01. März 2013

Mali Persönliche Erklärung

Lehren aus der jüngeren Geschichte

Ich verstehe diejenigen, die sich aus ehrenwerten Motiven für ein internationales militärisches Eingreifen in Mali ausgesprochen haben. Ich verstehe die Verzweiflung vieler Menschen in der Region angesichts der Entwicklungen in Mali in der letzten Zeit. Doch der Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte stimme ich nicht zu. Meine Ablehnung bezieht sich sowohl auf die Unterstützung der Internationalen Unterstützungsmission in Mali unter afrikanischer Führung (AFISMA) als auch auf die Beteiligung an der EU-geführten militärischen Ausbildungsmission European Training Mission Mali (EUTM MALI). Ich habe es mir nicht leichtgemacht. Ich weiß, dass es niemandem leichtfällt, sich hierüber eine Meinung zu bilden. Aber für mich ist klar: In der Abwägung der Argumente bin ich zu dem Ergebnis gekommen, dass wir uns mit deutschen Soldaten an einem solchen Kampfeinsatz in Mali nicht beteiligen sollten.

Der Konflikt in Mali ist nicht neu. Sein erneutes Aufflammen deutet auf die tiefer liegenden historischen Ursachen hin. Diese Ursachen können nicht durch eine zweifellos gut gemeinte militärische Intervention beseitigt werden. Im Gegenteil hat die jüngste militärische Intervention in Libyen das Gewaltpotential der Region erneut entzündet. Es ist an der Zeit, die Interventionsspirale der Gewalt zu durchbrechen.

Seine Wurzeln hat der Konflikt in der Staatsentstehung Malis. Mali ist – mit Zwischenstationen – aus Französisch-Sudan entstanden. Als Mali seine Unabhängigkeit erlangte, übernahm es überwiegend seine am Reißbrett gezogenen Außengrenzen aus der Kolonialzeit. Frankreich hatte die Verwaltung seiner Kolonialgebiete mehrfach neu aufgeteilt. Seit 1920 hatte Französisch-Sudan die Grenzen des heutigen Mali. Frankreich richtete sich bei der Grenzziehung nach militärischen und verwaltungspraktischen Überlegungen und nahm keine Rücksicht auf die gewachsenen ethnischen Strukturen des malischen Gebiets. Mali ist daher heute ein Vielvölkerstaat 30 verschiedener Ethnien, darunter auch das Nomadenvolk der Tuareg. Deren Siedlungs- und Stammesgebiet umfasst Teile von Mali, Niger, Algerien, Libyen und Burkina Faso. Die Tuareg leisteten bereits im 19. Jahrhundert Widerstand gegen die Expansion der Kolonialmacht Frankreich. Sie revoltierten auch von 1990 bis 1995 gegen Unterdrückung und Ausgrenzung durch die jeweiligen Regierungen. Die eigenen Autonomie- und Unabhängigkeitsbestrebungen kulminierten in der Proklamation dreier Regionen im Nordteil Malis als unabhängigem Staat Azawad am 6. April 2012. Die Mission in Mali dient – unter anderem – dazu, die „Regierung [Malis] zur effektiven Kontrolle über das gesamte Land zu befähigen“,  „die effektive Kontrolle des Staates Mali über sein gesamtes Hoheitsgebiet wiederherzustellen“ und „die Einheit und territoriale Unversehrtheit Malis zu wahren“. Diese Ziele kann ich vor dem Hintergrund der Natur und historischen Tiefe des Konflikts nicht teilen. In erster Linie haben wir es hier mit einem Bürgerkrieg zu tun. Es ist nicht richtig, sich auf die eine Seite der Konfliktparteien zu stellen und dieser militärisch beizustehen, um dann „die malische Regierung bei der Aufnahme eines Dialogs mit den Bevölkerungsgruppen des Nordens [zu] unterstützen“.  Wie ausgewogen kann ein politischer Dialog sein, wenn man dem einen Dialogpartner zuvor zu einem militärischen Sieg verholfen hat?

