06. Juli 2012

Ad ACTA Deus ex dogma des Staatsfetischismus

Club der blinden Richter: Wie man berechtigten Protest zur Rechtszersetzung erklärt

„Die Meute ist über ‚Acta‘ hergefallen und hat gewonnen. Dagegen war der Widerstand gegen ‚Zensursula‘ und gegen das Gesetz, das Kinderpornographie entweder löschen oder sperren sollte, nur ein laues Lüftchen. Damals wie heute will die sakralisierend als ‚Netzgemeinde‘ verherrlichte Schwarmarroganz der Internetfetischisten einen Präzedenzfall verhindern, der bedeutete, dass endlich auch hier staatlich gewährleistet wird, was nur der Staat gewährleisten kann: Recht.“

Schreibt Jasper von Altenbockum von der „FAZ“. Und offenbart damit ein Staatsverständnis und auch Menschenbild, das angesichts der Entwicklung, die unser Staat nicht nur in Sachen Europapolitik an den Tag legt, befremden muss. Das aber niemanden wundern dürfte, der die Funktionsweise der modernen, repräsentativen Massendemokratie, ihre Schwachstellen beziehungsweise strukturellen Probleme kennt, Probleme, die gerade heute immer deutlicher hervortreten.

Die politische Theoretikerin und Totalitarismusforscherin Hannah Ahrendt kritisierte einst an der repräsentativen Demokratie, sie könne langfristig zu einem bloßen, desinteressierten Delegieren politischer Macht und Verantwortung an eine kleine Gruppe beziehungsweise „Machtelite“ führen. Indem die Verantwortung für politische Freiheit, die nach Ahrendt beim Einzelnen liegt, der durch Interaktion mit anderen rechtlich (vor dem Gesetz) gleichgestellten Individuen gesellschaftliche und somit politische „Räume“ überhaupt erst bildet, vollständig abgetreten wird in der Hoffnung – um es umgangssprachlich auszudrücken und Ahrendts umfangreichem Werk einen kleinen Crashkurs zuzumuten –, „die da oben“ wüssten schon, was sie tun, könne die gefährliche Situation einer stetig zunehmenden Machtkonzentration entstehen, die dazu tendiert, sich irgendwann vom Wahlvolk abzuheben (den Schwerpunkt der Willensbildung immer stärker vom Souverän zur Führungsschicht zu verlagern), um die entindividualisierenden, kollektivistischen Tendenzen eines solchen Systems  sehr genau weiß und dieses dann womöglich auch gezielt ausnutzt. Man könnte auch formulieren, die Verführung zum Machtmissbrauch sei diesem System inhärent (Ahrendt war eine Räterepublik sehr viel symphatischer als eine repräsentative Massendemokratie, sie war übrigens auch eine Befürworterin direkter Demokratie).

Der deutsche Physiker und Philosoph Carl Friedrich von Weizsäcker wiederum ging die Problematik aus einem weit gespannten kulturgeschichtlichen und sozialstrukturanalytischen Blickwinkel an. Als Direktor des Max-Planck-Instituts zur Erforschung der Lebensbedingungen der wissenschaftlich-technischen Welt (von 1970 bis 1980) und aufgeschreckt durch die weltweite atomare Aufrüstung fragte er nach den Ursachen der – leider nicht nur seinerzeit, wie wir Heutigen angesichts der sich zusammenbrauenden Kriegswolken im Mittleren Osten erfahren dürfen – bedrohlichen Weltlage. Für ihn bestand die Gefahr darin, dass allein aufgrund der schieren Größe von Massengesellschaften Beziehungen zwischen ihren Einzelakteuren nicht mehr sämtlich auf Grundlage persönlicher Bekanntschaft geregelt werden können, sondern nur durch eine Abstraktion und „Quantifizierung“ vulgo „Vermassung“ der (aus Ahrendts Perspektive) Verantwortungs- und Verwirklichungsbereiche von Recht und Freiheit durch den Einzelnen und seine unmittelbare Umgebung. Umformuliert: Die Anonymisierungstendenzen sehr großer Gesellschaften, die dadurch entstehenden Beziehungslücken, die ich hier beschreiben möchte als „Unkenntnis vom Anderen“, ermöglichen quasi eine politische „Verherdung“ der Masse, die, wie wir aus der Geschichte wissen, stark anfällig ist für ideologischen Missbrauch. Nochmal vereinfacht: Die massengesellschaftsstrukturell bedingte Unkenntnis vom Anderen lässt sich leicht vor den Karren konkreter Herrschaftsinteressen spannen. Man kann das sehr schön an den kollektivistischen Populismen und demagogischen Parolen ablesen, mit deren Hilfe gesellschaftliche Gruppen oder Schichten immer wieder gerne gegeneinander in Stellung gebracht werden und ausgespielt werden sollen zwecks Gewinnung von Wählergunst und politischer Macht: ob es nun um „die“ bösen Reichen geht, „die“ Muslime, „die“ Hartz-IV-ler oder sonst wen, ist dabei irrelevant. Es läuft wie gesagt auf eine Verherdung hinaus, eine Nivellierung individueller Unterschiede, auf ein Denken in gleichschaltenden und -waltenden Systemzwängen.

