26. Februar 2013

Mali Bürokratie des Terrors

Puzzlestücke eines neuen Kolonialismus

Seit 1992 gilt Mali offiziell als demokratisch. Diese Zuschreibung konnte jedoch nicht verhindern, dass Mali seit dem Frühjahr 2012 eine tiefe Krise durchlebt und seit dem 11. Januar 2013 nahezu 3.000 Soldaten der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich beherbergt. Wirtschaftsjournalist William Engdahl spekulierte am 18. Januar 2013 im russischen Fernsehen: „Die Rebellen kamen aus Libyen. Zudem hat ein in den USA geschulter Offizier den Staatsstreich im Frühjahr 2012 angeführt. Die Geschehnisse der letzten Monate tragen deutlich den Stempel von AFRICOM, des Regionalkommandos der US-Streitkräfte für Afrika. Ich sehe darin einen Versuch, die gesamte Region zu destabilisieren. Libyen war nur der Anfang.“ Und tatsächlich: Captain Amadou Haya Sanogo, der im Frühjahr 2012, parallel zum Tuareg-Aufstand im Norden, den Staatsstreich des „Nationalen Komitees zur Wiederherstellung der Demokratie“ gegen den malischen Präsidenten Amadou Toumani Touré in Bamako anführte, besuchte laut Patrick Barnes, einem Öffentlichkeitsberater des Pentagons mit regelmäßigem Kontakt zu AFRICOM, zwischen 2004 und 2010 mehrmals die Vereinigten Staaten, um dort militärische Ausbildungsprogramme zu durchlaufen. Mali gilt laut Dokumenten des Pentagons als Dreh- und Angelpunkt des Anti-Terror-Kriegs südlich der Sahara. Eine entsprechende Partnerschaft zwischen den USA und Mali wurde 2004 ausgearbeitet und 2005 unterzeichnet. Alljährlich gibt das Pentagon 600.00 Dollar für Ausbildungsprogramme malischer Offiziere aus. Seit 2005 werden regelmäßig gemeinsame Manöver geprobt und Spezialoperationen gegen die Tuaregs in Azawad durchgeführt. Allein 2009 lieferte die amerikanische Regierung Fahrzeuge und Ausrüstung im Wert von 5 Millionen Dollar an die malische Regierung. Nach dem Putsch im Frühjahr 2012 wurde die Militärkooperation gekündigt. Offiziell.

Doch auch der islamistische Gegner bekam reichlich Zuwendung. Im Kampf gegen Gaddafi waren es die Kämpfer der Al-Kaida, die, getarnt als freiheitsliebende Rebellen des „arabischen Frühlings“, mit Waffen und Ausrüstung versorgt wurden. Der ehemalige Agent des britischen MI5 David Shayler enthüllte, dass zahlreiche seiner Kollegen schon Jahre vor dem „arabischen Frühling“ mit der „Libyschen Islamischen Kampfgruppe“ (LIFG) zusammenarbeiteten, welche ihrerseits Kontakt mit Anführern Al-Kaidas pflegten. Die LIFG schloss sich 2007 dann auch offiziell Al-Kaida an. Wichtige Schnittstelle zu amerikanischen Militärs und Geheimdienstlern war Abd al-Hakim Balhadsch. Er führte die LIFG im Kampf um Bengasi an, rühmt sich noch heute der amerikanischen Unterstützung. Bengasi gilt dieser Tage nicht zuletzt dank der federführenden Hand Abd al-Hakim Balhadschs als terroristische No-Go-Area. Und der Terror dehnt sich aus. Während die NATO im November 2011 nichts über den Verbleib von 10.000 in Libyen stationierter SAM-Raketen wusste, prahlten Kommandeure der „Al-Kaida im Islamischen Maghreb“ (AQIM) damit, im Besitz libyscher Waffen zu sein.

