24. Mai 2013

Alternative für Deutschland Vorhut des liberalen Wandels?

Vortrag des ef-Herausgebers am vergangenen Freitag

„Ich wage zu behaupten, dass wir heute als Freiheitsforum kaum hier säßen, wenn es eigentümlich frei nicht gäbe.“ Mit diesen Worten verlieh der Initiator des Kölner Freiheitsforums Manuel Peters seiner Freude über den Besuch des nach seinen Worten „zentralen Wegbereiters der libertären Szene in Deutschland“ am vergangenen Freitag Ausdruck.  

Das Vortragsthema des ef-Herausgebers war politisch und medial hochaktuell: die sich in aller Munde befindende Partei „Alternative für Deutschland“. André F. Lichtschlag hatte sich das Ziel gesetzt, „Vorzüge und Gefahren der neuen Partei für Herrschaftskaste und Nettosteuerzahler“ anzusprechen und zur Diskussion zu stellen. Dass der Referent mit diesem Thema durchaus einen Nerv getroffen hatte, warzu erwarten gewesen, wurde aber durch die überaus lebhafte Diskussion im Anschluss an den Vortrag noch einmal beeindruckend bestätigt.

Und so fühlte sich Lichtschlag zunächst auch ein wenig an das „Feeling von Oberursel“ erinnert, wo im März die Auftaktveranstaltung der als Euro-Kritiker geschmähten AfDler stattgefunden hatte. Ungefähr 50 Besucher hatten den Weg nach Köln gefunden – nicht ganz so viele wie damals nach Oberursel. Darunter auch drei Mitglieder der besprochenen „Professoren-Partei“. Organisator Peters selbst ist der Partei im letzten Monat beigetreten – allerdings nicht, wie er mir am Ende der Veranstaltung noch erläuterte, weil er vertrete, was die Parteiführung fordert, sondern weil er die AfD als Weg sehe, über den man von „mäßig liberalen Ideen“ weitergehen kann. Mit dieser Herangehensweise konnte Peters am Ende mit Lichtschlags Einschätzung definitiv konform gehen. Dieser stimmte in seinem Fazit nicht den vielen euphorischen Stimmen zu, warnte zugleich aber auch vor allzu viel Pessimismus.

„Wenn ich mich nicht verrechnet habe, wurde die AfD heute vor genau 100 Tagen gegründet“, stellte Lichtschlag zum Beginn seines Vortrages in den Raum und spannte damit den Bogen zur mehr als verblüffenden Medienpräsenz der neuen Partei und deren ebenfalls mehr als verblüffenden kometenhaften Aufstieg. „Die Partei hat meinem Wissen nach heute 13.000 Mitglieder.“ Damit stelle sie die Piraten „in den Schatten“, die zuvor als schnellst gewachsene Partei in der Geschichte der Bundesrepublik gegolten habe. „Eine lahme Ente“ seien diese dagegen gewesen, die aber immerhin noch bei der Facebook-Anhängerschaft vorne liegt. Aber selbst hier überzeugt das seriöse Auftreten von Professor Bernd Lucke und Co. offenbar vollauf, so dass die Neulinge hier bereits auf dem zweiten Platz liegen – den sonstigen politischen Einheitsquark weit hinter sich gelassen. Dabei dürfe man aber nicht den medialen Hype um die AfD vergessen, stellte Lichtschlag fest. Allerdings wolle er hier nicht „die große Verschwörung“ ausmachen, wie der Referent hinterher bei der Diskussion nochmal herausstellte.

Nachdem die etablierten Parteien im Februar und zum Teil noch im März versucht hätten, das Thema totzuschweigen, hätten sie spätestens im April gemerkt, dass das so nicht funktioniert. „Bei der FDP und der LINKE muss man sagen, dass es nicht nur um Wählerstimmen geht, sondern um deren Existenz.“ Die berühmt berüchtigte „Nazikeule“ ließ so natürlich nicht lange auf sich warten. Doch bei der AfD, so bemerkte Lichtschlag, habe diese Keule nicht funktioniert. Hierbei lobte der Referent ausdrücklich das Verhalten der Parteiführung, denn diese habe sich nicht – wie so viele Verdroschene zuvor – für zum Beispiel Interviews in der konservativen Zeitung „Junge Freiheit“ entschuldigt, sondern die Anschuldigungen als das klassifiziert, was sie letztendlich darstellen: „ein linkes Denunziantenstadl“ (mit Blick auf Wikipedia). „Da hat sich die Führung durchaus Gedanken gemacht, mit welcher Strategie man in die Öffentlichkeit tritt“, so Lichtschlag anerkennend. Wir alle müssten der AfD für diese Strategie ein Stück weit dankbar sein, denn die „Nazikeule“ sei so „stumpfer gemacht und ad absurdumgeführt“ worden.

