12. Dezember 2012

Assads Chemiewaffen „Made in ...?“

Über außenpolitische Glaubwürdigkeitsprobleme der Guten

Es gibt Sätze, die schon beim ersten Lesen für größte Skepsis sorgen sollten. Einer davon lautet: „Geheimdiensten zufolge ...“. Das ist so, als sagte jemand: „Berufslügnern zufolge soll die Wahrheit ...“.  Wenn also derzeit im korrumpiertesten und unkritischsten Mainstreampressebordell der deutschen Nachkriegszeit die üblichen Verdächtigen (lies: fundamentalistische Vernunft- und Tatsachenskeptiker), die schon in der Berichterstattung zum Euro-Debakel zu großen Teilen durch Ausgewogenheit, Neutralität und kritische Schärfe brillierten, mit Äußerungen aufwarten wie: „Nach Erkenntnissen amerikanischer Geheimdienste könnte Baschar al-Assad den Einsatz von Chemiewaffen gegen die Bevölkerung in Syrien vorbereiten“, dann ist Vorsicht geboten. Größte Vorsicht.

So zu reden bedeutet noch lange nicht, ein blindwütiger Apologet Assads zu sein, antiamerikanische Ressentiments zu pflegen oder geopolitische Schieflagen vereinfachen zu wollen, nur damit liebgewonnene Feindbilder nichts von ihrem Oberflächenglanze einbüßen. Was leider immer wieder erwähnt werden muss, da selbständiges Denken in Deutschland bekanntlich aus der Mode gekommen und einer Flotte politisch korrekter Druckwalzen anheimgefallen zu sein scheint, die jedem, der nicht der veröffentlichten Darstellung welcher Ereignisse oder Zusammenhänge auch immer folgen möchte, bescheinigt, eher in die verschwörungstheoretische Ecke zu gehören.

Man sollte auch deshalb sehr skeptisch und vorsichtig sein, weil hierzulande immer noch die größten Akzeptanzprobleme bestehen gegenüber der Tatsache, dass es westliche Geheimdienste waren, die – im Rahmen einer geostrategischen Agenda, umgesetzt durch die US-geführte NATO – die sogenannten Rebellen schon in Libyen finanziell und logistisch unterstützten, um sie danach, als der nordafrikanische Staat unter Dach und Fach beziehungsweise Ölförderkonzessionen sowie  ein Scheingeld-Zentralbankwesen westlicher Prägung gebracht war, gleich nach Syrien weiter zu verschiffen, um dort ein wenig aufzumüpfeln. Präsident Barack Obama unterzeichnete einer Meldung der Nachrichtenagentur Reuters vom 1. August 2012 zufolge einen „Geheimbefehl“ („Secret Order“), der es dem US-Auslandsgeheimdienst CIA und anderen US-Behörden erlaubt, diesen „syrischen Rebellen“ tatkräftig unter die Arme zu greifen. Außerdem, so hieß es in der Nachricht, soll es eine amerikanische Kooperation mit einer geheimen Kommandozentrale geben, die von der Türkei und ihren Alliierten betrieben wird.

Kleines Detail am Rande zu Libyen: Obwohl Gaddafi einer der übelsten Charaktere gewesen sein soll, die diesen Planeten jemals heimsuchten, und trotz seines Widerwillens gegen Freiheitslieferungen westlicher Paketdienste war das Land – warum auch immer – einer Studie der Vereinten Nationen zufolge im Jahr 2011 das am höchsten entwickelte Land des afrikanischen Kontinents. Was einen schrecklich sarkastischen Verdacht aufkeimen lässt: Ging es womöglich gar nicht darum, den Libyern demokratiegefüllte Nikolausstiefel vor die Haustüren zu stellen, sondern um nichts als Neid? Denn im Gegensatz zu gewissen anderen Ländern gab es dort keine riesigen Zeltstädte, in denen Tausende von einer klugen, wohlstandsmehrenden Geldpolitik in die Armut getretene Familien ihr Dasein fristen oder Menschenmassen im zweistelligen Millionenbereich an Lebensmittelmarken nuckeln mussten. Auch hier gilt: Das bedeutet noch nicht, Gaddafi einen Heiligenschein löten zu wollen. Als Libertärer mag ich mir eine Tätigkeit im Personenschutz für Diktatoren nicht vorstellen. Es geht um die berechtigte Frage nach den tatsächlichen Motiven einer hyperaggressiven Außenpolitik, die Kugeln, Bomben und Granaten mit humanistischen Vokabeln parfümiert.

