07. Januar 2013

US-Haushaltsdebatte Uh Baby, push it!

... schieb es wirklich gut! Vor dir her

Börsen jubeln! Der in US-Senat und Repräsentantenhaus erzielte Kompromiss ließ die Kurse, auch den DAX, mal wieder um einige Pünktchen zulegen. Doll. Nun handelte es sich aber um gar keinen Kompromiss, sondern lediglich einen Aufschub. Echte Lösungen in der Frage, wie das infarktgefährdete Haushaltsdefizit effizient abzubauen sei, hat keine der beiden Parteien. Das ist leicht zu erklären, ohne Rückgriff auf ökonomische Begrifflichkeiten: Weder Demonikaner noch Republikraten wollen dem Schwarzen Peter die Hand schütteln. Was freilich nicht nur für die USA gilt, das kennt man auch aus Deutschland und anderen Ländern. Welcher Politiker verkündet dem Volk freiwillig schmerzhafte Einschnitte? Wer wählt uns denn dann noch? So hatte auch Barack bin Wall Street vor noch nicht allzu langer Zeit vollmundig vom Teleprompter abgelesen, mit ihm gebe es keine weiteren Steuerbelastungen für Familien mit einem Jahreseinkommen unter 250.000 Dollar. Hört, hört. Jetzt, nach seiner Wiederwahl, werden schon andere Töne gespuckt. Frei nach dem Werbeslogan einer bekannten Frischhaltefolie: Außen Top-Hits, innen nur Kack.

Es steht also zu befürchten, dass die sich mittlerweile einem 90-Grad-Winkel nähernde Haushaltslage der Vereinigten Staaten auch weiterhin auf beiden Seiten zwar wortreich gefürchtet, aber nicht konsequent angegangen werden wird. Mithin hat sich natürlich die Frage längst erübrigt, ob es aus einer solchen Situation überhaupt noch einen für alle Beteiligten völlig schmerzfreien Ausweg geben wird. Die Antwort darauf findet sich schon heute in der staatlicherseits emsig frisierten und schöngelogenen Armuts- sowie Arbeitslosenstatistik der USA. Die US-Politik steckt in einem gewaltigen Dilemma, aus dem sie nicht nur durch arbeitsmarkt-, finanz- und wirtschaftspolitische, nicht nur durch endlose Debatten über Für und Wider von Steuererhöhungen oder -senkungen herauskommen wird. Mag sein, dass Nobelpreisträger wie Paul Krugman eine 90-prozentige Einkommenssteuer für Reiche mit einer sinnvollen Maßnahme zur Reduzierung von Schuldenständen verwechseln, was nicht gerade für die Expertise von „Top-Ökonomen“ wie Krugman und anderen Zuchtpudeln des herrschenden geldsystemischen und wirtschaftspolitischen Zeitgeistes spricht, sondern höchstens gegen den Nobelpreis im Bereich Wirtschaft. Und nicht nur dort, aber das ist eine andere Baustelle. Darüber hinaus haben die USA auch noch mit einem zukunftsbelastenden Bildungsproblem zu kämpfen, des weiteren mit einer erdrückenden Masse hoch verschuldeter Universitätsabsolventen, die, sollte sich die Situation am US-Arbeitsmarkt weiter verschlechtern, zusätzlich auf die Sozialsysteme prallen werden. Et voilà, schon kündigt die Regierung ein „Bail-Out“-Programm für Studenten an. Der Haushalt fragt in der Tradition Wolfgang Petrys: Wahnsinn, warum schickst du mich in die Hölle?

Angesichts ihrer derzeitigen Finanzlage müssten die USA außerdem – theoretisch – sofort sämtliche ihrer militärischen Muskelspiele im Mittleren Osten und anderswo abbrechen, sämtliche Truppen heimholen und den militärisch-industriellen Komplex, vor dessen unkontrollierter Überfütterung und Aufblähung bekanntlich schon Präsident Dwight D. Eisenhower in seiner Abschiedsansprache ans amerikanische Volk im Jahre 1961 eindringlich, aber leider vergeblich zu warnen versuchte, kräftig zurückschneiden. Dasselbe gilt für die astronomischen Ausgabenposten der Geheimdienste, die mit milliardenschwerem Aufwand mittlerweile so gut wie jede elektronische Kommunikation Amerikas überwachen, über das „Echelon“-System „bei Bedarf“ sogar weltweit mithören, aufzeichnen und die Daten – gesegnet mit höchster antiterroristischer Kompetenz – auswerten können. Der gesamte Militärapparat (mehrere hundert Basen weltweit) nebst Geheimdiensten und anderen bürokratischen Geldöfen stellt eine gewaltige Belastung dar, zudem sind die erzielten Ergebnisse beziehungsweise „Erkenntnisse“ in schöner Regelmäßigkeit höchst fragwürdig. Selbst die fleißigste und produktivste Industrienation könnte einen dermaßen aufgeplusterten, überspannten Überwachungswahn und Imperialismus nicht lange durchhalten – und das nicht nur aus finanziellen Gründen.

