20. Juni 2013

Geheimdienste BStU kooperiert mit NSA

Infos aus Stasi-Akten erfreuen sich weiterhin großer Beliebtheit

Dossierbild

Im Oktober 2012 stellte der Bürgerrechtler Heiko Stamer einen Antrag an die Behörde des Bundesbeauftragen für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR (BStU). Gemäß Informationsfreiheitsgesetz forderte er eine komplette Liste aller Datenweitergaben aus Stasi-Akten an Geheimdienste und Ermittlungsbehörden an. Erst im Februar diesen Jahres erfolgte ein positiver Bescheid der ehemaligen Gauck-Behörde. 63 Seiten aus der Registratur der Behörde wurden Stamer postalisch übermittelt. Unter kryptischen Tagebuchnummern sind hunderte Anfragen in- und ausländischer Behörden zu finden. Ungeniert bedienen sich die Hüter der Demokratie aus den Akten jahrzehntelang bespitzelter Bürger.

Die NSA gehört zu diesem Kreis genauso wie die amerikanische und britische Botschaft, das amerikanische Justizministerium, das deutsche Innenministerium und diverse Kriegsministerien.

Hauptnutzer der Stasi-Unterlagen waren die Landeskriminalämter, das Bundeskriminalamt, die Bundesanwaltschaft, die Verfassungsschutzämter und diverse Polizeibehörden. Auch Finanzämter und Zollbehörden sind ganz oben auf der Liste zu finden.

Im Fazit  einer ersten Auswertung kommt Stamer zu dem Schluss: „Die erkennbare Tendenz, dass trotz Überalterung mutmaßlicher ‚Spione‘ sich unverändert diverse Geheimdienste der Unterlagen des MfS bedienen, wirft einen beschämenden Blick auf die fortwährende Ignoranz staatlicher ‚Bedarfsträger‘ bezüglich der eindeutigen Forderungen der ehemaligen DDR-Bürgerkomitees zum Umgang mit den Unterlagen des MfS. Auch für Strafverfolgungsbehörden stellen die enormen Stasi-Aktenberge – offenbar trotz eigentlich greifender Verjährungsfristen – weiterhin ein leichtfertig abzufragendes Ermittlungsinstrument dar.“

Eine ausführliche Studie zur Zusammenarbeit zwischen BStU und den Behörden will er in den kommenden Monaten erarbeiten.

Download

Die Liste der Anfragen an das BStU seit 2000


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