29. Mai 2013

Liberty Reserve An den Grenzen des Geldes

Ein weiteres Stück Freiheit ist fort

Eben noch war Offshore-Leaks der größte Fall aller Zeiten. Dann kam schon die Sache mit Hoeneß. Es folgten Debatten um die Steuerpflicht von Großkonzernen und die Offenlegung aller Vermögens- und Einkommensverhältnisse aller gegenüber allen staatlichen Institutionen. Und die Politik diskutierte gleich auch noch ein Verbot des 500-Euro-Scheins, den angeblich ohnehin nur Gangster für ihre finsteren Geschäfte nutzen.

Wie es der Zufall will, dem in diesem Fall zahlreiche und langwierige Gespräche auf höchster Regierungsebene vorausgegangen sein dürften, folgt nun der „größte Geldwäschefall aller Zeiten“ (Spiegel): Das „digitale Bezahlsystem Liberty Reserve“ sei die „Bank der Wahl für Kriminelle“ gewesen, über das Überweisungssystem der US-Firma seien „laut US-Ermittlern sechs Milliarden Dollar illegal in den Wirtschaftskreislauf geschleust“ worden.

In Zeiten, in denen jeder Cent hilft, erstaunt die Verve, mit der gegen Investitionen in die Wirtschaft gewettert wird. Es erstaunt ebenso die überschaubare Dimension, die der „größte Geldwäschefall aller Zeiten“ aufweist. Es erstaunt allerdings nicht die grenzenlose Naivität, mit der deutsche Leitmedien die Sprachregelungen der Fahnder übernehmen.

Denn hier wird alles aufgefahren, was die Desinformation zu bieten hat: Große Zahlen wie sechs Milliarden Dollar, 55 Millionen Transaktionen und eine Million Nutzer treffen auf Schlagworte wie Kinderpornografie-Webseiten, Spamming und Drogenhandel. In ganz normale Abläufe, die nichts anderes beschreiben als eine Überweisung, wird zudem der Odem des Verbrecherischen geblasen: Laut der Anklageschrift gegen Firmengründer Arthur Budovsky, die hier offenbar am Anfang der Ermittlungsarbeit steht, sei „die digitale Währung kurz LR genannt“ worden, Kunden hätten ein Konto bei Liberty Reserve eröffnen und „dazu nur einen Namen, eine Adresse und ein Geburtsdatum angeben“ müssen. Danach konnten sie „mit seinem Bargeld LR-Einheiten von Händlern kaufen, die für den Umtausch Gebühren nahmen. Anschließend konnte der Kunde mit der digitalen Währung handeln und sie am Ende wieder in Bargeld umtauschen - an einem völlig anderen Ort der Welt.“

Nur die größten Kanonen sind den eifrigsten Verkäufern des neuesten Märchens vom bösen Kriminellenkartell gut genug. Von Bandenchefs und exotischen Adressen, von „feinen Karossen“ und „gigantischem Ausmaß“, versteckten Milliarden und „ins Netz gegangenen“ Tätern schwärmt der „Spiegel“. „Bild“ schreibt von der „Gangster-Bank“, die „Süddeutsche“ schwärmt von der „Drehscheibe der Cyberkriminalität“.

Sechs Milliarden weltweit überwiesen? Einfach so, „verblüffend einfach“ (Spiegel)? Das ist ja wie bei Paypal! Und dann in diesem Volumen! Sechs Milliarden - der Zeitraum wird nicht genannt - entsprechen etwa sechs Prozent des allein in Europa jährlich anfallenden Schwarzgeldes aus Wettbetrügereien, Waffenhandel, illegaler Prostitution und Drogengeschäften. Sechs Milliarden sind auch zirka 3,75 Prozent des Gesamtwertes der Transaktionen, die Paypal pro Jahr abwickelt. Und sechs Milliarden in 55 Millionen Transaktionen sprechen eine deutliche Sprache über die wirtschaftliche Potenz der kriminellen Schattenwelt: Durchschnittlich schleusten die Gangster imponierende 109 Dollar pro Transaktion „illegal in den Wirtschaftskreislauf“.

Woher also die Aufregung? Weshalb die unlesbar zentral orchestrierte Berichterstattung, die den Eindruck zu erwecken versucht, Liberty Reserve sei nicht auch von Kriminellen genutzt worden - wie zum Beispiel Western Union traditionell auch von Kriminellen genutzt wird - sondern für Kriminelle gegründet worden?

Das passt nur zusammen, wenn man den Schlag gegen Liberty Reserve als Schachzug im Rahmen einer weltweiten Strategie der Regierungen im Kampf gegen Anonymität und Intransparenz begreift, die infolge der Terroranschläge des 11. September 2001 entwickelt, seitdem aber jedes Maß verloren hat. Während die arabische Welt mit ihrem „Hawala“ genannten weltweiten informellen Überweisungssystem unangreifbar ist, weil dessen dezentrale Struktur kein Abschalten von Server oder Einfrieren der Guthaben zulässt, rücken virtuelle Tauschwährungen wie Liberty Reserve oder Bitcoin je mehr ins Visier, je strikter die Regierungen des Westens auf Kapitalkontrolle, Besitzstandstransparenz und Vollbesteuerung aller Lebenslagen setzen, um die eigenen Haushalte zu füttern.

Dass mit der Schließung von Liberty Reserve zahlreiche völlig legale Konten dem Zugriff ihrer Inhaber entzogen sind, ist ein von keiner deutschen Zeitung betrauerter Kollateralschaden des Vorgehens gegen eine Seite, die mit dem Slogan warb, die Grenzen für Geld verschwinden zu lassen. Nun sind die Grenzen wieder da, und das Geld ist fort, fort wie ein weiteres Stück Freiheit.

Dieser Artikel erschien zuerst auf „Politplatschquatsch“.

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