18. Juli 2012

Veranstaltungsbericht Die achte Internationale Gottfried-von-Haberler-Konferenz in Vaduz

Konferenzthema: Das Ende des Rechtsstaates

Am 29. Juni 2012 veranstaltete die European Center of Austrian Economics Foundation (ECAEF) in Vaduz die achte Internationale Gottfried-von-Haberler-Konferenz, diesjährige Themenstellung war „Das Ende des Rechtsstaates“ und die Erwartungen waren bezüglich dieser Thematik hoch und wurden durch die spannenden Vorträge und Diskussionen mehr als nur befriedigt!

Die Teilnehmer wurden von Prinz Michael von und zu Liechtenstein begrüßt, und der Ministerpräsident Liechtensteins, Dr. Klaus Tschütscher, hielt die Eröffnungsrede. Der Ministerpräsident betonte, dass gerade die kleinen Staaten dem Prinzip des Rechtsstaats große Bedeutung beimessen; denn besonders kleine Staaten sind auf zwischenstaatliche Beziehungen angewiesen, die nicht durch Machtpolitik und Machtinteressen einzelner Staaten belastet sind.

Durch die erste Sitzungsrunde führte souverän Dr. Detmar Doering, der Leiter des Liberalen Instituts der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.

Joachim Starbatty: „Über Macht- und Rechtsmissbrauch – das Beispiel der europäischen Währungsunion“

Als erster Redner sprach der emeritierte Volkswirtschaftsprofessor Joachim Starbatty: „Über Macht- und Rechtsmissbrauch – das Beispiel der europäischen Währungsunion“. Prof. Starbatty ist bekannt als Kämpfer der ersten Stunde gegen den konstruktivistischen Maastrichtvertrag einer maßlos anmaßenden politischen Kaste. Anhand simpler ökonomischer Wahrheiten – wie das Auseinanderdriften der internationalen Konkurrenzfähigkeit und der unterschiedlichen Wirtschaftskultur in den Euro-Staaten – zeigte Professor Starbatty, dass die Probleme der Eurozone zwangsläufiger Natur sind. Statt jedoch die richtigen Konsequenzen zu ziehen, das heißt ein Auseinanderbrechen der Währungsunion zuzulassen, beschreitet die Politik konsequent den Weg hin zu einer Haftungsgemeinschaft der Staaten der Eurozone – dabei zeigen die Erfahrungen mit dem deutschen Länderfinanzausgleich, dass so etwas ein Irrweg ist. Dieser Irrweg wurde und wird konsequent durch kollektiven Bruch der Europäischen Verträge gegangen, dabei geben Politiker – wie zum Beispiel Christine Lagarde und Pierre Lellouche – auch unumwunden zu, dass die Verträge gebrochen wurden, um das politische Prestigeobjekt „Euro“ zu retten, welches als alternativlos hingestellt wird; deshalb: Bruch der „No-Bailout-Klausel“; rechtswidrige Finanzierung staatlicher Defizite durch die EZB, eine Form des „Münzbetrugs“; und Umwandlung des zunächst befristeten Rettungsschirms in ein permanentes Finanzierungsinstrument.

Die Herrschaft des Rechts zählt somit im Europa der Eurozone nicht mehr viel, sondern das altbekannte Spiel der Politik „Macht statt ökonomisches Gesetz“ feiert fröhliche Urstände! Interessenwahrung durch Rechtsbruch steht bei der Politik offensichtlich zu stark im Vordergrund –  wer schert sich dann noch um das Recht? In der erfrischenden Diskussion, die sich dem Vortrag anschloss, glänzte Professor Starbatty wiederum mit schlagkräftigen Antworten und umfangreichem Detailwissen zur unendlichen Euro-Misere.

