31. Mai 2013

Vera Lengsfeld beim Hayek-Club Mit digitalen Medien in ein freieres Europa

Freiheitsbewegung wächst weiter

„Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch“, heißt es in Friedrich Hölderlins „Patmos“. Zumindest in Bezug auf die Gefahren einer immer stärkeren staatlichen Regulierungswut scheint diese Faustregel zuzutreffen: Die Berliner Gruppe des liberalen Hayek-Clubs bekommt immer mehr Anhänger. Gestern luden die Jünger des Ökonomen und Sozialphilosophen Friedrich August von Hayek zu einem Vortrag und Diskussion mit der ehemaligen DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld. Die Publizistin widmete sich dem Thema: „Neustart- Gedanken zur überfälligen Gesellschaftsreform in Deutschland“.

Die Autorin, die bis 2005 für die CDU im Bundestag saß, präsentierte zunächst eine ernüchterte und wenig erbauliche Zustandsbeschreibung der Freiheit in Deutschland und im Westen. Was sie in ihrem 2005 geschriebenen Buch „Neustart“ prognostiziert habe, sei im Wesentlichen eingetreten und später durch CDU-Kritikerinnen wie Cora Stephan und Gertrud Höhler beschrieben worden. Den Boden für den zunehmenden staatlichen Einfluss bereiteten „Untergangsszenarien“, die sich in letzter Zeit zu häufen schienen. Für diese gebe es jedoch keinen Grund, so Lengsfeld, denn: „Tatsächlich leben wir immer besser und immer länger – und das nicht nur im Westen, sondern weltweit.“

Lengsfeld versuchte auch gleich, den häufig schwammig gebrauchten Begriff des „Westens“ zu definieren. „Nicht die Geografie“ mache den Westen aus, so Lengsfeld, „es ist auch nicht das Christentum, das den Westen eint“. Denn in Südamerika gebe es mehr Christen als in Europa, in Nigeria mehr als in Deutschland. Die entscheidenden Merkmale und Erfolgsgeheimnisse bestünden vielmehr in der „Idee der Beschränkung der Macht“ der Regierenden, sowie in der Kontrolle dieser Macht. Lobend hob Lengsfeld in diesem Zusammenhang die englische „Bill of Rights“ hervor, die ein „Dokument der Beschränkung der Macht“ sei.

Parlamente und demokratische Institutionen, so Lengsfeld, hätten ursprünglich dazu gedient, „Monarchen und deren Minister daran zu hindern, immer mehr Macht auszuüben“. Doch diese Parlamente und Institutionen würden in letzter Zeit zunehmend für ein Wachstum von Regierung und Regierungsinstitutionen missbraucht. Als eine erste Wurzel des Übels bewertet Lengsfeld „das undemokratische Preußen unter Bismarck, das den interventionistischen Staat erfand“. Dieser Interventionsstaat sei jedoch nicht die Idee der Wähler gewesen, sondern die Idee „von Sozialreformern wie Theodor Lohmann“.

Dennoch habe Europa bis zum Ersten Weltkrieg nur eine Steuer- und Abgabenlast von rund zehn Prozent gehabt – heute sind es in Deutschland etwas mehr als 50 Prozent. Gleichzeitig finde eine „unablässige Kreditaufnahme und das Drucken frischen Geldes“ statt, um diese ständig steigende Staatstätigkeit zu verschleiern. Die westliche Verschuldungspolitik sei „längst am Ende“, doch werde derzeit noch für eine Weile „Konkursverschleppung“ betrieben.

Die westliche politische Klasse wende sich dabei vom Westen ab und versuche, einen „europäischen Einheitsstaat“ zu bilden. Nach Auffassung von Lengsfeld kann dies nicht funktionieren: „Es gibt 27 nationale Interessen und kein europäisches – und das ist auch gut so.“ Denn die „Kleinteiligkeit“ sei immer Europas Stärke gewesen. „Die Geschichte lehrt“, so Lengsfeld, „dass große Imperien niemals wettbewerbsfähiger sind als kleine Einheiten“. Dies gelte für die Sowjetunion genauso wie für die Europäische Union. „In seiner Geschichte war Europa immer hayekianisch“, erklärt Lengsfeld. Daher sei das Pro-Kopf-Einkommen in Europa zwischen 1800 und 2006 um das 21-Fache gestiegen, während es zur gleichen Zeit im Rest der Welt nur um das Achtfache gestiegen sei. Das Erfolgsmodell des Westens sei eindeutig „eben nicht der Wohlfahrtsstaat, wie viele uns heute weis machen wollen, sondern sein Modell der Machtbegrenzung“. Dafür spreche auch das Beispiel des Erfolgsfalls Japan: „In Japan ist es eben nicht das Christentum, das eine Rolle gespielt hat, sondern die Machtbeschränkung.“

