24. Juni 2013

Wahlkampf 2013 Das Ende der Ära Ludwig Erhard

Seine Rezepte würden auch heute helfen

Deutschland lag in Trümmern, die Überlebenden der nationalsozialistischen Mörderbande demoralisiert, verstört, schuldbeladen. Die beiden wichtigsten Parteien, die sich in diesem Chaos neu organisierten, die SPD und die CDU wollten mit Verstaatlichungen und Planwirtschaft einen Neubeginn organisieren. Aber es kam anders, und das war der Verdienst Ludwig Erhards, ein Ordoliberaler. Es war vor allem sein Menschenbild, das seine Wirtschaftsreformen prägte.

Sein Anliegen war nicht primär die Verbesserung der Güterversorgung, sondern die Wiederherstellung einer freien Gesellschaftsordnung, die dann aus sich heraus zur Quelle allgemeinen Wohlstandes werden konnte, so Professor Gerd Habermann im Standardwerk über die Illusion des Wohlfahrtsstaates.

Und jetzt, im Wahlkampf 2013. Von den Idealen und Grundsätzen Ludwig Erhards ist weit und breit nichts zu sehen. Aber alle Parteien überbieten sich mit sozialen Wohltaten, wollen den Ausbau des Wohlfahrtsstaates, noch mehr Gleichmacherei, das Ganze im Namen der Gerechtigkeit – also mit all dem staatlichen Besteckkasten, vor dem uns nach dem Krieg Erhard verschont hat. So durfte wenigstens meine Generation Wohlstand statt Staatswirtschaft erleben.

Über vier Jahre schreibe ich nun diese Kolumne und kann nur resignierend feststellen: „Erhard ist out“. Er hat keine Erben. Vor allem in der Partei, die mit seinem Namen einst Wahlen gewonnen und sich mit ihm eine Kompetenz in Wirtschaftsfragen erheuchelt hat, bestimmen jetzt Politiker den Kurs, die er abscheulich und verachtenswert betitelte: „Die Pragmatiker, die Konformisten, Opportunisten und Muckern.“

Oft wird mir entgegen gehalten, dass wir in einer anderen Zeit leben und Erhard heute auch anders denken und handeln würde. Was für ein Unsinn.

Erhard setzte das Wort „Gerechtigkeit“ immer in Anführungszeichen, weil er es für eine Totschlagvokabel hielt, um umzuverteilen und „Umverteilung“ sei ein Gesellschaftsspiel, durch die auch kein Laib Brot mehr auf den Tisch kommt. Die Gegensätze: Umverteilung und mehr Staat auf der einen und Ertüchtigung des Einzelnen durch Freiheit auf der anderen Seite ist heute so scharf, wie nach dem Krieg. Die Konsequenzen einer vom Wohlfahrtsstaat eingelullten und auf Subventionen beruhenden Gesellschaft wird die nächste Generation dann lernen.

Typisch ist doch, dass über die Subventionen in diesem Wahlkampf kaum geredet wird. Alle wollen die Steuern oder Gebühren erhöhen, und suchen sich hehre Ziele aus, mit denen sie Zustimmung erheischen.

Aber wenn wir die Subventionen auf null setzen würden, könnten wir Lohn- und Einkommenssteuer auch auf null setzen und hätten noch ein paar Milliarden übrig. Nur die ganz Naiven glauben noch, dass Subventionen gerecht sind, eine Umverteilung von unten nach oben bewirken. Im Gegenteil: Die Masse der Subventionen fließt dahin, wo schon Geld ist: Das Kindergeld selbst für Millionäre.

Agrarsubventionen für Großgrundbesitzer, Studiengebührenfreiheit ohne Einkommensbegrenzung, Solar- und Windstrom-Einspeisevergütungen ohne Mengenbeschränkung – nur um einige aufzuzählen. Zusammen mit dem Ausbau des Wohlfahrtsstaates nimmt die staatliche Bevormundung in einem Ausmaß zu, das an autoritäre Eingriffe von Quasi-Potentaten, wie dem Türken Erdogan und dem Russen Putin erinnert. Beispiel: In Rheinland-Pfalz soll in allen öffentlichen Kantinen ein vegetarischer Pflichttag eingeführt werden.

Hallo: Ich will keinen Vormund. Aber ich habe Angst vor der moralisch legitimierten Klimapolizei. Ich würde die Partei wählen, die folgende Erhardsche Maxime umsetzt: „Kümmere du, Staat, dich nicht um meine Angelegenheiten, sondern gib mir so viel Freiheit und lass mir von dem Ertrag meiner Arbeit so viel, dass ich meine Existenz, mein Schicksal und dasjenige meiner Familie selbst zu gestalten in der Lage bin.“

Diese Partei ist nicht im Angebot – das Wahlergebnis deswegen weitgehend uninteressant.

Dieser Artikel erschien zuerst in der „Fuldaer Zeitung“.


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