08. Februar 2013

Direkte Demokratie Liberalismus, Finanzen, Volksabstimmung auf Bundesebene

Neue Publikationen und Ansätze zu Deutschland und dem Schweizer Modell

Der Wunsch nach mehr direkter Demokratie ist in der deutschen Bevölkerung groß. Es gibt aber auch Bedenken und offene Fragen. Als Beitrag zur Diskussion über mehr Partizipation in unserer Demokratie hat das Liberale Institut der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit vier neue Publikationen von namhaften Experten zum Thema direkte Demokratie vorgelegt, die dem Bürger ein breites Spektrum von Argumenten und Informationen zum Thema bieten. Vier Themenfelder stehen dabei im Vordergrund:

Wie verhält sich der Liberalismus zur direkten Demokratie?

Was sind die finanzpolitischen Auswirkungen von Referenden?

Sind Elemente von direkter Demokratie auch auf Bundesebene möglich?

Wie verläuft die Meinungsbildung im Vorfeld von Referenden und welche Rolle spielt das Internet dabei?

Direkte Demokratie und Non-Zentralismus als liberales Konzept

Robert Nef vom Liberalen Institut Zürich untersucht in seiner Studie das Verhältnis von Liberalismus und direkter Demokratie. Das Mehrheitsprinzip sei aus liberaler Perspektive oft problematisch, da es den unterschiedlichen Grad der Betroffenheit ausblende und Politik zum Populismus neige. Das gelte aber sowohl für die repräsentative als auch für die direkte Demokratie. Die repräsentative Demokratie neige aber stärker als die direkte Demokratie zur Konzentration von Macht. Deshalb empfiehlt Nef, repräsentative Systeme durch direktdemokratische Elemente wie das Volksveto, bei dem die Bürger Gesetze ablehnen können, zu ergänzen. Von zentraler Bedeutung für die Ausgestaltung der Demokratie ist nach Nef das Prinzip des Non-Zentralismus, das besagt, dass Entscheidungen in möglichst kleinen Einheiten getroffen werden sollten.

Robert Nef: Direkte Demokratie und Liberalismus. Non-Zentralismus und Mehrheitsprinzip

Haushaltskonsolidierung durch Bürgerbeteiligung und Schuldenbremse

Der Ökonom Gebhard Kirchgässner hat die Auswirkungen direktdemokratischer Beteiligung auf die Staatsfinanzen empirisch untersucht und kommt zu folgendem Ergebnis: Finanzreferenden führen im Vergleich zu Systemen ohne direkte demokratische Beteiligung zu niedrigeren Steuern und Ausgaben. Der Finanzvorbehalt in Deutschland sei deshalb nicht gerechtfertigt. Dieser schließt direktdemokratische Entscheidungen aus, wenn sie finanzwirksam sind. Stattdessen schlägt Kirchgässner die Kopplung von Schuldenbremsen und Finanzreferenden vor. Durch das Ineinandergreifen von Bürgerbeteiligung und in der Verfassung verankerter Schuldenbremse könnten die Defizite wesentlich abgesenkt werden und so direkte Demokratie einen Beitrag zur Konsolidierung leisten.

Gebhard Kirchgässner: Finanzpolitische Konsequenzen direkter Demokratie

Mehr direkte Demokratie auf Bundesebene?

In vielen Ländern und Kommunen in Deutschland gibt es bereits die Möglichkeit direktdemokratischer Mitbestimmung. Der Politikwissenschaftler Theo Schiller ist der Frage nachgegangen, welche  direktdemokratischen Beteiligungsmöglichkeiten auf Bundesebene möglich sind. Er beschreibt verständlich und präzise die einzelnen Instrumente der Beteiligung und warum die Einführung auf Bundesebene sinnvoll wäre und auf welche Weise die Verfahren ausgestaltet sein sollten. Er beschreibt, wie die Kompatibilität direktdemokratischer Elemente mit dem Prinzip der Bundesstaatlichkeit gewährleistet werden kann. Wer sich nicht nur allgemein für das Thema direkte Demokratie interessiert, sondern nach konkreten politischen Vorschlägen zur Verwirklichung einer größeren Bürgerbeteiligung auf Bundesebene sucht, für den ist diese Publikation ein guter Ratgeber.

Theo Schiller: Direkte Demokratie in Deutschland. Welche Beteiligungsformen sind in der Bundesrepublik möglich?

Bürger mobilisieren über soziale Netzwerke

Demokratie besteht nicht nur aus dem Akt der Stimmabgabe, sondern auch aus den Debatten und dem Prozess der Meinungsbildung im Vorfeld. Stuttgart 21 ist ein Beispiel für ein sehr kontroverses Thema, über das am Ende per Referendum entschieden wurde. Der Politikwissenschaftler Tim Stephan beschreibt die Möglichkeiten der sozialen Netzwerke im Prozess der Meinungsbildung am Beispiel der Pro-Stuttgart-21-Bewegung. Bemerkungswert ist, dass sich hier eine Bürgerbewegung weitgehend gegen den in der Medienberichterstattung vorgegebenen Trend etablieren konnte und sich deren Ansicht schließlich auch bei der Abstimmung durchgesetzt hat. Ein Konzept, das möglicherweise Modellcharakter hat.

Tim Stephan: Soziale Netzwerke und politische Basisbewegungen am Beispiel der Auseinandersetzung um Stuttgart 21

Am Ende zur Vollständigkeit noch ein Hinweis auf eine ältere Publikation des Liberalen Instituts – eine allgemeine Einführung zu diesem Thema. In dieser Publikation werden historische Entwicklungen direktdemokratischer Beteiligung beschrieben, die Linien der allgemeinen Debatte in Deutschland skizziert und das Prinzip der institutionellen Kongruenz erklärt, die bei der Einführung direktdemokratischer Verfahren gewährleistet sein sollte.

Gérard Bökenkamp: Direkte Demokratie - Geschichte, Entwicklungen und Perspektiven für die Bundesrepublik

Links:

Robert Nef: Direkte Demokratie und Liberalismus. Non-Zentralismus und Mehrheitsprinzip

Gebhard Kirchgässner: Finanzpolitische Konsequenzen direkter Demokratie

Theo Schiller: Direkte Demokratie in Deutschland. Welche Beteiligungsformen sind in der Bundesrepublik möglich?

Tim Stephan: Soziale Netzwerke und politische Basisbewegungen am Beispiel der Auseinandersetzung um Stuttgart 21

Gérard Bökenkamp: Direkte Demokratie - Geschichte, Entwicklungen und Perspektiven für die Bundesrepublik

Alle Publikationen können als Print-Ausgabe hier kostenlos bestellt werden


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