten die Linkspartei

Das zeigt auch die Saarlandwahl. Im Saarland war das Bild schon etwas ausgeglichener. Die bürgerlichen Parteien verloren 8.000 Stimmen an die Piraten. Von den drei linken Parteien kamen 13.000 Stimmen, den Löwenanteil davon steuerte die Linkspartei mit 7.000 Stimmen bei. Das Oskarchen wurde also von Internetgurus besonders hart rangenommen. Die 4.000 FDP-Stimmen, die an die Piraten gingen, mögen auf den ersten Blick viel erscheinen. Das relativiert sich aber angesichts der Tatsache, dass die Saar-FDP  an die Linkspartei mit 3.000 Stimmen in ähnlicher Größenordnung verloren hat wie an die Piraten. Einem Teil der FDP-Wählerschaft war offenbar schon alles egal. Das Gros von 20.000 Stimmen hat die FDP aber an die Volksparteien CDU und SPD verloren. Das zeigt auch hier wieder deutlich, dass der größte Wettbewerber der FDP nicht die Piratenpartei ist, sondern die CDU, an die die FDP 12.000 Stimmen verloren hat. Einen Grund, ausgerechnet die Piraten als wichtigsten Wettbewerber zu sehen, gibt es also nicht.

Die Piraten sind eine unideologische Linke

Man kann als Daumenregel sagen, immer dann, wenn die Piraten dem bürgerlichen Lager drei Finger abschneiden, schlagen sie dem linken Lager einen Arm und ein Bein weg. Wenn man vor einem Zweikampf steht und man die Wahl hat, auf zwei Finger zu verzichten und dafür gegen einen Gegner anzutreten, dem ein Arm und ein Bein fehlt, dann ist das unter Umständen kein schlechter Deal. Der Vorteil der Piraten gegenüber den anderen linken Parteien ist, dass sie mit großem Coolnessfaktor für junge Leute auftreten können, aber dafür kein historisches Päckchen mit sich tragen. Sie haben weder eine SED-Vergangenheit, noch haben sie Truppen nach Afghanistan geschickt. Sie stehen aber genau wie die anderen für soziale Vollversorgung. Sympathisch ist, dass die Piraten wesentlich unideologischer sind als die etablierten linken Parteien. Wenn es ihnen gelingt, sich dauerhaft ein Stück vom linken Wählerkuchen auf Kosten von Alt-68ern und SED-Apparatschiks zu sichern, kann das durchaus zur Entspannung des politischen Klimas beitragen.

Die Piraten sind nicht die neuen Liberalen

Die Hoffnung einiger enttäuschter Liberaler, die Piraten würden sich zu einer neuen liberalen Partei entwickeln, trügt. In ökonomischen Fragen können sich die Piraten überhaupt nicht mehr zu einer liberalen Agenda bekennen, selbst wenn es ein Führungspersonal gäbe, das dies wollte. Das würde ihre mehrheitlich linke Wählerschaft, die den Piraten ihre Wahlerfolge beschert hat, einfach nicht mittragen. Sie würden damit ihre – noch sehr fragile – Existenzgrundlage gefährden. Zwar werden die Piraten in Fragen der Bürgerrechte Flagge zeigen, aber die wirtschaftliche Freiheit bleibt der Markenkern der FDP, den ihr keine relevante politische Kraft überhaupt streitig machen will – wie die Auseinandersetzung um die Subventionen für den Schlecker-Konkurs zeigt. Das Schicksal der FDP entscheidet sich 2013 im Wettbewerb mit der Union um die wirtschaftsliberalen und liberal-konservativen Wähler, nicht im Streit mit den Piraten.

Informationen:

Wählerwanderungen bei der Bundestagswahl 2009

Wählerwanderungen bei der Berlinwahl

Die Wählerschaft der FDP 2001-2010.

CDU-Mitglieder: Die größte Gruppe sind die Marktorientierten


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