28. Juni 2012

Seminarbericht Wölfe sind schön

Gedanken zu einem liberalen Seminar

„Wir spielen nicht den Wolf im Schafspelz. Wir zeigen offen, dass wir Wölfe sind – und dass Wölfe auch schön sein können“: Diese Aussage Frederik Cyrus Roeders von den European Students for Liberty wurde mit Applaus bedacht und könnte als das Motto des Seminars „Liberale Denker – Philosophische Richtungen des Liberalismus im Vergleich“ bewertet werden, das vom 3. bis 5. Februar 2012 in der Theodor-Heuss-Akademie in Gummersbach (NRW) stattfand. Die Theodor-Heuss-Akademie ist die politische Bildungsstätte der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und steht als solche der FDP nahe, der es bekanntlich während ihrer momentanen Regierungsbeteiligung nicht sonderlich geglückt ist, liberale Überzeugungen glaubwürdig zu vermitteln. Umso wichtiger ist es, sich auf die eigentlichen geistigen Grundlagen des Liberalismus zu besinnen.

Dr. Edith Puster über „Frédéric Bastiat, den Apologeten des freien Marktes“

Nach einer Begrüßung und Einführung in das Programm durch Brigitte Bremer, die Leiterin der Theodor-Heuss-Akademie, sprach als erste Referentin die freie Autorin Dr. Edith Puster über „Frédéric Bastiat, den Apologeten des freien Marktes“. Als Philosophin interessierte sie sich insbesondere für das entscheidende philosophische Argument, mit dem der Ökonom Bastiat für die Freiheit argumentierte.

Bastiat ließ sich mit 44 Jahren infolge einer Reise nach England vom Manchesterliberalismus überzeugen und war fortan Minarchist, das heißt Anhänger eines Minimalstaats, also eines auf seine wesentlichen Funktionen reduzierten Staats. Aus Pusters Sicht hatte Bastiat mit seiner Gedankenwelt durchaus „das Zeug zum Anarchisten“, doch blieb er stets Minarchist.

Pointierte Polemik und beispielloser Spott zeichneten ihn aus: So bezeichnete er den Staat als „die große Fiktion, nach der sich jedermann bemüht, auf Kosten jedermanns zu leben“ – eine seiner bekanntesten Aussagen. Bastiat war auch Naturrechtler: Er verwendete absolute moralische Prämissen. Seine Gedankenführung kann in einem Syllogismus zusammengefasst werden (ein Syllogismus ist ein logisches Argument, bei dem aus zwei Prämissen eine Konklusion gezogen wird):

Prämisse eins: Gewaltanwendung ist moralisch verwerflich.

Prämisse zwei: Staatliche Intervention ist Gewaltanwendung.

Konklusion: Daher ist staatliche Intervention moralisch verwerflich.

Dies ist aber eine moralische Argumentation. Viele lehnen moralische Argumente per se ab, da diese nur dann Überzeugungskraft entfalten, wenn man ihrem moralischen Urteil von vornherein zustimmt. Es stellt sich also die Frage, ob man auch ohne Rückgriff auf Moralvorstellungen für die Freiheit argumentieren kann. Puster bejaht dies und bietet dafür einen von Ludwig von Mises formulierten Syllogismus an:

Prämisse eins: Sozialismus funktioniert nicht.

Prämisse zwei: Staatsintervention führt immer zu noch mehr Staatsintervention, also letztlich zum Sozialismus.

Konklusion: Staatsintervention funktioniert nicht.

Allerdings funktioniert diese Schlussfolgerung nur, wenn es auch nachzuweisen gelingt, dass bereits jede einzelne Intervention ausnahmslos Verluste bringt. Genau diesen Nachweis führte Puster anhand Bastias rhetorischer Frage, ob man sich etwa über ein zerschlagenes Fenster freuen solle, weil dieses das Glaserhandwerk belebe? Auf genau einen solchen absurden Gedankengang liefen die gängigen Argumente für Staatsinterventionismus nämlich hinaus. Während aber offensichtlich ist, dass das Zerschlagen von Scheiben den allgemeinen Wohlstand nicht mehrt, liegt es beim ersten Hinsehen durchaus nicht auf der Hand, dass durch besagte Handlung ein allgemeiner Wohlverstandsverlust stattfindet. Denn der Eigentümer der Scheibe (E) muss nun den Glaser (G) bezahlen und dafür Kapital aufwenden, dass er ansonsten etwa in den Kauf neuer Schuhe bei einem Händler (H) investiert hätte. Während E sein Geld also so oder so ausgegeben hätte, kommt nun G statt H in den Genuss dieses Geldes. Führt das Zerschlagen von Scheiben nun etwa lediglich zu reiner Umverteilung ohne Verluste, also zu einem Nullsummenspiel, durch das ein gesamtgesellschaftlicher Wohlstandsverlust nicht stattfindet? Dies entspräche dem so genannten schwachen Antiinterventionismus, der lehrt, dass staatliche Interventionen zwar unnütz sind und keinesfalls mehr Wohlstand produzieren können, jedoch nicht notwendigerweise ausnahmslos schaden. Demgegenüber besagt der starke Antiinterventionismus, dass sie ausnahmslos und explizit schaden, indem sie Wohlstand verhindern und/oder zuvor generierten Wohlstand vernichten. Bei näherem Hinsehen erweist sich anhand des obengenannten Beispiels, dass der starke Antiinterventionismus im Recht ist, denn während G lediglich gewinnt, was H verliert, also bei isoliertem Blick allein auf diese beiden Akteure tatsächlich ein Nullsummenspiel stattfindet, ist es hier E, der verliert: In der durch das Zertrümmern der Scheibe, also durch Intervention herbeigeführten Situation kann er nur Schuhe oder ein neues Fenster haben, während er beides gehabt hätte, wenn die Scheibe heil geblieben wäre.