 

Stephan Voigt: „Über Korruption und Unabhängigkeit der Justiz“

Der zweite Vortrag hatte das Thema „Über Korruption und Unabhängigkeit der Justiz“ und wurde gehalten von dem Hamburger Wirtschaftsprofessor Stephan Voigt, Direktor am Institut für Recht und Ökonomik der Universität Hamburg. Der Vortrag basierte auf einer empirischen Untersuchung, die staatenübergreifend Fragen zur Korruption im Justizwesen behandelt. Dabei war ein zentraler Ausgangspunkt die Frage, ob die befragten Personen im letzten Jahr vor der Befragung Justizmitarbeiter bestechen mussten – also Geld in die Hand zu nehmen hatten –, um zu ihrem Recht zu kommen beziehungsweise um den Rechtsweg in irgendwelchen Angelegenheiten überhaupt einschlagen zu können. Professor Voigt referierte darüber, welche Variablen in die Analyse einflossen und wie diese gewichtet wurden, um einen belastbaren Vergleich zwischen den Staaten herzustellen. Solche Variablen sind zum Beispiel die Unabhängigkeit der Justiz (im weiteren Sinne eine funktionierende Gewaltenteilung), das Einkommen der Justizmitarbeiter, Eigentums- und Verfügungsrechte, Vorhandensein von Anti-Korruptionsbehörden und so fort, dabei räumte Professor Voigt auch Schwierigkeiten bei der Datenerhebung ein. In der Diskussion zum Vortrag wurde zum Beispiel darauf verwiesen, dass die vorgestellten Ergebnisse nur den einzelnen Staat in Summe sehen, die regionalen Unterschiede innerhalb eines Staates würden leider nicht gezeigt. In der Diskussion wurden auch Fragen gestellt, welche Professor Voigt als normativ betrachtete, und auf solche Fragen wollte er nicht eingehen.

 

Steve Hanke: „The Fed: The Great Enabler“

Im Anschluss hieran hielt Professor Steve Hanke, während der Regierungszeit von Präsident Reagan  als Senior Economist im President’s Council of Advisors tätig, einen Vortrag zum Zentralbankwesen („The Fed: The Great Enabler“). Professor Hanke referierte kenntnisreich und zeigte an einer Fülle von Datenmaterial – mittels verschiedener Schaubilder und Graphiken anschaulich verdeutlicht –, dass die Fed keineswegs stabilisierend auf das Wirtschaftsgeschehen einwirkt. Insbesondere durch die Fixierung der Fed-Politik auf den Index der Verbraucherpreise verschärfe die Fed Krisen und Verwerfungen, weil sie die Preisentwicklung auf den Vermögensmärkten vernachlässige. Fed-Chef Bernanke ignoriere die Güter- und Vermögensmärkte so gut wie komplett, solange der Index der Verbraucherpreise moderat wirkt, ist für Bernanke alles okay. Aber gerade durch die laxe Fed-Politik bilden sich auf den Vermögensmärkten immer wieder Blasen, die beim Platzen zu Verwerfungen und Katerstimmungen führen: Die Fed ist der große Destabilisierer! In der anregenden Diskussion zum Vortrag verteidigte Professor Hanke, trotz seiner insgesamt sehr bissigen Sicht auf die Fed, die Rolle der Fed als „lender of last resort“, um gefährdeten systemischen Banken Hilfe zu leisten.

Nach der Mittagspause ging es dann in die zweite Runde. Diese wurde von Frau Professor Dr. Heike Walterscheid, Volkswirtschaftsprofessorin an der Hochschule Baden-Württemberg in Lörrach,  ebenfalls souverän geleitet.

