11. Juni 2013

Weltüberwachung PRISM- und PRISON-Planet

Orwells Gefängnisdystopie war dagegen Gesang eines Chorknaben

Dossierbild

Hintergrund des heutigen Artikels ist natürlich der übers Wochenende bekannt gewordene absolute und dramatische Skandal der Vollüberwachung der Welt durch den US-Geheimdienst NSA. Der Ex-NSA-Mitarbeiter und Whistleblower Edward Snowden bestätigte alle „Verschwörungstheorien“ und Indizien zur globalen elektronischen Vollüberwachung, die seit mehr als 20 Jahren in EDV- und Politikblogs rauf- und runterdiskutiert werden (beginnend 1993/94 mit dem Clinton´schen „Clipper“-Überwachungs-Chip - kritisch beleuchtet bereits in meinem Buch von 1994 „Gesellschaftliche Auswirkungen von Information Highways“) .

Edward Snowden ist noch vor seinem Leak nach Hongkong geflohen, um dem Gefängnis- und Folterschicksal seines militärischen Whistleblower-Pendants Bradley Manning zu entgehen. Er ist sich aber (vgl. sein Guardian-Interview) sehr wohl bewusst, dass sein Leben seit vorgestern in allerhöchster Gefahr ist.

Dabei verdiente Snowden durch seinen Leak den Friedensnobelpreis – den er natürlich nie bekommen wird. Er hat sogar zu mehr als 100 Prozent die schlimmsten „Verschwörungstheorien“ in Sachen Überwachungsgesellschaft bestätigt - und nunmehr die fast totale Verschwörungsrealität aufgezeigt, die sich hinter dem NSA-Programm namens „PRISM“ verbirgt.

Weitere Details zu diesem Vorgang und zum geradezu gigantomanischen Umfang der Totalüberwachungspläne der Welt lese man im Netz nach - oder auch in den kommenden Tagen ansatzweise und weichgespült in den Systemmedien. Als erste Leseempfehlung sei dieser Artikel des Aktionsbündnisses Direkte Demokratie empfohlen (Auszug): „ Snowden: ‚Ich verstand, dass ich Teil von etwas war, das viel mehr Schaden als Gutes erzeugt. Die NSA lügt routinemäßig bei Antworten auf Anfragen des Kongresses über den Umfang der Überwachung in Amerika. Die NSA versucht weltweit, jede Unterhaltung und jede Form von Verhalten sich bekannt zu machen. Was sie tun, stellt eine existenzielle Bedrohung der Demokratie [und der freien Menschheit] dar.‘

Man sollte diesen Satz zehnmal lesen und seine ganze Bedeutung erfassen. Und dazu gehört vor allem: Dass alle förmlichen Kontrollmechanismen bereits versagt haben, dass eine vollständige, weltweite Erfassung und Überwachung aller Daten installiert ist – auch bei uns in Deutschland. Dass niemand, auch nicht der Bundestag, nicht der BND, nicht die anderen Staatsdienste, die von uns bezahlt werden, um die Bürger vor solchen verbrecherischen Eingriffen in ihre Persönlichkeit zu schützen, die Aufgabe erledigen, für die sie bezahlt werden.

Dass ein einzelner junger Mann, der es nicht mehr aushält, die Reißleine zieht. Und der wohl einen hohen Preis wird bezahlen müssen.

Und angesichts dieses Mutes, dieser Verzweiflung, muss man sich fragen: Was tut unser Verfassungsgericht? Wie kann es sein, dass uns keine von den staatlichen Stellen, deren Aufgabe das ist, uns beschützt?“

Man sollte nun meinen, „unsere“ Massenmedien müssten sich auf dieses Thema (das auch ihre eigene diskrete Recherchearbeit komplett verunmöglicht) stürzen! Endlich Fakten statt böser „Verschwörungstheorien“ im Internet. Und doch landete das Thema entweder an Stelle fünf in den Nachrichten (im Bayerischen Rundfunk) – oder auf Seite 48 (Print-Handelsblatt).

Was die USA hier mit der Pauschalbegründung „Terrorbekämpfung“ zur Perfektion treiben, ist ein Anschlag auf die Bürger der ganzen Welt. Ein casus belli gegen die letzten Reste unserer ohnehin bereits massivst eingeschränkten Restfreiheiten. Insbesondere gegen die freie Meinungsäußerung und Meinungsrezeption nach Artikel 5(1) GG! Wer genau weiß, dass seine elektronische Kommunikation und sein Surfverhalten überwacht wird, wird seine Gedanken nicht mehr mitteilen und u.U. sogar auf die passive Informationsaufnahme per Internet auf irgendwie „oppositionellen“ und kritischen Seiten verzichten. Dies natürlich aus Angst vor Sanktionierung, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Vernichtung durch Staat, Polizei, Geheimdienste. Niemand wird mehr unkonventionell handeln oder auch nur nonkonform denken können – freies erfolgreiches Wirtschaften außerhalb des (Falschgeld-)Systems wird für Nichtinsider unmöglich werden, weil ein vollüberwachender Leviathan jeden Non-Konformisten oder gar Kritiker vernichten kann!

Dies ist die (dank „PRISM“ offenbar schon heute existierende) dramatische Lage der surfenden und mailenden Menschheit. Doch was machen die medialen Systemhuren nun aus alldem? Beschwichtigen, runterspielen; oder gar Uns-dem-Volk die Schuld geben (!) - wie es der hierarchisch hochstehende Systeminsider und ZEIT-Herausgeber Josef Joffe in perfider Weise tut. Hier einige Auszüge aus seinem „Gastkommentar“ im Bruderblatt der totalitären ZEIT, dem Handelsblatt, in dem der Spionagestaat gegen die Menschen der Welt auch noch als das „Gute“ bezeichnet wird! Nachfolgend einige kommentierte Auszüge daraus:

„Auch das Gute ist böse“ Welches Gute?? Die Obama-NSA? Oder doch der NSA-Obama? Der Elitenabschaum der totalitären Weltregenten?