Noch an vielen anderen Beispielen machte Puster deutlich, dass staatliche Eingriffe stets zu einem negativen Wohlstandsoutput führen. Ihr überzeugendes Fazit: Interventionismus führt immer zur Ressourcenvernichtung, so dass man selbst ohne Rückgriff auf moralischeArgumente trefflich gegen ihn argumentieren kann.

Prof. Dr. Rolf Puster: „Die Praxeologie Mises“

Am nächsten Tag widmete sich Professor Rolf Puster, der Ehemann der Referentin des Vorabends, der Praxeologie Mises. Diese sei die Lehre vom menschlichen Entscheiden und werde leider immer wieder unterschätzt. So lehnte Hayek sie rundheraus ab, während Rothbard sie sachfremd mit Naturrechtslehren auflud. Es fehle also eine orthodoxe Praxeologie.

Ausgangspunkt zum Verständnis der Praxeologie ist die Unterscheidung zwischen deskriptiven und normativen Aussagen – eine Unterscheidung, an der es heute leider oftmals mangelt. So ist etwa die Frage, wie die Welt beschaffen ist, eine deskriptive Frage. Wenn man aber als Liberaler ein Maximum an Freiheit fordert, dann sieht dies zumindest nach einer präskriptiven beziehungsweise normativen Aussage aus und fällt damit scheinbar aus dem Rahmen deskriptiven Denkens. Doch für Mises setzt die Anerkennung des Liberalismus keine Weltanschauung, keine Metaphysik und keine Wertung voraus. Die Forderung nach einer freien Gesellschaft ist für ihn eine reine Folgerung aus deskriptiven Aussagen. Aus seiner Sicht waltet in der Gesellschaft eine Gesetzmäßigkeit, der man sich ebenso wie denNaturgesetzen anzupassen hat, wenn man erfolgreich sein möchte. Dafür brauche man keine Moralisten, die nach selbst festgelegten Wertmaßstäben den Richter spielen. Die Gesetze der Funktionsfähigkeit einer Gesellschaft seien ebenso erforschbar wie die Gesetze der Physik. Damit ist für ihn die Ökonomie keine Normwissenschaft, die vom Wünschenswerten spricht, sondern eine deskriptive Wissenschaft vom Sein.

Für seine Praxeologie gilt Folgendes:

Erstens: Die Sätze der Praxeologie gelten apriorisch, nicht aus der Erfahrung heraus, sondern aus der Vernunft.

Zweitens: Die Grundsätze der Praxeologie gelten universell und kulturell unabhängig.

Drittens: Die Praxeologie ist wertfrei und normfrei, sie beschreibt nur, welche Mittel zu einem bestimmten Zweck tauglich sind.

Auch die Ethik basiert für Mises nicht auf normativen Aussagen, sondern ist lediglich um des Handlungserfolges willen erforderlich: „Gesellschaft ist Zusammenwirken und Zusammenhandeln, das im Erfolg des Partners ein Mittel zum eigenen Erfolg sieht.“ So will der Dieb zwar stehlen, aber selbst er kann nicht wollen, dass alle anderen auch stehlen. Auch er ist also an einer Ethik interessiert, der er mit seiner Handlung widerspricht. Selbst die Menschenrechte entspringen für Mises nicht einem metaphysischen Naturrecht, sondern sind schlichte Mittel zum Zweck der erfolgreichen Erreichung eines Ziels. Seine Argumentation zugunsten der Freiheit könnte folgendermaßen auf den Punkt gebracht werden: UnfreieGesellschaften funktionieren weniger gut als freie, also ist Freiheit sinnvoll.

Pusters beeindruckende Darlegung der nüchternen Sichtweise Mises` schloss mit den nicht minder beeindruckenden Worten: „Die Wahrheit hat zwar viele Feinde, aber keinen ebenbürtigen Gegner“.