Mit einem solchen Rückzug beziehungsweise einer Rückkehr zu Vernunftdenken ist vorerst allerdings nicht zu rechnen, wie auch – man wird seine Vormachtstellung auf militärischem und währungshegemonialem Gebiet wohl kaum einfach so hergeben. Vergessen werden darf dabei außerdem nicht, dass es überhaupt nur mit Hilfe dieses Apparates möglich war, zahlreichen anderen Ländern dasjenige Ponzipopopapier anzudrehen, von dem sich immer mehr Länder momentan aus gutem Grund zu lösen trachten. Ob Japan und China in ihren Handelsbeziehungen nicht mehr über den Dollar gehen wollen, ob die „BRICS“-Staaten verlautbaren, sie wollten in Zukunft nur noch in ihren jeweiligen Landeswährungen miteinander verkehren – die USA werden sich diesbezüglich auch weiterhin einem kontinuierlich steigenden Druck ausgesetzt sehen.

Nicht zu vergessen, dass China momentan auf dem afrikanischen Kontinent vermehrt auf Futtersuche für seine Industrie geht; man wird in den USA gewiss nicht Däumchen drehend dabei zusehen, wie andere die Butter vom Brot kratzen. Abzuwarten bleibt, ob es zum von vielen Beobachtern prognostizierten Ausbau der militärischen Präsenz Amerikas in Afrika kommt, inklusive der zu erwartenden Begleitpropaganda von hochgefährlichen islamistischen Bedrohungen, die es dort zu befrieden und zu demokratisieren gelte (nachdem man sie finanziert und mit Waffen versorgt hat). Wenn Fed-Chef Ben Bernanke dann auch noch ankündigt, er wolle demnächst nicht nur halbjährlich oder quartalsweise, sondern monatlich für 35 bis 45 Milliarden Dollar staatlichen Moder aufwischen, sprich Geld bei David Copperfield bestellen, dann hat es nichts mit Schwarzseherei zu tun, solche Maßnahmen als lautestmögliches Alarmsignal zu werten. Mit Händen und Füßen wehrt man sich gegen das Eingeständnis einer kräftig steigenden Inflationsrate. Mit allen verfügbaren Tricks wird beschönigt und getäuscht, was das Zeug hält – schon in wenigen Monaten, vielleicht sogar Wochen aber wird der Messias höchstwahrscheinlich vor demselben Kelch stehen.

„Wir sehen die Krise wie den Lauf eines Gummiballs auf einer Treppe. Auf jeder Stufe springt er hoch, um danach auf die nächste, tiefere Stufe hinabzufallen. Doch bei jedem Aufspringen könnte man mit Fug und Recht behaupten, die Abwärtsbewegung sei gestoppt, es gehe wieder aufwärts, obwohl es sich nur um ein Zwischenhoch auf dem Weg zu einem weiteren Tief handelt“, schrieb der Wirtschafts-Think-Tank Leap2020 bereits im Jahre 2009. Besser kann man die nach jeder vermeintlich sinnvollen geldpolitischen Maßnahme dem Volk vorgekrächzten „Aufschwung! Jetzt aber!“-Hohlphrasen nicht auf den Punkt bringen. Nun könnte man aufatmen – ach, das war ja 2009. An den Rahmenbedingungen, die in diese Situation geführt haben, hat sich seitdem aber nichts geändert, im Gegenteil, weshalb die Prognose auch drei Jahre später Bestand hat. So halten die Wissenschaftler von Leap2020 auch in ihrem Newsletter vom 16. Oktober 2012 die negativen Prognosen für die USA aufrecht.

Und auch sie sprechen – welch ein erfreulicher Kontrast zum üblichen Blabla – von in der Tat längst überfälligen, dringenden Reformen des Geld- und Finanzsystems, statt, wie es in der Politik üblich ist, Lippenstift und Lidschatten als Mittel gegen Krebs zu verkaufen.  Diesbezüglich sind aber vorerst (leider) keine wirklich einschneidenden Veränderungen zu erwarten. Ein Blick auf die Zusammensetzung des Kabinetts Obamas verrät, dass sich dort in erstaunlicher Zahl diejenigen Köpfe tummeln, die den ganzen Schlamassel wesentlich mit verursacht haben. Und solange der schlimmste Machtkrake der letzten 100 Jahre – das Federal-Reserve-System – sowie die Ideologen dahinter, Monopoly-Junkies mit kindischen „Alles meins!“-Ansprüchen, nicht endlich dorthin verbracht werden, wo sie hingehören – hinter Gitter –, wird keine noch so gute Wirtschaftspolitik diese einst so großartige Nation wieder auf einen wirklich frei blühenden grünen Zweig führen.


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