26. Februar 2013

EU Deutschland muss die Europäer vor der Knechtschaft bewahren

Russland als möglicher Partner

Ist der Euro die Aufgabe der nationalen Souveränität der europäischen Staaten wert? Das ist die zentrale Frage, die im Kontext mit der so genannten Eurokrise eine Antwort verlangt. Denn das politische Establishment nutzt die offensichtlich gewordene institutionelle Fehlkonstruktion sowohl der Eurozone als auch der EU, um eine „vertiefte Integration“ zu erzwingen. Und die zielt zweifellos darauf ab, sukzessive die Souveränität der Mitgliedsstaaten zu beenden – während etwa Wladimir Putin oder David Cameron die Wichtigkeit der nationalstaatlichen Souveränität und Identität gerade in Zeiten schneller globaler Umbrüche betonen. Die jetzt von EU-Spitzenpolitikern geforderte Fiskalunion ist nur die Vorstufe zum durchgestylten Superstaat, der die Mitglieder der Eurozone zunehmend bevormunden und in eine neue Form von Knechtschaft zwingen wird. Deutschland kann dieser Entwicklung ein Ende bereiten: mit einem Austritt aus der EU. Danach sollte Deutschland einen neuen Ansatz einer wirtschaftspolitischen Integration Europas initiieren, bei der die beteiligten Staaten in ausgewählten Politikbereichen kooperieren, ansonsten aber ihre Souveränität behalten und auf eine gemeinsame Währung verzichten. Ideale Partner für den Anfang wären das rohstoffreiche Russland, die ost- und mitteleuropäischen Staaten und all jene Länder, die der bisherigen Entwicklung der EU skeptisch gegenüber stehen. Die anderen europäischen Staaten könnten sich diesem Bund souveräner Staaten sukzessive anschließen. Eine solche Entwicklung indessen liefe den globalen Interessen der Hegemonialmacht Amerika zuwider, deren endgültiger Absturz aber ohnehin nur noch eine Frage der Zeit sein dürfte.

Die Bürger der Eurozone verdanken dem Euro eine traurige Pionierrolle: Mit der Einführung der gemeinsamen Währung wurde den Notenbanken der Mitgliedsstaaten der Eurozone die Möglichkeit genommen, ihren Regierungen als Kreditgeber zu dienen – grundsätzlich die Hauptaufgabe von Zentralbanken. Laut Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEU-Vertrag) ist allein die Europäische Zentralbank (EZB) befugt, „die Ausgabe des Euro zu genehmigen.“ Andererseits darf auch die EZB ihren Statuten zufolge nicht als Kreditgeber der Mitgliedsstaaten fungieren. Deshalb müssen die Regierungen der Eurozone ihre Haushaltsdefizite über private Banken und die Zinsen für ihre Schulden aus Steuermitteln finanzieren.

Die Banken ihrerseits haben die Risiken ihrer Engagements nicht ausreichend geprüft, also die gebotene Sorgfalt (Due Dilligence) außer Acht gelassen, und mehr Geld an Regierungen verliehen, als diese bedienen können. Darüber hinaus haben europäische Banken gigantische Summen auf dem US-Immobilienmarkt verzockt, indem sie sich von US-Finanzinstitutionen für teures Geld bergeweise Schrottpapiere andrehen ließen, von denen sie sich riesige Spekulationsgewinne erhofften. Beides sind zentrale Ursachen der „europäischen Staatsschuldenkrise“.

Denn die Regierungen Europas entschieden sich zur „Rettung“ der „systemrelevanten“ Banken, statt diese ihre uneinbringlichen Forderungen und Schrottpapierbestände abschreiben zu lassen. Die Kosten dieser Rettungsaktionen erlegen die Regierungen ihren Bürgern auf – den Bürgern der besonders hoch verschuldeten Länder über die rigide Austeritätspolitik, den Bürgern der wirtschaftlich stärkeren Länder über direkte Transferzahlungen und Bürgschaften, deren wahre Größenordnungen nach wie vor nicht absehbar sind. Mit anderen Worten: Das politische Establishment der Eurozone stellt die Gewinne privater Banken über die Interessen der Regierungen und der Bürger. Zumindest in Europa ist das eine neue Entwicklung.