Dr. Detmar Doering: „Murray Rothbard und der amerikanische Libertarismus“

Als nächstes sprach Dr. Detmar Doering über Murray Rothbard und den amerikanischen Libertarismus, wobei er zunächst einen historischen Überblick bot:

Die geistigen Wurzeln des Libertarismus könnten bis auf John Locke zurückgeführt werden, der als geistiger Vater der liberalen Vertragstheorie gilt. Der Staat basiert aus seiner Sicht auf einem solchen Vertrag und ist allein daraus gerechtfertigt.

Thomas Jefferson radikalisierte sich im Alter und forderte permanente Revolution, da besagter Vertrag ständig neu verhandelt werden müsse. Er sympathisierte sogar mit gewaltsamem Widerstand, denn von ihm sind folgende recht pathetische Worte überliefert: „Der Baum der Freiheit muss ab und zu auch mit dem Blut von Patrioten getränkt werden.“

Lysander Spooner bezog dagegen die Position, dass die US-amerikanische Verfassung entweder einen ausufernden Staat autorisiere oder zumindest machtlos darin sei, ihn zu verhindern.

Freiheitsbezogenes Denken hat also in den USA eine breite Tradition, die mit Ayn Rand und Mises eine neue Dynamik erfuhr. Aus einem solchen geistigen Umfeld ging Murray Rothbard hervor, einer der konsequentesten Anarchokapitalisten. Er war ein überzeugter Verfechter des Naturrechts, für den das Selbsteigentum, das Prinzip der Nichtaggression und ein absolut verstandenes Eigentumsrecht sowohl Ausgangs- als auch Mittelpunkt seiner Überlegungen bildeten. Er diskutierte gerne schwierige Grenzfragen, wobei er den Libertarismus bis zur äußersten Konsequenz fortführte: So sah er die Befürchtung, der Verzicht auf staatliche Kartellbehörden führe zum Monopolismus, als eine Scheingefahr an, da ein Monopolist seine Preise nicht mehr vernünftig kalkulieren könne und damit so instabil sei, dass sein Monopol ohnehin nicht lange halten würde.

Kinder haben nach seiner Auffassung das Recht, ihren Eltern wegzulaufen. Diese haben kein Recht, die Kinder mittels Zwang zurückzuholen.

Andererseits dürfen die Eltern sehr wohl auch extrem strenge Regeln einführen, solange dem Kind die Individualsezession jederzeit möglich ist.

Zur Straftheorie war er der Ansicht, dass Wiedergutmachung das einzige akzeptable Ziel einer Strafe sei.

Für das Recht auf Abtreibung sprach er sich mit dem bemerkenswerten Argument aus, niemand habe das Recht, sich als Parasit im Körper eines anderen aufzuhalten.

Auch habe bei einem Schiffsunglück der Eigentümer eines Rettungsboots selbstverständlich das Recht, alle anderen ertrinken zu lassen, wenn er keine Lust habe, sie in sein Boot zu lassen. Dem Eigentumsrecht komme hier uneingeschränkte Geltung zu.

In seinem Klassiker „Das libertäre Manifest“ forderte er einen Klassenkampf gegen die (überwiegend staatsgläubigen) Intellektuellen, die Abschaffung aller „victimless crimes“, die Privatisierung der Gerichte und der Polizei und private Geldproduktion, und er hielt sogar die Armee für verzichtbar, da ein dezentral organisierter Guerillakrieg ein viel effektiverer Schutz gegen Aggression von außen sei.

Rothbard vertrat eine Strategie der Avantgarde und war der Meinung, dass Ideen radikale Vorreiter brauchen. Vielleicht erklären sich manche seiner Stellungnahmen auch dadurch.

Jedenfalls war er ein ungeheuer produktiver Autor: So wies er in „Americas Great Depression“ 1963 nach, dass bereits Herbert Hoover eine Art ersten New Deal einführte und dieser der wahre Grund für den Inflationismus war. Damit rechnete er zugleich mit Keynes und Friedman ab.

Er schrieb auch eine „Dogmengeschichte“ der Ökonomie. Der dritte und letzte Band wurde leider nie geschrieben, da Rothbard zu früh starb. Er bezweifelte unter anderem, dass Adam Smith als Vater der Marktwirtschaft bezeichnet werden könne: Dieser sei für Schutzzölle zugunsten der Fischer eingetreten und sei damit untragbar. Überhaupt schätzte er die französischen Klassiker weit mehr als die englischen.

