05. Juni 2013

Veranstaltungsbericht 9. Internationale Gottfried-von-Haberler-Konferenz, Teil 2

Vorträge von Richard Sulík und Prof. Pauline Dixon

Richard Sulík: Neid, Umverteilung und das Steuersystem

Für Richard Sulík, den Vorsitzenden der liberalen Partei Sloboda a Solidarita (Freiheit und Solidarität) aus der Slowakei ist es unabdingbar, dass zum Beispiel Analphabetentum oder Hungersnot zu vermeiden sind. Kein Mensch soll den Hungertod erleiden oder durch Unfall, Behinderung oder als Waise in Not geraten, sondern aufgefangen werden. Dafür bedarf es eines gewissen Maßes der Umverteilung durch erzwungene Wohltaten der Regierenden. Diese erzwungenen Wohltaten fasst Sulík als Solidarität auf, während er die freiwillige Wohlfahrtspflege als „Carität“ davon abgrenzt.

Die erzwungenen Wohltaten können nur durch Steuern und Abgaben finanziert werden, somit sieht Sulík hier einen Spagat: Wie viel an „Solidarität“ ist mindestens zu leisten und wie viel „Solidarität“ darf es höchstens sein?

Einfach jemandem 25 Hosen abzunehmen, weil dieser schon 50 Hosen besitzt, das ist ganz gewöhnlicher Raub. Und genauso verhält es sich bei den Steuern und Abgaben; falls diese die Leistungsträger strangulieren und zum Abwandern in andere Länder nötigen, so ist dies für niemanden von Nutzen – hohe Steuersätze haben schlimme psychologische Wirkungen.

Die Sozialisten aller Parteien, so Sulík, nehmen solche Fragen überhaupt nicht zur Kenntnis, da es Sozialisten im Blut liegt, das Geld anderer Leute zu verschwenden. Folglich würde in Europa nicht zu wenig, sondern zu viel Umverteilung betrieben. Etwas, was letztlich kontraproduktiv ist; denn warum etwas leisten und sich selber helfen, wenn dies doch der Staat macht – auch falsche Umverteilung hat verheerende psychologische und moralische Folgen!

Sulík plädiert deshalb für ein einfaches, von allen zu überblickendes Steuer- und Abgabensystem, welches ein reibungsloses Miteinander von individuellem Leistungswillen und maßvoll dosierten staatlichen Zwangswohltaten zulässt: Leistungsträger, wie die Unternehmer, sollen das Steuersystem als fair ansehen, so dass auch Steuern gezahlt werden und nicht mit Findigkeit und viel Phantasie – unter Verschwendung von kostbarer Zeit –  nach Wegen gesucht wird, die Zahlung der Steuern zu vermeiden. Ein solches Steuersystem kennt kaum Ausnahmeregeln und ruht auf einer breiten Bemessungsgrundlage, dadurch sind relativ niedrige Steuersätze möglich. Flankiert von hohen Freibeträgen, die die niedrigen Einkommen entlasten, ist die Akzeptanz für ein solches Abgabensystem eher gegeben, und die Bürger fühlen sich gerecht behandelt.

Ein derartiges Steuersystem war zum Beispiel die Flat Tax, die Richard Sulík und seine politischen Freunde in der Slowakei vor rund zehn Jahren realisierten. Die staatlichen Einnahmen aus der Einkommenssteuer waren in der Relation zum BIP vergleichbar mit denen des deutschen Staates; mit einem großen Unterschied: Die Deutschen haben eine schmale Bemessungsgrundlage und folglich hohe Steuersätze, außerdem eine Unzahl von Ausnahmeregeln.

In der Diskussion zum Vortrag verteidigte Sulík seine Positionen sehr geschickt: Niedrige Steuersätze auf der Grundlage eines einfachen Steuersystems mit klaren Regeln vermeiden Verschwendungen von Zeit und Geld, die Regierungen können zugewiesene Aufgaben – auch die der Solidarität – dann viel leichter angehen.