Inzwischen ist klar geworden: Eine gemeinsame Währung kann ohne gemeinsame Finanzpolitik nicht funktionieren. Die Eurozone steht am Scheideweg. Ist „mehr“ oder „weniger“ Europa die Lösung? „Die Frage, wohin Europa geht, war noch nie so offen und brisant wie heute“, bringt Prof. Dr. Joachim Starbatty die aktuelle Situation auf den Punkt. Die Spitzenpolitiker der Eurozone haben sich festgelegt: Sie wollen mehr Europa. Die bisherigen Mitglieder der Währungsunion sollen Mitglieder bleiben – koste es, was es wolle. Ihr Hauptargument: Ein Auseinanderbrechen der Eurozone sei allemal teurer als jede Hilfsmaßnahme und jede Austeritätspolitik. Bleibt abzuwarten, wie lange die Bürger der am stärksten betroffenen Länder – auf Nehmerseite wie auf Geberseite – das noch glauben. Allmählich dämmert es ihnen: Die mit der Euro-Einführung verbundenen Versprechen und die Realität klaffen meilenweit auseinander. Sie haben heute einen Euro, den in dieser Form niemand wollte.

In Dänemark, Polen, der Tschechischen Republik und Ungarn ist die Begeisterung für einen Beitritt in die Eurozone verflogen. Großbritanniens Premier David Cameron will Kompetenzen von Brüssel zurück nach London holen und hat angekündigt, die Briten in der ersten Hälfte der im Mai 2015 beginnenden Legislaturperiode in einem Referendum über die weitere EU-Mitgliedschaft des Landes abstimmen zu lassen. Zuvor will er in Verhandlungen darauf hinwirken, dass die EU zu ihren Ursprüngen zurückkehrt: „Wir glauben an eine flexible Union freier Mitgliedsstaaten, die Verträge und Institutionen teilt und gemeinsam dem Ideal einer Kooperation folgt“, so Cameron. Europa dürfe sich nicht von einem Einheitsansatz niederdrücken lassen, „der unterstellt, dass alle Länder das gleiche Maß an Integration wollen.“ Zwischen der EU und ihren Bürgern gebe es eine Kluft, und die sei in den vergangenen Jahren dramatisch tiefer geworden. „Unsere Bürger fragen sich, ob Europa wirklich ihre drängendsten Probleme lösen und Arbeitsplätze und Wohlstand schaffen kann“, hatte schon der britische Schatzkanzler George Osborne die wachsenden Zweifel der britischen Bevölkerung zusammengefasst.

Indessen setzen die Euro-Befürworter alles daran, die Einheitswährung als überragenden Erfolg zu verkaufen. Angesichts der enormen Probleme innerhalb der Eurozone ein kühnes Unterfangen. Sie haben kaum noch etwas in der Hand, weshalb sie die vermeintliche Katastrophe heraufbeschwören: Scheitert der Euro, scheitert Europa, reden sie ihren Völkern ein und schüren gar die Angst vor kriegerischen Auseinandersetzungen. Ein Armutszeugnis für das einst mit hochtrabenden Versprechen gestartete Projekt der Einheitswährung. Der Euro sollte die Wettbewerbsfähigkeit der Eurozone stärken und die Wirtschaftskraft der Mitgliedsstaaten der Eurozone einander angleichen. Offenkundig hat er das Gegenteil bewirkt. Verschiedene ökonomische Studien erklären, warum das Auseinanderdriften vorprogrammiert ist, wenn derart heterogene Volkswirtschaften eine Gemeinschaftswährung einführen.

Die Verantwortung für die Spannungen innerhalb der Eurozone wird hin und her geschoben. Die Deutschen sind schuld, weil sie Lohndumping betrieben, ihre Wirtschaft über Gebühr subventionieren und damit die Leistungsbilanzdefizite innerhalb der Eurozone heraufbeschworen haben, sagen die einen. Globalisierungskritiker Christian Felber zum Beispiel fordert, die Deutschen sollten anderen Ländern endlich so viel abkaufen wie sie ihnen verkaufen. Die Griechen sind faul und leisten sich einen unnötig aufgeblähten Staatsapparat, sagen die anderen. Deshalb seien sie ihre Misere selbst schuld. Ohne den Euro blieben den Europäern solche Diskussionen und Bevormundungen erspart. Ohne die Gemeinschaftswährung würde es nicht zu Konflikten kommen, die längst als ausgestanden galten.