Rothbards Anarchokapitalismus fordert jedoch insoweit Kritik heraus, als nicht nachweisbar ist, dass eine solche Ordnung jemals irgendwo funktioniert hätte. Island war zwar eine Zeitlang quasi eine Anarchie, doch war dort die soziale Steuerung sehr repressiv und die wirtschaftliche Prosperität sehr niedrig. Als Aggression von außen dazukam, brach diese Ordnung sofort zusammen, verfügte also offensichtlich nicht über große gesellschaftliche Abwehrkräfte. Ein aktuelles Beispiel ist Somalia, wo seit einigen Jahren kein Staat mehr besteht. Doch erscheint die Situation in Somalia nicht gerade als hilfreiches Vorbild, zumal sich durch die lokale Herrschaft einzelner Warlords auch dort letztlich Ministaaten herausbildeten. Bemerkenswert sind auch die Ergebnisse des alljährlichen Berichts Economic Freedom of the World, der vom Fraser-Institut, einer kanadischen Denkfabrik, herausgegeben wird: Dort erreichen instabile Staaten im Durchschnitt nur einen Freiheitsindex von 5,27, sehr stabile Staaten hingegen durchschnittlich 7,29. Doering stellte die Frage, ob wir in einer Welt der Staaten wirklich staatenlos sein wollten und ob, wenn wir einen roten Knopf hätten, mittels dessen sich der Staat von einem Augenblick auf den anderen abschaffen ließe, wir ihn wirklich drücken würden. Er schlug vor, jede Staatsaufgabe konsequent zu hinterfragen und eine Art „Stiftung Staatentest“ zu gründen.

In einer angeregten Diskussion im Anschluss an dieses Referat wurde deutlich, dass manche Seminarteilnehmer den Nichtkonsequentialismus Rothbards als sein Hauptproblem ansehen. Er hat im Rahmen seines mit absoluten normativen Setzungen operierenden Systems beispielsweise kein prinzipielles Argument gegen Kindesmissbrauch mehr in der Hand, solange dieser nicht durch explizite Gewaltanwendung, sondern durch Manipulation und sozialen Zwang erfolgt. Das einzige, was innerhalb seiner Sichtweise als Mittel gegen solche unerwünschten Handlungen bleibt, ist die Hoffnung auf die Wirksamkeit evolutionär bewährter Tabus und auf die inhärent moralisierende Funktion einer wirklich freien Gesellschaftsordnung.

Frederik Cyrus Roeder: „Hayek und seine Social Change Theory“

Einen eher praktischen Aspekt setzte Frederik Cyrus Roeder in seinem Beitrag über Hayek und seine Social Change Theory. Nach Hayek macht es keinen Sinn, im seinerzeitigen Stand der Dinge in die Politik zu gehen. Wichtiger sei, die Menschen zu gewinnen und die Intellektuellen, die Lehrer und die Schriftsteller mit vernünftigen Argumenten zu erreichen, damit diese dann die Gesellschaft und damit letztlich die Politiker beeinflussen.

In diesem Sinne sind die European Students for Liberty, denen Roeder vorsteht, darum bemüht, weltweit an Universitäten liberale Strukturen zu implementieren. Dies sei wichtiger als direkte politische Aktivität, die nur Transaktionskosten ohne Zusatznutzen entfalte.

Weltweit gibt es 700 Gruppen, davon 550 in den USA, 100 in Europa, einige in Australien und sogar jeweils eine in Venezuela und Weißrussland!

Die ESFL verstehen sich als „der Discounter der Freiheitsbewegung“, da sie es schaffen, sogar mit geringen finanziellen Mitteln große Kongresse zu veranstalten. Sie sind häufig Verwaltungsschikanen und kleineren Angriffen ausgesetzt, so wurden Mitglieder von Linksextremisten angespuckt oder mit Torten beworfen. Gezielte Repression finde hingegen bisher glücklicherweise nicht statt. Ihre immer weitere Verbreitung macht Freunden der Freiheit Hoffnung, dass Hayeks Social Change Theory auch heute noch praktisch umgesetzt werden kann.

Julian Arndts: „Das Unternehmertum in liberalen Theorien“

Anschließend sprach Julian Arndts, ein Unternehmer aus Berlin, über das Unternehmertum in liberalen Theorien. Er stellte unterschiedliche Ansätze vor, von denen nur einige hier kurz herausgegriffen werden:

Joseph Schumpeter sah den Unternehmer als schöpferischen Zerstörer, der für die Neukombination von Strukturen sorge. Alte Strukturen würden durch unternehmerisches Handeln zerstört, neue hingegen geschaffen, so dass keine Ressourcen verlorengingen. Das subversive Handeln des Unternehmers sei einem exogenen Schock in der Evolution vergleichbar: Es verändere das bestehende Gleichgewicht und schaffe somit ein neues, besseres.

Nach Frank Knight sieht die Sache genau andersherum aus: Da der Unternehmer die Unsicherheit und das Risiko auf sich nehme, habe er eine harmonisierende Funktion.

Für Friedrich August von Hayek führten Vernunft, Intuition und Evolution zur kulturellen Evolution. Dies befördere der Unternehmer durch sein Handeln.

Israel Kirzner sieht den Unternehmer als Entdecker neuer Ressourcen. Beispielsweise habe man früher mit Erdöl nichts anfangen können, während man heute dadurch reich werde. Dies fördere das gesellschaftliche Gleichgewicht.

