30. Juli 2012

Achtung Satire? NRW-Regierung kauft israelischen Vorhautdatenspeicher

Exekutive auf Expansionskurs

Düsseldorf/Tel Aviv – Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat heute vormittag den Ankauf einer Daten-CD mit Informationen über die Beschneidung deutscher Kinder in Israel bestätigt. Offenbar in Reaktion auf die aktuelle Diskussion über die zweifelhafte Legalität ritueller Beschneidungen in Deutschland hatte eine Gruppe jüdischer Eltern ihre neugeborenen Söhne in diesem Frühjahr nach Tel Aviv ausgeflogen, um den aus ihrer Sicht religiös gebotenen Eingriff dort durchführen zu lassen.

In einer Pressemitteilung erklärte Gesundheitsministerin Barbara Steffens für die rot-grüne Landesregierung, diese sei unter keinen Umständen gewillt, die offensichtliche Umgehung geltender deutscher Gesetze zu dulden. Wörtlich heißt es in ihrer Verlautbarung weiter: „Auch jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger profitieren vielfach von der deutschen Rechtslage im übrigen. Die Landesregierung kann es und wird es nicht dulden, wenn einzelne Eltern strafrechtliche Regeln unseres Landes unterwandern. Das Recht ist kein internationales Warenhaus, in dem der einzelne nach Belieben seine Wahl unter verschiedenen  Regeln nach individuellem Zumutbarkeits- oder Gerechtigkeitsempfinden treffen kann. Neugeborene Jungen und ihre Vorhäute stehen unter dem unbedingten Schutz deutscher Gesetze. Diesen Schutz wird die Düsseldorfer Regierung auch jenseits der eigenen Grenzen, notfalls auch in Israel selbst, gewährleisten.“

Wie aus Regierungskreisen in Düsseldorf weiter verlautete, hatten offenbar schon vor einigen Wochen vertrauliche Verhandlungen zwischen dem Landesgesundheitsministerium und einem israelischen Urologen aus Haifa stattgefunden. Der Mann, dessen Name mit „Dr. Shlomo P.“ angegeben wird, habe sich heimlich Zugriff auf die Patientendaten eines Krankenhauses in Tel Aviv verschaffen können, wodurch er in den Besitz einer elektronischen Namensliste geflohener jüdischer Eltern und ihrer Söhne aus Deutschland gekommen sei. An dem Erwerb dieser auf CD gebrannten Namensliste habe sich das Ministerium von Barbara Steffens ungeachtet der illegalen Herkunft „aus übergeordneten öffentlichen Interessen dringend interessiert“ gezeigt. Über die Höhe des Kaufpreises sei mit dem Kontaktmann Stillschweigen vereinbart worden. Ein Ministeriumssprecher, der namentlich nicht genannt werden wollte, wies jedoch darauf hin, dass die zu erwartenden Geldstrafen für die jüdischen Täterinnen und Täter die Aufwendungen des Landes für die Daten-CD absehbar übersteigen würden, weswegen auch dem Steuerzahler aus der konsequenten Durchsetzung des Gesetzes auf unkonventionellem Weg kein Schaden entstehe.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat die scharfe Kritik der Regierung in Jerusalem und des Zentralrats der Juden in Deutschland gegen den Kauf der Namensliste inzwischen als überzogen bezeichnet. Die Verfolgung der Flüchtigen sei nicht dadurch motiviert, dass es sich um jüdische Tatverdächtige handele, sondern die behördliche Selektion der Betroffenen erfolge ausschließlich unter dem Gesichtspunkt ihrer möglichen Strafbarkeit nach deutschem Recht. Die besondere Verantwortung Deutschlands für das Existenzrecht Israels könne nicht bedeuten, dass menschenunwürdige Traditionen geduldet werden müssten. Im Gegenteil ergebe sich gerade aus dieser historischen Verpflichtung die Notwendigkeit zum Schutz der unbedingten körperlichen Integrität auch aller jüdischen Kinder außerhalb des eigenen Landes. Es sei unerträglich, deutsche Geschichte und die Menschenrechte von Kindern gegeneinander ausspielen zu wollen. Wer dies versuche, verlasse den Konsens aller deutschen Demokraten. Im übrigen zeige die inzwischen langjährig gängige Praxis des rot-grünen Regierungshandelns in Nordrhein-Westfalen insbesondere auch gegenüber Steuerkriminellen in der Schweiz sehr deutlich, dass der kritisierte Expansionsdrang der deutschen Exekutive definitiv nicht gegen Israel im Besonderen gerichtet sei.

Meldungen, nach denen dem Düsseldorfer Gesundheitsministerium inzwischen auch Namens- und Informationslisten genitalverstümmelter sudanesischer Asylbewerber zum Kauf angeboten worden seien, wurden bislang weder bestätigt noch dementiert. Auch das Gerücht, Dr. Shlomo P. sei gestern abend erhängt vor einem Kontrollposten an der syrisch-türkischen Grenze aufgefunden worden, war nicht zu erhärten. Das nordrhein-westfälische Justizministerium rief inzwischen alle Eltern, die ihre Kinder außerhalb Deutschlands haben rituell beschneiden lassen, zu einer Selbstanzeige auf, die sich vielleicht strafmildernd auswirken könnte.

Eine Gruppe von 150 deutschen Qualitätsjournalisten um den Münchner Hobbykoch Heribert Prantl hat unterdessen dazu aufgerufen, die ganze Geschichte am besten nicht zu glauben und stattdessen mit guten Freunden in der Küche Gemüse zu schneiden.


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Pierre Durbance

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