 

Victoria Curzon Price: „On Civil Society“

Die emeritierte Ökonomieprofessorin der Genfer Universität Victoria Curzon Price hielt nach der Pause den ersten Vortrag. Sie referierte zum Thema „On Civil Society“, ein geradezu klassisches Thema „politischer Ökonomie“. Für Professor Curzon Price steht es außer Frage, dass wir zur Zeit die letzten Tage des – nach Ende des Zweiten Weltkriegs eingeführten – europäischen Modells des Sozialstaats beziehungsweise Wohlfahrtsstaats erleben. Die Ansicht und der Versuch, dass der Staat Solidarität, Wohlfahrt und so fort organisieren könne, erweisen sich als illusorisch. Professor Curzon Price gab einen kurzen Rückblick auf die Ideen der „Rule of Law“ und deren Wirken für eine Civil Society, ganz im Sinne der großen Freiheitsdenker des 18. und 19. Jahrhunderts – zum Beirpiel Edmund Burke, Benjamin Constant oder Alexis de Tocqueville. Sie zeichnete jedoch auch den Niedergang dieser Ideen nach, wie zum Beispiel durch die Lobbyarbeit starker Interessengruppen oder die Wandlung der ursprünglichen Bedeutung wichtiger Worte und Begriffe. Was kommt nach dem Ende des europäischen Wohlfahrtsstaats? Natürlich hatte Professor Curzon Price nicht im Kaffeesatz gelesen. Sie forderte aber die Anwesenden auf, gegen die Lobbyarbeit der Interessengruppen ebenfalls Lobbyarbeit im Dienst der Freiheit zu setzen; außerdem sollte sich jeder der Anwesenden Gedanken und Pläne für die Zeit nach dem Wohlfahrtsstaat machen, um ebenfalls für Pläne einer Civil Society, einer guten Gesellschaft, zu werben. Mit diesen Aufforderungen an das Auditorium ging es in die Diskussion zum Vortrag.

 

Pedro Schwartz: „Whither Democracy“

Der Vortrag von Pedro Schwartz, Professor für Wirtschafts- und Politikwissenschaften an der Universität San Pablo CEU, hatte als Thema „Whither Democracy“. Professor Schwartz sieht einige Gefahren für unbegrenzte Demokratien, in denen die Interessen meist auf kurzfristige Ergebnisse und nicht auf die lange Sicht ausgerichtet sind. Vielfältige Regulierungen, steuerliche Vorteile für Sonderinteressen und eine unaufmerksame Mehrheit bergen vielfältige Gefahren. Professor Schwartz spannte dann den Bogen auf, um anhand der Schlagworte der Französischen Revolution „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ die Spannungen der verschiedenen Ansichten zur Freiheit anzugehen, die da sind: „Freiheit von“ oder formale Freiheit, „Freiheit zu“ oder besitzergreifende Freiheit, „Statusfreiheit“ oder kollektive Freiheit. Professor Schwartz reflektierte dabei Gedanken von Isaiah Berlin, Thomas Hill Green und John Rawls, nahm Bezug auf John Locke, Adam Smith und Alexis de Tocqueville, stellte die Frage nach „Freiheit und Rechten“ und verband dies mit den provokanten Fragen, ob der Wähler in der Demokratie irrational ist oder ob Demokratie lernbar ist und welche Rolle Ideologien und Eigeninteresse spielen. In diesem Zusammenhang verwies Professor Schwartz auf die Ideen von Bryan Caplan, Anthony de Jasay und Gerhard Wegner. Letztendlich zog Professor Schwartz den Schluss, dass Demokratie gelernt werden kann, wobei er als Vorbild die Schweiz und Liechtenstein vor Augen hat. Der Vortrag schloss mit  einer angeregten Diskussion.