Besonders interessant mit Blick auf den Syrienkonflikt dürfte der unten verlinkte Artikel „Al-Qaeda's Specter in Syria“ sein, veröffentlicht auf der Website des CFR (Council On Foreign Relations), einer Organisation, über deren weitreichende politische Vernetzung innerhalb Washingtons und ideologische Grundausrichtung wohl kein einziges Wort mehr verloren werden muss. In diesem Text heißt es tatsächlich – Erinnerungen an Orwells „Wahrheitsministerium“ werden wach – : „The Syrian rebels would be immeasurably weaker today without al-Qaeda in their ranks“ („Die syrischen Rebellen wären ohne al-Qaida in ihren Reihen heute unermesslich schwächer“). Weiter heißt es dort, Al-Qaida-Kämpfer könnten die Moral stärken. „The influx of jihadis brings discipline, religious fervor, battle experience from Iraq, funding from Sunni sympathizers in the Gulf, and most importantly, deadly results. In short, the FSA needs al-Qaeda now.“ („Der Einfluss von Dschihadisten bringt Disziplin, religiöse Inbrunst, Kampferfahrung aus dem Irak, Gelder von sunnitischen Sympathisanten aus der Golfregion, aber vor allem tödliche Resultate. Kurz, die FSA braucht al-Qaida jetzt.“) Zwar spricht sich der Artikel im letzten Absatz dafür aus, den Einfluß von al-Qaida zurückzudrängen. Zu Beginn aber liest er sich wie eine Werbebroschüre.

Halt. Al-Qaida als das Salz in der Suppe, das Knochenmark rebellischen Widerstandes, das nötige religiös-furiose Feuer, das man braucht, um Baschar al-Assad zu besiegen? Dasselbe Terrornetzwerk, das am 11. September 2001 3.000 Amerikaner gemeuchelt haben soll? Der Erzfeind von gestern ein durchaus willkommener Einfluss heute? Diejenige Gruppe, die, erdacht vom Cheftechnokraten und größten Vordenker der heutigen geostrategischen Agenda der USA, Zbigniew Brzeziński, sowie gegründet, finanziert und verwaltet von der CIA, einen der heimtückischsten Anschläge der Geschichte begangen haben soll? Also entweder durchliefen die Recken der al-Qaida einen erstaunlichen Gesinnungswandel von kaltblütigen Mördern und Amerikahassern zu nützlichen humanitären Befreiungsarmisten im Kampf gegen Diktatoren, oder aber die Strategen des CFR sind nicht allzu nachtragend und vergeben schnell: Ja okay, 9/11, Schwamm drüber, wollen wir mal nicht so pingelig sein. Habt euch ja gebessert.

Doch zurück zu den Berufslügnern, also der Politik und ihren Geheimdiensten. Gibt es eigentlich auch nur einen einzigen handfesten, stichhaltigen, überprüfbaren Beweis, dass die Chemiewaffen, die Assad angeblich einzusetzen droht, tatsächlich das Siegel „Made in Syria“ tragen? Denn solche Beweise sind bisher eher rar gesät; noch wurden der Weltöffentlichkeit keine präsentiert. Abgesehen davon wäre es auch nicht das erste Mal, dass solche Waffen gar nicht aus diktatorisch-massenmordender, sondern zivilisiert demokratisch-massenmordender Herstellung stammen. Einige Jahre nach dem Iran-Irakkrieg (1980 bis 1988) beispielsweise erschienen nicht gemainstreamte Indizien dafür, Husseins Giftgas könne doch tatsächlich versehentlich von US-Lastwagen gefallen sein. Was sich zunächst sicher wie eine unerhörte Unterstellung lesen dürfte, gewinnt durch die Lektüre zweier äußerst lesenswerter Artikel (siehe die Links „American poison gas for Saddam, courtesy of Rumsfeld“ sowie „Shaking Hands with Saddam Hussein: The U.S. Tilts towards Iraq, 1980-84“ des National Security Archive) vielleicht etwas mehr Gewicht. Interessierten sei hiermit allerwärmstens empfohlen, sich vor allem die im Artikel des National Security Archive verlinkten Regierungsdokumente genauestens durchzulesen, deren Herausgabe dem FOIA (Freedom of Information Act) zu verdanken ist.