Warum der kleine Exkurs? Weil ich den Eindruck habe, dass Altenbockum einem Staatsverständnis anhängt, das auf genau dieser zentralistischen, bereits halbtotalitären Fehlentwicklung unserer schon lange nicht mehr wirklich repräsentativen Demokratie aufbaut, einer Entwicklung, die Ahrendts Befürchtungen zu bestätigen scheint. Ich frage mich, ob er den 29. Juni 2012 vollständig verschlafen hat. Wenn ein Gesetz beziehungsweise Vertrag (ESM), der die Menschen nicht nur Deutschlands in die Schuldensklaverei verkauft, in einer Abstimmung, die wohl eher als Hudelei bezeichnet werden sollte, huschhusch eine Zweidrittelmehrheit erreicht, ohne dass das Volk, das den Irrsinn ja bezahlen muss, jemals dazu befragt worden wäre – ist das die exklusive Rechtsgewährleistungsfunktion des Staates, die Altenbockum vorschwebt? In sarkastischer Lesart: Sind bewusste Täuschung, Betrug und Enteignung des Volkes im Interesse mächtiger Dritter ein Recht, das nur der Staat gewährleisten kann? Ich fürchte, ja. Und auch nicht zum ersten Mal ...

Der Protest gegen ACTA: Mitdenker statt Meute

Altenbockum wirft den Widerstand gegen das Gesetz gegen Kinderpornographie („Zensursula“) einfach in einen Topf mit demjenigen gegen ACTA und behauptet, beide Vorhaben seien an einer „Meute“ gescheitert. Circa 2,8 Millionen Menschen haben zum Beispiel die Petition der Organisation avaaz.org gegen ACTA unterzeichnet – Altenbockum erklärt sämtliche dieser knapp drei Millionen kurzerhand zu einem Mob, einem Pöbel, vor dem Parlamente und Regierungen „gekuscht“ hätten. Ist das noch die übliche, blasierte Publikumsverachtung von Tastaturtheoretikern oder schon der Club der blinden Richter?  

Altenbockum vergisst zu erwähnen, dass zentral organisierte Kontrollmechanismen noch immer sehr zuverlässig über ihre ursprünglichen Aufgaben hinausreichende Begehrlichkeiten geweckt haben – es läuft auf die altbekannte Frage hinaus, wer eigentlich die Kontrolleure kontrolliert. Egal in welchem politischen Bereich – staatliche Organe können noch so oft versichern, es bestehe keinerlei Gefahr, die Regularien seien eindeutig und unverbrüchlich wie Kruppstahl, die installierten Mechanismen nicht aufzuweichen oder zu missbrauchen – die Realität sieht oft anders aus. Die sogenannte „Meute“ weiß das, sei´s nun bewusst oder auf einer intuitiven Ebene, sie ist durchaus klüger, als eine journalistische Schreibtischpolizei erlaubt. Bereits zu Zeiten des Gesetzesvorschlags gegen Kinderpornographie haben Datenschützer und IT-Experten zurecht darauf aufmerksam gemacht, wie leicht sich ein solcher Mechanismus, einmal eingerichtet, auch zu Zensurzwecken missbrauchen ließe, die über das Blockieren und strafrechtliche Verfolgen von Kinderpornographie weit hinausreichen. Bei ACTA ist es leider nicht anders: Auch hier haben bereits viele Kritiker auf die Schwammigkeiten und Schwachstellen des Textes sowie die Missbrauchsgefahren aufmerksam gemacht.

Wer die berechtigten Bedenken von Millionen von Menschen und einer stattlichen Zahl von Fachleuten einfach unter „Gesindel“ verbucht und unterstellt, es ginge ihnen nur um die Aufweichung rechtsstaatlicher Prinzipien, macht es sich dann doch ein bisschen zu einfach. Altenbockum: „Noch schlimmer ist es, dass die Agitation gegen Recht und Gesetz als neue Form der Demokratie gefeiert und jeder Hinweis auf die totalitären Züge dieses digitalen Mobs als ‚Lobbyismus‘  verunglimpft wird – wie jetzt wieder durch die ‚Piraten‘, wen sonst.“ Nun handelte es sich beim ACTA aber tatsächlich größtenteils um Lobbyarbeit, ob es Altenbockum passt oder nicht. Nicht zufällig fanden die Gespräche im Geheimen statt, unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Man hoffte wohl, diese vor vollendete Tatsachen stellen beziehungsweise überrumpeln zu können. Allein das ist schon Grund genug für massive Skepsis.

Im Irrglauben, nur der Staat könne Recht und Ordnung absolut zuverlässig gewährleisten, schwingt außer einer gehörigen Portion intellektueller (?) Volksverachtung leider auch ein Großküchenkessel voller krasser Geschichtsvergessenheit mit. Der erfolgreich verlaufene Protest gegen ACTA ist kein Sieg von Rechtsbrechern und Kleinkriminellen, die, so unterstellt Altenbockum, ja alle nur ihren illegalen Downloads nachgehen wollen und sich keinen Pfifferling um Recht und Gesetz scheren. Er beweist die Möglichkeit erfolgreicher Einflussnahme und Mitbestimmung des „einfachen Volkes“, ein Mitdenken und eine Wachsamkeit, die man sich – so viel Kritik muss sein – allerdings auch bei noch viel wichtigeren, die Zukunft Europas betreffenden Themen wie beispielsweise dem ESM gewünscht hätte (und in weitaus größerem Maßstab als drei Millionen Unterzeichnern). Er beweist, dass es zu Politikverdrossenheit und einem Fatalismus, der glaubt, man habe gegen „die da oben“ ja eh keine Chance, durchaus erfolgversprechende Alternativen gibt.

Link:

Jasper von Altenbockum in der „FAZ“: Sieg der Meute


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