 

Erich Weede: „Partikularinteressen statt Gemeinwohl im demokratischen Rechtsstaat“

Den letzten Vortrag mit dem Titel „Partikularinteressen statt Gemeinwohl im demokratischen Rechtsstaat“ hielt der emeritierte Soziologieprofessor Erich Weede, dessen Vortrag mit scharfen Formulierungen gewürzt war. Kennzeichen des Gemeinwohls sind für ihn die gemeinsamen Interessen der Bürger. Grundlegend für die Durchsetzung dieser gemeinsamen Bürgerinteressen sind die Rechtsstaatlichkeit und eine freiheitliche Wirtschaftsordnung. Die Gefahr aber ist groß, dass das Vorschieben der Sorge um das Gemeinwohl oftmals nur ein taktisches Mittel ist, um eigene Vorteile oder Vorteile von Interessengruppen durchzusetzen. Gerade Politiker – so Professor Weede – wollen die Gesellschaft  nach eigenen Vorstellungen formen, dafür brauchen sie in der Regel Geld, welches zum Beispiel durch Steuern den Bürgern abzupressen ist. Folglich neigen Politiker dazu, den Bürgern die Steuererhöhungen unter dem Deckmäntelchen des Gemeinwohls zu verkaufen – gerade in Deutschland wird dann sehr gerne von „sozialer Gerechtigkeit“ gefaselt. Als ein wichtiges Kennzeichen der modernen Massendemokratien führte Professor Weede die rationale Ignoranz der Wähler an, diese lässt Politiker leichter Wahlen und Ämter gewinnen, besonders da Politiker gewöhnlich dazu neigen, sich mit gut organisierten Interessengruppen, die auch medial erheblichen Einfluss nehmen, gegen das Gemeinwohl der Bürger zu verbünden. So werden Partikularinteressen der einflussreichen Gruppen bevorzugt zu Lasten des Gemeinwohls bedient. Dabei kann der Bürger nicht auf die Juristen als Korrektiv hoffen, denn auch diese verfolgen das eigene Interesse, das der „Verrechtlichung“, denn je größer die Anzahl der gesetzlichen Regelungen, desto eher und öfter benötigt ein Bürger juristischen Rat und Beistand. Also sind auch die Juristen nicht per se am Gemeinwohl orientiert. Damit ist es auch klar, dass die Partikularinteressen der Politiker, der Juristen und der gut vernetzten, starken Interessengruppen oft genug dem Gemeinwohl zuwiderlaufen und zu Krisen führen, die im originären Sinne Politik- und Staatsversagen sind. Ein Versagen, das dann der Öffentlichkeit als Marktversagen verkauft wird, wie dies anhand der aktuellen Staatsschulden- und Bankenkrise ersichtlich ist. Für Professor Weede ist es jedoch klar, dass unsere Liberal-Demokratien nur solange breite Akzeptanz im Volk finden, wie sie scheinbar die persönliche Wohlfahrt der Bürger fördern; sollte das Politikversagen zu Wohlstandsverfall führen – was dann? Die Diskussion zum Vortrag war sehr anregend und prickelte förmlich.

 

Podiumsdiskussion „Staat, Macht, Recht“

Den Abschluss der Konferenz bildete die Podiumsdiskussion „Staat, Macht, Recht“, an welcher unter der Leitung von Prinz Michael von und zu Liechtenstein (Präsident der ECAEF) Dr. Doering, Professor Starbatty, Professor Walterscheid und Professor Weede teilnahmen und in die auch das Auditorium einbezogen wurde:

Einig war man sich darüber, dass nur Rechtsstaatlichkeit, persönliche Verantwortung und Freiheit die zentralen Kristalle für eine gute Gesellschaft bilden. Für das Recht des Einzelnen und gegen den Rechtsbruch des Stärkeren hat sich der Einzelne einzusetzen, eben für das „government under the law“. Wenn diese Prinzipien eingehalten werden, dann hat beispielsweise Europa die Chance, die heutigen Probleme auch langfristig zu lösen; falls nicht, dann durchlebt Europa den chinesischen Fluch, der da lautet: „Mögest du in interessanten Zeiten leben!”, in vollem Umfange.

