21. September 2012

Schuldenkrise Für ein Europa der Subsidiarität und Vielfalt

Das Haftungsprinzip wieder ernstnehmen

Der Konflikt in Europa über den richtigen Weg zur Überwindung der Schuldenkrise hat zwei wesentliche Facetten.

Erstens ist er Ausdruck einer Krise des Geldsystems, die auf dem Geldmonopol der staatlichen Zentralbanken beruht. Die Notenbanken schaffen mit Hilfe der Geschäftsbanken durch deren Kreditvergabe Geld aus dem Nichts, das nicht auf Ersparnissen beruht, sondern per Knopfdruck entsteht. Diese ungedeckte Kredit- und damit Geldproduktion führt zu Fehlinvestitionen, die sich zu Blasen unter anderem bei Immobilien und Aktien entwickeln. Sobald die Investoren das Vertrauen in den weiteren Preisanstieg verlieren, ziehen sie sich zurück und die Blase platzt. Immobilien- und Aktienmärkte brechen zusammen, die Banken bleiben auf ihren Krediten sitzen und die Insolvenz droht, so wie wir dies seit 2007 fortgesetzt erleben. Auf die Gefahren unseres Geldsystems hat in dieser Woche Bundesbankpräsident Jens Weidmann in einer bemerkenswerte Rede aufmerksam gemacht.

Die zweite Facette betrifft die institutionelle Verfassung Europas. In dieser Woche haben die Außenminister von elf EU-Mitgliedsstaaten, darunter auch Deutschland, ihren gemeinsamen „Abschlussbericht der Gruppe zur Zukunft Europas“ veröffentlicht. Die Unterzeichner erkennen, wo die Probleme liegen: In der Krise drohten ausufernde Staatsschulden und der zunehmende Vertrauensverlust der Bürger in die politischen Institutionen, das gemeinsame europäische Wertefundament zu zerstören. Die Zukunft Europas stehe auf dem Spiel. Auch ich wünsche mir ein Europa, das sich seiner Werte bewusst ist und Freiheit und Wohlstand seiner Bürger absichert. Doch das Thesenpapier der europäischen Außenminister empfiehlt einen Weg, der die Probleme Europas nicht lösen, sondern nur weiter verschärfen wird. Durch die Vergemeinschaftung der Haftungsrisiken ist der Schuldenkrise von Staaten und Banken nicht beizukommen. Deren verantwortungsloses Handeln wird durch die systematische Trennung von Haftung und Risiko nur weiter angefeuert.

Nachdem schon jetzt absehbar ist, dass ESM und Fiskalpakt Europa nicht aus dem Schuldensumpf ziehen werden, soll jetzt eine weitreichende Neuregulierung des Finanzmarktes erfolgen. Die Unterzeichner fordern eine europaweite Bankenaufsicht für große und kleine Institute, ein EU-weites Einlagensicherungssystem und ein Umstrukturierungs- und Abwicklungsregime für Banken. Der ESM reicht den Rettungseuropäern offensichtlich nicht aus, denn die Unterzeichner fordern die „Schaffung weiterer europäischer Solidaritätsmechanismen“ – Stichwort Europäischer Währungsfonds. Vor den Gefahren dieser Rettungslogik habe ich immer gewarnt. Statt alle Probleme zentralistisch regeln zu wollen, müssen wir den Mitgliedsstaaten wieder ihre Eigenverantwortlichkeit und Souveränität zurückgeben. Die beste Regulierung ist es, das Haftungsprinzip wieder ernstzunehmen. Nicht der Zentralismus, sondern der Wettbewerb der Systeme hat Europa erfolgreich gemacht.

Vordergründig bekennen sich die Unterzeichner zur Notwendigkeit einer demokratischen Legitimierung ihrer Vorhaben. Doch die konkreten Vorschläge sprechen eine andere Sprache. Das Europäische Parlament soll in zentralen Fragen nicht selbst Entscheidungen treffen, sondern dies der Kommission überlassen. So wird das Parlament auf eine rein beratende Rolle reduziert. Außerdem wird eine Abkehr vom Konsensprinzip in wichtigen politischen Entscheidungen gefordert. Künftig soll eine qualifizierte Mehrheit die Minderheit überstimmen dürfen. Damit wird der Charakter der Europäischen Union schrittweise verändert: Was einmal eine Gemeinschaft freier, gleichberechtigter und im Konsens entscheidender Staaten war, soll nach dem Willen der EU-Visionäre der Superstaat mit weitreichenden Kompetenzen werden. Das Europa der Bürger und Parlamente soll zum Europa der Kommissare, der Räte und der Exekutive werden.

Das ist nicht mein Europa! Die Europäische Union braucht eine Rückbesinnung auf jene Werte, die uns Wohlstand, individuelle Freiheit und Unabhängigkeit gebracht haben. Die Vorschläge der European Constitutional Group für eine Verfassungsreform unterstütze ich daher ausdrücklich. Wir brauchen ein Europa der Subsidiarität und Vielfalt, der Rechtsstaatlichkeit und der dezentralen Strukturen. Und wir müssen wieder verstehen, dass Europa sehr viel mehr ist als die Europäische Union.

Links:

Die Rede von Bundesbankpräsident Jens Weidmann

Abschlussbericht der Gruppe zur Zukunft Europas

Vorschläge der European Constitutional Group für eine Verfassungsreform


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