Im Anschluss daran stellte Julian Arndts einige eigene Gedanken zur Integration des Unternehmers in ökonomische Theorien dar. Dabei stellte er seine Sichtweise, dass dem Menschen als bisher einzigem Lebewesen der Ausbruch aus der physikalischen Welt gelungen sei, in den Mittelpunkt seiner Überlegungen. Man brauche eine libertäre Metaphysik, die auf der Annahme eines genuin freien Willens beruhe, da sonst alles vorherbestimmt oder zufällig sei. Der Mensch habe insoweit einen göttlichen Funken, als er die Welt stets neu schaffe. In der physikalischen Welt gäbe es nur Information, nur mit dem Menschen auch Wissen. Als praktische Anwendung empfiehlt er jedem Zuhörer, unternehmerisch, mithin in der praktischen Anwendung erworbenen Wissens schöpferisch zu handeln. Sowohl Spezialisten als auch Generalisten seien beide zum Unternehmer geboren. Zum schöpferischen Handeln gehöre auch, etwas völlig Neues zu wagen: Die zwanzigste Dönerbude in derselben Stadt mache schnell Pleite, während zu ihrer Entstehungszeit innovative Konzepte wie McDonalds, Subway oder Starbucks ihre Begründer steinreich machten. Auch der abhängig Beschäftigte könne sich in seiner Firma schöpferisch einbringen und etwa durch einen Innovationsschock zur schöpferischen Zerstörung und Neuordnung beitragen.

Julian F. Müller: „Towards a Science of Liberty – Warum der Liberalismus eine Wissenschaft von der Freiheit braucht“

Aus Sicht Julian F. Müllers, eines wissenschaftlichen Mitarbeiters am Peter-Löscher-Stiftungslehrstuhl für Wirtschaftsethik an der Universität München, besteht der wichtigste Unterschied zwischen Liberalen und Nichtliberalen darin, dass nur Liberale annehmen, dass der Markt nicht nur wirtschaftliche, sondern auch gesellschaftliche Probleme besser lösen kann als der Staat. Die liberale Sichtweise kann aus seiner Überzeugung an vielen praktischen Beispielen erwiesen werden:

So habe der Staat keine überzeugenden Angebote entwickelt, um Blinden aus der sozialen Isolation zu helfen, während private Unternehmer mit der Unsicht-Bar (einem Dunkelrestaurant, in dem in völliger Dunkelheit Speisen serviert werden) ein dem dienliches Angebot entwickelt hätten.

Der Staat habe ebenfalls keine überzeugenden Antworten auf die Gestaltung des kulturellen Wandels entworfen, private Initiativen wie wellcome dagegen schon.

Für das Problem asymmetrischer Information zwischen Anbieter und Käufer habe der Staat nur Verbraucherschutzpolitik schlechtester Qualität anzubieten, die regelmäßig darin versage, den Verbraucher wirklich effektiv zu schützen. Private Lösungen wie Amazon-Produktbewertungen hätten hingegen einen enormen Beitrag zum Abbau der genannten Informationsasymmetrie geleistet.

Selbst für das Problem der Willensschwäche habe der Markt durch Initiativen wie StickK beeindruckende Lösungen gefunden.

Ebenso seien Elitepartner und Facebook offensichtlich wirkungsvollere Antworten auf Entfremdung und Atomisierung als staatliche Kulturpolitik.

Das schwierige Problem sei nun aber, Menschen unterschiedlichster Ansichten an einen Tisch zu bekommen. Nehmen wir etwa eine Dame an, die, wie viele Menschen, demokratische Entscheidungsprozesse, Mitbestimmung und kollektive Güter und Entscheidungen nicht als Mittel zur Erreichung eines optimalen Ergebnisses, sondern als unabhängig vom Ergebnis intrinsisch wertvolle Güter ansieht. Diese Dame nennen wir, selbstverständlich ohne irgendeine Ähnlichkeit mit einer lebenden Person des öffentlichen Lebens zu beabsichtigen, Sarah W. Sie fordert verpflichtende Sozialversicherung für alle, sogar, wenn man ihr nachweisen kann, dass dies Wachstum und Wohlstand senkt. Sie will, dass die Stadt den Park verwaltet, damit man keinen Eintritt zahlen muss, und fordert, dass das Stadtbild erhalten bleiben soll, auch wenn dies auf Kosten der Eigentümer der jeweiligen Häuser und Grundstücke geht. Eine andere Dame, ebenfalls ohne irgendeine Ähnlichkeit mit einer lebenden Person des öffentlichen Lebens, heißt Eva Z. Sie will nur für das bezahlen, was sie auch braucht und sich freiwillig in Anspruch zu nehmen entscheidet. Sie nimmt keinen intrinsischen Wert der Mitbestimmung an, sondern will einfach nur Ergebnisse sehen.

