21. Mai 2013

Aus dem Bundestag Aufbruch jetzt!

Primat von Recht und Freiheit

Parteitage sind mediale Großereignisse, die minutiös geplant werden. Aber nicht nur. Sie sind auch eine Positionsbestimmung von Parteien. Bei der FDP sollte 1971 der Freiburger Parteitag das Primat der Politik durch eine stärkere Umverteilung und eine „Demokratisierung der Gesellschaft“ herbeiführen. Der Wendeparteitag 1982 in Berlin leitete elf Jahre später das Ende dieser sozialdemokratischen Zeit ein. Aber erst der Wiesbadener Parteitag 1997 bedeutete die endgültige Abkehr vom Modell des Wohlfahrtsstaates und setzte auf ein Primat von Recht und Freiheit. Die Wiesbadener Grundsätze sind noch heute das beste Grundsatzprogramm der FDP. Es war die inhaltliche Grundlage für den Wahlerfolg 2009.

Seitdem fällt es der FDP wieder erkennbar schwer, inhaltlich an die Zeit von 1997 anzuknüpfen. Im Gesamteindruck macht auch der zurückliegende Parteitag der FDP in Nürnberg keinen Unterschied. Die FDP stellt wieder das Bild einer geschlossenen Gesellschaft in den Mittelpunkt, nicht nur in der Europapolitik, sondern auch in der Arbeitsmarkt- und Umweltpolitik. Doch die Mehrheiten für diesen Kurs sind knapp, sehr knapp. Beim Mitgliederentscheid zum ESM-Schuldenschirm 2011 stimmten 56 Prozent der Mitglieder für den Kurs des Vorstandes. Bei der Frage der Einführung von Mindestlöhnen waren es im Mai 2013 in Nürnberg nahezu identische 57 Prozent.

Jetzt könnte man die Flinte buchstäblich ins Korn werfen und hoffen, dass Liberale in anderen Parteien schneller mehrheitsfähig werden und damit der gesellschaftliche Wandel zurück zu einem Primat von Recht und Freiheit schneller vorangebracht werden kann. Doch diese alternative liberale Partei ist weit und breit nicht erkennbar. Mein Weg ist und bleibt ein anderer. Beim Mitgliederentscheid fehlten die Stimmen von nur rund 2.000 der 60.000 Mitglieder, also etwas mehr als drei Prozent. Bei der Abstimmung auf dem Parteitag fehlten 80 von 660 Delegierten. Dies zu verändern ist viel schneller möglich, als eine neue liberale Partei aus der Taufe zu heben. Deshalb gilt: Ich wünschte, ich könnte den Rat geben, langsam vorgehen zu können. Aber die Zeit mag kurz sein. Liberaler Aufbruch jetzt!

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Diesen Artikel finden Sie gedruckt zusammen mit vielen exklusiv nur dort publizierten Beiträgen in der am 27. Mai erscheinenden Juni-Ausgabe eigentümlich frei Nr. 133


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