„Die USA spionieren ihre Bürger aus.“ Nicht nur die - die der ganzen Welt! Mehr als 95 Prozent der Abermilliarden an Überwachungs-Datensätzen der NSA stammen aus Ländern außerhalb Amerikas - dabei liegt auch ein erschreckend hoher Anteil in Deutschland (Quelle Guardian).

„Und wir helfen freudig mit, meint Josef Joffe.“ Sagt wer? Joffes Menschen- und Mehrheitsbild ist absurd. „Freudig“ noch dazu. Die meisten Bürger sind / wären empört, wenn sie den totalen Umfang der Überwachung ihrer Privatsphäre kennen würden.

„Willkommen in der ‚braven neuen Welt‘, in der wir alles freiwillig hergeben.“ Wer gibt hier alles freiwillig her? Ein paar Facebook-Freaks?! Sogar die wollen sehr wohl selbst entscheiden, welche ihrer Daten öffentlich werden sollen und welche nicht! „Freiwillig“ ist was ganz anderes als die Zwangsüberwachung im von Joffe wohlwollend akzeptierten PRISM- und PRISON-Planeten!

„[Den Bürger] beruhigt, dass der Rechtsstaat Schutz [gegen den Terror] verheißt.“ Frei und „kreativ“ erfundene Falschbehauptung! Niemand ist hier beruhigt. Worüber auch? Dass der Rechtsstaat als einziger Schutz der Bürger nun geschliffen ist?

„Die eigentlichen Sünder sind wir selber, die wir freiwillig unsere Spuren und Profile im Netz hinterlassen.“  Perfide Pauschalierung! Das Hinterlassen von Spuren und Profilen ist bei einigen Facebook-Maniacs und Bloggern tatsächlich freiwillig. Doch jenseits dieser kleinen Gruppe gibt es Abermillionen von (wahlweise) Facebook-Totalverweigerern oder dort nur sehr selektiv und restriktiv schreibender Menschen, die durch NSA- und Joffe-Konsorten aber ebenfalls ihres Menschenrechts auf Privatheit beraubt werden!

Den Gipfel der Heuchelei erreicht Joffe in seiner absurden Apologie der NSA-Überwachung denn mit dem letzten, wohlklingenden Satz: „Auch der ‚gute‘ Große Bruder ist der Feind der Freiheit“! Zum kriminellen Hohn der Vollüberwachung müssen Wir-das-Volk also noch den Spott erdulden. Man kann sich richtig vorstellen, mit welch diabolisch-zynischem Grinsen Joffe diesen Schluss-Satz im Artikel geschrieben hat.

Fürs Protokoll und für Herrn Joffe, stellvertretend für alle Weltregenten folgendes „J´accuse“ („Ich klage an!“): „Nein, ihr Gottspieler! Niemals wird euch eine weltweite, unkontrollierte und unkontrollierbare Totalüberwachung und damit Totalbeherrschung ‚freiwillig‘ von uns erlaubt! Niemals haben die NSA eine Erlaubnis dafür bekommen - auch nicht Google, Apple, usw. per auch nur annähernd legitimen AGBs. Orwells und Huxleys Überwachungsideen waren Phantasien von kleinen Chorknaben gegen die heutige Überwachungsrealität. Ihr handelt ganz klar illegitim und kriminell! Wir klagen an. Die Welt klagt dieses Verhalten an!“

Diese Anklage ist kein übertriebenes Pathos eine Bloggers. Sie ist die einzig angebrachte Sprache angesichts eines elitären Herrenklasse-Verhaltens gegenüber der ganzen Welt. Dieses „J´accuse“ schreit heute die ganze Welt: „Nous accusons!“ – „Wir klagen an!“

Mein Appell an alle Vertreter der 1. bis 4. Gewalt in diesem Land - in Berlin, Karlsruhe und in allen Redaktionen: Stoppt diese Totalüberwachung, die das gesamte Leben auf der Welt dramatisch verändern wird – und das Schicksal von Milliarden Menschen einer selbsternannten Herren-Klasse überantworten wird. Totalüberwachung ist wie totaler Krieg. Gegen die Menschheit.

Nachsatz: An die „Deutsche“ (??) Polizeigewerkschaft wird hier mangels Erfolgsaussicht nicht appelliert. Die offenbar angelsächsisch-fremdbestimmten Sprüche von DPG-Chef Rainer Wendt sind derart ungeheuerlich, dass man sie ihm direkt in den Mund zurückstopfen sollte - insbesondere, solange dieser Herr nicht im eigenen Haus aufräumt und die unsäglich manipulierten Kriminalitätsstatistiken „gegen Rechts“ oder die aus rein politischer Motivation nie erhobenen ethnischen Kriminalitätsstatistiken sowie die konsequent euphemistisch-verfälschten Polizeiberichte zu Ausländerstraftaten mit derselben Verve anprangert wie die 0,01 Prozent Terror-Straftaten, die als absurde Begründung zur Aufgabe der Unschuldsvermutung gegenüber einem 80 Millionen-Volk und zur illegalen anlasslosen Rasterfahndung herhalten müssen: „Überwachung ist das wertvollste Bürgerrecht [sic!] Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft wünscht sich Überwachungs-Methoden wie in den USA auch für Deutschland. Er kritisiert den ‚überzogenen Datenschutz‘. Denn das wertvollste Bürgerrecht sei der Schutz vor Terror und Kriminalität.“

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Goldseitenblog.


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