Doch was will die AfD überhaupt? Mit welchem Programm will sie die Wähler locken? Während er selbst bei einer Parteigründung vor allem das „Krebsgeschwür der Politisierung und die Verstaatlichung von alles und jeden“ zum Aufhänger machen würde, so Lichtschlag, so wolle die AfD-Führung nichts in diese Richtung. Parteichef Lucke, der 33 Jahre CDU-Mitglied war, wolle zwar die Währung Euro ändern und zurück zu kleineren Währungsverbänden gehen, Schulden seien allerdings demnach nicht das Problem. „Im Prinzip will er den Südländern mit Inflation helfen, noch ein Stück weiter über ihre Verhältnisse zu leben.“ Und so wolle der Ökonom auch nicht die Staatsausgaben senken oder gar den Staat zurückdrängen. Professor Bernd Lucke, so Lichtschlags Charakterisierung, sei „kein marktradikaler Österreicher, sondern Keynesianer“. Eine goldgedeckte Währung halte dieser sogar für gefährlich.

„Sehr viele von denen, die die Schnauze voll haben, glauben in der AfD die Alternative, die sie so sehnsüchtig gesucht haben, gefunden zu haben“, so Lichtschlags Einschätzung, warum die neue Partei so viel Zulauf hat. Und genau dies sei auch der wahre Hoffnungsschimmer. „Am Ende des Tages könnte es darum relativ egal sein, ob Bernd Lucke und die anderen Gründer die eigentlichen Probleme überhaupt verstanden haben oder nicht, wenn die, die da jetzt rein strömen, es haben und den Staat beschneiden wollen.“ Man müsse jedoch die Bundestagswahl noch abwarten, denn in einer Sache sind sich Führung und Mitglieder einig: „Bis zur Wahl werden die Inhalte nicht diskutiert.“ Und mit dieser Strategie der straffen Führung, so ist sich Lichtschlag sicher, werde die Partei wahrscheinlich in den Bundestag einziehen.

Mit seinem Vergleich der AfD-Führung mit zwei anderen Parteiführungen dürfte der Referent eventuell fast für einen Herzkasper bei den anwesenden Parteimitgliedern gesorgt haben. Verglich er doch Aufbau und Führung jener Partei gerade mit denen, deren Gegenteil die AfD doch eigentlich sein soll und will: mit den Grünen und den Linken. Vernunft statt Empörung; Wissen statt wünsch-dir-was; den Durchblick haben statt herum probieren – all das versprechen sich wohl nicht wenige von der AfD. Und das soll jetzt mit den Grünen und Linken vergleichbar sein? Im politischen Vergleich bemerkte Lichtschlag, dass die AfD, während die Grünen zu Beginn vor allem „Ökos und Kommunisten“ eine politische Spielwiese boten und die Linke alte SED-Mannen und mit Lafontaine enttäuschte SPD-Wähler und -mitglieder integrierte, auf der einen Seite viele Unzufriedene anziehe und auf der anderen Seite ein „Auffangbecken für enttäuschte Etablierte“ sei.

Dennoch sei die AfD im Vergleich zu den anderen Parteien „weniger sozialistisch und weniger unverantwortlich, sondern mehr vernünftig“, stellte Lichtschlag am Ende fest. Auch wenn sie mitnichten als marktradikal gelten könne, wie ihr vom grün-rot-schwarzen Politikeinheitsbrei vorgeworfen wird. Und auch wenn die neue Partei laut Lichtschlag im liberalen Sinne bereits durchaus auf dem Irrweg ist: Derjenige, der „im demokratischen System das politische Mittel als Akt der Notwehr betrachtet“, könne durch eine Wahl der AfD oder einer Mitgliedschaft durchaus dazu beitragen „das Übel AfD zu einem etwas kleineren Übel“ zu machen. Die AfD sei wahrscheinlich nötig, „um als Vorhut im zweiten Schritt einen entschiedeneren Weg einzuschlagen.“


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