24. Juni 2012

ESM Propaganda

Äußerungen zur rechten Zeit zerstreuen die Zweifel, ändern aber nicht die Realität

Wenn es nach dem Willen der Rettungspolitiker geht, dann ratifiziert der Bundestag am Freitag den Vertrag zur Errichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus und beschließt die Begleitgesetze. Die Kritik am ESM ist laut. Doch wie geschickt wird ihr gerade die Kraft genommen.

Der ESM leidet als Veranstaltung der europäischen Regierungen an einem Defizit parlamentarischer Kontrolle. Der ESM schafft im Zusammenspiel mit dem Fiskalvertrag eine europäische Wirtschaftsregierung. Sein Gouverneursrat darf im Grunde jede wirtschaftliche Intervention durchführen und dazu die Kapitalmärkte manipulieren. Eine Beaufsichtigung findet nicht statt. Wenn er Schulden aufnimmt, so haften seine Mitgliedstaaten dafür gemeinschaftlich. Schulden des ESM sind Eurobonds. Mit dem Fiskalvertrag dagegen wird den nationalen Parlamenten Hoheit über den Haushalt genommen. Dahinter steckt sicher gute Absicht, weil man glaubt, die nationalen Haushaltspolitiken damit zu konsolidieren und übermäßige Verschuldung verhindern zu können. Funktionieren wird das indes nicht. Ergebnis des Zusammenspiels von ESM und Fiskalvertrag ist einerseits eine geballte vertikale Machtverschiebung von den Mitgliedstaaten in den ESM und zur Kommission. Andererseits resultiert ein kaum übersehbarer Machtverlust bei gewählten Parlamenten bei gleichzeitigem Machtgewinn exekutivisch geprägter Organe. 

Es ist also zutreffend, dass der Bundestag am Freitag eine undemokratische Einrichtung ins Werk setzt. Doch kleiner Demokrat, magst ruhig sein! Der Bundesfinanzminister hat das erkannt und kann sich vorstellen, dass bald ein Europa-Referendum nötig sein wird. Wegen der politischen Integration werden die Deutschen über ein neues Grundgesetz abstimmen müssen, meint er. Solche Pflöcke hat ja bereits das Bundesverfassungsgericht eingeschlagen. Nach Schäuble ist es schon in wenigen Jahren soweit. Aber halt! Was ist in der Zwischenzeit? Wir verschieben bereits am Freitag nationale Kompetenzen von Berlin nach Brüssel und von der Legislative zur Exekutive. Ein Referendum soll erst in wenigen Jahren nötig sein und wird versprochen von dem Mann, der im Mai 2012 den deutschen Anteil am griechischen Geldbedarf auf 22,4 Milliarden Euro abschließend schätzte und überzeugt war, dass es dabei bleibe. Beim ESM geht es jetzt um 190 Milliarden Euro - nominal wohlgemerkt. Die beruhigenden Worte des Mannes kommen also zur rechten Zeit. Viele Abgeordnete werden nun darauf vertrauen können, dass es irgendwann tatsächlich zur versprochenen nachholenden Demokratisierung der ESM-Notgesetzgebung kommen wird. Es war ja auch niemals anders: Immer sind die Eliten mit ihrem Europa-Projekt vorgeprescht und haben sich nachträglich ihr Tun abnicken lassen. Zur Not wiederholt man das Referendum, falls das falsche Ergebnis herauskommt - wie in Irland.

Die andere Seite der Kritik am ESM betrifft seinen ökonomischen Nutzen. Aus einer einmaligen Griechen-Hilfe von 22,4 Milliarden Euro ist ein Hilfsvolumen im Umfang von einer Billion Euro geworden. Deutschland haftet nach dem Haftungspegel des ifo-Instituts im Erstfall für mehr als 700 Milliarden Euro. Das ist, wohin uns die Kollektivierung von Schulden getrieben hat. Das ist das Ergebnis einer Politik, mit der die ökonomische Verantwortung für das eigene Handeln auf Dritte übertragen wird. Doch kleiner Ökonom, magst ruhig sein! Ganz ungewollt hat ein Papier aus dem Bundesfinanzministerium das Licht der Öffentlichkeit erblickt, das uns nochmal die Konsequenzen des Scheiterns der Euro-Rettung vor Augen führt. Wenn der Euro auseinanderbricht, so das BMF, dann kostet das Wirtschaftswachstum von 10 Prozentpunkten und führt zu 5 Millionen Arbeitslosen. Diese Erkenntnisse habe das BMF bislang unter Verschluss gehalten, aus Sorge, die Empfängerländer könnten größere Ansprüche stellen. Wie passend, dass das Papier an diesem Wochenende durchgestochen wurde. Es zeigt jedem, der am Freitag abstimmen muss, dass die ökonomischen Kosten alternativen Abstimmungsverhaltens prohibitiv hoch sind. Wer will schon für eine Rezession abstimmen? Da macht man doch lieber mit.

Vergessen wird eines: Wir befinden uns in einem Prozess der Insolvenzverschleppung. Ein Beispiel dafür sind die spanischen Sparkassen. Bankia wurde auf Weisung der spanischen Regierung gegründet, indem man bankrotte Sparkassen fusionierte. Die Verluste konnten so für ein paar Jahre verschleiert werden. Doch tatsächliche Verluste verschwinden nicht, wenn man den Abschreibungsbedarf einige Jahre bilanziell verschleiert. Bankia braucht nun einen Milliardenbetrag, hat seine nachrangigen Gläubiger aus der Haftung entlassen und fordert nun den Einsatz der Eurozone. Der Abschreibungsbedarf ist weiterhin vorhanden. Für die Eurozone und ihre Banken gilt nichts anderes. Sie ist bankrott. Doch statt die Verluste nun abzuschreiben, fusionieren wir die maßgeblichen Player. Das eröffnet neue Bilanzierungsmöglichkeiten. Doch die Verluste verschwinden nicht. Sie sind vorhanden, treiben durchs System, und sie werden eine Tür finden. Warnende Beispiele, dass die Bekämpfung der Schuldenkrise durch die Ausschöpfung verbliebener Verschuldungskapazitäten nicht funktioniert, hat es zu viele gegeben.

Denn Risiko und Haftung gehören zusammen. Die maßgeblichen Rettungspolitiker leben weiter in einer Welt, in der die politische Macht diesen ökonomischen Zusammenhang scheinbar ausgesetzt hat. Das erlaubt ihnen Festhalten am normativen Wunschdenken unter Nichtbeachtung der ökonomischen Realität. Dieser verhängnisvolle Irrtum wird bald offenbar werden. Die Gründung des europäischen Superstaats in der aktuellen Situation bevorstehenden finanziellen Desasters grenzt an ökonomischen und politischen Wahnsinn. Denn diese Krise wird die Politik nicht beherrschen können. Wer wie die Rettungspolitiker den Weg zum europäischen Superstaat in dieser Situation und nun beschreitet, der verknüpft das kommende finanzielle Desaster mit dem Superstaatsprojekt. Das tut dem Projekt der europäischen Einigung nicht gut. Vielleicht wird es auf Jahrzehnte beschädigt, sobald das Wunschdenken der Realität nicht mehr standhalten kann.

Tricks wie die aus dem BMF und von Herrn Schäuble reichen daher vielleicht aus, die Öffentlichkeit darin zu bestärken, dass die Rettungspolitiker das Richtige tun. Sie reichen vielleicht auch aus, das Gros der Parlamentarier zu überzeugen. Doch propagandistische Überzeugungskraft reicht nicht aus, die Realität zu überzeugen. Diese wird mit aller Macht zurückschlagen.

Quellen


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