11. Oktober 2012

„Neocons“ Wölfe im Schafspelz des Konservatismus?

Zwischenbilanz einer Ideologie

Man stelle sich eine Gruppe deutscher Politiker und Intellektueller vor, die ein Strategiepapier zur geopolitischen Rolle Deutschlands im nächsten Jahrhundert verfasst haben und es nun der Öffentlichkeit vorstellen. Titel: „Wiederaufbau deutscher Verteidigungskapazitäten“. In dieser Schrift fordern sie eine globale Führungsrolle ihres Heimatlandes, eine weltweite Dominanz deutscher Werte. Deutschland, Deutschland, über alles in der Welt. Es dürfe nicht zugelassen werden, so die Autoren, Mitglieder der Denkfabrik „PNEDEJA“ („Projekt für ein neues  deutsches Jahrhundert“), dass die wirtschaftliche und militärische Überlegenheit Deutschlands zurückgedrängt wird und das Land somit an Einfluss in der Welt verliert. Besonders der Mittlere Osten bedürfe einer „Neuordnung“, um mögliche Bedrohungen aus dieser Region weitestgehend auszuschließen.

Keine andere Nation dürfe so mächtig werden, kein anderes Land so groß und glorreich. Die Vorherrschaft Deutschlands auf politisch-normativem, ökonomischem und militärischem Gebiet, so die Arbeitsgruppe weiter, müsse auch mit Hilfe fortschrittlicher waffentechnologischer Entwicklungen – wie zum Beispiel satellitengestützter unbemannter Kampfflugzeuge, Unterseedrohnen und Infanterie-Robotik – nicht nur zu Lande, zu Wasser und in der Luft sichergestellt werden, sondern auch im Cyberspace sowie im Weltraum. Sie haben richtig gelesen. Auch im All solle die Pax Germania federführend sein.

Denn eine multipolare Welt, so eine der Kernthesen des Textes, sei zur Friedenssicherung unfähig; sie habe im Gegenteil stets zu verheerenden Kriegen geführt. Aufgabe deutscher Außenpolitik müsse es daher sein, den Planeten durch entschlossene, konsequente, beinharte Durchsetzung deutscher Prinzipien und Vorstellungen von Moral und Ethik, von Demokratie und Freiheit durch Beseitigung störender, nur unnötig verwirrender Komplexität auf die Formel „Meica macht der Globus!“ einzudampfen.

Des weiteren könnte sich eine fortschrittliche biologische Kriegsführung – rassenspezifische Biowaffen, also solche, die nur bestimmte Genotypen angreifen – als „politisch nützliches Instrument“ erweisen, sofern man es schafft, sie den Händen terroristischer Gruppierungen zu entreißen und in den Dienst eigener Interessen zu stellen. An dieser Stelle geraten Leser des Papiers in Atemnot. Sehr, sehr schwere. Die gesamte „Spiegel“-Redaktion erleidet einen kollektiven Herzinfarkt. Die Journalisten der „FAZ“ sind angesichts solcher Vorschläge deutscher Politiker mental schockgefrostet. Es herrscht für einen schier ewigen Augenblick eisige, gespenstische Stille in der Hellerhofstraße. Auch in den Büroräumen der „Zeit“ hört man ganz deutlich das Getuschel einer im Keller nach Nahrung suchenden Mäusefamilie. Die „Welt“ dreht sich nicht mehr und bleibt tagelang offline, die Zeilen der „taz“ füllen sich zunächst nur mit Sprachlosigkeit. Joschka Fischer ist zutiefst betroffen. Christian Ströbele verbrennt aus Protest eine Deutschlandfahne – direkt vor dem Bundestag. Auch die Führungseliten von CDU, CSU und FDP ringen um Worte und kündigen eine Sondersitzung des Bundestages an, die sich mit den skandalösen Vorschlägen befassen soll.

Rassenspezifische Biowaffen? Come again? Handelt es sich wirklich um ein Dokument der Nachkriegszeit, einen Entwurf aus dem 21. Jahrhundert, oder haben sich durch irgendein schreckliches Versehen einige Seiten nationalsozialistischer Rassenlehre in das Konvolut geschoben? Das kann doch nicht sein? Doch, doch (Übersetzung durch den Autor des Artikels): „Und weiterentwickelte Formen biologischer Kriegsführung, die bestimmte Genotypen ‚ins Visier nehmen‘, könnten, dem Reich des Terrors entwunden, die biologische Kriegsführung in ein politisch nützliches Werkzeug transformieren.“ Die Autoren haben den Text auf Englisch verfasst und ins Internet gestellt, damit NATO-Bündnispartner sowie Weltmedien ihn gründlichst studieren können. Im Original heißt es: „And advanced forms of biological warfare that can ‚target’ specific genotypes may transform biological warfare from the realm of terror to a politically useful tool.”

