12. September 2012

ESM-Urteil Großes „Ja“, kleines „Aber“

Der Weg in die Inflationsgemeinschaft ist endgültig bereitet

Heute vormittag verkündete das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Diese lautete typischerweise: „Ja, aber“. Diesmal dürfte das „Aber“ sehr klein und das „Ja“ sehr groß ausgefallen sein.

Zwar hat das Gericht gefordert, dass die Haftungssumme Deutschlands auf 190 Milliarden Euro begrenzt bleiben müsse und zusätzliche Zahlungen in den ESM nur mit Zustimmung des Bundestages möglich sind. Dennoch dürfte es sich bei dieser Einschränkung um einen zahnlosen Tiger handeln.

Wie Degussa-Chefvolkswirt Thorsten Polleit schreibt, werde das deutlich, wenn man die Rolle des ESM betrachte, die ihm bei der beabsichtigten Finanzierung der staatlichen Haushalte durch die EZB zukomme.

Am 6. September hatte der EZB-Rat angekündigt, er wolle Staatsanleihen in unbegrenzter Höhe aufkaufen, falls dies nötig werden sollte. Um diese umstrittene Entscheidung und im Prinzip direkte Staatsfinanzierung  durch Geldmengenausweitung zu legitimieren, stellte der EZB-Rat eine Bedingung: Länder, deren Anleihen von der EZB gekauft werden sollen, müssten bereits am Reform- oder Konsolidierungsprogramm des ESM teilnehmen.

Der Rat sieht es allerdings bereits als ausreichend an, wenn ein Land die sogenannte „Enhanced Conditions Credit Line“, kurz „ECCL“ nutzt und dabei Anleihenkäufe durch die EFSF/ den ESM vorgesehen sind.

Die ECCL bedeutet Kredite für jene Länder, die aufgrund unsolider Schuldenpolitik hohe Kreditkosten zahlen müssen. Um sie zu erhalten, müssen die Länder Spar- und Reformauflagen erfüllen, deren Gestaltung jedoch der Willkür der Politik obliegt.

Dr. Polleit schreibt weiter, dass die Konstruktion darauf hinauslaufen werde, dass ein Land schon dann einen ECCL-Kredit bekommen wird, wenn es lediglich verspricht, die vorgegebenen Reformziele einzuhalten. Auch sei die geforderte Begrenzung des ESM auf 190 Milliarden damit kein Hindernis mehr für unbegrenzte Anleihenkäufe der EZB.  Schon sehr kleine ESM-Kredite würden ausreichen, um die Anforderungen für die EZB zu erfüllen, Anleihenkäufe zu starten. Somit sei der ESM die Bedingung für die EZB, nahezu willkürlich Anleihen von Schuldenstaaten durch Ausweitung der Geldmenge zu kaufen. Damit wären endgültig alle Weichen für eine Politik der Euro-Inflationierung gestellt.


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