Bundeskanzler Helmut Kohl hätte seinerzeit wohl nicht die Zustimmung zum Euro bekommen, hätten die Deutschen gewusst, in welche Richtung sich die europäische Geldpolitik schon nach wenigen Jahren entwickeln würde. Kohl wollte die Wiedervereinigung Deutschlands in einem historisch günstigen Moment. So nahm Deutschland in Kauf, dass es in wichtigen EU-Institutionen – allem voran im Rat der EU und im EZB-Rat – das gleiche Stimmengewicht wie jedes andere Mitglied der Eurozone hat, andererseits die Größe und Wirtschaftskraft Deutschlands beim Kapitaleinschuss und bei der Haftung zu Buche schlagen.

Der Kanzlerschaft Gerhard Schröders wiederum verdanken die Deutschen die Aufweichung des zentralen Fundaments des Euro: des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Kaum geriet Deutschland in einer Wirtschaftskrise in fiskalpolitische Not, war dieser Pakt keinen Pfifferling mehr wert. Angela Merkel überschritt im Zuge der „Euro-Rettung“ eine rote Linie nach der anderen, die sie selbst gezogen hatte. So hat sie die qualitativen und quantitativen Lockerungen der Geldpolitik seitens des EZB-Präsidenten Mario Draghi gegen die Proteste der Deutschen Bundesbank akzeptiert. So rückt die EZB mehr und mehr in die Nähe der Politik. „Befremdlich ist dieses nicht nur, weil sich die Bundesregierung damit offenbar von der Stabilitätstradition der Bundesbank abwendet, sondern vor allem auch deswegen, weil die Bundesregierung ein Verfahren gutheißt, das das Kontrollrecht des Parlaments einschränkt“, legt ifo-Präsident Prof. Hans-Werner Sinn den Finger in die Wunde. Der Streit um die Staatsanleihenkäufe der EZB zeige, „wie zerrüttet das Eurosystem mittlerweile ist und wie weit es sich von der in den Sonntagsreden immer wieder zitierten Vorstellung entfernt hat, es sei nach dem Modell der Bundesbank konstruiert und werde die Tradition der Bundesbank nahtlos fortsetzen.“ Das Gegenteil ist der Fall: Die Statuten der EZB wurden aufgeweicht, damit die Eurozone ihre Mitgliedsstaaten vor dem finanziellen Kollaps bewahren kann – in Wahrheit die Banken dieser Länder.

Die Deutschen werden eines Tages realisieren, was sie ihren Kanzlern und Spitzenpolitikern zu verdanken haben. Diese haben die Bedeutung und die Funktionsweise der Geldpolitik abschließend nicht verstanden. Sie haben nicht erkannt oder dem deutschen Volk verschwiegen, dass dem Projekt Gemeinschaftswährung über kurz oder lang unweigerlich der Verlust der politischen und wirtschaftlichen Souveränität Deutschlands folgen würde. Und dass Deutschland eines Tages die weniger erfolgreichen Volkswirtschaften Europas würde mitfinanzieren müssen. Kurz: Sie haben die Interessen der deutschen Bevölkerung im Zuge der europäischen Integration nicht angemessen repräsentiert.

Die politischen Eliten packen die Gelegenheit beim Schopf und instrumentalisieren die Probleme rund um die Einheitswährung geschickt als Hebel, entgegen aller Beteuerungen jetzt doch die United States of Europe zu schaffen. Man kann es vorhersehen: Die jetzt angestrebte Fiskalunion wird nur die Vorstufe zum zentralisierten Superstaat sein. FDP-Bundestagsabgeordneter Frank Schäffler: „Die EU-Institutionen wollen den Superstaat. Die EU-Kommission will eine eigene Regierung sein.“ Das politische Establishment Europas wollte seinen Bürgern seit je her Glauben machen, dass es die Vereinigten Staaten von Europa nie geben würde. „Das Europa der Zukunft wird kein zentralistischer Einheitsstaat sein, es wird auf dem Prinzip der Subsidiarität aufbauen, nationale und regionale Traditionen achten und die kulturelle Vielfalt fördern“, versprach Helmut Kohl am 25. März 1997 zum 40sten Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge. Schnee von gestern.