Auch der deutschen Bundesregierung sind die heutigen Konfliktparteien nicht unbekannt. Iyad Ag Ghaly, heute Anführer der Ansar Dine, fungierte 2003 als Unterhändler für die Bundesregierung während einer Geiselnahme in Algerien. Geiselnehmer waren damals Mitglieder der AQIM. Fünf Millionen Euro erhielt der Al-Kaida-Ableger aus deutschen Steuerkassen. Neun deutsche Touristen wurden freigelassen. Heute kämpfen die Gotteskrieger der Ansar Dine und AQIM Seite an Seite.

Zauberlehrling Hollande und Genossen dürfen nach der erfolgten Militäroperation auf reichliche Entlohnung hoffen. Frankreichs mehr als 86-prozentiger Staatskonzern Areva besitzt die Förderrechte für Uran in Westafrika. Vor allem in Niger konzentrieren sich wichtige Minen. Mali gilt als Zugangsschlüssel. Der gestürzte Präsident Touré soll eine größere Beteiligung an den Profiten des Uranabbaus gefordert haben, als er sich noch im Amt befand. Solchen Einsprüchen der Einheimischen wird sich Areva in Zukunft sicherlich nicht mehr stellen müssen. Französische Elitesoldaten werden zukünftig auch Arevas Uran-Bergwerke in Niger bewachen. US-Vizeadmiral Robert T. Moeller formulierte es in seinem Vortrag als stellvertretender AFRICOM-Kommandeur am 18. Februar 2008 so: „Unsere wichtigste Aufgabe besteht darin, den Zugang zu Afrikas Bodenschätzen sicherzustellen.”

Im August 2011 veröffentlichte Bruce Riedel von der amerikanischen Brookings Institution einen Artikel, in dem er vorhersagte, dass ein Erfolg in Libyen auch radikale Elemente in Algerien – vor allem AQIM – zu weiteren Abenteuern ermutigen würde. Recht sollte er behalten. AQIM-Stratege Mokhtar Belmokhtar, Künstlername „Mr. Marlboro“, übernahm am 21. Januar 2013 die Verantwortung für die Geiselnahme von 132 Touristen und mehr als 600 algerischen Arbeitern an der Gasförderanlage in Amenas, 1.300 Kilometer südöstlich von Algier. Vor seinem Engagement bei AQIM kämpfte Mokhtar Belmokhtar für Al-Kaida in Afghanistan und Pakistan. Im zarten Alter von 19 Jahren begann er seine Karriere in afghanischen Koranschulen, deren Schulbücher im US-Bundesstaat Nebraska gedruckt wurden. Die Geiselnahme von Amenas wirkte wie eine improvisierte Reaktion AQIMs auf die französischen Luftangriffe in Mali, doch ihre präzise Durchführung spricht für eine lange Planungsphase.