Ich verkenne nicht die furchtbare humanitäre Lage in Mali, die Menschenrechtsverletzungen und Gewalthandlungen gegen Zivilpersonen. Krieg ist eine schreckliche und leidvolle Angelegenheit, ein Bürgerkrieg nicht weniger. Beendet wird ein Bürgerkrieg jedoch nicht, indem man den früheren Zustand militärisch wiederherstellt, sondern indem man die Anliegen beider Parteien ernst nimmt. Besser wäre es, erst Abstimmungen im nördlichen Teil „Azawad“ herbeizuführen, um herauszufinden, ob die Bevölkerung mehrheitlich Teil Malis bleiben möchte. Denn  „wenn die Bewohner eines Gebietes, sei es eines einzelnen Dorfes, eines Landstriches oder einer Reihe von zusammenhängenden Landstrichen, durch unbeeinflusst vorgenommene Abstimmungen zu erkennen gegeben haben, dass sie nicht in dem Verband jenes Staates zu bleiben wünschen, dem sie augenblicklich angehören, sondern einen selbständigen Staat bilden wollen oder einem anderen Staate zugehören wollen, so ist diesem Wunsche Rechnung zu tragen. Nur dies allein kann Bürgerkriege, Revolutionen und Kriege zwischen den Staaten wirksam verhindern. Wenn es irgend möglich wäre, jedem einzelnen Menschen dieses Selbstbestimmungsrecht einzuräumen, so müsste es geschehen.”(Ludwig von Mises, Liberalismus, Jena 1927, S. 96.)

Eine militärische Intervention zur Wahrung des Status quo hätte darüber hinaus Folgen, die wir heute nicht absehen können. Ich muss deswegen darum bitten und darf daran erinnern, dass wir die Lehren aus der jüngeren Geschichte, auch aus jüngeren Militäreinsätzen, immer mit berücksichtigen müssen, wenn wir heute vor Entscheidungen stehen. Auslöser des aktuellen Konflikts war die militärische Intervention in Libyen. Ungewollter Nebeneffekt dieser Intervention der Staatengemeinschaft – an der Deutschland aus guten Gründen und mit Recht nicht teilgenommen hat – war die Bewaffnung derjenigen, die sich heute gegen die malische Zentralregierung auflehnen. Der Norden Malis wurde eingenommen durch erfahrene Kämpfer, die mit schweren Waffen aus Gaddafis umfangreichem Waffenlager ausgerüstet waren. Zusätzlich sind Teile der malischen Armee desertiert, die schon früher von amerikanischen Ausbildern trainiert worden waren. Sie haben ihre Ausrüstung und Fähigkeiten mitgenommen und kämpfen nun auf der anderen Seite. Unter diesen Ausgebildeten befinden sich sogar Tuareg-Generäle. Absehbar waren diese Folgen nicht. Wenn wir nun in Mali erneut Truppen trainieren und militärisch intervenieren, um den Nachwehen der vorigen Intervention zu begegnen, so muss man sich schon heute fragen, welche Konsequenzen dieser erneute Eingriff haben wird. Werden wir nächstes Jahr erneut Beschlüsse über eine militärische Intervention fassen müssen, mit denen wir versuchen, die Folgen unseres heutigen Tuns zu beherrschen? Alles, was wir erreichen werden, ist, dass wir uns neue Feinde schaffen. Endlich bewerkstelligen wir den Abzug aus Afghanistan, wo unsinnigerweise „Deutschland am Hindukusch verteidigt“ wurde. Angebliche Brutstätten für Terroristen hat die Staatengemeinschaft seit Afghanistan im Jemen, in Somalia und anderswo bekämpft. Einen Erfolg dieser militärischen Interventionspolitik kann ich nicht erkennen. Ich erwarte auch keinen Erfolg, wenn wir Deutschland nun in Timbuktu verteidigen.


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