04. Juni 2013

Umverteilung Wenn die Armen für die Reichen zahlen

EU blind für Marktgesetze

Dringend, sogar fürchterlich dringend ist die EU darauf angewiesen, Punkte beim Volk zu machen. Der Ruf der Union ist eigentlich ruiniert, selbst die ironischerweise „Kommissare“ genannten Mitglieder der gemeinsamen, nach stalinistischen Grundsätzen ernannten Führungskommission des Kontinents, mäkeln angesichts rekordhoher Arbeitslosigkeit, heillosen Streits und auch nach fünf Jahren Krise völlig ungeklärter Zukunftsabsichten über einen „Sanierungsfall“ und teilweise unregierbare Teilstaaten.

EU-Kommissarin Neelie Kroes, die früher für die Verhinderung von Wettbewerb im gemeinsamen Haus Europa zuständig war und heute die „digitale Agenda“ verantwortet, will die Menschen nun mit kleinen Geschenken wieder europafreundlicher stimmen. Die Roaming-Gebühren, die Handynutzer zahlen müssen, wenn sie aus dem Ausland anrufen oder angerufen werden, sollen nach Meinung der Niederländerin wegfallen: Kurz vor den Europawahlen im Mai 2014 solle das EU-Parlament beschließen, dass Telefongesellschaften europaweit dieselben Gebühren erheben müssen.

In der Vorstellungswelt von Kroes wie in der deutscher Kommentatoren ist das ein großer Schritt zu ganz kleinen Kosten, für die nicht einmal die EU-Kommission selbst aufkommen muss. Nein, das werden wie immer die Ärmsten der Armen übernehmen, denn so niedrig die technisch bedingten Mehrkosten für Auslandstelefonate, von denen auch Kroes spricht, auch sein mögen – bislang trugen diejenigen sie, die Geld genug hatten, ins Ausland zu fahren.

Künftig wird das anders sein. Da die „technisch bedingten Mehrkosten“ nicht wegfallen, nur weil die EU-Kommission es den Telefongesellschaften verbietet, sie auf ihre aus dem Ausland telefonierenden Kunden umzulegen, werden die Telefongesellschaften die anfallenden Beträge einfach auf alle ihre Kunden umlegen. Der Hartz-4-Empfänger aus dem Brandenburgischen, der seit dem Mauerfall nicht mehr aus Gransee herausgekommen ist, zahlt dann einen Solidaritätsbeitrag für den gutsituierten VW-Ingenieur, der am Lago Maggiore Entspannung sucht. Sind nur ein paar Cent, die da von unten nach oben umverteilt werden. Das merkt nicht nur keiner, das freut auch alle.

„Ich möchte den Bürgern zeigen, dass die EU wichtig ist für ihr Leben“, hat Kroes erklärt. „Der Zustimmung der Europäer darf sich die Kommissarin sicher sein“, jubelt die staatliche „Tagesschau“.

Dieser Artikel erschien zuerst auf Politplatschquatsch.


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