09. Juli 2012

Veranstaltungsbericht Frank Schäffler beim 3. Kölner Freiheitsforum

Ein Stück Österreich am Rhein

In lockerer Atmosphäre fand am Mittwoch zum dritten Mal das Kölner Freiheitsforum im Monheimer Hof in Riehl statt. Dabei handelt es sich um ein parteipolitisch unabhängiges Treffen, das laut Gründer Manuel Peters dem radikalliberalen Themenaustausch dienen soll und seit März an jedem ungeraden Monat stattfindet. Als Referent konnte diesmal ein durchaus über die Szene hinaus bekannter Querdenker gewonnen werden: der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler (FDP). Dieser referierte über seine Sicht auf die Krise Europas und debattierte danach mit den Gästen darüber, wie man klassisch liberale oder wie andere es ausdrücken: libertäre Ideen an die Bürger bringen könne.

Schäffler ist spätestens seit dem von ihm durchgesetzten und nur knapp verlorenen Mitgliederentscheid zum ESM im letzten Jahr der Parteispitze ein Dorn im Auge. Aber für seine Standfestigkeit und Prinzipientreue bei wirtschaftlichen und klassisch liberalen Themen wird er gerade von großen Teilen der Basis und von anderen Freiheitsfreunden sehr geschätzt.

Europa der Freiheit, nicht Gleichheit

In der derzeitigen Krise geht es laut Schäffler gar nicht um die Währung, „sondern um eine tiefe Richtungsentscheidung“. In den Ländern der EU herrschten völlig unterschiedliche Interessen, nur bei der Erschaffung eines europäischen Superstaats als Ziel seien sich die Politiker einig. Die Kommission liebäugle schon lange mit dem Ziel, „endlich eigene Steuern erheben“ zu können, wetterte Schäffler. Dabei sei Europa aber nicht deshalb in der Geschichte erfolgreich gewesen, weil es gleichgeschaltet und zentralisiert war, sondern wegen der offenen Märkte und der Sicherung der Grundfreiheiten der Menschen. Diese Bewegung hin zum Zentralismus und zur Planwirtschaft sei vielmehr auch der Grund, warum der Euro scheitern werde: „Es kann nicht funktionieren, verschiedene Kulturen unter ein wirtschaftliches Projekt zu bringen“, erklärte Schäffler den Zuhörern.

Kritik der politischen Linken am Finanzsystem gar nicht so falsch

Europa müsse „von unten“ errichtet werden, so Schäfflers Ziel. Das gehe jedoch nicht, wenn Verträge nicht durchgesetzt und eingehalten werden, so wie zum Beispiel beim Lissabon- oder Maastricht-Vertrag geschehen. Dieser „kollektive Rechtsbruch“ löse keine Probleme, sondern verschärfe diese immer mehr. Deshalb liege die politische Linke auch gar nicht so falsch mit ihrer Kritik am Finanzsystem, wie Schäffler zugeben musste. „Jedoch“, fügte er hinzu, „sie begreifen die Ursache nicht“. Das Problem sei, dass wir selbständige Korrekturen in dem entscheidenden Fehler, den Banken, nicht zuließen, indem die Politik diese ständig durch Steuergelder rette. Die Ursache, so Schäffler, sei nicht der angebliche Kapitalismus, denn der Markt könne dies gar nicht verursacht haben. „Schließlich hat der Staat das Geldmonopol.“ Von daher trete er für ein freies Marktgeld im Sinne von Friedrich August von Hayek ein.

Aufklärungsarbeit für die Idee der Freiheit

Das Festhalten am selbstregulierenden Markt ist für weite Teile der Bevölkerung sicherlich starker Tobak, bekommt man doch von sämtlichen Seiten in der Politik anderes zu Ohren. Dabei haben die Vertreter der Österreichischen Schule der Nationalökonomie, auf der Schäfflers Thesen beruhen, die Krise bereits vor weit mehr als 50 Jahren vorhergesagt. Dennoch sehe Schäffler auch heute noch keine Möglichkeit in Deutschland für eine „liberale Revolution“, obwohl die Szene, in der Form, wie sie derzeit existiere und wachse, vor zehn Jahren kaum denkbar gewesen sei. „Den großen Karren können wir derzeit nicht verändern, aber wir können unsere Ideen verbreiten. Die Zeit spielt für uns.“ In diesem Sinne appellierte er an die Zuhörer, vor allem Aufklärungsarbeit zu leisten und dabei nicht ständig auf irgendwelche Parteizugehörigkeiten zu achten.


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