05. Juni 2012

Veranstaltungsbericht Die Zukunft der Freiheit

Zweite Liberalismuskonferenz der Theodor-Heuss-Akademie der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

„Niemand kann mich zwingen, auf seine Art (wie er sich das Wohlsein anderer Menschen denkt) glücklich zu sein, sondern ein jeder darf seine Glückseligkeit auf dem Wege suchen, welcher ihm selbst gut dünkt, wenn er nur die Freiheit Anderer, einem gleichen Zwecke nachzustreben, die mit der Freiheit von jedermann nach einem möglichen allgemeinen Gesetze zusammen bestehen kann, (d.i. diesem Rechte des Andern) nicht Abbruch tut.“ Eingefleischte Kantianer werden in diesen Worten sofort ihren Meister aus Königsberg entdecken, sich aber gleichwohl wundern, dass er den Auftakt der zweiten Liberalismuskonferenz der Theodor-Heuss-Akademie der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit bildete. Diese war am vergangenen Wochenende Sammelpunkt einer liberalen Elite hoch über den Gipfeln des Bergischen Landes, und Professorin Ruth Hagengruber von der Uni Paderborn wagte in ihrem Eröffnungsvortrag mit dem Schöpfer des kategorischen Imperativs eine philosophische Grundlegung des Themas.

Sie brillierte aber nicht nur mit Kant, sondern schlug einen weiten Bogen von Sokrates und Platon über Fichte bis hin in die Tage der Bedrohung der Freiheit durch Gender Mainstreaming und andere ideologische Irrlehren. Am zweiten Tag der Konferenz pendelte sich die Thematik zwischen den Chancen für die Freiheit nach dem Arabischen Frühling und der Rolle der Freiheit in einer immer vernetzter werdenden Welt ein. Der Tag wurde eröffnet von Dr. Ronald Meinardus, der als Leiter des Regionalbüros Mittelmeerländer der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Kairo fundiert über die derzeitige Lage der Freiheit in der Region berichtete. Er plädierte für eine durch und durch liberale Außenpolitik, weil diese primäres deutsches Interesse sei. Zwar könne es keine befriedigende Lösung des liberalen Dilemmas geben, aber das dürfe einen Einsatz für die Freiheit nicht von vornherein ausschließen.

In einer diesen Ausführungen folgenden Podiumsdiskussion ging es dann um geistiges Eigentum im Zeitalter des Internets und ob dies nun Bedingung oder Hindernis für Fortschritt und Innovation sei. Diskussionsteilnehmer waren der designierte nordrhein-westfälische FDP-Generalsekretär und Bundestagsabgeordnete Marco Buschmann, der Informatikstudent und Leiter des Bundesarbeitskreises Netzpolitik und Neue Medien der Jungen Liberalen, Thomas Möhle, und Bernd Schlömer, der Bundesvorsitzende der Piratenpartei. Der Jurist Buschmann eröffnete die Diskussion mit einem erwartbaren Plädoyer für den unabdingbaren Schutz geistigen Eigentums. Für ihn gebe es keinen materiellen Unterschied zwischen einem Brötchen und einer Idee. Beides müsse rechtlich gegen Diebstahl geschützt werden. Der Student Möhle ging zu dieser Position klar in Opposition. Für die Jungen Liberalen sei das geltende Urheberrecht durchaus eine Behinderung von Fortschritt und Innovation. Mit ihm überein kam der etwas verschlafen wirkende Chefpirat, der sich nicht schämte, die Piratenpartei als liberale Partei zu bezeichnen. Er konnte dennoch den Eindruck nicht zerstreuen, dass es den Piraten im besten Sinne linker Ideologie vor allem darum geht, den monetären Nutzen von Ideen für ihre Urheber ganz zu verbieten. Zwar wolle die Piratenpartei das Urheberrecht nicht ganz abschaffen, wie aber eine Reform konkret aussehen könnte, darüber habe man sich noch keine Gedanken gemacht, musste Schlömer auf Nachfrage zugeben.