In einem zentralisierten, allmächtigen Superstaat verlieren die einzelnen europäischen Länder sowohl ihre politische als auch ihre wirtschaftliche Souveränität, die Bürger elementare Freiheitsrechte. „Die Hauptfigur der EU ist heute nicht mehr der Bürger, sondern der Beamte. Er bringt mehr Planung, Regulierung, Kontrollierung und Koordinierung mit sich“, so Václav Klaus, Präsident der Tschechischen Republik. Zudem hat das politische Establishment Europas gezeigt, dass es im Zuge der „vertieften Integration“ Europas nicht davor zurückschreckt, Verträge zu brechen und geltendes Recht mit Füßen zu treten. Der Rechtsstaat zählt nichts mehr, wenn das politische Establishment Verstöße gegen ihn für opportun hält.

Ohnehin ist der institutionelle Aufbau der EU zutiefst undemokratisch, wurden wesentliche Weichenstellungen im Verborgenen ohne Beteiligung der Bürger vorgenommen. Auch die Geschichte des Lissabon-Vertrags zeigt, was man in der EU heute unter Demokratie versteht. Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) schränkt die Rechte der nationalen Parlamente und damit die demokratischen Rechte der Bürger in den Ländern der Eurozone weiter ein. Kurz: Europa befindet sich auf dem Weg in die politische und wirtschaftliche Knechtschaft. Big Government gewinnt in Europa eine völlig neue Dimension. Die Bürger verlieren die Wahlmöglichkeiten, die sie heute in Europa noch haben. Sie müssen für die Einheitswährung, die für die Zentralisierung Europas missbraucht wird, einen enorm hohen Preis zahlen.

Amerika spielt bei der Entwicklung Europas nach wie vor eine Schlüsselrolle. Das indessen ist wohl den wenigsten Europäern bewusst. Dabei betreibt Washington eine Doppelstrategie: Wo immer möglich, interveniert Amerika gegen den Euro, um den US-Dollar als Weltreservewährung in möglichst hellem Glanz erstrahlen zu lassen. Je heller der Glanz, desto eher sind Investoren in aller Welt bereit, US-Staatsanleihen zu kaufen, womit sie den Konsum und die Kriege Amerikas finanzieren. Von daher gesehen würde ein Auseinanderbrechen der Eurozone dem Weißen Haus durchaus in die Hände spielen – hängt die (global schon schwindende) Macht Amerikas doch wesentlich davon ab, dass die Welt weiterhin an die Stärke des US-Dollars glaubt. „Das Zentrum dieser Macht ist nach wie vor die Wall Street. Goldman Sachs und wenige andere Investmentbanken, das aufs Engste mit dem Unternehmen verknüpfte amerikanische Finanzministerium, die amerikanische Notenbank FED sowie andere Regulierungseinrichtungen und Ratingagenturen bilden die Spitze der Pyramide“, rückt Finanzexperte und Investor Professor Max Otte die Perspektive zurecht.

Auf der anderen Seite wären die Vereinigten Staaten von Europa für die Hegemonialmacht USA leichter zu steuern. Das Weiße Haus könnte eine Zentralregierung in Brüssel weitaus einfacher für seine Zwecke manipulieren als die Vielzahl der nationalen Regierungen Europas. Zudem könnte das Auseinanderbrechen der Eurozone schnell das Ende der EU nach sich ziehen. Und Washington hat Angst, dass womöglich gar die NATO auf dem Spiel steht, die Amerika braucht, um seine geopolitischen Interessen zu verfolgen. Und die zielen letztlich darauf ab, möglichst lange zu verhindern, dass neue Mächte wie China und Russland allzu schnell allzu stark werden und das weitgehend entindustrialisierte, extrem hoch verschuldete Amerika in seiner globalen Bedeutung weiter degradieren. Vor diesem Hintergrund sind die Ermahnungen zu sehen, die Washington insbesondere gegenüber Deutschland und Großbritannien ausgesprochen hat, alles zu tun, die Eurozone und die EU zu erhalten. Es ist an der Zeit, dass sich Europa die Frage stellt, warum es sich von Washington weiterhin in Kriege ziehen lassen sollte – womöglich sogar in einen Konflikt mit Russland, dessen Nuklearraketen alle europäischen Hauptstädte binnen kürzester Zeit erreichen könnten. Europa als Marionettenstaat der USA? Was sollte Europa davon haben? Auf diese Frage kann es keine positive Antwort geben.