Nun gut, die Leser schlucken, reiben sich kurz die Augen, werfen sicherheitshalber einen Blick auf das Veröffentlichungsdatum des Papiers – tatsächlich: September 2000, es stammt nicht etwa aus den 30er Jahren des 20. Jahrhunderts – und setzen ihre Lektüre fort, um wenigstens einmal den gesamten Text in all seiner ihnen immer zweifelhafter erscheinenden imperialistischen, brutal bellizistischen und irgendwie auch etwas fanatisch und größenwahnsinnig anmutenden Pracht mit Ach und Krach unter die Schädeldecke zu bekommen.

Weiter heißt es, die Umsetzung dieser außenpolitischen Agenda könne zu Komplikationen und Verstimmungen bei den Bündnispartnern führen – selbst die Wohlmeinendsten und Treuesten könnten bei einer solchen Philosophie schnell die Stirn in Falten legen. Auch der einheimischen Bevölkerung müsse man die immensen Kosten der politischen Transformation Deutschlands hin zum Weltführer mit Hilfe eines Militärapparats von globaler Dominanz und Schlagkraft schmackhaft machen. Die Verfasser deuten deshalb an, zur leichteren Durchsetzung der von ihnen vorgeschlagenen Strategie benötige das Land ein großes welthistorisches Ereignis, beispielsweise eine deutsche Version des Angriffs auf Pearl Harbor: „Der Transformationsprozess, auch wenn er revolutionäre Veränderungen mit sich bringt, wird wahrscheinlich langwierig sein – solange ein katastrophales und katalysierendes Ereignis fehlt, wie zum Beispiel ein neues Pearl Harbor.“ („Further, the process of transformation, even it brings revolutionary change, is likely to be a long one, absent some catastrophic and catalyzing event – like a new Pearl Harbor.“)

Wer brütet solchen Wahnsinn eigentlich aus? Kundige Leser wissen es längst: Sämtliche der oben aufgeführten Punkte stammen natürlich aus dem Strategiepapier „Rebuilding America's Defenses“ der US-Denkfabrik „PNAC“ („Project for a new American Century“), einem „Think Tank“ der sogenannten „Neokonservativen“, kurz auch „Neocons“ genannt. Jeder Leser kann die Echtheit der Zitate unter dem unten angeführten Link selbst überprüfen.

Aus den Reihen des „PNAC“ beziehungsweise der sich in ihm versammelnden Neocons stammten unter anderem Dick Cheney und Donald Rumsfeld (beide gründeten die Denkfabrik 1997), Paul Wolfowitz (Koautor des Papiers „Rebuilding America's Defenses“), Richard Armitage und John R. Bolton, von 2005 bis 2006 Botschafter bei den UN. Cheney und Rumsfeld forcierten während ihrer Zeit als Mitglieder der US-Regierung unter George W. Bush (Cheney wurde 2001 Vizepräsident, Rumsfeld Verteidigungsminister) die Umsetzung der Ziele des PNAC – die angestrebte geopolitische Vorherrschaft der USA. Hinter der Fassade einer „kosmopolitischen“ Agenda, die sich vorgeblich um „balance of power“ bemüht, darum, ein möglichst ausgeglichenes Kräfteverhältnis der um Ressourcen sowie politischen und kulturellen Einfluss streitenden Großmächte der Welt herzustellen, verbarg sich in Wahrheit ein ultranationalistisches Projekt, dem es vorrangig um die Sicherstellung der wichtigsten Ressource moderner Industrieländer ging: Erdöl. Es ist kein Zufall, dass zum Beispiel Dick Cheney vor seiner Amtszeit als Vizepräsident Aufsichtsratsvorsitzender von Halliburton war – einem der größten Dienstleistungsunternehmen der Ölindustrie mit engen Verbindungen zum US-Militär. Durch dieses Beziehungsgeflecht machten sowohl Cheney als auch Halliburton im Laufe nicht nur des Irak- und Afghanistan-, sondern schon des Balkankrieges zahlreiche negative Schlagzeilen. Dreistellige Millionenbeträge an Schmiergeldzahlungen sollen geflossen sein, um die Interessen des US-Ölsektors sowie des militärisch-industriellen Komplexes Amerikas durchzudrücken.

Zur intellektuellen Unterfütterung ihrer Ideologie bezogen sich die Neocons immer wieder auf den deutschen Philosophen Leo Strauss, der kurz vor 1933, dem Beginn der Nazi-Diktatur, in die USA emigrierte. Strauss war einer der größten Kritiker der modernen Philosophie, insbesondere der Aufklärung, des wissenschaftlichen Positivismus (sich darin teilweise mit der Wissenschafts- und Rationalismuskritik Edmund Husserls überschneidend) sowie des liberalen Denkens. Diese geistigen Strömungen hätten zu einem fatalen Werterelativismus und Nihilismus geführt, den es zu überwinden gelte. Das Projekt der Aufklärung stellte für ihn keinen Fortschritt, sondern eher einen Rückfall dar.