Den Höhepunkt der Konferenz bildete nach der Mittagspause der Vortrag von Professor Peter Scholl-Latour, der in Begleitung seiner Frau Eva nach Gummersbach gekommen war, um über das Verhältnis des Westens zum Arabischen Frühling zu sprechen. Der derzeit wohl bekannteste  deutsche Publizist und Präsident der Deutsch-Arabischen Gesellschaft, der ein exzellenter Kenner der arabischen Welt ist, unternahm mit den Teilnehmern der Konferenz eine Rundreise durch die Länder des Arabischen Frühlings. Dabei kritisierte er den Westen vor allem dafür, dass dieser immer noch nicht gelernt habe, sich herauszuhalten. Angesichts der sehr unübersichtlichen Lage in der arabischen Welt sei dies nun mehr denn je das Gebot der Stunde. Insbesondere die verworrenen politischen Verhältnisse in Syrien, in denen Freund und Feind nicht klar zu trennen seien, machten hier eine Einmischung so gut wie unmöglich, wenn sie denn erfolgversprechend sein solle.

Die beiden Vorträge des Nachmittags stellten dann einen deutlichen qualitativen Abstieg dar, was aber wohl jeden Referenten trifft, wenn es ihm beschieden ist, nach Professor Scholl-Latour zu sprechen. Der Publizist Christoph Kappes referierte stichpunktartig zu den Chancen für Demokratie und Freiheit durch das Internet und bewertete es als große Herausforderung, die Freiheit im Internet genauso zu schützen wie in der realen Welt. Ihm folgte der Bundestagsabgeordnete Manuel Höferlin mit Ausführungen zum Thema der Bürgerrechte im World Wide Web. Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe IT und Netzpolitik der FDP-Bundestagsfraktion mahnte einen stärkeren Schutz der Bürgerrechte an. Die größere Freiheit des Internets habe auch eine Bedrohung dieser mit sich gebracht, der wirkungsvoll begegnet werden müsse.

Am dritten und letzten Tag der Konferenz sollte eigentlich Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) den Teilnehmern Rede und Antwort zur deutschen Außenpolitik in der arabischen Welt stehen. Leider war er durch Vorbereitungen für eine Reise in den Nahen Osten und die Golfregion verhindert, weshalb die Konferenzteilnehmer kurzerhand die zentralen Fragen, die sich der deutschen Außenpolitik in der Region stellen, selbst erarbeiteten und dem Minister mit auf den Weg gaben. Die Konferenz schloss mit der Vorstellung der Graswurzelkampagne „FDP Liberté“, die von dem Strategie- und Kommunikationsberater Hasso Mansfeld und dem Studenten Florian Brill entwickelt wurde. Die Idee zu dieser Kampagne, die vor allem im Internet stattfindet, geht zurück auf den Landtagswahlkampf der Saar-FDP, in dem um die Mithilfe von Hasso Mansfeld gebeten wurde, der dann den Slogan „Liberté statt Lafontaine“ vorschlug. Dem heillos zerstrittenen FDP-Landesverband war dies jedoch zu provokant, weshalb auf eine Durchführung der Kampagne verzichtet wurde – mit bekanntem Ergebnis. Nach dem Erfolg der Kampagne im Internet hat der Bundesvorstand der FDP nun aber deren Potential erkannt und will sie zukünftig für politische Werbung nutzen.

Erstmals wurde die Liberalismuskonferenz auch per Live-Stream im Internet übertragen, was auch darüber teilnehmenden Liberalen die Möglichkeit bot, sich an den zum Teil sehr regen und kontroversen Diskussionen zu beteiligen. In Kürze wird auch ein Dokumentationsband über die Konferenz in der Schriftenreihe der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit erscheinen, in dem dann die einzelnen Vorträge auch nachzulesen sein werden.


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Gereon Breuer

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