Wie erreichen wir nun das ehrenwerte Ziel, es beiden Damen zugleich recht zu machen? Müller sieht die Lösung in einer stärkeren Betonung des Subsidiaritätsprinzips und schlägt „Charter Cities“ vor. Dieses Konzept wurde von dem Ökonomen Paul Romer entwickelt und läuft darauf hinaus, dass einzelne Städte sich ein eigenes Rechtssystem geben und völlig souverän ihre Angelegenheiten ordnen können. So sei es möglich, die Wünsche und Lebensmodelle beider genannter Damen ernstzunehmen und ein gedeihliches Miteinander ordnungspolitisch zu ermöglichen. Damit sei auch der Abschied von einem normativ aufgeladenen Liberalismus verbunden. Ziel sei dann nicht mehr maximales Wirtschaftswachstum, sondern maximale Freiheit, so zu leben, wie man es für richtig hält – und zwar sowohl für Eva Z. als auch für Sarah W.!

Dieser Vorschlag wurde allerdings in der anschließenden Diskussion durchaus kritisch bedacht. So sind folgende Gegenargumente hervorzuheben:

Wir Liberale wollen auch mit Sarah W. friedlich zusammenleben, aber sie nicht mit uns! Staatsgläubige wollen den von ihr angenommenen intrinsischen beziehungsweise normativen Wert anderen aufzwingen und treten uns somit als potentielle Aggressoren entgegen, die uns nicht so leben lassen wollen, wie wir wollen. Totalitäre und autoritäre Weltanschauungen basieren ja gerade darauf, dass man sie nicht nur selber praktiziert, sondern dass sie anderen aufgezwungen werden: So will der fanatische Islamist nicht nur selber zur Ehre Allahs leben, sondern auch alle massakrieren, die Allah aus seiner Sicht lästern, der sittenstrenge Tugendwächter begnügt sich nicht damit, selber keine Pornos zu schauen, sondern will sie auch allen anderen verbieten, und der Anhänger hoher Steuern will diese nicht selber zahlen, sondern anderen aufzwingen, sie zahlen zu müssen. Es könne keinen Grundkonsens mit Aggressoren geben, die mich ausrauben und mir den Mund verbieten wollen. Wie Ayn Rand sagte: „Es gibt keinen Kompromiss mit meinem Mörder“.

Müllers wertvoller Beitrag hinterließ die Zuhörer mit der bitteren Erkenntnis: Wir sind unglücklich, weil wir nicht so leben können, wie wir wollen – die Feinde der Freiheit sindunglücklich, weil andere nicht so leben, wie sie, die Freiheitsfeinde, es wollen.

Christoph Widenhorn: „Prinzipieller Liberalismus – Ein Praxisansatz auf dem Weg zu einer freien Gesellschaft

Die Gemeinsamkeiten der sehr heterogenen liberalen Szene stellte Christoph Widenhorn vom „Freiheitswerk“ in den Mittelpunkt: Warum gibt es eigentlich so viel innerliberale Konkurrenz, fragte er. So streiten sich Liberale darum, ob ihr Ziel in null oder zehn Prozent Staatsquote bestehe, während wir de facto 50 Prozent haben und durch innerliberalen Streit kostbare Ressourcen vergeuden, die wir besser einsetzen könnten, um die besagten 50 Prozent zu reduzieren!

Widenhorn unterscheidet drei Kategorien der Staatstätigkeit:

Erstens: Der Staat besitzt selbst Eigentum.

Zweitens: Der Staat interveniert in wirtschaftliche Prozesse.

Drittens: Der Staat fungiert selbst als Anbieter.

Anhand dieser Kategorien könne eine praktische Einteilung vorgenommen werden: So sei der ein Anarchist, der dem Staat keine dieser drei Kategorien zubilligt (denn ein Staat ohne Eigentum hört zu existieren auf). Wer lediglich Kategorie eins bejaht, aber die folgenden beiden ablehnt, sei als klassischer Liberaler zu klassifizieren, während der, der die Kategorien eins und zwei bejahe, noch als Neoliberaler oder Durchschnittsliberaler durchgehen könne. Sobald aber Kategorie drei bejaht werde, sei die Grenze zum Etatisten überschritten.

Wichtig sei, sich auf die beiden Grundpfeiler des Liberalismus, Eigentum und Vertrag, zu besinnen. Im Gespräch mit Andersdenkenden müsse man die eigentlichen Alternativen herausarbeiten: Wollen wir Vertrag oder Zwang? Selbstbestimmung oder Fremdbestimmung? Marktwirtschaft oder Planwirtschaft? Markt oder Befehl? Freiwillige Kooperation oder Zwang?

Für den einzelnen Liberalen seien folgende praktische Leitlinien hilfreich:

Unterscheide zwischen Theorie und Praxis! Streite leidenschaftlich über die Theorie, aber einige dich in der Praxis mit allen anderen Freunden der Freiheit.

Kooperiere mit anderen Liberalen!

Bekämpfe andere Liberale nicht!

Das Wichtigste: Habe Konstanz in deiner Überzeugung!