 

Zum Schluss noch ein ganz persönlicher Appell:

Die ECAEF mit Standort im Fürstentum Liechtenstein ist ein Think Tank, der in der wissenschaftlichen Tradition der „Österreichischen Schule der Ökonomie“ verwurzelt ist, mit dem Ziel, die Erforschung und Weiterentwicklung der bahnbrechenden Ideen dieser Schule – „Eigenverantwortung, individuelle Freiheit und begrenzte Regierungs- beziehungsweise Staatsmacht“ – zu forcieren.

Für diesen Zweck veranstaltet die ECAEF die jährlich stattfindende internationale Gottfried-von-Haberler-Konferenz, etabliert eine Seminarreihe „Die Gesellschaft und der freie Markt“ und veranstaltet seit ein paar Jahren einen Essay-Wettbewerb, den „Vernon Smith Price“. Der internationale Vernon Smith Price richtet sich an junge Studierende und Forschende, die den Ideen der Freiheit anhängen, diese verteidigen und verbreiten helfen. Im Jahr 2011 kamen die Preisträger zum Thema „The Rule of Law in Decline“ aus Neuseeland, Deutschland und den USA; das Thema für 2012 lautet „A Government which robs Peter to pay Paul can always depend on the support of Paul“ – an alle jungen und freiheitsbewussten Menschen: Nehmt die Chance wahr und beteiligt Euch an diesem Wettbewerb; je mehr, desto besser ist dies für die Ideen der Freiheit!

Für den akademischen Direktor der ECAEF, Professor Leube, und seine Mitstreiter kann die ECAEF in ihrer jetzigen Form nur die Keimzelle eines internationalen Zentrums für die Ideen der „Österreichischen Schule der Ökonomie“ sein. Nicht nur Konferenzen, Seminare und ähnliche Dinge sind geplant, sondern der Ausbau der ECAEF zu einem Institut mit eigenen Professoren, Forschern und Studierenden aus der ganzen Welt muss das Ziel sein. Ganz im Sinne von Friedrich August von Hayeks Freiburger Antrittsvorlesung würde dort dann „gute Ökonomie“ gelehrt und erforscht; und gute Ökonomie heißt nicht nur Ökonomie, sondern auch Staatslehre, Jurisprudenz, Psychologie, Geschichte und Philosophie gehören dazu.

Dies ist ein ambitioniertes Ziel, hierfür brauchen Professor Leube und seine Mitstreiter alle Hilfe, die es nur geben kann. Deshalb an alle Freunde der Freiheitsidee: Werbt für die ECEAF und ihre Ideen, helft intellektuell und materiell. Werbt dafür, dass der Kreis der Förderer und Sponsoren stetig wächst und die Ziele – zum Beispiel, eine hervorragende internationale Fakultät der „Österreichischen Schule“ aufzubauen – realisiert werden können. Der Freiheit alle Chancen!

Link

European Center of Austrian Economics Foundation


Artikel bewerten

Artikel teilen

Facebook Icon Twitter Icon VZ Icon del.icio.us Logo Reddit Logo

Anzeigen

Kommentare

Die Kommentarfunktion (lesen und schreiben) steht exklusiv Abonnenten der Zeitschrift „eigentümlich frei“ zur Verfügung.

Wenn Sie Abonnent sind und bereits ein Benutzerkonto haben, melden Sie sich bitte an. Wenn Sie noch kein Benutzerkonto haben, nutzen Sie bitte das Registrierungsformular für Abonnenten.

Mit einem ef-Abonnement erhalten Sie zehn Mal im Jahr eine Zeitschrift (print und/oder elektronisch), die anders ist als andere. Dazu können Sie dann auch viele andere exklusive Inhalte lesen und kommentieren.

drucken

Mehr von Hubert Milz

Über Hubert Milz

Anzeige

ef-Einkaufspartner

Unterstützen Sie ef-online, indem Sie Ihren Amazon-Einkauf durch einen Klick auf diesen Linkstarten, oder auf ein Angebot in der unteren Box. Das kostet Sie nichts zusätzlich und hilft uns beim weiteren Ausbau des Angebots.

Anzeige