Die Diskussion lässt sich leider schlecht beschreiben. Richard Sulíks humorige Art und Weise der Argumentation sollte man live genießen.

Prof.  Pauline Dixon: Die Armen erziehen! Ihr Potential entfalten! (Educate the Poor! Unleash their Potential!)

Nach der Mittagspause hielt Pauline Dixon, Professorin an der Universität Newcastle und eine führende Persönlichkeit in Sachen Bildungspolitik, diesen engagierten Vortrag zum Thema, dass die Armen zu bilden sind, um ihr Potential zur Armutsüberwindung zu nutzen. Wobei der Vortrag, dies sei schon vorweg vermerkt, zeigte, dass die privat organisierte Bildung der öffentlichen Bildung vorzuziehen ist, weil private Schulen in der Regel weitaus effektiver als die staatlichen Schulen sind.

Pauline Dixon erläuterte kurz die Doktrin der Entwicklungshilfe, die bis vor rund einem Jahrzehnt mehr oder weniger für die staatliche Entwicklungshilfe und die internationalen Hilfsorganisationen unangefochten galt. Demnach sollten per Entwicklungshilfe die Staaten der sogenannten Dritten Welt freie, von den Regierungen finanzierte Schulsysteme schaffen, die allen – auch den Armen – gleiche Chancen bieten.

Deshalb wurden von den internationalen Hilfsorganisationen ungeheure Summen an Geld in staatliche Schulsysteme gegossen, völlig unabhängig davon, ob diese Schulen überhaupt effektiv etwas leisteten. Und gerade staatliche Schulen leisteten sich vielfach Lehrer, die nicht in der Schule erschienen oder, falls sie erschienen, häufig wenig und keinen Unterricht abhielten. Folglich war es so, dass das Bildungsniveau an den öffentlichen Schulen keine Fortschritte machte und bestenfalls stagnierte.

Pauline Dixon untersuchte das Schulwesen in den Armenvierteln Indiens und Afrikas vor Ort. Dabei fanden sie und ihre Mitarbeiter, dass in den Armenvierteln etliche Schulen von Eltern und Lehrern privat organisiert entstanden sind, damit ist den Kindern in den Armenvierteln die Chance gegeben, die Grundschulausbildung zu erlangen – und diese Chance wird, da die Menschen den sozialen Aufstieg wollen, auch genutzt. Pauline Dixon merkte an, dass die privaten Armenschulen in der Regel ein höheres Niveau als die öffentlichen Schulen aufweisen und außerdem den Behörden oftmals nicht bekannt sind. Die für die Armenviertel zuständigen Schulbehörden gehen in ihrer Unkenntnis dann regelmäßig davon aus, dass die Kinder in jenen Armenvierteln nicht zur Schule gehen.

Pauline Dixons Schilderungen zur schulischen Selbsthilfe in den Armenvierteln erinnerten mich schlagartig an Friedrich August von Hayeks Ausführungen zur spontanen Ordnung. Pauline Dixon sieht als richtigen Weg, dass die Hilfsorganisationen die privaten Schulen direkt unterstützen: Das Geld hat direkt den Armen zuzukommen und nicht im bürokratischen Irrgarten der Regierenden zu versickern.

Eine Möglichkeit der direkten Unterstützung bietet ein Gutscheinsystem, das es den Eltern ermöglicht, zu entscheiden, welche Schule für ihre Kinder die richtige Schule ist. In der Diskussion zum Vortrag wurden die Vor- und Nachteile solcher Möglichkeiten teils kontrovers gesehen, besonders, wenn die Hilfsorganisationen ihr Geld nun direkt über die privaten Schulen ausgießen – in welcher Form auch immer –, besteht die Gefahr, dass die engagierte Verzahnung von Lehrern, Eltern und Kindern zurückgeht und das Schulniveau sinken kann.


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