19. Februar 2013

Aus dem Bundestag Die Kungelwirtschaft

Dritter Weg, reloaded

Vor mehr als 20 Jahren ist der Sozialismus in Osteuropa kläglich gescheitert. Mit der Lehman-Pleite 2008 sehen viele auch das kapitalistische Gesellschaftsmodell am Ende. Ein breites Spektrum von Linken bis zu Konservativen und Partei-Liberalen sieht die Lösung der Verschuldungskrise in Europa in einer stärkeren Rolle des Staates.

Dieser „dritte Weg“ wurde bereits nach dem Börsencrash 1929 versucht. Wie damals stehen heute die gleichen Themen auf der Agenda: Mindestlohn, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Steuererhöhungen und die stärkere Regulierung der Banken. Selbst das von Roosevelt eingeführte Trennbankensystem kommt wieder aus der Mottenkiste. Ein später Erfolg der Kleinstpartei BüSo, die mich bei Veranstaltungen damit immer wieder konfrontiert. Jetzt können sie sich endlich auflösen. Wir haben geliefert! Entscheidend für diese interventionistischen Maßnahmen ist jedoch ihre Kurzlebigkeit. Ein Eingriff zieht weitere Eingriffe notwendigerweise nach sich. Der Drei-Jahres-Plan für die „Griechenland-Rettung“ wird nach zwei Jahren zum Zehn-Jahres-Plan und nach drei Jahren zum Zwölf-Jahres-Plan. Erst kaufte die Europäische Zentralbank (EZB) Anleihen von Griechenland auf, wenig später dann von Irland und Portugal, wieder später von Spanien und Italien. Als die Wirkung verpufft war, berieselte die EZB das Bankensystem mit 1.000 Milliarden Euro, damit diese die Staatsschulden aufkaufen können. Und als das nicht reichte, kündigte sie für überschuldete Länder den unbegrenzten Anleihenkauf an. Die Eingriffe fressen sich wie ein Wurm ins Wirtschaftssystem. Wem hilft das? Denen, die nahe an der Politik sind. Es fördert eine Kungelwirtschaft, die nicht auf Befehl der Verbraucher wirtschaftet, sondern auf Befehl der Bürokraten. Wer weit weg ist von den Mächtigen, bleibt auf der Strecke oder schließt sich zu größeren Einheiten zusammen, um ebenfalls nahe an den Mächtigen zu sein.

Der Ökonom Ludwig von Mises, der sich wie kein anderer mit dem Phänomen der Kungelwirtschaft beschäftigt hat, schrieb 1929 in seinem Buch „Kritik des Interventionismus“: „Die große Krise, unter der die Weltwirtschaft seit der Beendigung des Krieges leidet, wird von Etatisten und Sozialisten als Krise des Kapitalismus bezeichnet. In Wahrheit aber ist es die Krise des Interventionismus.“

Information

Diesen Artikel finden Sie gedruckt zusammen mit vielen exklusiv nur dort publizierten Beiträgen in der am 25. Februar erscheinenden März-Ausgabe eigentümlich frei Nr. 130.


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