Eva Ziessler: „Rating-Agenturen – Die Pervertierung einer marktwirtschaftlichen Institution durch den Staat

Die freie Autorin Eva Ziessler sorgte für große Überraschung, als sie ankündigte, sie habe keine Lust auf das Thema Ratingagenturen und werde daher lieber über Jörg Kachelmann reden. Dieser erhebe Wetterdaten und habe zahlreiche Wetterstationen errichtet, womit er doch für Liberale vorbildhaft sei, zumal seine Wetterstationen offensichtlich effektiver arbeiteten als die staatlichen Wetterbehörden. Stellen wir uns nun aber vor, der Staat würde vorschreiben, dass man sich einen Regenschirm kaufen muss, wenn Regen angesagt ist und würde ferner als amtliche Wetteransage den Kachelmann-Wetterdienst einsetzen. Das Ergebnis wäre, dass die Menschen bald pleite wären, weil sie andauernd Regenschirme kaufen müssten. Schnell würde der Kachelmann-Wetterdienst allgemein gehasst und schon bald würden die Menschen nach dem Staat als vermeintlichem Retter rufen, der die Macht des bösen Wetterdienstes begrenzen solle – obgleich er selbst, der Staat, die Misere doch erst herbeigeführt hat! Eindeutig läge in diesem Fall aber die Schuld nicht bei Kachelmanns Wetterdienst, sondern beim Staat, der diesen monopolisiert habe. Auch könne man es von Kachelmann nicht erwarten, zu lügen und seine Ergebnisse zu verfälschen, indem er etwa nie mehr Regen ankündigt, um die Portemonnaies der Bürger zu schonen.

An dieser Stelle wurde deutlich, dass Ziessler selbstverständlich sehr wohl über Ratingagenturen sprach und Kachelmanns Wetterdienst nur als eindrückliches Beispiel verwendete. Die Ratingagenturen seien anfänglich lediglich Informationsdienste gewesen. So habe S&P ursprünglich lediglich eine Übersicht über die US-amerikanischen Bahnstationen angeboten. Der Staat habe sich zwar nie direkt in die Datenerhebung und -auswertung der Agenturen eingemischt, sie jedoch mittels legislativer Interventionen zum integralen Bestandteil des staatlichen Zwangsapparats mit einer Art Sprecherfunktion gemacht, da er seine Zwangsmaßnahmen an die Verlautbarungen der Agenturen binde.

Fazit des Vortrags Ziesslers ist, dass Ratingagenturen sicher nicht absichtlich Fehlinfos wiedergäben, sondern selbst ebenso Opfer staatlicher Interventionen seien wie alle anderen auch. In der anschließenden Diskussion wurde deutlich, dass die Referentin keine Staatspleite erwartet, aber von extremen Steuererhöhungen ausgeht. Besonders einprägsam war ihr Statement: „Staaten wollen immer nur ihre Einnahmen maximieren, und zwar so sehr, dass eine Revolution gerade noch abgewendet werden kann. Aber manchmal verspekulieren sie sich dabei – und das nennt man dann Geschichte.“

Frank Braun und Jonathan Logan: „Cryptoanarchie – Wer Computer hat, braucht keinen Staat“

Braun und Logan sind Informatiker und Cryptoanarchisten. Ihr Vortrag bildete den Abschluss des Seminars und als praktischster von allen Vorträgen in gewisser Weise auch den Höhepunkt. Die Referenten stellten die Privatsphäre als Fundament der Freiheit heraus: So bedeute schon das lateinische Wort „privare“ so viel wie „absondern, berauben, trennen“ und „privatum“ sei „das Eigene“, von „privus“, „für sich bestehend“. Privateigentum bedeute, Ressourcen und Räume für die Umsetzung eigenständig und individuell beschlossener Handlungen auf der Basis des freien Markts und des Rechts zu haben. Privatsphäre bedeute, eigene Handlungen und Entscheidungen der Beobachtung und Beurteilung und dem Einfluss des Kollektivs zu entziehen. Beides bilde die unverzichtbare Basis des freien Denkens und Handelns des Individuums! Privatsphäre sei für Bits (Informationen), was Privateigentum für Atome (Materie) sei. Daher sei es besorgniserregend, dass sowohl staatliche als auch private Akteure die Privatsphäre mehr und mehr bedrohten. So würden Informationsfilter, ob staatlich oder privat initiiert, Entscheidungsoptionen limitieren, da Entscheidungen stets auf wahrgenommenen Informationen beruhten. Durch politische Korrektheit komme es zu einer Schere im Kopf („Chilling effect“). Nicht zuletzt könnten inkriminierende Informationen von denen, die über sie verfügen, strategisch genutzt werden. Das Ergebnis seien immer unfreiere Entscheidungen, bis letztlich gar keine Freiheit mehr verbleibe.

Von den übrigen Referaten unterschied sich der Vortrag besonders darin, dass er die Bedrohung der Freiheit von seiten privater Anbieter thematisierte und in dieser Hinsicht reale Gefahren aufzeigte, wobei diese Gefahren gleichwohl dadurch bestehen, dass Staaten sich die von privater Seite gesammelten Daten verfügbar machen. So hätten Google, Facebook und Twitter das Ziel, aus privatwirtschaftlicher Motivation eine personalisierte Wahrnehmung zu ermöglichen, um effektivere Werbung zu machen und ein besseres Kundenerlebnis zu ermöglichen. Ferner würden durch die systematische Auswertung der ungeheuren Menge virtueller Daten Analysen und Vorhersagen in bisher ungeahntem Maße möglich. Bereits durch gezielt bestätigende Informationen könne aber ein freie Entscheidungen begrenzender „Bestätigungstunnel“ entstehen.