Für die Zukunft sieht Lengsfeld in der „digitalen Revolution“ den „besten Verbündeten für eine hayekianische Zukunft“. Denn abseits der „Mainstreammedien“ könnten so Informationen und Meinungen ohne Gängelung verbreitet und ausgetauscht werden. Dass sich bislang nur kleinere Gruppen für freiheitliche Demonstrationen wie gegen den ESM-Rettungsschirm einfinden, ist für Lengsfeld denn auch kein Grund zum Pessimismus. Denn im 21. Jahrhundert bemesse sich politischer Einfluss eben nicht mehr nur an der Zahl von Demonstranten, sondern zum Beispiel auch an massenhaften E-Mail-Kampagnen oder dergleichen.

Der Vorsitzende der Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft, Professor Dr. Gerd Habermann, unterstützte die Thesen von Lengsfeld erwartungsgemäß über weite Strecken und verteidigte auch Lengsfelds Kritik am ausufernden Wohlfahrtsstaat. Lediglich die These von Lengsfeld, dass Imperien per se erfolgloser seien als kleinere Einheiten, lasse sich „nicht durchhalten“, so Habermann. So seien beispielsweise China oder das römische Reich über Jahrhunderte ein Erfolgsmodell gewesen.

Scharf ging Lengsfeld mit den Auswüchsen des Sozialstaats ins Gericht. Man habe es als Folge des Wohlfahrtsstaats „mit einer allgemeinen Verwahrlosung“ und „mit einer demokratischen Sklavenmentalität“ zu tun. Mit Letzterem wollte sich Lengsfeld freilich nicht gegen die Demokratie aussprechen, sondern gegen „diese Scheu, sich von der Mehrheitsmeinung abzusetzen“. Der Wohlfahrtsstaat zerstöre darüber hinaus „Selbständigkeit und damit die Würde des Menschen“. Lediglich Menschen, die selbst nicht für ihren Lebensunterhalt aufkommen können, so Lengsfeld, müssten vom Staat versorgt werden. Sie frage sich, wieso es im „sozialistischen Mustermodell“ Schweden „zu solchen gewaltsamen Eruptionen“ komme.

Dem Vortrag von Vera Lengsfeld folgten rege Diskussionen eines immer größeren Publikums, was allmählich zu Platzproblemen führte. In einem „inoffiziellen“ Teil der Veranstaltung ergab sich Gelegenheit zum Kennenlernen. Auffällig: Das Publikum hat einen hohen Anteil junger, sachlich diskutierender und zudem hoch gebildeter Menschen. Letzteres kann meines Erachtens ein großer Vorteil, aber auch zugleich ein tückischer Nachteil sein: Gerade der Liberalismus neigt gerne zu dem Kardinalfehler, zwar intellektuell bestens aufgestellt zu sein, dann aber die Übersetzung in die praktische Gewinnung von liberalen Anhängern zu vernachlässigen. Wie erklärt man die Ineffizienz und die für alle Beteiligten fatale Wirkung eines aufgeblähten Sozialstaats einem Normalbürger, der mit ausgefeilten wirtschaftsphilosophischen Ausführungen oder mit der Person Hayek nichts anfangen kann? Für diese Anregung erntete ich allgemeines Kopfnicken einiger Besucher des Hayek-Clubs. Andererseits bestand auch Einigkeit darin, dass die direkte Ansprache von Bürgern nicht die theoretische Arbeit ausschließt. Schließlich, so erläuterte mir ein junger Hayek-Fan, sei doch auch schon etwas gewonnen, wenn jemand ein Hayek-Buch lese und dann aufgrund der Lektüre anschließend eine Facebook-Gruppe für ein liberales Ziel gründe. Aus Berlin kam gestern jedenfalls das klar erkennbare Signal, dass nicht nur dort die Schar der Freiheitsfreunde wächst, auch wenn dies inmitten eines staatsgläubigen Zeitgeists noch sehr zaghaft wahrgenommen wird. Es ist wohl eine Frage der Zeit, bis sich das ändert.


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