„Die Eurozone wird zerfallen. Die Politiker werden das nicht verhindern können“, prognostiziert Dr. Richard Sulik, Vorsitzender der slowakischen liberalen Partei Freiheit und Solidarität. „Erst tritt Griechenland aus, dann Portugal, dann entweder Frankreich oder Deutschland.“ Aus Sicht von Finanzmarkt-Guru George Soros muss Deutschland raus aus der Eurozone, damit die schwächeren Länder dem Teufelskreis von dramatischer Verschuldung und Rezession entkommen können.

Deutschland sollte aus einem anderen Grund die Reißleine ziehen: Als stärkste Wirtschaftsmacht des alten Kontinents kann nur Deutschland Europas Marsch in die Knechtschaft noch stoppen, indem es aus der EU austritt – was gemäß Artikel 50 des Lissabon-Vertrags ohne weiteres möglich ist. Nach diesem Schritt sollte Deutschland im Rahmen einer Kooperation mit Russland und anderen europäischen Staaten einen Neubeginn einer europäischen Integration initiieren. Die beteiligten Staaten arbeiten in ausgewählten Politikfeldern zusammen, behalten aber ihre politische Souveränität und belassen die Entscheidungsbefugnisse vorrangig in den Regionen. Und sie verzichten auf eine gemeinsame Währung sowie den Aufbau einer Bürokratie nach Brüsseler Vorbild, die wie ein Krake sukzessive Kompetenzen an sich reißt.

Warum gerade Russland? Mehrere Gründe sprechen dafür: Zum einen ist kein Grund erkennbar, warum Russland im Rahmen einer wirtschaftlichen Kooperation ein Interesse haben sollte, die Souveränität Deutschlands zu untergraben. Im Gegenteil: Wie Großbritannien räumt auch Russland seiner Souveränität einen hohen Stellenwert ein. „In der Welt des 21. Jahrhunderts muss Russland angesichts der neuen Konstellation der wirtschaftlichen und der militärischen Kräfte wie auch der Zivilisationskräfte ein souveränes und einflussreiches Land bleiben“, erklärte kürzlich Russlands Präsident Wladimir Putin. Zum anderen wäre Russland mit seinem Rohstoffreichtum im Zeitalter großer Handelsblöcke ein ausgesprochen attraktiver Partner. Zumal Russland als Mitglied der „Shanghai Cooperation Organization“ (SCO) unmittelbar an der Entwicklung einer neuen Weltwirtschafts- und -finanzordnung beteiligt ist, die von dieser zwischenstaatlichen Kooperation betrieben wird. Die SCO habe „das Potenzial, ein modernes, energiegetriebenes Pendant zur Seidenstraße zu werden“, urteilt Stephen D. King, Chefökonom der HSBC Group. Als Partner Russlands hätte Deutschland eine direkte Verbindung zur SCO. Ganz davon abgesehen: Wie tragfähig kann eine europäische Integration ohne Beteiligung Russlands als größtem Land Europas langfristig sein? Und denken wir an die zweifelhaften Aktivitäten der US-Staatssicherheitsbehörde Homeland Security, an die Vorgänge im Gefangenenlager Guantanamo Bay und an die sich zunehmend herausbildenden plutokratischen Machtstrukturen in den Vereinigten Staaten, sollten sich die Europäer als Bündnispartner der USA davor hüten, hinsichtlich der demokratischen Verhältnisse mit dem Finger auf Russland zu zeigen.

Der EU-Austritt Deutschlands ist die einzige realistische Chance, die Fehler des ersten Integrationsversuchs zu korrigieren und die ursprüngliche, im Rom-Vertrag formulierte Idee der europäischen Integration souveräner Staaten zu realisieren. Der weitere Machtausbau der Eurokraten lässt sich nur stoppen, wenn man ihnen ihre Basis nimmt. Und das liegt in der Verantwortung Deutschlands.


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Paul Craig Roberts und Johannes Maruschzik

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