Amerikanische Soldaten scheinen auch weiterhin im Hintergrund mitzumischen. Am 20. April 2012 verunglückte ein Toyota Land Cruiser auf der „Martyrs Bridge“ in der malischen Hauptstadt Bamako über dem Niger. Unter den sechs Toten befanden sich auch drei amerikanische Soldaten aus einem Elite-Kommando für Spezialoperationen. Nach offizieller Lesart waren die verunglückten Soldaten einige Wochen nach Aufkündigung amerikanisch-malischer Militärkooperation im Land geblieben, um die US-Botschaft in Bamako vor möglichen Attentaten der Putschisten zu schützen. Gerüchte, nach denen amerikanische Spezialeinheiten weiterhin verdeckte Scharmützel mit Kämpfern der Rebellenkoalition im Norden Malis ausfechten, erhielten durch diesen Zwischenfall dennoch neue Nahrung. Zumindest in sehr allgemeinen Formulierungen hatte die Obama-Administration zuletzt zugegeben, den Anti-Terror-Krieg auf verdecktem Wege fortführen zu wollen. Schon 2009 wurden entsprechende Pläne für das Einsatzgebiet Westafrika im Pentagon ausgearbeitet. Und womöglich werden die Geheimoperationen aus der US-Botschaft in Algier heraus angeleitet. Nach Recherchen algerischer Journalisten stehen zumindest vier hochrangige Mitarbeiter der Botschaft auch in Diensten der CIA und des Militärgeheimdienstes DIA. Dem Letztgenannten wird der ehemalige Air Force-Pilot Bryan Barroqueiro zugerechnet. Daneben sollen Elizabeth Moore Aubin, Sahar Khoury-Kincannon und Emira C. Kasem die Kontaktpersonen der CIA in der Botschaft von Algier darstellen. Recherchen von eigentümlich frei ergaben: Der 34-jährige Barroqueiro sammelte in den vergangenen Jahren praktische Erfahrungen bei Transporteinsätzen mit einer Lockheed C-130 in Afghanistan und im Irak, bevor er mit Beratungsaufgaben für Missionen in Schwarzafrika betraut wurde. Im Dezember 2012 stand Barroqueiro auf der offiziellen Telefonliste der US-Botschaft in Algier, ausgewiesen als Major und Vertreter des Militärs. Als Angestellte des amerikanischen Außenministeriums ist Sahar Khoury-Kincannon vor allem mit Fragen der Demokratisierung betraut. Erfahrungen sammelte sie beim Aufbau demokratischer Institutionen, politischer Parteien und Frauenrechtsgruppen im Irak. Sie erarbeitete auch Konzepte und Strukturen, Menschenrechtsverbrechen nach dem Übergang von der Diktatur zur Demokratie mittels sogenannter „Wahrheitskommissionen“ aufzuarbeiten. Die gebürtige Jordanierin Khoury-Kincannon lebte in Pakistan, Saudi-Arabien, Jemen und Tunesien, bevor sie in die amerikanische Botschaft nach Algerien berufen wurde. Sie studierte an der George Mason University in Virginia. Falls Church, elf Kilometer nördlich des CIA-Hauptquartiers, gibt sie als ihren Hauptwohnsitz an. 2005 sprach Khoury-Kincannon auf einer Konferenz des Netzwerkes amerikanisch-arabischer Unternehmer (NAAP) zum Thema der arabischen Außenpolitik. Das NAAP rühmt sich gegenwärtig seines Engagements für den „arabischen Frühling“. In der amerikanischen Vertretung in Algier leitet Khoury-Kincannon aktuell die Sektion für politische und wirtschaftliche Fragen. Emira C. Kasem zeigt sich zuständig für militärische Fragestellungen. Seit September 2011 steht beiden Elizabeth Moore Aubin als stellvertretende Botschafterin der USA in Algerien vor. Die studierte Politologin war zuvor auch für die NATO in Brüssel tätig. Auch die Handlungsempfehlung der Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP) an die deutsche Bundesregierung vom Januar 2011 lässt Rückschlüsse auf geheimdienstliche Einflüsse über den Umweg Algerien zu. Die Kooperation mit der algerischen Regierung stehe nach Ansicht der SWP in Sachen Terrorismusbekämpfung im Fokus westlicher Staaten. In der Tat wurde Algier in den letzten Jahren auch vordergründig zu einem Stützpunkt für den „Krieg gegen den Terror“ ausgebaut. Seit 2007 unterhält die EU dort das „Afrikanische Zentrum für Studien und Recherchen über den Terrorismus“ (CAERT). Hinter der wissenschaftlichen Fassade verbirgt sich die Koordinierungsstelle der Afrikanischen Union zur Terrorbekämpfung. Seit April 2010 wird es von einer Kommandozentrale im südalgerischen Tamanrasset unterstützt.

Die These einer absichtlichen Destabilisierung der ohnehin krisengebeutelten westafrikanischen Region scheint keine Fiktion zu sein. Söldner unter allerlei verschiedenen Flaggen, Namen und Farben werden bunt maskiert, demaskiert, umverteilt und immer wieder neu platziert auf dem geopolitischen Schachbrett. Und wenn die verdeckte Unterstützung vermeintlicher Rebellen nicht weiterhilft, wird das Schlachtfeld eben ganz staatsterroristisch in die Steinzeit zurückgebombt. Gestern Libyen, heute Mali. Morgen Niger? Die Liste der gescheiterten Staaten wächst. Kolonialismus 2.0.


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