26. April 2013

Individualverkehr Aus der Trickkiste der Sozialingenieure

Freies Unternehmertum bietet bislang ungekannte Lösungsmöglichkeiten

Die den umweltbewegten Parteien nahestehenden Forscher haben errechnet, dass die negativen externen Effekte des Individualverkehrs, die sich aus Unfällen mit Verletzten oder Todesfolge, Gebäudeschäden, Lärmbelästigungen, etc. ergeben, mit vielen Milliarden Euro zu beziffern seien. Würde man die genannten Kosten auf den pro Automobil zurückgelegten Kilometer und diesen wiederum auf die benötigte Kraftstoffmenge umrechnen, so müsste der Liter Benzin mit 2 Euro zu besteuert werden. Auf diese Weise könne man die Kosten internalisieren, d.h. den Autofahrern eine ökonomisch vernünftige Kalkulation ermöglichen.

Argumentativ bewusst ausgeblendet wird bei dieser Argumentation die Tatsache, dass eine solche Besteuerung keine verursachungsgerechte Zuordnung der Kosten zulässt. Kraftstoffverbrauch und Unfallhäufigkeit bzw. Lärmemission stehen in keinem direkten Zusammenhang. Darüber hinaus vernachlässigt das Argument die Möglichkeiten des freien Marktes, Kosten zu reduzieren und zu internalisieren.  Es nimmt den momentanen Zustand auf den Straßen mit all seinen negativen Begleitumständen als gottgegeben hin. Sobald man jedoch über freies Unternehmertum bei der Verkehrsinfrastruktur nachzudenken beginnt, gerät die unumstößliche Kalkulation der optimalen Besteuerung von Fahrzeugkraftstoffen ins Schwimmen.  Wenn freie Unternehmer auf privatisierten Autobahnen und Straßen Lösungen erdenken, welche die Anzahl der Staus und Unfälle deutlich reduzieren, so sinkt der umzulegende Betrag. Werden weiterhin entsprechende Schadensersatzregelungen in die AGBs des Strassenbetreibers aufgenommen, die den Unfallverursacher eventuell stärker in Haftung nehmen als dies nach bisheriger Rechtslage der Fall ist, so entfällt auch dieser Rechtfertigungsgrund der staatlichen Intervention.

Der rhetorische Kunstgriff der Interventionisten besteht, wie so häufig, darin, die reale Problemlage (Armut, Arbeitslosigkeit, Umweltverschmutzung) unmittelbar mit dem favorisierten Lösungsinstrument zu verknüpfen (staatliche Entwicklungshilfe, ABM-Maßnahmen, Verstaatlichung von Öl-Konzernen sowie der Energieversorgung). Sie greifen damit jedoch ins Leere.


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Rainer Ammon

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