An dieser Stelle soll ein kleiner Auszug aus dem umfangreichen Material als Appetizer genügen. Er stammt aus „Briefing Notes“ (so viel wie „Beratungsnotizen“) für Donald Rumsfeld bezüglich eines Besuches in Bagdad, Absender: Department of State, Washington DC, Empfänger: US-Botschaft in Khartum. Jahr: 1984. Wie passend. “CW/Bilateral relations: The secretary and Larry Eagleburger met with MFA under secretary Ismet Kattani at the department march 15. They clarified that our CW condemnation was made strictly out of our strong opposition to the use of lethal and incapacitating CW, wherever it occurs. They emphasized that our interests in (1) preventing an Iranian victory and (2) continuing to improve bilateral relations with Iraq, at a pace of Iraq’s choosing, remain undiminished”. „CW“ ist die Abkürzung für „Chemical Weapons“. Auf deutsch also: „Chemische Waffen/bilaterale Beziehungen: Der Minister und Larry Eagleburger trafen sich mit MFA neben Minister Ismet Kattani im Ministerium am 15. März. Sie stellten klar, dass unsere CW-Verurteilung ausschließlich unserer starken Ablehnung des Gebrauchs tödlicher und kampfunfähig machender chemischer Waffen entsprang, wo immer diese eingesetzt werden. Sie bekräftigten, dass unsere Interessen, erstens einen iranischen Sieg zu verhindern und zweitens die bilateralen Beziehungen zum Irak zu verbessern – in einem vom Irak gewählten Tempo – weiterhin unvermindert bestehen.“

Das muss man erstmal sinken lassen. In anderen Worten: Wir haben den Einsatz chemischer Waffen doch nur gegenüber der Weltöffentlichkeit verurteilt, da wir als die Guten sowas ja schlecht mit einem desinteressierten Achselzucken zur Kenntnis nehmen können. Die Giftgasopfer sind aber nebensächlich, da wir auch weiterhin unsere Beziehungen zum Irak auf jeden Fall verbessern wollen. Damit soll dieser kleine historische Ausflug beendet sein, angesichts dessen Leser sicher fragen möchten, was all das denn mit der heutigen Situation zu tun habe.

Nun, erstens ergeben die in diesem Dokument (sowie in allen anderen Schriftstücken der zitierten Webseite des National Security Archive) präsentierten Informationen ein etwas anderes Bild als die offizielle Geschichtsschreibung beziehungsweise Darstellung der Ereignisse in der Mainstreampresse. Ereignisse, die zweitens nicht isoliert stehen, sondern im Zusammenhang mit der gesamten Mittelostpolitik seit Jahrzehnten zu sehen sind. Es ist ein sehr schwacher Trost, zu argumentieren, es sei heute doch eine ganz andere Regierung an der Macht, ganz andere Köpfe bestimmten die US-Außenpolitik. Das ist nämlich nicht der Fall. Im Gegenteil, nimmt man Brzezińskis Buch „The Grand Chessboard“ noch einmal zur Hand, das Werk eines Autors, der auch heute noch immensen Einfluss auf die US-Außenpolitik ausübt, wird man eine erschreckende Deckungsgleichheit der von ihm für die Region entworfenen Agenda und den Ereignissen nach 2001 feststellen.