Auf Basis eines naturrechtlich-elitistischen Menschenbildes, demzufolge nur sehr wenigen ein geistiges, philosophisches Leben und tiefere Einsicht in die universalen Ordnungen vorbehalten bleibe, während die breite Masse aufgrund ihrer geistigen Schwäche der Religion und der weltbildlichen Vorurteile bedürfe, um soziale Ordnung und Stabilität zu gewährleisten, vertrat er die Auffassung, Eliten dürften sich zur Lenkung der Menge, zur Sicherung und Aufrechterhaltung fester gesellschaftlicher Strukturen auch der Lüge und Täuschung bedienen (diesen Punkt scheinen die Neocons am tiefsten verinnerlicht zu haben). Sie hätten aufgrund ihrer intellektuellen Überlegenheit und besseren Kenntnis des Sinns und Zwecks universaler Ordnungssysteme das Recht, Menschen die richtige Lebensweise vorzuschreiben. Nach Strauss gibt es ein Primat der Politik, dem gegenüber die Masse unbedingten, nicht mehr hinterfragbaren Gehorsam zu leisten habe. Individuelle Rechte und Pluralismus müssten dahinter zurücktreten.

Abgesehen von der berechtigten Frage nach der Notwendigkeit politischer Ordnungs- und Herrschaftsprinzipien zur Gewährleistung gesellschaftlicher „Laufruhe“ sowie der von vielen Philosophen – Edmund Husserl, Oswald Spengler, Günther Anders, Theodor W. Adorno, Max Horkheimer, Ludwig Klages, um nur einige deutsche Vertreter zu nennen – formulierten, legitimen philosophischen Auseinandersetzung mit dem naturwissenschaftlich-technischen Zweckrationalismus oder „Szientismus“ (Félix le Dantec), verstanden als „Allmachbarkeits“-Dogma, muss Strauss‘ Elitismus gerade angesichts der in ethischer Hinsicht zweifellos diskussionswürdigen hegemonialen Herrschaftsmethoden im außen- wie innenpolitischen Bereich (Beispiel „Patriot Act“) sowie der blutgetränkten Eroberungsstrategien der Neocons fragwürdig wirken. Ganz allgemein wäre diesbezüglich zu fragen, ob eine solche Elitendefinition, umgangssprachlich ausgedrückt, nicht auch „nach hinten losgehen“ könnte.

Eine Frage, die zu stellen man gar nicht nach Amerika schauen muss; ein Blick auf den derzeitigen Zustand von EU und Währungsunion genügt. Möglichst kurz gefasst: Ist allein das Vorhandensein überdurchschnittlicher intellektueller Fähigkeiten im Strauss‘schen Sinne bereits eine Garantie für ein politisches Verhalten, das den Erhalt und die Prosperität der beherrschten beziehungsweise regierten Gesellschaften befördert? Strauss‘  Postulat einer von der Masse stillschweigend zu akzeptierenden Elitenherrschaft setzt außerdem die Existenz  einer absolut zuverlässigen elitären Selektionsmethode voraus, die sicherstellt, dass wirklich nur die geistig Fähigsten und Tüchtigsten die politischen Gipfel der Gesellschaft erkraxeln – ob ein solches Verfahren angesichts der unzähligen Faktoren, die in der Entwicklung menschlicher Gemeinschaften eine Rolle spielen, überhaupt existieren kann beziehungsweise sich in einem „Normenkatalog“ zur führungspersonellen Auslese verdichten lässt, darüber lässt sich freilich streiten. Einfacher ausgedrückt: Niemand kann alles wissen. Auch Eliten nicht. Strauss machte es sich mit seiner dichotomischen Aufteilung von Gesellschaften in demütig folgende „tumbe Massen“ und politisch brillierende Eliten zu einfach.

Erst recht, wenn man eine Zwischenbilanz der extrem aggressiven bellizistischen, interventionistischen Außenpolitik der Neocons bis zum heutigen Tage zieht. Denn dann ergibt sich für ihr Selbstverständnis als Elite kein sehr schmeichelhaftes Bild. Ihre Agenda hat Amerikas Ansehen in der Welt schweren Schaden zugefügt, allein im Irak mehr als eine Million Menschen das Leben gekostet und den Globus auf beängstigende Weise in ein regelrechtes Pulverfass verwandelt – vor dem Hintergrund eines drohenden Irankrieges sogar mit dem Potential, in einen Dritten Weltkrieg zu explodieren. Zwar gab es Kriegslügen sowie geheimdienstliche Einmischung in die Innenpolitik anderer Länder bekanntlich schon lange vor der Gründung des „Project for a new American Century“ – in dieser hochkonzentrierten und massenmedial konzertierten Form allerdings erst seit dem 11. September 2001. Um eine „Zwischenbilanz“ handelt es sich auch deshalb, weil die außenpolitische Strategie der Neocons noch lange nicht ad acta gelegt wurde, sondern unter Präsident Obama nahezu unverändert fortgesetzt zu werden scheint.

Es wäre überdies zu fragen, ob man angesichts der Neocon-Politik überhaupt noch von Konservatismus im landläufigen, konventionellen Sinne sprechen kann – oder nicht eher von einer politisch extremen, in Teilen gar schon faschistischen Pervertierung desselben. Ist „Neoconservatism“ möglicherweise nur ein Tarnausdruck für radikale Wölfe im Schafspelz der Bewahrung traditioneller Wertesysteme?

Links:

Project for The New American Century

„Rebuilding America’s Defenses“


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