13. Mai 2013

Mitbestimmung Klebrige Daten der Sozialingenieure

Hoppe und Bastiat in der Praxis

Das deutsche System der gesetzlich vorgeschriebenen Arbeitnehmermitbestimmung wird in zahlreichen wissenschaftlichen Publikationen mit viel Lob bedacht. In Betrieben mit (hauptamtlichen) Betriebsräten steige die Produktivität, die Innovationskraft und die Anzahl der Weiterbildungsmaßnahmen. Auch der Unternehmensmitbestimmung im Aufsichtsrat großer Konzerne wird eine segensreiche Wirkung bescheinigt. Die Arbeitnehmervertreter – oftmals unternehmensfremde Gewerkschafter – brächten eine neue Perspektive in das Kontrollorgan und ermöglichten durch den engen Kontakt zur arbeitenden Basis eine effektive Kontrolle.

Die Gretchenfrage lautet: Auf welchen Daten beruhen derartige Untersuchungen und gibt es andere denkbare Ursachen für die gefundenen Zusammenhänge als die optimistischen Interpretationen der empirischen Mitbestimmungsforscher? Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ vom 16. März diesen Jahres wirft ein Schlaglicht auf eine mögliche negative Interpretation. Sie berichtet, dass vier Köpfe das gegenwärtige Machtzentrum bei BMW bilden: Abgesehen vom Vorstandschef, dem Hauptanteilseigner und dem Aufsichtsratsvorsitzenden liefe ohne den Konzernbetriebsratschef nichts. Neben vielen anderen Fragen, um die sich dieser  kümmere, verhandele der Betriebsrat mit der Stadt München, damit BMW im Münchener Norden eine eigene Autobahnzufahrt erhalte: „Mitsamt einem Tunnel. Da müssen die halt mal Geld in die Hand nehmen.“ Bei 20.000 Eur pro Meter und einer Tunnellänge von 1.000 Metern beliefe sich die Produktivität des Betriebsrates – so er denn erfolgreich mit der Stadt verhandelt – auf  etwa 20 Millionen Euro.  Das Erbitten von staatlichen Gefälligkeiten bringt vielfach auch für die Unternehmenseigentümer Vorteile.

Solcherlei Lobby-Tätigkeit, für die der Betriebsrat als dem Wohl der Belegschaft verpflichtetes Organ moralisch besser geeignet erscheint als ein der Gier und dem Mammon dienender Manager, lässt die Messung des Produktivitätsbeitrages des Betriebsrates  zu einem unmöglichen Unterfangen werden, zumal viele der Gefälligkeiten in keinem Subventionsbericht auftauchen. Darüber hinaus gibt es aber einen weiteren Aspekt, der die Ergebnisse der Studien in einem zweifelhaften Licht erscheinen lässt.  Wenn man davon ausgeht, dass die gesetzlich erzwungene Mitbestimmung im Aufsichtsrat für Unternehmen vom Typ A deutlich negative Auswirkungen zeitigt, bei Unternehmen vom Typ B jedoch kaum negativ wirkt, so werden unternehmerische Bemühungen darauf ausgerichtet sein, Unternehmen vom Typ A rechtlich neu zu strukturieren bzw. arbeitsteilige Vorgänge in Unternehmenseinheiten unterhalb der entsprechenden gesetzlichen Schwellenwerte zu verlagern.

Betrachtet man die Wachstumsraten der Anzahl der paritätisch mitbestimmten Unternehmen und vergleicht diese mit der entsprechenden Anzahl von anderen (Groß-)Unternehmen, so fällt auf, dass die erstgenannte über einen 30-Jahreszeitraum tatsächlich deutlich weniger dynamisch anstieg, obwohl die (Schein-)Privatisierung von größeren Staatsbetrieben in den 90er Jahren half, die Anzahl der paritätisch mitbestimmten Unternehmen zu steigern. Zwischen 2006 und 2010  stieg gleichzeitig laut Angaben der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung die Anzahl der Unternehmen mit über 500 Beschäftigten, für die wegen ihrer ausländischen Rechtsform kein deutsches Mitbestimmungsrecht gilt, um 153 Prozent. Die (versuchte) Übernahme zahlreicher Großunternehmen aus dem Ausland (Mannesmann, HVB, Continental, Hoechst) deutet in eine ähnliche Richtung. Es besteht folglich Grund zur Annahme, dass Unternehmen bzw. deren Eigentümer lernen. Aus dem Vergleich von Unternehmen mit unterschiedlichem Mitbestimmungsstatus lässt sich aus diesem Grund keine „Mitbestimmungskonstante“ ableiten. Negativfälle, die der Sozialingenieur bei Abwesenheit von Lernverhalten beobachten würde, entziehen sich der Empirie in Unternehmensdatensätzen:  Ein interessanter Anwendungsfall der Einsichten von Hans-Hermann Hoppe (keine Konstanten im Handeln auf Grund von Lernverhalten) und Bastiat. Letzterer formulierte in dem mit „Was man sieht und was man nicht sieht“ betitelten Werk  1850 folgenden Satz: „Dies ist der ganze Unterschied zwischen einem guten und einem schlechten Ökonomen: Der eine klebt an der sichtbaren Wirkung, der andere berücksichtigt sowohl die Wirkung, die man sieht, als auch diejenige, die man vorhersehen muss.“ 


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Rainer Ammon

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