Drittens wäre es beileibe nicht das erste Mal, dass Eisbären Klagen wegen Lärmbelästigung einreichen, weil das Knacken, Biegen und Brechen von US-Kriegspropaganda ihnen den arktischen Schlaf raubt. Und viertens – im Zusammenhang mit den aktuellen Konflikten in der Region der wohl wichtigste Punkt – ist mittlerweile nachgewiesen, dass es eine starke Unterstützung sogenannter Rebellenkräfte sowohl in Libyen als auch in Syrien durch das Imperium gab – finanziell sowie materiell (Waffenlieferungen). Rebellen, deren Greueltaten glücklicherweise ans Licht kamen. Es fragt sich daher erstens, wie viel Glauben man einer Außenpolitik noch schenken kann, die unentwegt gelogen und die Weltöffentlichkeit getäuscht hat, und zweitens, ob sie aus ihrer Vergangenheit – gerade aus fatalen politischen Verwicklungen wie denjenigen zu Zeiten des Iran-Irak-Krieges – auch nur das Geringste gelernt hat. Die Lernkurve scheint recht flach zu verlaufen. Oder es ist eben Absicht. Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht. Und wer ohne Unterlass lügt? Wer kann der Weltöffentlichkeit also garantieren, dass die Chemiewaffen tatsächlich syrischer Herkunft sind?

Aber selbst sämtliche der eben angeführten Punkte sind noch nicht mal entscheidend. Viel wichtiger ist doch die Frage, warum man in hiesigen Leitmedien solchen Informationen überhaupt nicht mehr nachgeht , sondern tagaus, tagein selbst in den ranghöchsten Schlaumützenblättern immer denselben Quark à la „böser Assad, gute Nato“ zusammenrührt. Oder eben „böser Gaddafi, gute USA“. Oder „böser Hussein, guter Westen“. Oder, um das Maß des wohl bald Drohenden vollzumachen, „böser Ahmadinedschad gegen Weltbefreier“. Man widmet dem Konflikt doch nur seine Aufmerksamkeit. Radio Gaga.

Durchaus vorstellbar wäre zum Beispiel ein C-Waffeneinsatz in Syrien im Rahmen einer „False Flag“-Operation zur Legitimierung einer offenen militärischen Intervention. Mit sowas spaßt man nicht. Denn sollte Syrien „fallen“, wird ein Krieg mit dem Iran, auf den man ja ohnehin so aggressiv hinzuarbeiten scheint, immer wahrscheinlicher. Niemand sollte glauben, nach einer erfolgreichen Bezwingung des Assad-Regimes – dem letzten größeren Verbündeten des Irans in der Region – würde man einfach stehenbleiben. Syrien ist sozusagen nur ein Steigbügel oder Vorhof zum Iran. Russland und  China haben bereits eindringlich klargemacht, dass sie einem solchen Krieg nicht Däumchen drehend zusehen werden.

Das systematische (?) Verschweigen diverser Informationen über die Hintergründe dieser Einmischungen in die Affären anderer Länder ist schizophren. Ein möglicher, von vielen internationalen Beobachtern und Kommentatoren des Geschehens befürchteter „Flächenbrand“ oder, falls es finsterer kommen sollte, ein großer Krieg könnte schließlich auch Deutschland betreffen. Diese Welt, werte Kollegen, ist auch Eure und die Eurer Kinder. Sie gehört nicht nur durchgeknallten Geostrategen und Kriegshetzern – egal, auf welcher Seite sie zu finden sind. Ob nun bei den „Guten“ oder den „Bösen“.

Links

„Briefing Notes for Rumsfeld Meeting in Baghdad“

The National Security Archive: „Shaking Hands with Saddam Hussein: The U.S. Tilts towards Iraq, 1980-84“

deepjournal: „American poison gas for Saddam, courtesy of Rumsfeld“

Reuters: „Exclusive: Obama authorises secret U.S. support for Syrian rebels“

CNBC: „Libyan Rebels Form Their Own Central Bank“

Council on Foreign Relations: „Al-Qaeda's Specter in Syria“

„The Baltimore Sun“:„Is U.S. aid to Syrian rebels helping Al-Qaida?“


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