Es sei ferner nicht unproblematisch, wenn der Kunde zum Produkt werde. So habe Facebook einen mutmaßlichen Börsenwert von 100 Milliarden Dollar bei 800 Millionen Nutzern. Ein Facebook-Benutzer sei also durchschnittlich 125 Dollar wert. Wie komme aber dieser Wert zustande, wenn die Benutzung von Facebook doch kostenlos sei? Offensichtlich, indem der Nutzer nicht der Kunde, sondern das Produkt sei – und das, obwohl er aufgrund asymmetrischer Information keine Übersicht darüber habe, welche Daten von ihm erhoben und zu welchem Zwecke verwendet würden.

Ein weiteres Problem bestehe darin, dass durch den technischen Fortschritt das Sammeln von Daten in einem ungeahnten Ausmaß möglich werde. Überwachung geschehe nicht mehr reaktiv-individuell, sondern präemptiv-kollektiv. Doch gelte der Grundsatz: „Nur weil du nichts zu verbergen hast, heißt das nicht, dass du nicht beobachtet wirst.“ So kostet es nur fünf Milliarden Euro im Jahr, das gesamte globale Internet vollständig zu überwachen und vorsorglich aufzuzeichnen. Die Kosten der vorsorglichen Aufzeichnung sämtlicher Telefongespräche in Deutschland beliefen sich auf lediglich zehn bis 20 Millionen Euro im Jahr. Kann man wirklich erwarten, dass territoriale Monopolagenturen wie Staaten sich eine so günstige Gelegenheit entgehen lassen werden? Perfide sei dabei, dass die Daten vorsorglich ja geschützt würden: Sie blieben zunächst in privaten Händen – bis zum Durchsuchungsbeschluss!

Doch laut den Referenten gibt es Hoffnung in diesem düsteren Szenario: Die Crypto-Anarchie! Diese gewährleiste echte Privatsphäre und freiheitliche Erbringung von Hoheitsaufgaben. Crypto-Anarchie ist keine philosophische Utopie, sondern der Versuch, Leben und Gesellschaft im Angesicht disruptiver Technologien zu gestalten. Sie geht auf „A Crypto Anarchist Manifesto“ von Timothy May zurück, das die Cryptowars von 1992 bis 98 einläutete. Negative Seiten der Crypto-Anarchie seien, dass sie auch die Möglichkeit von „assassination politics“ und sogar für das Outsourcing von Auftragsmorden biete. Einen gravierenden Einschnitt für die crypto-anarchistische Bewegung bildete der 11. September 2001: Viele Liberale und Anarchisten konvertierten unter dem Eindruck dieser Geschehnisse zu Neokonservativen und gingen der freiheitlichen Bewegung damit verloren.

Die Referenten empfehlen die Verwendung von Anonymisierungsnetzwerken und zeigten die ermutigende Perspektive auf, dass Techik heute nicht mehr nur ein Mittel zum Umgang mit der natürlichen Umwelt sei, sondern zugleich zur Erschaffung einer neuen, menschengemachten Umwelt diene. Das entscheidende Stichwort sei „Super-Empowerment“:

Wenn es jemals eine Zeit gab, in der der Einzelne Macht über seine Umwelt hatte, dann heute! Neue Eliten entstünden, und jeder stehe vor der Herausforderung, seinen Willen zu definieren und ihm die Technik unterzuordnen. Durch anonymes Agieren, digitales Geld und sichere Pseudonyme könnten Transaktionen ohne Wissen Dritter vorgenommen werden und über automatische Treuhänder, Signaturen und sichere Zeitstempel Rechtssysteme ohne Zwang konzipiert werden. So sei etwa ein „digitaler Notar“ denkbar. Kryptographie biete innovative Möglichkeiten der Eigentumssicherung, denn wenn Eigentum nur durch digitale Signatur und nicht durch Dritte übertragen werden könne, könne jeder ohne zentrale Instanz und mit geringen Kosten sein Eigentum an einer Sache beweisen. Im „second realm“könnten freie Parallelgesellschaften innerhalb bestehender staatlicher Zwangssysteme neuimplementiert werden.

Ebenso einfach wie eindrücklich ist dabei der vielleicht wichtigste Kernsatz dieses Vortrags: „Gesetze sind irrelevant, solange sie nicht durchsetzbar sind.“

Mit dieser Einsicht endete ein Seminar, das allen Teilnehmern wichtige Impulse gegeben hat und an dem wir die Möglichkeit, im Anschluss an die Referate kontrovers zu diskutieren,sicher ebenso geschätzt haben wie die vielfältigen Vorträge selbst.


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